12 Senatoren fechten am 6. Januar die Wahl an | deutsche Übersetzung der offiziellen Erklärung

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Ted Cruz und weitere 11 Senatoren sowie über 100 Repräsentanten des Hauses werden am 6. Januar die Wahl anfechten, da die Wahlunregelmäßigkeiten weder von einem Sonderermittler noch von den Gerichten geklärt wurden und auch die Gouverneure der beteiligten Staaten nicht kooperieren. Sie wollen eine 10-tägige Karenz erreichen, in der diese Untersuchung nachgeholt wird, um danach den rechtmäßigen Präsidenten bestätigen zu können.

 

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Dies sei derzeit nicht möglich, da sogar die Gerichte eine Überprüfung ablehnen würden.

Die US-Senatoren Ted Cruz (R-Texas), Ron Johnson (R-Wis.), James Lankford (R-Okla.), Steve Daines (R-Mont.), John Kennedy (R-La.), Marsha Blackburn (R-Tenn.), und Mike Braun (R-Ind.), sowie die gewählten Senatoren Cynthia Lummis (R-Wyo. ), Roger Marshall (R-Kan.), Bill Hagerty (R-Tenn.) und Tommy Tuberville (R-Ala.) gaben im Vorfeld des Zertifizierungsprozesses des Electoral College am 6. Januar 2021 eine Erklärung ab.

Hier ist die Übersetzung des Originals:

„Wenn die Wähler eine Wahl fair und rechtsstaatlich entscheiden, sollte der unterlegene Kandidat die Legitimität dieser Wahl anerkennen und respektieren. Und wenn sich die Wähler für die Wahl eines neuen Amtsinhabers entscheiden, sollte unsere Nation eine friedliche Machtübergabe erleben.

Die Wahl von 2020 war, wie die Wahl von 2016, hart umkämpft und in vielen Swing States knapp entschieden. Die Wahl von 2020 war auch geprägt von beispiellosen Vorwürfen des Wählerbetrugs, Verstößen und laxer Durchsetzung des Wahlrechts und anderen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.

Wählerbetrug ist eine anhaltende Herausforderung bei unseren Wahlen, auch wenn sein Ausmaß und Umfang umstritten sind. Von welcher Seite aus man es auch betrachtet, die Vorwürfe von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2020 übertreffen alle, die wir bisher erlebten.Und diese Anschuldigungen werden nicht nur von einem einzelnen Kandidaten geglaubt. Stattdessen sind sie weit verbreitet.

Die Reuters/Ipsos-Umfrage, kommt tragischerweise zu dem Ergebnis, dass 39% der Amerikaner glauben, dass „die Wahl manipuliert wurde. Dieser Glaube wird von Republikanern (67%), Demokraten (17%) und Unabhängigen (31%) vertreten.

Einige Mitglieder des Kongresses sind mit dieser Einschätzung nicht einverstanden, ebenso wie viele Mitglieder der Medien.

Aber, ob unsere gewählten Vertreter oder Journalisten es glauben oder nicht, dieses tiefe Misstrauen in unsere demokratischen Prozesse wird nicht auf magische Weise verschwinden. Es sollte uns alle beunruhigen. Und es stellt eine ständige Bedrohung für die Legitimität aller nachfolgenden Regierungen dar.

Idealerweise hätten die Gerichte Beweise angehört und diese Behauptungen von schwerem Wahlbetrug geklärt. Zweimal hatte der Oberste Gerichtshof die Gelegenheit, dies zu tun – zweimal lehnte das Gericht ab.

Am 6. Januar obliegt es dem Kongress, darüber abzustimmen, ob die Wahlergebnisse 2020 bestätigt werden sollen. Diese Abstimmung ist die einzige verfassungsmäßige Macht, die übrig bleibt, um die mehrfachen Anschuldigungen von schwerem Wählerbetrug zu prüfen und eine Lösung zu erzwingen.

Bei dieser vierjährigen gemeinsamen Sitzung gibt es viele frühere Fälle, in denen demokratische Mitglieder des Kongresses Einwände gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen erhoben haben, nämlich 1969, 2001, 2005 und 2017. Und sowohl 1969 als auch 2005 erzwang ein demokratischer Senator zusammen mit einem demokratischen Mitglied des Repräsentantenhauses Abstimmungen in beiden Häusern darüber, ob die angefochtenen Präsidentschaftswahlen akzeptiert werden sollten.

Der direkteste Fall zu dieser Frage entstand 1877, nach schwerwiegenden Vorwürfen von Betrug und illegalem Verhalten im Präsidentschaftsrennen zwischen Hayes und Tilden. Konkret wurde behauptet, dass die Wahlen in drei Staaten – Florida, Louisiana und South Carolina – illegal durchgeführt worden waren.

1877 ignorierte der Kongress diese Vorwürfe nicht, und auch die Medien taten diejenigen, die sie erhoben, nicht einfach als Radikale ab, die die Demokratie untergraben wollten. Stattdessen ernannte der Kongress eine Wahlkommission – bestehend aus fünf Senatoren, fünf Mitgliedern des Repräsentantenhauses und fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs – um die umstrittenen Wahlergebnisse zu prüfen und zu klären.

Wir sollten diesem Präzedenzfall folgen. Das heißt, der Kongress sollte sofort eine Wahlkommission ernennen, mit voller Untersuchungs- und Faktenfindungsbefugnis, um eine 10-tägige Notprüfung der Wahlergebnisse in den umstrittenen Staaten durchzuführen. Sobald diese abgeschlossen ist, würden die einzelnen Staaten die Ergebnisse der Kommission auswerten und könnten eine Sondersitzung der Legislative einberufen, um eine Änderung ihrer Wahl zu bestätigen, falls erforderlich.

Dementsprechend beabsichtigen wir, am 6. Januar abzustimmen, um die Wähler aus den umstrittenen Staaten als nicht ‚ordnungsgemäß abgegeben‘ und ‚rechtmäßig bestätigt‘ (die gesetzliche Voraussetzung) abzulehnen, bis diese 10-tägige Notprüfung abgeschlossen ist.

Wir sind nicht naiv. Wir erwarten voll und ganz, dass die meisten, wenn nicht alle Demokraten, und vielleicht mehr als nur ein paar Republikaner, anders stimmen werden. Aber die Unterstützung der Wahlintegrität sollte keine parteipolitische Frage sein. Eine faire und glaubwürdige Prüfung, die zügig durchgeführt und weit vor dem 20. Januar abgeschlossen wird, würde das Vertrauen der Amerikaner in unseren Wahlprozess dramatisch verbessern und die Legitimität desjenigen, der unser nächster Präsident wird, deutlich erhöhen. Das sind wir den Menschen schuldig.

Dies sind Angelegenheiten, die des Kongresses würdig sind und die uns anvertraut wurden, um sie zu verteidigen. Wir nehmen diese Aktion nicht auf die leichte Schulter. Wir handeln nicht, um den demokratischen Prozess zu vereiteln, sondern um ihn zu schützen. Und wir sollten gemeinsam handeln, um sicherzustellen, dass die Wahl gemäß der Verfassung rechtmäßig durchgeführt wurde und um alles zu tun, was wir können, um das Vertrauen in unsere Demokratie wiederherzustellen. – Ende –

Angeblich findet Mike Pence das gut.

Vizepräsident Pence teilt die Sorgen von Millionen von Amerikanern über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahl“, sagte Marc Short, der Stabschef des Vizepräsidenten, in einer Erklärung. „Der Vizepräsident begrüßt die Bemühungen der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, die Autorität zu nutzen, die sie nach dem Gesetz haben, um Einwände zu erheben und Beweise vor den Kongress und das amerikanische Volk am 6. Januar zu bringen.“

Die Demokraten im Kongress behaupten, die Einwände würden Trump nicht helfen, das Wahlergebnis zu kippen.

„Mehrere Gerichte und staatliche Gesetzgebungen haben festgestellt, dass es keine Beweise für Behauptungen von erheblichen Betrug in der 2020 Wahl zu unterstützen,“ meinte Sen. Mark Warner, Virginia.

Und genau das stimmt nicht.

Mehrere Gerichte haben rein gar nichts getan, sich die Klage noch nicht einmal angeschaut, waren nicht interessiert an den Beweisen, die vorgelegt wurden und wiesen die Klage in der Regel deshalb ab, weil sie behaupteten, der Kläger wäre nicht klageberechtigt, da er keinen Nachteil in der Sache hätte.

Sie haben es sich sehr einfach gemacht.

Und die Medien, die diesem Narrativ folgen, haben es offenbar nicht verstanden, oder aber sie hängen an Bidens Nabelschnur und können oder wollen nicht anders. Dann darf man davon ausgehen, dass sie – im Gegensatz zu den meisten Menschen – wohl eine neue, sozialistische Weltordnung begrüßen.

Thomas Jefferson sichert sich die Wahl

Unter dem Tweet finden sich kaum positive Kommentare zu Pence. Die Menschen trauen ihm nicht. Denn in dem Statement würde nicht stehen, dass er hier mitmachen würde.

Es ist ganz und gar nicht das erste Mal, dass dieses Prozedere durchgeführt wird. Thomas Jefferson hatte keine Bedenken, sich als Präsidentschaftskandidat höchstpersönlich die Wahl selbst zu sichern.

Er gewann natürlich.

Das ist etwas, wovor Pence sich offenbar scheut, aus welchen Gründen auch immer. Sei es, dass er dem Präsidenten nicht so loyal gegenüber steht, wie er immer tut. Sei es, dass er – aus welchen Gründen auch immer – zu schwach ist. Oder er will es einfach nicht.

Er war von Anfang an jemand, dem viele nicht vertrauten, aber jetzt hat er die Möglichkeit, zu beweisen, dass mehr in ihm steckt.

Möge er weise handeln.

Wenn nicht – und unter dem zunehmendem Druck bleibt ihm wahrscheinlich gar nichts anderes übrig – dann hat Trump noch zahlreiche andere Möglichkeiten, die er alle noch nicht ausgeschöpft hat, weil er wahrscheinlich den 6. Januar abwarten wollte.

Trump konnte schon immer warten.

Das ist eine Begabung der Erfolgreichen. Auch wenn seine Tweets spontan zu sein scheinen – sie sind es nicht. Sie sind wohlüberlegt, wie alles, was dieser Präsident macht. Er plant schon lange voraus und hat die Dinge wahrscheinlich mehr im Griff, als den Demokraten lieb sein kann.

Derzeit outet sich der Sumpf. Genau das hat er vorhergesehen. Nun weiß er, auf wen er sich verlassen kann und auf wen nicht. Nach der Wahl wird es ein großes Aufräumen geben, denn dass es Trump sein muss, allein aufgrund der offenbar überwältigenden Beweislage, scheint ziemlich sicher zu sein.

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