Deutschland – „Osterruhe“ rechtlich nicht durchsetzbar

„Menschen in Deutschland haben sich daran erinnert, dass  das Volk die Macht hat. Sie gingen auf die Straße, um gegen den Lockdown zu protestieren und es hat geklappt.“

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Das liest man in der amerikanischen Presse, derjenigen, die pro Trump ist und nicht im Mainstream. Aber so ganz stimmt das nicht, denn der Grund für die Lockerung der am Montag beschlossenen Maßnahmen ist ein anderer.

Dennoch, diese Demos, die an diesem Tag weltweit abgehalten wurden, haben der Politik definitiv gezeigt, dass es Menschen gibt, die nicht alles hinnehmen.

Tatsächlich ist es unser Recht, das zu tun und deshalb gar nichts Ungewöhnliches. Andere Länder tun es auch. Inzwischen sogar weltweit.

Bei den Verordnungen drakonischer Natur ging es um die sogenannte „Oster-Ruhe“. Fünf Tage der Stille und der Isolation ab Gründonnerstag.

Merkel hatte wohl vergessen, ihren Innenminister zu informieren, bevor sie  frohen Mutes ans Durchregieren ging. Der erklärte, dass er doch sehr erstaunt sei, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern. Sein Haus habe damit nichts zu tun.

Für einige Menschen mag die „Osterruhe“ fürsorglich klingen, für andere klingt das  eher besorgniserregend oder gar bedrohlich. Besonders das Prinzip „wir bleiben zu Hause“ hört sich nicht unbedingt so an, als würde man hier mit einem erwachsenen, mündigen Bürger sprechen.

Es könnte von einem Psychologen kommen, diesen kompletten Lockdown als „Osterruhe“ zu bezeichnen.

Einige meinen, das klingt eher nach Erziehungsmaßnahmen. Die meisten werden wahrscheinlich sogar dankbar folgen, weil sie sich dadurch geschützt fühlen.

Allerdings hat Frau Merkel jetzt doch einen Rückzieher machen müssen, sodass diese Forderungen nicht mehr umgesetzt werden. Nach einer eilig einberufenen weiteren virtuellen Versammlung der Ministerpräsidenten der Länder wurde das zu Ostern geschnürte „Geschenkpaket“ nicht abgeschickt.

Irgendjemand muss ihr gesagt haben, dass sie hier zu weit gegangen ist.

In den USA liest man, dass Angela Merkel gezwungen wurde, alle „tyrannischen Lockdowns“ nach öffentlichem Widerstand zu stoppen. Der Grund, warum sie es tat, ist allerdings ein anderer:

Es gab rechtliche Probleme, den Gründonnerstag in die „Ruhetage“ miteinzubeziehen.

Inzwischen hat sie sich sogar für „ihre Fehleinschätzung der Lage“ entschuldigt, aber genau das bringt ihr nun Schwächepunkte ein und so riefen die FDP, die Linke und die AfD bereits nach der Vertrauensfrage.

Natürlich macht sie das nicht. Das sitzt sie aus, wie ihr „Ziehvater“ Kohl. Wer soll denn so schnell noch übernehmen und bald sind sowieso Wahlen und dann steht sie nicht mehr zur Verfügung.

Gott sei Dank, werden die einen sagen. Oh, wie schade, die anderen.

Nach Ostern soll wieder vermehrt getestet werden.

Was das bedeutet, das wissen wir: Je mehr Tests, desto mehr Inzidenzen. Das ist normal. So kann man den Lockdown sicherlich auch noch nach dem 18. April aufrechterhalten, denn logischerweise werden die Inzidenzen steigen, je mehr man testet.

Es sei denn, die Menschen wehren sich wieder einmal. Dass sie das friedlich können, haben sie inzwischen oft genug bewiesen. Wenn die Bundesregierung den „linken Gegendemonstranten“ den Geldhahn zudrehen würde, dann wäre es wahrscheinlich noch friedlicher.

Denn NGOs und Antifa-Gruppen haben offenbar Arbeitsverträge mit der Regierung:

Das jedenfalls sagte Frau Kühnast und bekam dafür Applaus, als sie meinte, dass es für diese Organisationen unzumutbar wäre, dass diese Verträge Jahr für Jahr erneuert werden müssten.

Donald Trump hat(te) hier ein anderes Konzept:

Er hätte die Antifa gerne als Terrororganisation eingestuft. Es gelang ihm nicht. Denn die scheinen dort für die Demokraten zu arbeiten.

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