Jamie Raskin schickte in seiner Funktion als leitender Impeachment-Manager Trumps Anwälten ein Schreiben, in dem er dazu auffordert, dass Präsident Trump nächste Woche doch vor dem Senat erscheinen möge, um sich einem Kreuzverhör zu stellen. Die Antwort der Anwälte ist köstlich und an Kürze nicht mehr zu unterbieten.
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Lesen wir erst einmal seine „wichtige Pressemitteilung“ zum Thema:
4. Februar 2021
Washington, D.C. – Heute schickte der leitende Impeachment-Manager Jamie Raskin einen Brief an den ehemaligen Präsidenten Trump, in dem er ihn auffordert, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses im Senat unter Eid über sein Verhalten am 6. Januar auszusagen. Der Brief kommt, nachdem das Anwaltsteam des ehemaligen Präsidenten Trump einen Antwortbrief auf den Artikel der Anklage eingereicht hat, der unbestreitbare Fakten über das Verhalten des Präsidenten am und vor dem 6. Januar leugnet und behauptet, dass „[…] der 45. Präsident der Vereinigten Staaten bewundernswert in seiner Rolle als Präsident gearbeitet hat, zu allen Zeiten das getan hat, von dem er glaubte, es sei im besten Interesse des amerikanischen Volkes.“ Es folgen einige Auszüge aus dem folgenden Brief, den wir untenstehend übersetzt haben.
Er nimmt hier Bezug auf diese Antworten der Anwälte:
Warum das Impeachment eine große Chance ist | mit Übersetzung der Anklage
Unten finden Sie die vollständige Antwort auf die Verteidigung der Anwälte. Wie man dem Text entnehmen kann, finden die Demokraten den Brief „sensationell“:
BREAKING: House Impeachment Managers Request Former President Trump Testify Under Oath Next Weekhttps://t.co/DDGc6y7vwH
— House Judiciary Dems (@HouseJudiciary) February 4, 2021
Deutsche Übersetzung des Schreibens:
4. Februar 2021
Präsident Donald J. Trump
c/o Bruce L. Castor Jr. und David Schoen
Per E-Mail
Sehr geehrter Präsident Trump,
wie Ihnen bekannt ist, hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Sie wegen Anstiftung zum Aufruhr beschlossen. Siehe H. Res. 24. Die Verhandlung des Senats über diesen Anklageartikel wird am Dienstag, den 9. Februar 2021, beginnen. Siehe S. Res. 16.
Vor zwei Tagen haben Sie eine Antwort eingereicht, in der Sie viele Tatsachenbehauptungen aus dem Anklageartikel bestritten haben. Sie haben also versucht, kritische Tatsachen in Frage zu stellen, ungeachtet der klaren und überwältigenden Beweise für Ihr Vergehen gegen die Verfassung. Da Sie diese Tatsachenbehauptungen bestreiten, möchte ich Sie auffordern, entweder vor oder während des Amtsenthebungsverfahrens des Senats unter Eid über Ihr Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen. Wir würden vorschlagen, dass Sie Ihre Aussage (natürlich einschließlich Kreuzverhör) bereits am Montag, den 8. Februar 2021, und nicht später als Donnerstag, den 11. Februar 2021, machen. Wir würden uns freuen, eine solche Zeugenaussage zu einem für beide Seiten günstigen Zeitpunkt und Ort zu vereinbaren.
Die Präsidenten Gerald Ford und Bill Clinton haben beide während ihrer Amtszeit ausgesagt – und der Oberste Gerichtshof hat erst im letzten Jahr entschieden, dass Sie während Ihrer Amtszeit als Präsident nicht immun gegen Gerichtsverfahren sind – es besteht also kein Zweifel, dass Sie in diesem Verfahren aussagen können. In der Tat, während ein amtierender Präsident Bedenken über die Ablenkung von seinen offiziellen Pflichten äußern könnte, ist diese Sorge hier offensichtlich nicht zutreffend. Wir gehen daher davon aus, dass Sie als Zeuge zur Verfügung stehen.
Sollten Sie diese Einladung ablehnen, behalten wir uns alle Rechte vor, einschließlich des Rechts, im Prozess nachzuweisen, dass Ihre Weigerung, auszusagen, eine starke negative Schlussfolgerung hinsichtlich Ihrer Handlungen (und Untätigkeit) am 6. Januar 2021 unterstützt.
Ich möchte Sie bitten, auf dieses Schreiben bis spätestens Freitag, den 5. Februar 2021 um 17 Uhr zu antworten. Ich freue mich auf Ihre Antwort und auf Ihre Aussage.
Mit freundlichen Grüßen,
Jamie Raskin
Lead Impeachment Manager
Die prompte Antwort der Anwälte ist eindeutig:
Deutsch Übersetzung:
Sehr geehrter Herr Abgeordnete Raskin,
wir haben Ihren neuesten PR-Gag erhalten. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es keine negative Einmischung in dieses verfassungswidrige Verfahren.
Ihr Brief bestätigt nur, was jedem bekannt ist: Sie können Ihre Behauptungen gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht beweisen.
Die Nutzung unserer Verfassung, um ein angebliches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, ist viel zu ernst, um solche Spielchen zu versuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Stil des Schreibens dürfte Donald Trump gefallen.
Er ist knapp und klar und die Demokraten dürften sich gerade nicht ernst genommen fühlen. Die Anwälte sagen hier deutlich, dass sie am längeren Hebel sitzen und dass sie sich auf deren Spielchen nicht einlassen.
Denn mit diesem Verfahren zeigen die Demokraten nur einmal mehr, dass sie die Verfassung mit Füßen treten. Das werden ihnen viele Amerikaner übel nehmen.
Wie sagte Lindsey Graham folgerichtig: „Das Verfahren ist bei der Ankunft schon tot.“ Auf deutsch: Es geht (mal wieder) aus wie das Hornberger Schießen.
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