FISA – Wie kommt das? Beide politischen Lager freuen sich auf den Bericht

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Während immer noch auf die heute geplante Veröffentlichung des FISA-Reports gewartet wird, überschlagen sich die Meldungen. CNN behauptet, dass es den Report bereits kennt und er sei sehr harmlos. Alles Paletti. Das Steele-Dossier, welches die Grundlage die FISA-Überwachungsanträgen war, wäre ausreichend gewesen und es sei völlig legitim, dass Carter Page, ein Kampagnenmitglied von Donald Trump, daraufhin überwacht worden wäre. Das würde bedeuten, dass das FISC, das Gericht, dass diese Anträge genehmigen musste, nicht belogen worden sei und auch die Antragsteller – Comey, McCabe, Rosenstein und Yates – fein raus wären.

John Solomon, ein bekannter investigativer Journalist, sieht das völlig anders. Er erwartet, dass aufgedeckt wird, dass die oben Genannten das Gericht an der Nase herumgeführt haben, da sie genau wussten, dass die Beweise gefälscht waren, um Überwachungsaufträge genehmigt zu bekommen.

Das hört sich fast nach zwei völlig verschiedenen Untersuchungsergebnissen an, denn beide glauben, Quellen zu besitzen, die glaubwürdig sind.

Solomon scheint sich sehr auf seine Quellen zu verlassen, was man bereits der Headline entnehmen kann:

IG-Bericht legt überzeugende Beweise vor. Laut Quellen hat das FBI das FISA-Gericht bezüglich Russland in die Irre geführt

Dieses FISA-Gericht, das FISC , ist durch FISAgate auch bei uns bekannt geworden, bei dem das Gericht offenbar nicht darüber informiert wurde, dass Belege zu den Beschuldigungen gegenüber dem amtierenden Präsidenten Trump und seinem Team fehlen.

Die Richter selbst sind darüber nicht sehr glücklich, denn sie müssen sich natürlich darauf verlassen können, dass die Beweislage für eine Überwachung hieb- und stichfest ist.

Während wir weiter auf den echten, die originalen, Bericht warten, könnten wir uns ja einmal der Frage widmen:

Was ist überhaupt ein FISA-Gericht, genannt FISC?

Kurzfassung: Das FISC muss Überwachungsanträge genehmigen. Es genügt nicht, dass dass FBI oder ein Ministerium das wünscht. Es benötigt handfeste Beweise, die eine Überwachung rechtfertigen. FISA – das sind die Anträge, die dem Gericht eingereicht werden. Und bei FISAgate geht es insbesondere darum, ob die gerechtfertigt waren.

Geschichte

Das United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC, Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) wurde 1978 gegründet, um die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste der USA zu regeln. Sowohl das FISA als auch das FISC entstanden infolge der Empfehlungen des Church Committees, das die teils illegalen Aktivitäten von FBI, CIA und NSA untersucht hatte
Elf Bundesrichter wechseln sich wöchentlich ab, wobei jeweils einer für eine Woche in Washington Dienst hat und Entscheidungen trifft.
Die Sitzungen sind geheim und ob die Urteile veröffentlicht werden, entscheidet das Gericht selbst.

Verfahren

Die Observierung sowohl inländischer Staatsbürger als auch ausländischer vermeintlichen Agenten muss vom FISC genehmigt werden und ein entsprechender Antrag muss selbst vom FBI gestellt werden. Der FISC entscheidet auch darüber, wenn amerikanische Kommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Kommunikationsdaten herauszugeben.
Eine Ausnahme ist gegeben, wenn Gefahr im Verzug ist. Dann können die Behörden ohne vorherige Genehmigung agieren, müssen das Gericht allerdings unverzüglich informieren und dieses kann den Vorgang innerhalb einer Woche nachträglich noch genehmigen.

Anträge

Seit Gründung des Gerichts stieg die Zahl der Anträge von zunächst 319 im ersten vollen Geschäftsjahr 1980 bis 1984 auf 635, um bis 1994 zwischen 500 und 600 Anträgen pro Jahr zu schwanken. Im Jahr 2000 wurde erstmals die Zahl von 1.000 Anträgen überschritten, der bislang höchste Wert wurde 2007 mit 2.371 Anträgen erreicht. Anträge der Bundesregierung werden kaum jemals abgelehnt: Erstmals wurden 2003 vier Anträge abgewiesen, insgesamt standen zwischen 1979 und 2012 33.942 bewilligten Anträgen nur 11 abgelehnte gegenüber.

Probleme

Im Dezember 2005 wurde bekannt, dass die Administration George W. Bush Telefonüberwachungen ohne Genehmigung der FISC durchgeführt hatte. Im Mai 2006 spionierte – ebenfalls ohne Genehmigung der FISC – die NSA die telefonische Kommunikation von Millionen von US-Bürgern aus, speicherte diese und wertete sie aus. Die Regierung berief sich dabei auf präsidiale Kompetenzen  im Sinne des USA Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11.9.01 verabschiedet wurde.
Richter Reggie Walton stellte 2009 laut einem im September 2013 freigegebenen Schriftsatz fest, dass die NSA „täglich“ Daten in unzulässiger Form nutze und dabei die Rechte „tausender“ Bürger verletze.

Der Vorsitzende Richter des FISC gab zu, dass das Gericht keine Möglichkeit hätte, die Nachrichtendienste selbständig zu kontrollieren, sondern sich auf deren Berichte verlassen müsse.

Mit umso mehr Spannung wird der heute erwartete Bericht des IG Horowitz erwartet!

UPDATE: Hier sind die fast 500 Seiten. Das ist viel Lesestoff, vielleicht mögen Sie ja schon einmal reinschnuppern?

https://www.justice.gov/storage/120919-examination.pdf