Die regierungstreue Presse kann es nicht fassen: Donald Trump bleibt ihnen als Präsident der Vereinigten Staaten erhalten. Nach monatelanger Zeugenbefragung kam nichts anderes dabei heraus, als ganz viel heiße Luft.
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Damit sie überhaupt Zeugen hatten, die sie befragen konnten, änderte das von Demokraten dominierte Haus ganz schnell die Regeln, um Zeugen zuzulassen, die in früheren Verfahren keine Chance gehabt hätten. Nun darf man bereits etwas ‚glaubhaft‘ versichern, wenn man es irgendwo aufgeschnappt hat und nicht direkt dabei war. Es genügt die Aussage Dritter, die man wiederholt. Das funktioniert so:
Tante Emma hat Onkel Otto etwas erzählt und den Demokraten genügt es jetzt, Otto zu hören, der ja genau gehört hat, was Emma ihm zuflüsterte.
Deshalb meinen die Demokraten ja auch, dass es nicht so wichtig sei, den Whistleblower, der das Impeachment-Verfahren angestoßen hat, selbst vorzuladen.
Es gilt inzwischen als gesichert, dass es tatsächlich Eric Ciaramella ist, denn Richter John Roberts hatte sich gestern verplappert, als er eine Frage nicht vorgelesen hat, weil dort der Name des Whistleblowers enthalten sei. Hier sieht man Ciaramella zusammen mit Barack Obama.
Hier sehen wir Ciaramella mit jemandem, der auch Joe Biden gut kennt. Unten sehen wir die Familie Schiff zu Thanksgiving. Adam Schiff nennt einen Eric als Boyfriend seiner Tochter.
https://twitter.com/nola3229/status/1222671145738153984
Ja, man kennt sich, egal ob es nun der gleiche Eric ist oder ein anderer – und Bezeugung nach Hörensagen ist jetzt der neueste Trend.
Sehr abweichend von der vorgeschriebenen Vorgehensweise der Verfassung war zudem, dass sie die Verteidigung des Präsidenten völlig von dem Vorverfahren im Repräsentantenhaus ausschlossen und so ein fairer Prozess von Anfang an nicht gewährleistet war.
Das gab es noch nie in einem Impeachment-Verfahren: Sie schrieben ihre Regeln einfach neu, so, wie es ihnen passte.
Dass ein im letzten Moment aufgetauchter angeblicher Zeuge, John Bolton, nicht gehört werden wird, kann Chuck Schumer kaum verwinden. Dass damit wieder einmal Ausnahmesituationen geschaffen würden, welche die Verfassung nicht vorsieht, ist den Demokraten offenbar egal, agieren sie doch, als seien sie immer noch die Regierungspartei und hätten die Macht, auch im Senat über die Regeln zu bestimmen.
Die beiden dürftigen Anklagepunkte – Machtmissbrauch und Missachtung des Kongresses – wurden eingereicht und niemand muss danach noch weitere genehmigen. Auch Lev Parnas, den sie ebenfalls gerne noch hören würden, ist völlig unwichtig, denn Trump darf entlassen, wen er will.
Der Hoax, so nennen Republikaner das Impeachment, nimmt kein Ende.
Wer immer noch lamentiert, dass es die eigene Präsidentschaftskandidatin nicht geschafft hat und den neuen Präsidenten illegal nennt, dem ist offenbar nicht mehr zu helfen. Denn tatsächlich tun sie es. Hillary Clinton wiederholt es fast gebetsmühlenartig immer wieder und der 95-jährige Jimmy Carter hat es gerade erst in einem Interview behauptet.
Clinton: Trump weiß, dass er ein illegitimer Präsident ist
Nein, das Gegenteil ist der Fall: Clinton und ihre Partei wissen genau, dass Trump rechtmäßig gewählt wurde und sie wissen um die Umstände bei der Clinton-Wahl, wo Project Veritas den Wahlbetrug sogar auf Band festhalten konnte.
Man sollte sich nie erwischen lassen
Nein, es waren nicht die Russen.
Bei Jimmy Carter mag es das Alter sein, oder die Ferne von seiner einstigen Partei, die zu seiner Zeit sicherlich noch etwas anders war. Er, als bekennender Christ, der immer noch in der Sonntagsschule predigt, scheint es tatsächlich zu glauben und das ist sehr gefährlich, wenn es jemand sagt, dem man vielleicht noch vertraut.
Nun, nichts hat bisher geklappt, was die Demokraten bisher angefasst haben.
Trotz aller Bemühungen liegt damit ihre ganze Agenda als Scherbenhaufen vor ihnen. Dank Trump, das ist unbestritten. Sie standen bereits kurz vor der Vollendung, denn nach Clintons erhofften acht Jahren wäre es vollbracht gewesen, sagt QAnon. Die eine-Welt-Regierung lag noch nie so nah und war auf einmal dann doch so fern.
Hier verweist QAnon auf einen 16-Jahresplan, der mit Barack Obamas Amtszeit seinen Anfang nahm und mit Hillary Clinton vollendet wäre. Und so soll der aussehen:
Ein Präsident, dessen Wahlspruch ist, die Korruption in Washington DC zu beenden, kann nicht ihr Freund sein.
Er ist ihr Feind. Denn Washington DC, das sind sie. Nicht alle, aber viele von ihnen. Das sind heute die, welche vor der bereits geplanten Veröffentlichung ihrer Taten zittern und QAnon, der White House Whistleblower, deutete gerade erst an, dass es hier um ein Verbrechen geht, das die Mehrheit der Menschen, selbst auf demokratischer Seite, nicht mehr tolerieren werden.
Menschenhandel ist moderne Sklaverei
Dies ist der Twitter-Link aus dem Beitrag, gepostet, mit der Bemerkung, dass der Zusammenhang nach der Veröffentlichung von FISA klar wird.
Atty Gen Barr says human trafficking is "modern day slavery." Says the issue is "a top priority of the whole Administration." Pledges that the @TheJusticeDept "will do all in its power to bring human traffickers to justice." pic.twitter.com/afmsrJhkmn
— Mark Knoller (@markknoller) January 31, 2020
Justizminister Barr sagt, dass Menschenhandel „moderne Sklaverei“ sei. Das Thema sei „eine Top-Priorität der gesamten Regierung“. Er verspricht, dass das Justizministerium alles in seiner Macht stehende tun wird, um die Menschenhändler vor Gericht zu bringen.
Von einem Freispruch zweiter Klasse liest man heute, und – wie könnte es anders sein – wir sehen das mal wieder völlig anders:
Es war von Anfang an klar, dass man hier einen Rohrkrepierer vor sich hatte. Lindsay Graham nannte es eine Totgeburt: „Dead on arrival.“ Darüber hinaus sind die beiden vorgetragenen Anklagepunkte nicht geeignet, einen Präsidenten des Amtes zu entheben. Denn der Präsident durfte das, was ihm vorgeworfen wird.
Auch das Buch von John Bolton wird daran nichts ändern, denn sowohl der ukrainische Präsident als auch dessen Außenminister widersprechen dem.
Ist ein entlassener, wütender ehemaliger Mitarbeiter Trumps denn überhaupt glaubwürdig?
Wie erwartet, ist das Klagen im virtuellen Blätterwald groß, denn nun heißt es, so etwas gab es noch nie und eigentlich ist der Präsident nicht wirklich entlastet, wenn man im Prozess keine Zeugen hören kann.
Das Gegenteil ist der Fall.
Denn die Beweislage, die vorgebrachten Argumente, waren so dünn, dass jede weitere Diskussion darüber nur Zeit und Energie gekostet hätte. Das Ergebnis stand schon fest, bevor die Anklage beim Senat landete: Es würde einen Freispruch geben. Jeder wusste, dass die Anklage keinen Pfifferling wert war, sondern lediglich eigennützigen Interessen diente.
Viele fanden es lächerlich, dass die Demokraten so etwas überhaupt einreichen würden.
Dass keine weiteren Zeugen mehr gehört werden, ist somit der sicherste Beweis, dass die Mehrheit der Senatoren hier abbrechen möchte, da sie in den vorgebrachten Anklagepunkten keinen Amtsenthebungsgrund sehen.
Die Demokraten glauben, dass sie mit John Bolton, dem ehemaligen, von Trump gefeuerten Sicherheitsberater im Weißen Haus, im letzten Moment noch ein Sahnestück gefunden haben, hat Bolton doch im „letzten Moment“ und gerade noch rechtzeitig ein Buch geschrieben, in dem der den Präsidenten bezüglich der Ukraine belastet.
Was wie ein Rachefeldzug klingt, ist wahrscheinlich auch einer.
Dass jemand unter diesen Umständen nicht unbedingt sehr gerecht urteilt, fällt offenbar niemandem auf.
So wird lamentiert, dass Trump nur einen Sieg 2. Wahl erreicht habe, denn ein Prozess ohne Zeugen sei überhaupt kein Prozess.
Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes befürchtet nun sogar, dass nach der endgültigen Abstimmung nächste Woche das Ganze noch einmal von vorne losgehen könnte und Adam Schiff und Jerry Nadler in ihrem eigenen Revier, dem Repräsentantenhaus, mit neuen Vorladungen beginnen.
Hier ist das Interview mit Tucker Carlson von Fox News
„Tatsächlich habe ich heute Abend schlechte Nachrichten für Sie. Der Präsident wird freigesprochen. Aber das Problem ist, dass dies nicht enden wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Adam Schiff und Jerry Nadler nach dreieinhalb Jahren dieses Unsinns das nicht fortsetzen werden, oder? Sie werden weitermachen und John Bolton vorladen. Wir werden genau das haben, was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren gesehen haben. Ich denke, man sollte sich darauf vorbereiten.“
Gestern haben wir prognostiziert, dass der Senat mit einer Mehrheit von voraussichtlich 51 Stimmen eine Zeugenbefragung ablehnen würde.
Und so kam es. Das war nicht schwer vorherzusehen, da die Senatoren Collins und Romney bereits angekündigt hatten, für eine Zeugenbefragung und damit zusammen mit den Demokraten abzustimmen. Beide gehören zu den Außenseitern der Partei, die nicht unbedingt immer der Parteilinie folgen. Es gab also zwei Abweichler.
Wir wussten allerdings nicht, wie Lisa Murkowski [R-Alaska] abstimmen würde. Sie gehört eigentlich zu jenen, die gelegentlich mal gegen ihre Partei stimmen. Hier ist ihr Statement, warum sie, zusammen mit ihrer Partei, gegen eine weitere Zeugenbefragung abstimmte:
„Angesichts der parteiischen Natur dieser Amtsenthebung von Anfang an und während der gesamten Zeit bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im Senat keinen fairen Prozess geben wird. Ich glaube nicht, dass die Fortsetzung dieses Prozesses etwas ändern wird.“
Am Montag geht es weiter und am Mittwoch wird die endgültige Abstimmung wahrscheinlich das von Anfang an feststehende Ergebnis bestätigen: Freispruch. Dieses Ergebnis stand deshalb von Anfang an bereits fest, weil die Anklagepunkte, so Professor Dershowitz und andere, eine Amtsenthebung einfach nicht hergeben. Genau deshalb ist es kein Freispruch zweiter Klasse, sondern es wird ein absolut eindeutiger sein.
