Wusste Pelosi bereits vorher vom „Sturm aufs Kapitol“? Republikaner stellen ihr Fragen | deutsche Übersetzung

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Nancy Pelosi dachte wahrscheinlich, sie ist bereits aus dem Schneider, als bei ihrem Fake-Impeachment-Prozess letztendlich die Zeugenvernehmung von beiden Seiten einvernehmlich abgelehnt wurde, nachdem die Demokraten die Liste der Zeugen sahen, die von Donald Trumps Anwälten hochgehalten wurde.

 

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Über 300 Menschen waren bereit, für den angeklagten Präsidenten auszusagen, der offiziell gar nicht mehr im Amt ist und somit eigentlich nicht anklagbar wäre. Deshalb Fake. Denn eine Amtsenthebung geht selbstverständlich nur bei einem Amtsinhaber, dem im Übrigen auch der Oberste Richter des Landes vorsitzt. Der glänzte durch Abwesenheit, denn er wusste wohl, dass das nicht seine Baustelle war.

Grund für den Rückzug war aber wohl eher ein bestimmter Name, der auf der Liste der Anwälte stand: Nancy Pelosi. Sie wäre in den Zeugenstand gerufen worden und hätte unter Eid aussagen müssen. Senator Lindsey Graham hatte den innigen Wunsch geäußert, sie zu den Umständen rund um den 6. Januar zu befragen, als ein wilder Mob, schwarz gekleidet mit Knieschützern, Rucksäcken und oft auch schwarzen Kappen, auf denen Trump stand, ins Kapitol einbrach.

Da auf den Kappen Trump draufstand, mussten es natürlich Trump-Anhänger sein, hörte man später bei den üblichen Schuldzuweisungen. Dass die Kleidung zu den BLM und Antifa Aktivisten passte, die diesmal gänzlich fehlten, fiel niemandem auf. Auch wurde unter den Tisch gekehrt, dass sich unter den ersten Verhafteten der Anführer der Antifa befand.

Trumps Anwalt berichtet es hier gerade

In den Rucksäcken befand sich oft andere Kleidung und einige wurden dabei gesehen, wie sie tatsächlich zwischendurch immer wieder ihr Aussehen veränderten, um nicht so leicht erkannt zu werden. Dieses Verhalten ist typisch für die Antifa, nicht aber für Trump-Supporter, die normalerweise friedlich sind.

Es stellte sich kurz nach dem „Sturm“ heraus, dass am Vorabend des 6. Januar bereits zwei Rohrbomben gelegt worden waren und es sich somit um eine geplante Aktion handeln musste.

Trumps Rede – der Anlass für das Impeachment –  konnte also nicht der Grund für den Einbruch gewesen sein. Und nun will man wissen, wer das alles geplant hat und ob Frau Pelosi Bescheid wusste. Übrigens soll auch Mitch McConnell nicht ganz unschuldig sein, der wird von den Republikanern hier allerdings erst einmal verschont.

Das Schreiben an die Sprecherin des Hauses haben wir hier übersetzt:

15. Februar 2021

Die ehrenwerte Nancy Pelosi
Sprecherin des Repräsentantenhauses
Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
H-232, U.S. Capitol
Washington, DC 20515

 

Sehr geehrte Sprecherin Pelosi:

Das amerikanische Volk verdient Antworten auf ein paar einfache Fragen bezüglich der Sicherheit des Kapitols am 6. Januar 2021.

  • Als der damalige Chief Sund am 4. Januar die Unterstützung der Nationalgarde anforderte, warum wurde diese Anforderung abgelehnt?
  • Hat Sergeant-at-Arms Paul Irving am 4. Januar eine Erlaubnis oder Anweisung von Ihrem Stab erhalten, bevor er die Anfrage von Chief Sund nach der Nationalgarde abgelehnt hat?
  • Welche Gespräche und welche Anweisungen haben Sie und Ihre Mitarbeiter dem Sergeant-at-Arms im Vorfeld des 6. Januar bezüglich der Sicherheitslage auf dem Campus gegeben?

Sergeant-at-Arms (abgekürzt SAA), auch in den Formen Serjeant-at-Arms oder Sergeant at Arms, ist im englischsprachigen Raum der Titel eines Beamten, der sich im Auftrag einer gesetzgebenden Versammlung oder eines Parlaments um die Aufrechterhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit am Versammlungsort kümmert. Quelle

  • Welche Gespräche mit dem SAA und der Capitol Police haben Sie während des Angriffs auf das Kapitol geführt und welche Antwort haben Sie den Sicherheitsbeamten am 6. Januar gegeben, als Chief Sund die Unterstützung der Nationalgarde anforderte, was Ihre Zustimmung erforderte?
  • Warum weigern sich Ihre Hausbeamten, den Aufbewahrungs- und Produktionsanforderungen nachzukommen, um Materialien zu übergeben, die für die Ereignisse rund um den 6. relevant sind?

Fünf Wochen sind seit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar vergangen, und viele wichtige Fragen zu Ihrer Verantwortung für die Sicherheit des Kapitols bleiben unbeantwortet. Wie Sie wissen, sind Sie als Sprecherin des Repräsentantenhauses nicht nur die Vorsitzende der Mehrheitspartei, sondern haben auch eine enorme institutionelle Verantwortung. Die Sprecherin ist für alle operativen Entscheidungen im Haus verantwortlich. Wir haben zwei Jahre lang beobachtet, wie Sie, Ihre Mitarbeiter und ein Heer von ernannten Repräsentanten des Repräsentantenhauses die Abläufe im Repräsentantenhaus mit großer Härte und strenger Kontrolle regeln.

Nach dem Angriff gab es viele Forderungen von Mitgliedern, auf beiden Seiten des Ganges, eine vollständige parteiübergreifende und zweikammerige Überprüfung durchzuführen. Die Republikaner haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um eine Struktur für diese Überprüfung zu schaffen, Fehler zu identifizieren und sicherzustellen, dass das Kapitol nie wieder gewaltsam angegriffen wird. Anstatt zusammenzuarbeiten, haben Sie einseitig beschlossen, den damaligen Sergeant-at-Arms (SAA) Paul Irving zu feuern, den Rücktritt des damaligen Chefs der Capitol Police (Chief) Steve Sund zu fordern und den pensionierten General Russel Honoré mit der Leitung einer Sicherheitsüberprüfung zu beauftragen. Diese Entscheidungen wurden in einer parteiischen Art und Weise ohne jegliche Rücksprache mit den Republikanern im Repräsentantenhaus getroffen und werfen daher Fragen nach den politischen Beweggründen Ihrer Entscheidungen auf.

Es wurde weithin berichtet und von mehreren Quellen bestätigt, dass, als Chief Sund die Aktivierung der Nationalgarde vor der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar beantragte, die Antwort des SAA, der in Ihrem Namen handelte, war, dass die „Optik“, die Nationalgarde vor Ort zu haben, nicht gut war und die Geheimdienstinformationen den Schritt nicht unterstützten. Der Antrag wurde nicht genehmigt. Darüber hinaus stellte Chief Sund am 6. Januar, mitten im laufenden Angriff auf das Kapitol, erneut einen Antrag an den SAA, die Nationalgarde zu autorisieren. Es dauerte über eine Stunde, bis seine Anfrage genehmigt wurde, weil der SAA die Anfrage in der Befehlskette nach oben weiterleiten musste, was zweifellos Sie und Ihre Beauftragten einschloss.

Am 7. Januar hielten Sie eine Pressekonferenz ab, in der Sie unter anderem erklärten, dass Sie Chief Sund zum Rücktritt aufforderten, weil er „uns nicht angerufen hat, seit das passiert ist.“ Diese Behauptung wird von Chief Sund widerlegt, der in einem Brief an Sie, datiert auf den 1. Februar 2021, detailliert zwei Gelegenheiten beschreibt, bei denen er Sie über die Situation auf dem Kapitol-Campus informierte – die erste um 17:36 Uhr und die zweite um 18:25 Uhr, beide am 6. Januar.

Obwohl es eine breite Unterstützung für die Durchführung einer unabhängigen Sicherheitsüberprüfung des Campus gibt, wurde General Russel Honoré allein von Ihnen ernannt, ohne Rücksprache mit der Minderheit. Es ist dem General hoch anzurechnen, dass er sich an mehrere Republikaner gewandt hat, um sie über seine bisherige Arbeit zu informieren. Wir hoffen, dass seine Überprüfung zu nützlichen Empfehlungen führen wird, die nicht von politischen Motiven beeinflusst sind. Es ist jedoch leicht zu verstehen, warum wir und unsere Kollegen im Senat skeptisch bleiben, ob seine abschließenden Empfehlungen unabhängig und ohne Einfluss von Ihnen sein werden.

Darüber hinaus sind wir sehr besorgt über die Behinderung und Unfähigkeit, auf Anfrage Informationen von Ihren Hausbeamten zu beschaffen und aufzubewahren. Solche Informationen sind notwendig, um eine ordnungsgemäße Aufsicht über die Ereignisse vom 6. Januar durchzuführen. Anfragen zur Aufbewahrung und Produktion wurden unter anderem an den SAA und den Chief Administrative Officer des Repräsentantenhauses geschickt, mit der Bitte, relevante Informationen über den Angriff auf das Kapitol, einschließlich Korrespondenz, Videomaterial, Tonaufnahmen und andere Aufzeichnungen, aufzubewahren und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen. In mehreren Fällen haben Ihre Beauftragten, die in Ihrem Namen handelten, Anfragen zur Vorlage dieser Informationen abgelehnt. Die Antwort, die wir erhielten, war: „Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir angesichts des Umfangs der angeforderten Informationen und der Bedenken, die die Art der Anfrage mit sich bringt, … der Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachkommen können.“ Noch beunruhigender ist, dass wir trotz der Weigerung Ihrer Abgeordneten, der Anfrage nachzukommen, vor kurzem erfahren haben, dass einige der gleichen Materialien, die wir angefordert haben, dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf parteipolitischer Basis zur Verfügung gestellt wurden. Das ist inakzeptabel. Madam Speaker, diese Anweisung kann nur von Ihnen gekommen sein.

Und schließlich hat Ihr übertriebener Fokus auf fabrizierte interne Sicherheitsbedenken kritische Ressourcen von der wirklichen Bedrohung abgezogen, die von außerhalb des US-Kapitols ausgeht. Ihre Entscheidung, Magnetometer rund um den Plenarsaal zu installieren, ist ein weiteres Beispiel für diese Irreführung und Veruntreuung von Ressourcen des Hauses, die besser zum Schutz von Mitgliedern, Mitarbeitern und offiziellen Besuchern vor realen, bestätigten Bedrohungen eingesetzt werden könnten. Es ist bezeichnend, Madam Speaker, dass Sie selbst diese Anforderung nicht erfüllt haben. Beenden Sie diese politische Scharade und arbeiten Sie mit uns zusammen, um das Kapitol und diejenigen, die hier jeden Tag arbeiten, zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rodney Davis
Ranghohes Mitglied Ausschuss für Verwaltung des Repräsentantenhauses

Jim Jordan
Ranghohes Mitglied Ausschuss für das Justizwesen

James Comer
Ranghohes Mitglied Ausschuss für Aufsicht und Reform

Devin Nunes
Ranghohes Mitglied Permanent Select Committee on Intelligence 117. Kongress
– Ende –

Es sieht ganz danach aus, als hätten die Republikaner einen Verdacht, den sie noch nicht aussprechen, der aber schon sichtbar wird:

  • Hat man den Grund für das Impeachment-Verfahren selbst produziert, da Donald Trump bisher keinen lieferte?
  • Gab es deshalb so viele schwarzgekleidete, vermummte, merkwürdige Gestalten mit Helmen, wie sie von der Antifa getragen werden, die sich mit Trump-Emblemen schmückten, um in der Menge nicht erkannt zu werden.
  • Waren es bezahlte Schläger und Einbrecher, die das Kapitol stürmten?
  • War das alles nur ganz großes Theater und hat man deshalb einen der Akteure, den Anführer der Antifa, deshalb sehr schnell nach seiner Festnahme wieder freigelassen?

Als Grund für das Impeachment nannte Pelosi, dass man verhindern möchte, dass Donald Trump wieder Präsident werden könnte. Auch jedes andere politische Amt soll er nicht haben.

Ihre Angst ist groß vor einem großen Präsidenten, der an seinem heutigen Tag, dem „Tag des Präsidenten“ gefeiert wurde, als wäre er immer noch offiziell im Amt. Diese Bilder wollen wir Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten.


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