IG – Tagesereignis

Politik und Gesellschaft 9. Dezember 2019

FISA – Wie kommt das? Beide politischen Lager freuen sich auf den Bericht

Audio Jetzt auch auf Video Während immer noch auf die heute geplante Veröffentlichung des FISA-Reports gewartet wird, überschlagen sich die Meldungen. CNN behauptet, dass es den Report bereits kennt und er sei sehr harmlos. Alles Paletti. Das Steele-Dossier, welches die Grundlage die FISA-Überwachungsanträgen war, wäre ausreichend gewesen und es sei völlig legitim, dass Carter Page, ein Kampagnenmitglied von Donald Trump, daraufhin überwacht worden wäre. Das würde bedeuten, dass das FISC, das Gericht, dass diese Anträge…

Q + USA – Deklassifizierung – Die Bombe ist seit heute unterwegs

„Heute hat Präsident Donald J. Trump auf Ersuchen und Empfehlung des Justizministers der Vereinigten Staaten die Nachrichtendienste angewiesen, schnell und umfassend mit dem Justizminister bei der Untersuchung der Überwachungsaktivitäten während der Präsidentschaftswahlen 2016 zusammenzuarbeiten. Dem Justizminister wurde die volle und absolute Befugnis übertragen, Informationen im Zusammenhang mit dieser Untersuchung in Übereinstimmung mit den seit langem etablierten Standards für den Umgang mit Verschlusssachen zu deklassifizieren. Die heutige Aktion wird dazu beitragen, dass alle Amerikaner die Wahrheit…

Rod Rosenstein geht – Sein Abschiedsbrief an den Präsidenten auf deutsch

Er hatte es schon lange in der Tasche, dieses Kündigungsschreiben. Bereits im September glaubte er, man würde ihn feuern, nachdem die New York Times einen Artikel veröffentlichte, nach welchem ihnen zugetragen worden ist, dass Rod Rosenstein vorhabe, den Präsidenten durch den 25. Verfassungszusatz aus dem Amt zu hieven. Dieser Verfassungszusatz darf bei Unfähigkeit im Amt angewendet werden. Das kann Krankheit sein, Tod oder einfach nur das Unvermögen, das Amt des Präsidenten auszuüben. Aber nichts geschah.…