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Politik und Gesellschaft 29. Dezember 2023

Trump gewinnt Wähler, nachdem auch Maine ihn streicht

Nachdem die Republikanische Partei Berufung gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado eingelegt hat, das vor Weihnachten entschied, dass Trump wegen „Aufwiegelung zum Aufstand“ von der Liste der wählbaren Präsidentschaftskandidaten heruntergenommen wird, hat nun der Bundesstaat Maine ein ähnliches Urteil gefällt. Audio Colorado ruderte inzwischen wieder zurück, zumindest bis zum 4. Januar oder so lange, bis das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Washington DC feststeht. Während es wohl kaum jemanden in der Biden-Administration…

The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?

Es ist fast ein Wunder, dass Donald Trump es geschafft hat, Präsident zu werden, denn von Anfang an wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um seine Wahl zu verhindern. Bereits im Wahlkampf, spätestens als sich nur noch Hillary Clinton und Donald Trump gegenüberstanden, kristallisierte sich heraus, dass dieser Kampf nicht fair geführt wurde. Es war schnell klar, dass Clinton fast die gesamte Presse auf ihrer Seite hatte, während der mächtige Medienapparat sich einhellig gegen…

USA – Justizministerium: Es wird bald wieder hingerichtet

In einer offiziellen Mitteilung des amerikanischen Justizministeriums heißt es, dass nach fast zwei Jahrzehnten Pause wieder die Todesstrafe ausgeführt werden wird. Zunächst geht es um fünf Hinrichtungen von bereits verurteilten Tätern. „Den Opfern der schrecklichsten Verbrechen möge Gerechtigkeit gewährt werden.“ Die Männer waren wegen Mordes, Folterns und Vergewaltigung „der Schwächsten in unserer Gesellschaft – Kinder und ältere Menschen“ – verurteilt worden. Hierzu wurde das Federal Bureau of Prisons (BOP) angewiesen, einen Nachtrag zum Federal Execution…