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Donald Trump – Das Militär wird die Grenze zu Mexiko bewachen aber die Mauer wird auch gebaut

Präsient Donald Trumps Rede zur Unterzeichnung der Omnibus Bill am 23.318 Bildquelle: White House YouTube Screen
Präsient Donald Trumps Rede zur Unterzeichnung der Omnibus Bill am 23.318 Bildquelle: White House YouTube Screen

Als Donald Trump vor einigen Wochen die sogenannte Omnibus-Bill unterzeichnete, tat er das angeblich schweren Herzens und meinte „So etwas tue ich nie wieder!“ Innerlich müsste er allerdings gejubelt haben, denn es geht hier um 1,3 Billionen Dollar, die er nun bis zum September dieses Jahres ausgeben kann, letztendlich, wie und wo er möchte. Es ist kein verpflichtendes Budget und auch Obama hielt sich nicht dran. Das geschriebene Wort ist geduldig.

Natürlich steht in der Bill, für was sie genau sein soll. Auf den Cent genau. Es ist allerdings nicht verpflichtend –  egal, was dort steht – dass das Geld genau dafür auch verwendet wird. So ist nicht ganz zu begreifen, weshalb Chuck Schumer, der Senate Minority Leader (Franktionsführer) der Demokraten im Senat und Paul Ryan, seit Oktober 2015 republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses – böse Zungen nennen ihn einen RINO (Republican In Name Only) – sich so sehr freuten und händereibend aus der Abstimmung herausgingen, weil sie wussten, Trump würde unterschreiben. Der hätte ja ein Veto-Recht gehabt und auch damit gedroht, es zu nutzen.

Das 2232 starke „Werk“ hat offenbar niemand gelesen, sagt man, niemand hätte es lesen können, denn die Abstimmung begann bereits während andere die Bill noch in der Druckerschleife hatten. Wer es einmal lesen möchte, hier ist die Online-Ausgabe, frisch aus dem Weißen Haus. Senator Rand Paul hat es auch noch vor sich, wie er untenstehend, mit dem Stapel in der Hand, zugibt.

Nach der Genehmigung des Geldes wurde bereits klar, dass es unter anderem auch für die Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko verwendet werden würde. Und zwar ganz legal, da ein großer Topf für Militärausgaben im Omnibus ganz offiziell genehmigt wurde. Wie diese Miltärausgaben allerdings verteilt werden würden, das blieb dem Präsidenten überlassen.

Trump über die amerikanischen Grenzen: „Die mexikanische Grenze ist durch unsere Gesetze sehr schlecht geschützt. Wir haben keine guten sondern ziemlich unsichere Gesetze in den Vereinigten Staaten, aber wir werden hoffentlich bald etwas dagegen unternehmen können. Hoffentlich wird der Kongress mal zusammenhalten, sodass einige sehr leistungsfähige Gesetze entstehen können, wie Mexiko, und wie Kanada, und wie fast alle Länder sie haben. Wir haben keine solchen Gesetze. Wir haben catch&release. Sie fangen [unerwünschte Grenzgänger] und dann lassen sie sie sofort wieder frei. […] Wir bereiten uns darauf vor, dass das Militär unsere Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten sichert.“

Nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister James Mattis:

„Ich habe mit General Mattis gesprochen, wir werden einiges mit dem Militär machen. Bis wir eine Mauer und eine angemessene Sicherheit haben,  werden wir unsere Grenze durch das Militär bewachen lassen.“

Trump spricht seit seinem Wahlkampf darüber, dass die Grenze zu Mexiko an einigen strategisch wichtigen Punkten mit einer Mauer bestückt werden sollte. Aus Mexiko kommen nicht nur illegale Einwanderer, sondern auch die berüchtigte MS-13-Gang sowie die illegalen Drogen. Es gibt seit der Ankündigung, dass alle, die illegal die Grenze übertreten, wieder zurückgeschickt werden, bereits 70% weniger illegale Einwanderer aus Mexiko als in den vergangenen Jahren.

Donald Trump: Rede zur Lage der Nation 2018

Präsident Trump Rede zur Lage der Nation 2018 Bildquelle: Weißes Haus
Präsident Trump Rede zur Lage der Nation 2018 Bildquelle: Weißes Haus

Um Präsident Trump ein wenig besser kennenzulernen, empfiehlt es sich, vielleicht einmal die eine oder andere seiner Reden anzuhören. Wir haben bereits vor einiger Zeit auf einem unserer anderen Blogs diese Übersetzung veröffentlicht. Aber da dies hier ein völlig anderes und neues Format ist, bringen wir sie auch einmal hierher. Empfehlenswert ist, dazu vielleicht einmal den Mann selbst anzuschauen. Dazu haben wir das Original-Video unten eingefügt. Ist er wirklich so, wie ihn die Medien beschreiben, oder doch ganz anders?
Wer erkennt hinter der Fassade des Mainstreams den Menschen, wie er wirklich ist? Hier gibt es die Gelegenheit dazu. Viel Vergnügen!

DER PRÄSIDENT: Mr. Speaker, Mr. Vice President, Mr. Vice President, Mitglieder des Kongresses, die First Lady der Vereinigten Staaten und meine amerikanischen Landsleute:

Weniger als ein Jahr ist vergangen, seit ich zum ersten Mal auf diesem Podium, in dieser erhabenen Kammer, gestanden habe, um im Namen des amerikanischen Volkes zu sprechen und ihre Sorgen, Hoffnungen und Träume anzusprechen. In dieser Nacht hatte unsere neue Regierung bereits sehr schnell gehandelt. Eine neue Welle des Optimismus zog sich bereits durch unser Land.

Seitdem sind wir jeden Tag vorangekommen, mit einer klaren Vision und einer gerechten Mission, um Amerika wieder wunderbar für alle Amerikaner zu machen. (Beifall.)

Im vergangenen Jahr haben wir unglaubliche Fortschritte gemacht und außerordentliche Erfolge erzielt. Wir haben uns Herausforderungen gestellt, die wir erwartet haben, und andere, die wir uns nie hätten vorstellen können. Wir haben an den Höhen des Sieges und den Qualen der Not teilgenommen. Wir haben Überschwemmungen, Brände und Stürme überstanden. Aber durch all das haben wir die Schönheit der Seele Amerikas und den Stahl in Amerikas Wirbelsäule gesehen.

Jede Prüfung hat neue amerikanische Helden hervorgebracht, um uns daran zu erinnern, wer wir sind, und uns zu zeigen, was wir sein können.

Wir sahen die Freiwilligen der Cajun Navy, die mit ihren Fischerbooten zur Rettung eilten, um Menschen nach einem völlig zerstörerischen Hurrikan zu retten.

Wir sahen Fremde, die Fremde vor einem Hagel von Schüssen in Las Vegas schützten.

Wir hörten Geschichten von Amerikanern wie Coast Guard Petty Officer Ashlee Leppert, die heute Abend hier auf der Galerie mit Melania ist. (Beifall.) Ashlee war an Bord eines der ersten Hubschrauber auf der Szene in Houston während des Hurrikans Harvey. Nach 18 Stunden Wind und Regen trotzt Ashlee offenen Stromleitungen und tiefem Wasser, um mehr als 40 Menschenleben zu retten. Ashlee, wir alle danken Ihnen. Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall.)

Wir hörten von Amerikanern wie dem Feuerwehrmann David Dahlberg. Er ist auch hier bei uns. David stellte sich den Flammen entgegen, um fast 60 Kinder zu retten, die in einem kalifornischen Sommercamp gefangen waren, das von diesen verheerenden Waldbränden bedroht wurde.

An alle, die sich noch in Texas, Florida, Louisiana, Puerto Rico und den Virgin Islands erholen – überall – wir in Gedanken bei euch, wir lieben euch, und wir werden das immer gemeinsam schaffen. (Beifall.)

Vielen Dank an David und die tapferen Menschen in Kalifornien. Vielen Dank, David. Gute Arbeit.

Einige Ereignisse haben im vergangenen Jahr haben diese Kammer sehr persönlich berührt. Bei uns ist heute Abend einer der stärksten Menschen, die jemals in diesem Haus gedient haben – ein Typ, der eine Kugel abbekommen hat, fast gestorben ist und dreieinhalb Monate später wieder an die Arbeit ging: die Legende aus Louisiana, der Kongressabgeordnete Steve Scalise. (Beifall.) Ich glaube, sie mögen dich, Steve. (Gelächter.)

Wir sind unglaublich dankbar für die heldenhaften Bemühungen der Polizeibeamten des Kapitols, der Polizei von Alexandria und der Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, die sein Leben und das Leben vieler anderer gerettet haben, von einigen in diesem Raum. In der Folgezeit – (Beifall) – ja. Ja.

Nach dieser schrecklichen Schießerei kamen wir zusammen, nicht als Republikaner oder Demokraten, sondern als Vertreter des Volkes. Aber es reicht nicht aus, nur in tragischen Zeiten zusammenzukommen. Heute Abend rufe ich uns alle auf, unsere Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und die Einheit herbeizuführen, die wir für die Menschen schaffen müssen. Das ist wirklich der Schlüssel. Das sind die Menschen, für die wir gewählt wurden. (Beifall.)

Im Verlauf des letzten Jahres hat die Welt gesehen, was wir schon immer wussten: dass kein Mensch auf der Erde so furchtlos, mutig oder entschlossen ist wie die Amerikaner. Wenn es einen Berg gibt, klettern wir ihn hoch. Wenn es eine Grenze gibt, überqueren wir sie. Wenn es eine Herausforderung gibt, bezwingen wir sie. Wenn es eine Chance gibt, ergreifen wir sie.

Beginnen wir also heute Abend mit der Erkenntnis, dass der Status unserer Union solide ist, weil unser Volk stark ist. (Beifall.) Und gemeinsam bauen wir ein sicheres, starkes und stolzes Amerika auf.

Seit der Wahl haben wir 2,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter – (Beifall) – 200.000 neue Arbeitsplätze allein in der Produktion. Gewaltige Zahlen. (Beifall.) Nach Jahren und Jahren der Lohnstagnation sehen wir endlich steigende Löhne. (Beifall.)

Die Arbeitslosenzahlen haben ein 45-Jahres-Tief erreicht. (Beifall.) Darauf bin ich sehr stolz. Die afroamerikanische Arbeitslosenquote ist die niedrigste, die jemals verzeichnet wurde. (Beifall.) Und auch die hispanisch-amerikanische Arbeitslosigkeit hat das niedrigsten Niveaus in der Geschichte erreicht. (Beifall.)

Das Vertrauen der Kleinunternehmen ist auf einem Allzeithoch. Die Börse hat einen Rekord nach dem anderen erreicht und dabei $8 Milliarden und mehr an Wert in nur dieser kurzen Zeitspanne gewonnen. Die guten Nachrichten – (Beifall) – die guten Nachrichten für die Amerikaner 401(k), Ruhestand, Pensionierung, Rente und College-Sparkonten sind durch die Decke gegangen.

Wir haben die größten Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte beschlossen, so, wie ich es dem amerikanischen Volk von diesem Podium aus vor 11 Monaten versprochen habe. (Beifall.)

Unsere massiven Steuersenkungen bieten enorme Erleichterungen für die Mittelschicht und den Mittelstand. Um die Steuersätze für hart arbeitende Amerikaner zu senken, haben wir den Standardabzug für alle fast verdoppelt. (Beifall.) Nun sind die ersten 24.000 Dollar, die ein Ehepaar verdient, völlig steuerfrei. (Beifall.) Wir haben auch die Steuergutschrift für Kinder verdoppelt. (Beifall.) Eine typische vierköpfige Familie, die 75.000 Dollar verdient, wird ihre Steuer um 2.000 Dollar reduzieren und ihre Steuer halbieren. (Beifall.)

Im April wird das letzte Mal sein, das Sie überhaupt unter dem alten und sehr kaputten System einreichen, und Millionen Amerikaner haben dann mehr Lohn, den sie nach Hause nehmen können. Das beginnt im nächsten Monat. Viel mehr. (Beifall.)

Wir eliminierten eine besonders grausame Steuer, die hauptsächlich auf Amerikaner fiel, die weniger als 50.000 Dollar pro Jahr verdienen, und sie zwangen, enorme Strafen zu zahlen, nur weil sie sich keine staatlich bestellten Gesundheitspläne leisten konnten. (Beifall.) Wir haben diesen Eiterpfropf der katastrophalen Obamacare aufgehoben. Das Einzelmandat ist nun weg. Gott sei Dank. (Beifall.)

Wir haben den Gewerbesteuersatz von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt, damit amerikanische Unternehmen gegen jeden anderen in der Welt konkurrieren und gewinnen können. (Beifall.) Diese Änderungen allein werden – geschätzt – das durchschnittliche Familieneinkommen um mehr als $4.000 zu erhöhen. Eine Menge Geld. (Beifall.)

Kleine Unternehmen haben auch eine massive Steuersenkung erhalten und können nun 20 Prozent ihres Unternehmenseinkommens absetzen.

Hier sind Steve Staub und Sandy Keplinger von Staub Manufacturing, einem kleinen, schönen Unternehmen in Ohio. Sie haben gerade das beste Jahr in ihrer 20-jährigen Geschichte beendet. (Beifall.) Wegen der Steuerreform gibt es Erhöhungen, sie stellen weitere 14 Personen ein und expandieren in das Gebäude nebenan. Gutes Gefühl. (Beifall.)

Einer von Staubs Mitarbeitern, Corey Adams, ist auch heute Abend bei uns. Corey ist ein amerikanischer Arbeiter. Er unterhielt sich selbst während seiner Highschool-Zeit, verlor seinen Job während der Rezession 2008 und wurde später von Staub eingestellt, wo er sich zum Schweißer ausbilden ließ. Wie viele fleißige Amerikaner plant Corey, seine Steuererhöhung in sein neues Zuhause und die Ausbildung seiner beiden Töchter zu investieren. Corey, bitte stehen Sie auf. (Beifall.) Und er ist ein großartiger Schweißer. (Gelächter.) Das sagte mir der Mann, dem die Firma gehört, die so gut läuft. Herzlichen Glückwunsch, Corey.

Seitdem wir Steuersenkungen beschlossen haben, haben etwa 3 Millionen Arbeitnehmer bereits Steuersenkungsprämien erhalten – viele von ihnen Tausende und Abertausende von Dollar pro Arbeitnehmer. Und es wird von Monat zu Monat, von Woche zu Woche mehr. Apple hat gerade angekündigt, dass sie planen, insgesamt 350 Milliarden Dollar in Amerika zu investieren und weitere 20.000 Arbeiter einzustellen. (Beifall.) Und erst vor kurzem kündigte ExxonMobil eine Investition in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten an. Erst vor kurzem… (Beifall.)

Das ist in der Tat eine neue Zeit für Amerika. Es gab noch nie einen besseren Zeitpunkt, um den amerikanischen Traum zu leben.

Für jeden Bürger, der heute Abend zu Hause zuschaut, egal, wo Sie gewesen sind oder woher Sie gekommen sind, ist dies die Zeit. Wenn Sie hart arbeiten, wenn Sie an sich selbst glauben, wenn Sie an Amerika glauben, dann können Sie alles träumen, Sie können alles sein, und gemeinsam können wir absolut alles erreichen. (Beifall.)

Heute Abend möchte ich darüber sprechen, welche Art von Zukunft wir haben werden und welche Art von Nation wir sein werden. Wir alle, zusammen, als ein Team, ein Volk und eine amerikanische Familie, können alles tun.

Wir alle teilen die gleiche Heimat, das gleiche Herz, das gleiche Schicksal und die gleiche große amerikanische Flagge. (Beifall.)

Gemeinsam entdecken wir den amerikanischen Weg neu. In Amerika wissen wir, dass Glaube und Familie, nicht Regierung und Bürokratie, das Zentrum des amerikanischen Lebens sind. Das Motto lautet: „Wir vertrauen Gott.“ (Beifall.)

Und wir feiern unsere Polizei, unser Militär und unsere großartigen Veteranen als Helden, die unsere volle und unerschütterliche Unterstützung verdienen. (Beifall.)

Hier ist heute Abend Preston Sharp, ein 12-jähriger Junge aus Redding, Kalifornien, der bemerkte, dass die Gräber der Veteranen am Veteranentag nicht mit Flaggen markiert waren. Er entschied sich ganz allein, das zu ändern, und gründete eine Bewegung, die nun 40.000 Fahnen an den Gräbern unserer großen Helden platziert hat. (Beifall.) Preston, eine gute Arbeit. (Beifall.)

Junge Patrioten, wie Preston, belehren uns alle über unsere Bürgerpflicht als Amerikaner. Ich habe Preston vor kurzem kennengelernt, und er ist etwas ganz Besonderes – das kann ich Ihnen sagen. Tolle Zukunft. Vielen Dank für alles, was du getan hast, Preston. Ich danke dir vielmals. (Beifall.)

Prestons Ehrfurcht vor denen, die unserer Nation gedient haben, erinnert uns daran, warum wir unsere Fahne grüßen, warum wir beim Versprechen der Treue unsere Hände auf unsere Herzen legen und warum wir für die Nationalhymne stolz stehen. (Beifall.)

Amerikaner lieben ihr Land, und sie verdienen eine Regierung, die ihnen die gleiche Liebe und Loyalität im Gegenzug zeigt. Im letzten Jahr haben wir versucht, das Vertrauensverhältnis zwischen unseren Bürgern und ihrer Regierung wiederherzustellen.

In Zusammenarbeit mit dem Senat ernennen wir Richter, als jede neue Verwaltung in der Geschichte unseres Landes es getan hat. Richter, die die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben wurde, einschließlich einem großartigen neuen Richter am Obersten Gerichtshof und mehr Richterinnen und Richter am Bezirksgericht. (Beifall.)

Wir verteidigen voll und ganz unseren zweiten Zusatzartikel zur Verfassung und haben historische Maßnahmen zum Schutz der Religionsfreiheit ergriffen. (Beifall.)

Und wir dienen unseren tapferen Veteranen, einschließlich der Tatsache, dass wir unseren Veteranen die Wahl bei ihren Entscheidungen im Gesundheitswesen überlassen. (Beifall.) Letztes Jahr hat der Kongress den VA Accountability Act genehmigt und ich bereits habe es unterzeichnet. (Beifall.) Seit seiner Verabschiedung hat meine Verwaltung bereits mehr als 1.500 VA-Mitarbeiter entfernt, die es versäumt haben, unseren Veteranen die Versorgung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Und wir stellen talentierte Menschen ein, die unsere Veteranen genauso lieben wie wir. (Beifall.)

Ich werde nicht aufhören, bis ich das erreicht habe, was ich ihnen von Anfang an versprochen habe und sie gut versorgt sind. (Beifall.)

Alle Amerikaner verdienen Verantwortlichkeit und Respekt, und das ist es, was wir unseren wunderbaren Helden, unseren Veteranen, geben. Ich danke Ihnen. (Beifall.)

So rufe ich heute Abend den Kongress auf, jeden Kabinettssekretär mit der Befugnis zu bevollmächtigen, gute Arbeiter zu belohnen und Bundesangestellte zu entfernen, die das öffentliche Vertrauen untergraben oder das amerikanische Volk enttäuschen. (Beifall.)

In unserem Bestreben, Washington zur Rechenschaft zu ziehen, haben wir in unserem ersten Jahr mehr Vorschriften abgeschafft als jede andere Verwaltung in der Geschichte unseres Landes. (Beifall.)

Wir haben den Krieg gegen die amerikanische Energie beendet, und wir haben den Krieg gegen die schöne saubere Kohle beendet. (Beifall.) Wir sind jetzt sehr stolz darauf, Energie in die Welt zu exportieren. (Beifall.)

In Detroit unterband ich Regierungsmandate, die Amerikas große, wunderschöne Autowerkstätten lahmlegten, so dass wir Motor City dazu bringen konnten, seine Motoren wieder auf Touren zu bringen. Und genau das passiert. (Beifall.) Viele Autokonzerne bauen und erweitern jetzt Anlagen in den Vereinigten Staaten – etwas, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Chrysler verlegt ein großes Werk von Mexiko nach Michigan. Toyota und Mazda eröffnen ein Werk in Alabama – ein großes. Und das haben wir schon lange nicht mehr gesehen. Es kommt alles zurück. (Beifall.)

Schon bald werden sich in unserem ganzen Land Autofabriken und andere Werke öffnen. Dieses alles sind für Amerikaner total ungewohnte Nachrichten. Viele Jahre lang haben uns Unternehmen und Arbeitsplätze nur verlassen. Aber jetzt erleben sie eine drastische Erholung. Sie kommen zurück. Sie wollen dort sein, wo etwas los ist. Sie wollen in den Vereinigten Staaten von Amerika sein. Dort wollen sie sein. (Beifall.)

Jeden Tag gibt es spannende Fortschritte. Um den Zugang zu bahnbrechenden Heilmitteln und erschwinglichen Generika zu beschleunigen, genehmigte die FDA im vergangenen Jahr mehr neue und generische Medikamente und Medizinprodukte als je zuvor in der Geschichte unseres Landes. (Beifall.)

Wir sind auch der Meinung, dass austherapierte Patienten mit unheilbaren Erkrankungen sofort Zugang zu experimenteller Behandlung haben sollten, die ihr Leben retten könnte.

Menschen, die unheilbar krank sind, sollten nicht von Land zu Land gehen müssen, um eine Heilung zu suchen. Ich möchte ihnen hier zu Hause eine Chance geben. Es ist Zeit für den Kongress, diesen wunderbaren, unglaublichen Amerikanern das Recht zu geben, es zu versuchen. (Beifall.)

Präsident Trump SOTU standing ovations Foto: Weißes Haus
Präsident Trump SOTU standing ovations Foto: Weißes Haus

Eine meiner größten Prioritäten ist es, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken. (Beifall.) In vielen anderen Ländern kosten diese Medikamente weit weniger als das, was wir in den Vereinigten Staaten dafür bezahlen. Und das ist sehr, sehr unfair. Deshalb habe ich meine Regierung angewiesen, diese Ungerechtigkeit der hohen Arzneimittelpreise zu beheben und zu einer meiner obersten Prioritäten für das Jahr zu machen. (Beifall.) Und die Preise werden erheblich sinken. Sie werden es sehen.

Letztendlich hat Amerika auch einen Seitenwechsel gemacht bezüglich jahrzehntelanger unfairer Handelsabkommen, die unseren Wohlstand geopfert und unsere Unternehmen, unsere Arbeitsplätze und unseren Reichtum verladen haben.
Unsere Nation hat ihren Reichtum verloren, aber wir bekommen ihn sehr schnell zurück. Die Zeit der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei. Von nun an erwarten wir faire und vor allem gegenseitige Handelsbeziehungen. (Beifall.)

Wir werden daran arbeiten, schlechte Handelsabkommen auszubessern und neue auszuhandeln. Und es werden gute sein und fair. Und wir werden amerikanische Arbeiter und amerikanisches geistiges Eigentum durch eine strenge Durchsetzung unserer Handelsregeln schützen. (Beifall.)

Wenn wir unsere Industrien wieder aufbauen, ist es auch an der Zeit, unsere bröckelnde Infrastruktur wieder aufzubauen. (Beifall.)

Amerika ist eine Nation von Erbauern. Wir haben das Empire State Building in nur einem Jahr gebaut. Ist es nicht eine Schande, dass es jetzt 10 Jahre dauern kann, bis eine kleine Genehmigung für den Bau einer einfachen Straße erteilt wird? (Beifall.) Ich fordere beide Parteien auf, zusammenzukommen, um uns eine sichere, schnelle, zuverlässige und moderne Infrastruktur zu bieten, die unsere Wirtschaft braucht und die unsere Bürger verdienen. (Beifall.)

Heute Abend fordere ich den Kongress auf, einen Gesetzesentwurf zu erstellen, der mindestens 1,5 Billionen Dollar für die neue Infrastrukturinvestition generiert, die unser Land so dringend benötigt. Jeder Bundesdollar sollte durch Partnerschaften mit den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen und gegebenenfalls durch die Erschließung privater Investitionen zur dauerhaften Behebung des Infrastrukturdefizits genutzt werden. Und wir können es schaffen. (Beifall.)

Jeder Gesetzentwurf muss auch den Genehmigungs- und Genehmigungsprozess rationalisieren und ihn auf maximal zwei Jahre und vielleicht sogar auf ein Jahr reduzieren. Gemeinsam können wir unser großes bauliches Erbe zurückgewinnen. (Beifall.)

Wir werden glanzvolle neue Straßen, Brücken, Autobahnen, Eisenbahnlinien und Wasserstraßen auf unserem ganzen Land bauen. Und wir werden es mit amerikanischem Herzen tun, mit amerikanischen Händen und amerikanischem Split. (Beifall.)

Wir wollen, dass jeder Amerikaner die Erhabenheit eines harten Arbeitstages kennt. Wir wollen, dass jedes Kind nachts in seinem Zuhause sicher ist. Und wir wollen, dass jeder Bürger stolz auf dieses Land ist, das wir alle so sehr lieben. Wir können unsere Bürger von der Sozialhilfe zur Arbeit, von der Abhängigkeit zur Unabhängigkeit und von der Armut zum Wohlstand führen. (Beifall.)

Da Steuersenkungen neue Arbeitsplätze schaffen, sollten wir in die Entwicklung der Arbeitskräfte investieren und in die Ausbildung investieren, die wir so dringend brauchen. (Beifall.) Lassen Sie uns wunderbare Berufsschulen eröffnen, damit unsere zukünftigen Arbeiter ein Handwerk erlernen und ihr volles Potenzial ausschöpfen können. (Beifall.) Und lassen Sie uns Arbeiterfamilien unterstützen, indem wir bezahlten Familienurlaub unterstützen. (Beifall.)

Wenn Amerika wieder zu Kräften kommt, muss die Chance auf alle Bürger ausgedehnt werden. Deshalb werden wir in diesem Jahr mit der Reform unserer Gefängnisse beginnen, um ehemaligen Häftlingen, die ihre Zeit abgesessen haben, eine zweite Chance zu geben. (Beifall.)

Sich durchkämpfende Gemeinschaften, insbesondere Einwanderergemeinschaften, werden auch durch eine Einwanderungspolitik unterstützt, die sich auf die Interessen amerikanischer Arbeiter und amerikanischer Familien konzentriert.

Seit Jahrzehnten lassen offene Grenzen Drogen und Banden in unsere am stärksten gefährdeten Gemeinschaften strömen. Sie haben Millionen von Niedriglohnarbeitern erlaubt, gegen die ärmsten Amerikaner bezüglich Jobs und Löhnen zu konkurrieren. Am tragischsten ist, dass sie den Verlust von vielen unschuldigen Menschenleben verursacht haben.

Hier sind heute Abend zwei Väter und zwei Mütter: Evelyn Rodriguez, Freddy Cuevas, Elizabeth Alvarado und Robert Mickens. Ihre beiden Teenager-Töchter – Kayla Cuevas und Nisa Mickens – waren enge Freunde auf Long Island. Aber im September 2016, am Vorabend des 16. Geburtstags von Nisa – einer eigentlich glücklichen Zeit – kam keine von ihnen nach Hause. Diese beiden kostbaren Mädchen wurden brutal ermordet, als sie gemeinsam in ihrer Heimatstadt spazieren gingen.

Sechs Mitglieder der brutalen MS-13-Gang wurden wegen der Morde an Kayla und Nisa angeklagt. Viele dieser Bandenmitglieder nutzten eklatante Schlupflöcher in unseren Gesetzen, um als illegale, unbegleitete Minderjährige in das Land einzureisen und landeten in der High School von Kayla und Nisa.

Evelyn, Elizabeth, Freddy und Robert: Heute Abend betet jeder in diesem Saal für Sie. Jeder in Amerika trauert mit Ihnen. Bitte stehen Sie auf. Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall.) Ich möchte, dass Sie wissen, dass 320 Millionen Herzen gerade jetzt für Sie brechen. Wir lieben Sie. Ich danke Ihnen. (Beifall.)

Wir können uns zwar nicht vorstellen, wie tief diese Art von Trauer ist, aber wir können sicherstellen, dass andere Familien diese Art von Schmerz niemals ertragen müssen.

Heute Abend fordere ich den Kongress auf, endlich die tödlichen Schlupflöcher zu schließen, die es MS-13 und anderen kriminellen Banden ermöglicht haben, in unser Land einzudringen. Wir haben eine neue Gesetzgebung vorgeschlagen, die unsere Einwanderungsgesetze neu regeln und unsere ICE- und Grenzschutzbeamten unterstützen. Das sind großartige Menschen, das sind großartige, großartige Menschen, die inmitten einer solchen Gefahr so hart arbeiten, dass so etwas nie wieder passieren kann. (Beifall.)

Die Vereinigten Staaten sind eine mitfühlende Nation. Wir sind stolz darauf, dass wir mehr tun als jedes andere Land der Welt, um den Bedürftigen, den Kämpfenden und den Unterprivilegierten auf der ganzen Welt zu helfen.

Aber als Präsident der Vereinigten Staaten gehört meine höchste Loyalität, mein größtes Mitgefühl, meine ständige Sorge den Kindern Amerikas, den kämpfenden Arbeitern Amerikas und den vergessenen Gemeinschaften Amerikas. Ich möchte, dass unsere Jugend erwachsen wird, um Großes zu erreichen. Ich möchte, dass unsere Armen die Chance haben, aufzusteigen.

So strecke ich heute Abend eine geöffnete Hand aus, um mit Mitgliedern beider Parteien, Demokraten und Republikanern zu arbeiten, um unsere Bürger, egal welcher Farbe, Religion und Glaubensbekenntnis, zu schützen. (Beifall.) Meine Pflicht und die heilige Pflicht jedes gewählten Beamten in diesem Saal ist es, die Amerikaner zu verteidigen, ihre Sicherheit, ihre Familien, ihre Gemeinschaften und ihr Recht auf den amerikanischen Traum zu schützen. Weil Amerikaner auch Träumer sind. (Beifall.)

Einer der führenden im Bemühen, unser Land zu verteidigen, ist heute Abend hier, Homeland Security Investigations Special Agent Celestino Martinez. Er nennt sich „DJ“ und „CJ“. Er sagte: „Nennen Sie mich so.“ Also nennen wir Sie „CJ“. Er diente 15 Jahre in der Luftwaffe, bevor er ICE-Agent wurde und die letzten 15 Jahre damit verbrachte, gegen die Gewalt der Banden zu kämpfen und gefährliche Kriminelle von unseren Straßen zu holen. Harte Arbeit.

Irgendwann befahlen die Führer von MS-13 den Mord an CJ. Und sie wollten, dass es schnell geht. Aber er blieb standhaft bei Bedrohungen und hatte keine Angst. Letzten Mai befahl er eine Operation, um Bandenmitglieder auf Long Island aufzuspüren. Sein Team hat fast 400 verhaftet, darunter mehr als 220 MS-13-Gang-Mitglieder.

Und ich muss Ihnen sagen, was der Grenzschutz und der ICE getan haben – wir haben Tausende und Abertausende von MS-13, furchtbaren Menschen, des Landes verwiesen oder in unsere Gefängnisse gesteckt.

Also möchte ich Ihnen gratulieren, CJ. Sie sind sehr mutig. Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall.)

Und ich fragte CJ:“Was ist das Geheimnis?“ Er sagte: „Wir sind nur härter als sie.“ Und ich mag diese Antwort. (Gelächter und Beifall.) Jetzt lassen wir den Kongress Ihnen …. schicken und alle Leute in diesem großen Saal müssen es tun; wir haben keine andere Wahl: CJ, wir werden Ihnen Verstärkung schicken, und wir werden sie Ihnen schnell zuweisen. Das ist es, was Sie brauchen. (Beifall.)

In den nächsten Wochen werden das Parlament und der Senat über ein Paket zur Reform der Einwanderungspolitik abstimmen. In den letzten Monaten hat sich meine Regierung ausführlich mit Demokraten und Republikanern getroffen, um einen überparteilichen Ansatz für die Einwanderungsreform zu entwickeln. Auf der Grundlage dieser Diskussionen haben wir dem Kongress einen detaillierten Vorschlag unterbreitet, der von beiden Seiten als fairer Kompromiss unterstützt werden sollte, bei dem niemand alles bekommt, was er will, aber unser Land die entscheidenden Reformen erhält, die es braucht und haben muss. (Beifall.)

Hier sind die vier Säulen unseres Plans: Die erste Säule unseres Rahmenplans bietet 1,8 Millionen illegalen Einwanderern, die von ihren Eltern in jungen Jahren hierher gebracht wurden, großzügig den Weg zur Staatsbürgerschaft. Das sind fast dreimal so viele Menschen wie bei der vorherigen Verwaltung. (Beifall.) Nach unserem Plan können diejenigen, die die Anforderungen an Bildung und Arbeit erfüllen und einen guten moralischen Charakter aufweisen, über einen Zeitraum von 12 Jahren vollwertige Bürger der Vereinigten Staaten werden. (Beifall.)

Die zweite Säule sichert die Grenze vollständig. (Beifall.) Das bedeutet, eine große Mauer an der südlichen Grenze zu errichten, und es bedeutet, mehr Helden wie CJ einzustellen, um unsere Gemeinden sicher zu halten. (Beifall.) Entscheidend ist, dass unser Plan die katastrophalen Schlupflöcher schließt, die von Kriminellen und Terroristen für die Einreise in unser Land ausgenutzt werden, und dass er endlich die schreckliche und gefährliche Praxis des Fangens und Freilassens beendet (catch and release). (Beifall.)

Die dritte Säule beendet die Visa-Lotterie, ein Programm, das zufällig Green Cards verteilt, ohne Rücksicht auf Fähigkeiten, Verdienste oder die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung. (Beifall.) Es ist an der Zeit, sich auf ein leistungsorientiertes Einwanderungssystem zuzubewegen, das Menschen zulässt, die qualifiziert sind, die arbeiten wollen, die einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und die unser Land lieben und respektieren. (Beifall.)

Der vierte und letzte Pfeiler schützt die Kernfamilie, indem er die Kettenmigration beendet. (Beifall.) Unter dem derzeitigen kaputten System kann ein einziger Einwanderer praktisch unbegrenzt viele entfernte Verwandte mitbringen. Im Rahmen unseres Plans konzentrieren wir uns auf die unmittelbare Familie, indem wir die Unterstützung auf Ehepartner und minderjährige Kinder beschränken. (Beifall.) Diese lebenswichtige Reform ist notwendig, nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für unsere Sicherheit und für die Zukunft Amerikas.

In den letzten Wochen wurden zwei Terroranschläge in New York durch die Visa-Lotterie und die Kettenmigration ermöglicht. Im Zeitalter des Terrorismus stellen diese Programme Risiken dar, die wir uns nicht mehr leisten können. (Beifall.)

Es ist an der Zeit, diese überholten Einwanderungsregeln zu reformieren und endlich unser Zuwanderungssystem in das 21. Jahrhundert zu bringen. (Beifall.)

Diese vier Pfeiler stellen einen Kompromiss dar, der ein sicheres, modernes und rechtmäßiges Einwanderungssystem schafft.

Seit über 30 Jahren versucht Washington, dieses Problem zu lösen. Dieser Kongress kann derjenige sein, der es endlich möglich macht.

Am wichtigsten ist, dass diese vier Säulen eine Gesetzgebung hervorbringen werden, die mein eisernes Versprechen erfüllt, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der Amerika an die erste Stelle setzt. (Beifall.) Also lasst uns zusammenkommen, die Politik beiseite legen und endlich den Job erledigen. (Beifall.)

Diese Reformen werden auch unsere Reaktion auf die schreckliche Krise der Opioid- und Drogenabhängigkeit unterstützen. Niemals zuvor war es so, wie es jetzt ist. Es ist schrecklich. Wir müssen etwas dagegen unternehmen. Im Jahr 2016 verloren wir 64.000 Amerikaner an Drogenüberdosen – 174 Todesfälle pro Tag, 7 pro Stunde. Wir müssen viel härter gegen Drogendealer und Drogenhändler vorgehen, wenn es uns gelingen soll, diese Geißel zu stoppen. (Beifall.)

Meine Regierung hat sich verpflichtet, die Drogenepidemie zu bekämpfen und dabei zu helfen, eine Behandlung für die Bedürftigen zu bekommen, für diejenigen, die so schrecklich verletzt wurden. Der Kampf wird langwierig und schwierig sein, aber wie es die Amerikaner immer tun – am Ende werden wir Erfolg haben. Wir werden siegen. (Beifall.)

Wie wir heute Abend gesehen haben, bringen die schwierigsten Herausforderungen das Beste aus Amerika hervor. Wir sehen eine lebhafte Ausprägung dieser Wahrheit in der Geschichte der Holets Familie von New Mexico. Ryan Holets ist 27 Jahre alt, ein Offizier der Polizei von Albuquerque. Er ist heute Abend mit seiner Frau Rebecca hier. (Beifall.) Danke, Ryan.

Letztes Jahr war Ryan im Dienst, als er eine schwangere, obdachlose Frau sah, die sich darauf vorbereitete, Heroin zu injizieren. Als Ryan ihr sagte, dass sie ihrem ungeborenen Kind etwas antun würde, begann sie zu weinen. Sie sagte ihm, dass sie nicht wüsste, wohin sie sich wenden sollte, aber sie wollte unbedingt ein sicheres Zuhause für ihr Baby.

In diesem Moment sagte Ryan, dass er fühlte, wie Gott zu ihm sprach: „Du wirst es tun, weil du es kannst.“ Er hörte diese Worte. Er hat ein Foto von seiner Frau und ihren vier Kindern herausgenommen, dann ging er nach Hause, um es seiner Frau Rebecca zu erzählen. Sofort stimmte sie einer Adoption zu. Die Holets nannten ihre neue Tochter Hope. Ryan und Rebecca, ihr verkörpert die Güte unserer Nation. Ich danke Ihnen. (Beifall.) Danke, Ryan und Rebecca.

Während wir die Stärke und das Selbstvertrauen Amerikas zu Hause wiederherstellen, stellen wir auch unsere Stärke und unser Ansehen im Ausland wieder her.

Auf der ganzen Welt sind wir mit betrügerischen Regimen, terroristischen Gruppen und Rivalen wie China und Russland konfrontiert, die unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte in Frage stellen. Wenn wir uns diesen erschreckenden Gefahren stellen, wissen wir, dass Schwäche der sicherste Weg zum Konflikt ist, und unübertroffene Macht ist das sicherste Mittel zu unserer wahren und großen Verteidigung.

Aus diesem Grund bitte ich den Kongress, die gefährliche Verteidigungssequestrierung zu beenden und unser großes Militär vollständig zu finanzieren. (Beifall.)

Als Teil unserer Verteidigung müssen wir unser nukleares Arsenal modernisieren und wieder aufbauen, wobei wir es hoffentlich niemals benutzen müssen, sondern es so stark und mächtig machen, dass es jegliche Aggressionen durch irgendeine andere Nation oder irgendjemand anderen abschreckt. (Beifall.)

Vielleicht wird es eines Tages in der Zukunft einen magischen Moment geben, in dem sich die Länder der Welt zusammenfinden, um ihre Atomwaffen zu beseitigen. Leider sind wir noch nicht da, leider.

Letztes Jahr habe ich auch zugesagt, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten werden, um ISIS vom Erdboden zu löschen. Ein Jahr später kann ich mit Stolz berichten, dass die Koalition zur Bekämpfung von ISIS fast 100 Prozent des Territoriums, das diese Mörder erst kürzlich im Irak, in Syrien und an anderen Orten besetzt haben, befreit hat. (Beifall.) Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis ISIS besiegt ist.

Sergeant Justin Peck ist heute Abend hier. In der Nähe von Raqqa, im vergangenen November, waren Justin und sein Kamerad, Chief Petty Officer Kenton Stacy, auf einer Mission, um Gebäude zu räumen, die ISIS mit Sprengstoff manipuliert hatte, so dass Zivilisten hoffentlich bald und hoffentlich sicher in diese Stadt zurückkehren konnten.

Kenton Stacy, der den zweiten Stock eines lebenswichtigen Krankenhauses räumte, wurde durch eine Explosion schwer verletzt. Sofort sprang Justin in das mit Sprengfallen versehene und unglaublich gefährliche und unsichere Gebäude und fand Kenton, aber in sehr, sehr schlechtem Zustand. Er übte Druck auf die Wunde aus und führte einen Schlauch ein, um die Atemwege wieder zu öffnen. Anschließend führte er während des Bodentransports 20 Minuten lang eine HLW durch und hielt die künstliche Beatmung während zweieinhalb Stunden und durch eine Notoperation aufrecht.

Kenton Stacy wäre gestorben, wenn es nicht Justins selbstlose Liebe zu seinem Kriegskameraden gegeben hätte. Heute Abend erholt sich Kenton in Texas. Raqqqa ist befreit. Und Justin trägt seinen neuen Bronze Star, mit einem „V“ für „valor“ (Taperkeit, Mut). Staff Sergeant Peck, ganz Amerika grüßt Sie. (Beifall.)

Terroristen, die z.B. Bomben in zivilen Krankenhäusern platzieren, sind teuflisch. Wir haben wir keine andere Wahl, als sie womöglich zu vernichten. Wenn nötig, müssen wir in der Lage sein, sie in Gewahrsam zu nehmen und zu befragen. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Terroristen sind nicht nur Kriminelle. Sie sind ungesetzliche feindliche Mitstreiter. (Beifall.) Und wenn sie in Übersee gefangen genommen werden, sollten sie wie die Terroristen behandelt werden, die sie sind.

In der Vergangenheit haben wir dummerweise Hunderte und Aberhunderte von gefährlichen Terroristen freigelassen, nur um sie auf dem Schlachtfeld wiederzusehen – einschließlich des ISIS-Führers al-Baghdadi, den wir gefangen genommen haben, den wir hatten, den wir freigelassen haben.

Also halte ich heute ein weiteres Versprechen. Ich unterzeichnete gerade, bevor ich hereinkam, einen Befehl, der Sekretär Mattis, der eine großartige Arbeit leistet, danke, befähigt – (Beifall) -, unsere militärische Haftpolitik zu überprüfen und die Haftanstalten in Guantanamo Bay offen zu halten. (Beifall.)

Ich fordere den Kongress auf, dafür zu sorgen, dass wir im Kampf gegen ISIS und Al Qaida weiterhin alle notwendigen Befugnisse haben, um Terroristen festzuhalten, wo immer wir sie verfolgen, wo immer wir sie finden. Und in vielen Fällen wird es jetzt für sie Guantanamo Bay sein. (Beifall.)

Gleichzeitig haben unsere Krieger in Afghanistan seit einigen Monaten neue Einsatzregeln. (Beifall.)

Zusammen mit ihren heldenhaften afghanischen Partnern wird unser Militär nicht mehr durch künstliche Zeitlinien untergraben, und wir sagen unseren Feinden nicht mehr, was wir vorhaben. (Beifall.)

Letzter Monat tat ich etwas, was einstimmig durch den US-Senat gerade Monate vorher indossiert wurde. Ich erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an. (Beifall.)

Kurz darauf stimmten Dutzende von Ländern in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen das souveräne Recht Amerikas, diese Entscheidung zu treffen. Im Jahr 2016 schickten die amerikanischen Steuerzahler diesen Ländern großzügig mehr als 20 Milliarden Dollar an Hilfe.

Das ist der Grund, warum ich heute Abend den Kongress bitte, Gesetze zu verabschieden, um sicherzustellen, dass die amerikanischen Dollar für Auslandshilfe immer amerikanischen Interessen dienen und nur zu Freunden Amerikas gehen, nicht zu Feinden Amerikas. (Beifall.)

Indem wir Freundschaften auf der ganzen Welt festigen, schaffen wir auch Klarheit über unsere Gegner.

Als sich das iranische Volk gegen die Verbrechen seiner korrupten Diktatur erhoben hat, habe ich nicht geschwiegen. Amerika steht mit dem iranischen Volk in seinem mutigen Kampf für die Freiheit. (Beifall.)

Ich bitte den Kongress, sich mit den grundlegenden Mängeln des schrecklichen iranischen Atomabkommens zu befassen.

Meine Regierung hat auch harte Sanktionen gegen die kommunistischen und sozialistischen Diktaturen in Kuba und Venezuela verhängt. (Beifall.)

Aber kein Regime hat seine eigenen Bürgerinnen und Bürger so vollständig oder brutal unterdrückt wie die grausame Diktatur in Nordkorea. Nordkoreas rücksichtsloses Bestreben nach Atomraketen könnte sehr bald unsere Heimat bedrohen. Wir führen eine Kampagne mit maximalem Druck durch, um zu verhindern, dass dies jemals geschieht.

Die Erfahrung der Vergangenheit hat uns gelehrt, dass Selbstzufriedenheit und Zugeständnisse nur Aggression und Provokation einladen. Ich will nicht die Fehler vergangener Verwaltungen wiederholen, die uns in diese sehr gefährliche Lage gebracht haben.

Wir brauchen uns nur den verdorbenen Charakter des nordkoreanischen Regimes anzusehen, um die Art der atomaren Bedrohung zu verstehen, die es für Amerika und unsere Verbündeten darstellen könnte.

Otto Warmbier war ein fleißiger Student an der University of Virginia – und ein großartiger Student. Auf dem Weg zu einem Auslandsstudium in Asien unternahm Otto eine Tournee nach Nordkorea. Am Ende wurde dieser wunderbare junge Mann verhaftet und wegen Verbrechen gegen den Staat angeklagt. Nach einem beschämenden Prozess verurteilte die Diktatur Otto zu 15 Jahren Zwangsarbeit, bevor er im Juni letzten Jahres nach Amerika zurückkehrte, schwer verletzt und am Rande des Todes. Er starb wenige Tage nach seiner Rückkehr.

Ottos wunderbare Eltern, Fred und Cindy Warmbier, sind heute Abend hier bei uns, zusammen mit Ottos Bruder und Schwester, Austin und Greta. Bitte. (Beifall.) Unglaubliche Menschen. Sie sind mächtige Zeugen einer Bedrohung, die unsere Welt bedroht, und ihre Stärke inspiriert uns wirklich alle. Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen. (Beifall.)

Heute Abend versprechen wir, Ottos Andenken mit absoluter amerikanischer Überzeugung zu ehren. Ich danke Ihnen. (Beifall.)

Schließlich wird uns noch ein weiterer Zeuge für den ominösen Charakter dieses Regimes zur Seite gestellt. Sein Name ist Mr. Ji Seong-ho.

1996 war Seong-ho ein hungernder Junge in Nordkorea. Eines Tages versuchte er, Kohle aus einem Eisenbahnwaggon zu stehlen, und gegen ein paar Essensreste zu tauschen, die sehr schwer zu bekommen waren. Dabei wurde er auf den Schienen ohnmächtig, erschöpft vom Hunger. Er wachte auf, als ihm ein Zug über die Glieder fuhr. Er ertrug dann mehrere Amputationen ohne etwas, das den Schmerz oder die Verletzung dämpfen würde.
Sein Bruder und seine Schwester gaben ihm die wenigen Nahrungsmittel, die sie selbst hatten, damit er sich erholen konnte.  Sie hemmten ihr eigenes Wachstum und aßen selbst Dreck.

Später wurde er von den nordkoreanischen Behörden gefoltert, nachdem er von einem kurzen Besuch in China zurückgekehrt war. Seine Peiniger wollten wissen, ob er Christen getroffen hat. Er hatte – und er beschloss danach, frei zu sein.

Seong-ho reiste Tausende von Kilometern auf Krücken quer durch China und Südostasien in die Freiheit. Die meisten seiner Familienmitglieder folgten ihm. Sein Vater wurde beim Fluchtversuch erwischt und zu Tode gefoltert.

Heute lebt er in Seoul, wo er andere Überläufer rettet, und sendet nach Nordkorea, was das Regime am meisten fürchtet: die Wahrheit.
Heute hat er ein neues Bein. Aber, Seong-ho, wie ich höre, behalten Sie immer noch diese alten Krücken, um daran zu erinnern, wie weit Sie gekommen sind. Ihr großes Opfer ist eine Inspiration für uns alle. Bitte. Ich danke Ihnen. (Beifall.) Seong-Hos Geschichte ist ein Beweis für die Sehnsucht jeder menschlichen Seele, in Freiheit zu leben.

Es war die gleiche Sehnsucht nach Freiheit, die vor fast 250 Jahren einen besonderen Ort namens Amerika hervorbrachte. Es war eine kleine Ansammlung von Kolonien, die zwischen einem großen Ozean und einer riesigen Wildnis gefangen waren. Es war die Heimat eines unglaublichen Volkes mit einer revolutionären Idee: dass sie sich selbst regieren könnten, dass sie ihr Schicksal selbst bestimmen könnten und dass sie gemeinsam die ganze Welt erhellen könnten.

Das ist es, worum es in unserem Land immer ging. Das ist es, wofür die Amerikaner immer gestanden haben, immer danach gestrebt haben und immer getan haben.

Auf der Kuppel dieses Kapitols steht die Freiheitsstatue. Sie steht hoch und würdevoll unter den Denkmälern unserer Vorfahren, die kämpften, lebten und starben, um sie zu beschützen. Denkmäler für Washington, Jefferson, Lincoln und King. Gedenkstätten für die Helden von Yorktown und Saratoga; für junge Amerikaner, die ihr Blut an den Ufern der Normandie und den Feldern dahinter vergossen haben; und für andere, die in den Gewässern des Pazifiks und über dem Himmel ganz Asiens untergegangen sind.
Und die Freiheit steht hoch über einem weiteren Denkmal: diesem. Dieses Capitol – dieses lebendige Monument – das ist die Stunde des amerikanische Volks. (Beifall.)

PUBLIKUM RUFT: USA! USA! USA!

DER PRÄSIDENT: Wir sind ein Volk, dessen Helden nicht nur in der Vergangenheit, sondern überall um uns herum leben, und die die Hoffnung, den Stolz und den amerikanischen Weg verteidigen.

Sie arbeiten in jedem Gewerbe. Sie opfern sich, um eine Familie zu versorgen. Sie kümmern sich zu Hause um unsere Kinder. Sie verteidigen unsere Flagge im Ausland. Und sie sind starke Mütter und mutige Kinder. Sie sind Feuerwehrmänner und Polizeibeamte, Grenzbeamte, Sanitäter und Marinesoldaten. Aber vor allem sind sie Amerikaner. Und dieses Kapitol, diese Stadt, diese Nation, gehört ganz ihnen. (Beifall.)

Unsere Aufgabe ist es, sie zu respektieren, ihnen zuzuhören, ihnen zu dienen, sie zu schützen und ihnen immer würdig zu sein.

Amerikaner füllen die Welt mit Kunst und Musik. Sie erweitern die Grenzen von Wissenschaft und Entdeckungen. Und sie erinnern uns für immer an das, was wir nie, niemals vergessen sollten: Die Menschen träumten von diesem Land. Die Menschen haben dieses Land aufgebaut. Und es sind die Menschen, die Amerika wieder groß machen. (Beifall.)

Solange wir stolz darauf sind, wer wir sind und wofür wir kämpfen, gibt es nichts, was wir nicht erreichen können. Solange wir Vertrauen in unsere Werte, Vertrauen in unsere Bürger und Vertrauen in unseren Gott haben, werden wir nie versagen.

Unsere Familien werden gedeihen. Unser Volk wird gedeihen. Und unsere Nation wird für immer sicher und stark und stolz und mächtig und frei sein.

Ich danke Ihnen. Und Gott segne Amerika. Gute Nacht. (Beifall.)

ENDE 22:30 UHR

 

Wird Kalifornien geteilt? Neu-Kalifornien möchte der 51. Staat der USA werden

Kalifornien/Neu-Kalifornien nach der Teilung Quelle: New California
Kalifornien/Neu-Kalifornien nach der Teilung Quelle: New California

Es ist nicht das erste Mal, dass man Kalifornien teilen möchte. Es ist der drittgrößte Staat der USA, dazu länglich und schmal gebaut. Man könnte es einfach in der Mitte durchschneiden und dort neue Grenzen setzen. Aber so einfach ist es leider nicht.

Dennoch ist es nun wieder soweit und diesmal scheint es ernst zu sein. Am 17. Januar dieses Jahres erklärten Vertreter des noch zu bildenden Staates Neu-Kalifornien, dass sie an ihrer Unabhängigkeit arbeiten würden. Kalifornien sei seit langer Zeit unregierbar, heißt es. Sowohl ökonomisch würde man ganz hinten liegen, wie auch im Bereich von Schule und Ausbildung. Auch mit der Besteuerungspolitik ist man nicht zufrieden und überhaupt, es sei eine Tyrannei geworden. Es könne aber noch 18 Monate dauern, aber man habe bereits die wichtigsten Schritte vorbereitet und eine Unabhängigkeitserklärung existiere auch schon.

Neu-Kalifornien möchte sich nicht aus dem Staatenverbund  lösen, sondern stattdessen der 51. Staat der USA werden.

„Wir müssen zeigen, dass wir uns selbst regieren können, bevor wir regieren dürfen“, sagte Tom Reed, einer der Gründer.

Innenpolitisch ist Kalifornien schon lange ein gespaltenes Land. Während die ländlichen Gegenden meist republikanisch wählen, werden sie überboten von den großen Städten wie Los Angeles,  San Francisco und San Diego, die strikt auf der sozialistischen Linie der Demokraten bleiben.

Es ist allerdings noch ein langer, steiniger Weg zu gehen, denn nur der Kongress kann einem neuen Staat Souveränität gewähren, und der hat es nach über einem Jahr noch nicht einmal geschafft, alle von Trump vorgeschlagenen neuen Politiker und Mitarbeiter für dessen Team zu bestätigen, sodass der Präsident immer noch mit reduzierter Mannschaft regieren muss.

Übrigens hatte auch Facebook eine interessante Meinung zu diesem Thema.

So hatte ein User lediglich einen Link zu einem Artikel gepostet, der über die Unabhängigkeitsbestrebungen berichtete und bekam von Facebook daraufhin folgende Mitteilung:

Facebook Foto von User zur Verfügung gestellt
Facebook Foto von User zur Verfügung gestellt

Da der Beitrag für den Facebook-User noch genauso sichtbar war, als wäre er publiziert, wollte er sich nun noch einmal den „schlimmen“ und blockierwerten Zeitungsartikel anschauen, der zensiert wurde. Ging nicht, denn nun erschien diese Mitteilung:

Facebook Foto von User zur Verfügung gestellt
Facebook Foto von User zur Verfügung gestellt

Sehr fürsorglich, könnte man jetzt denken. Aber sind wir nicht alle erwachsen und wollen selbst entscheiden? Also nahm dieser User all seinen Mut zusammen, transkribierte den Link in sein URL, dann suchte er im folgenden Artikel anschließend nach den schädlichen Texten. Bitte helft mit. Wir haben inzwischen auch gesucht und immer noch keinen gefunden. Hier ist er. Für jeden Hinweis sind wir dankbar.

They’ve Done It: New California Declares Independence

 

Präsident Trump hält seine Wahlversprechen, das betrifft auch die Zollerhöhung, die für viele so „überraschend“ kam

President Donald Trump, White House, 2018
President Donald Trump, White House, 2018

Ausgerechnet der Sprecher von Trumps republikanischer Partei, Paul Ryan, fällt dem amerikanischen Präsidenten in den Rücken und hat sich mit einem der größten Gegner des Präsidenten, dem ebenfalls republikanischen Senator Jeff Flake (Arizona) zusammengetan, um die geplanten Einfuhrzölle für Stahl und Aluminium zu boykottieren.

Wie wir wissen, sollen diese Zölle (im Deutschen werden sie gerne als Strafzölle bezeichnet, es sind aber schlicht und einfach nur ganz gewöhnliche Einfuhrzölle) demnächst erhoben werden. Wie erwartet, gibt es hierzu den berühmten Sturm im Wasserglas, denn das bedeutet, dass diese Produkte, aus dem Ausland eingeführt, für die Amerikaner natürlich teurer werden. Allerdings will Amerika nun eigenen Stahl produzieren und es gibt bereits 500 Stahlarbeiter, die alleine aufgrund der Ansage neu eingestellt wurden, wie Präsident Trump auf einer Kundgebung vom 10. März in Pennsylvanien verkündete. Auch meinte er, der importiere Stahl sei kein hochwertiges Produkt, was auch dafür sprechen würde, in den USA zu produzieren, zumal die Kapazität dazu vorhanden ist. Auch wäre das krisensicher, falls es einmal zu einer Knappheit kommen sollte.

In einem Interview mit dem Moderator Steve Hilton von Fox, dem einzigen großen Fernsehsender, der positiv über Trump berichtet, beklagten sich die beiden Senatoren bitter. Ihren Frust luden sie allerdings beim Falschen ab, wie sie bald danach erfahren durften, denn nun erhielten sie eine Lektion in Sachen Politik.

Moderator Steve Hilton erklärte ihnen, was sie eigentlich schon längst wissen sollten, nämlich, dass der Präsident nicht wirklich ein Republikaner sei und er der jeden einzelnen der Kandidaten für die Präsidentschaft im Jahr 2016 alleine schon deshalb besiegte, weil die Menschen verstanden, dass er etwas vom Handel verstand. So, wie die Dinge derzeit laufen, würde das zwar den Eliten helfen, aber dem amerikanischen Arbeiter schaden.

Die Handelspolitik der drei letzten Präsidenten (William Jefferson „Bill“ Clinton, George Walker Bush, Barack Hussein Obama, insgesamt 24 Jahre Regentschaft) sei desaströs gewesen und habe dazu geführt, dass China nun so mächtig geworden sei.

Die klare Botschaft an beide Republikaner lautete: Präsident Trump repräsentiert das Volk und er kann nicht gekauft werden werden, wie die Eliten, die immer wieder derzeit versuchen, ihn mit allen Mitteln aus der Regierung zu drängen Aber endlich, nach Jahrzehnten der Misswirtschaft, wäre eine Veränderung in Sicht.

Präsident Donald Trump hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften. Es scheint so, als würde er das Land, das derzeit mit einem Defizit von ca. 20 Billionen am Boden liegt, als eine einzige große Firma sehen, die es zu sanieren gibt. Seit Bush Junior, der noch mit ca. 4,4 Billiarden seine Regentschaft antrat, stieg der Schuldenberg von Präsidentschaft zu Präsidentschaft kontinuierlich an und verdoppelte sich nahezu mit  Obama (ca 95%). Trump versucht, dies aufzuhalten und nun haben die beiden Parteien Angst, dass sie durch die veränderte Besteuerung von Importen noch tiefer ins Defizit geraten. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass amerikanische Produkte nun stärker im Ausland besteuert werden sollen.

Hat Präsident Trump hier weitsichtig genug gedacht und gehandelt? Die Zukunft wird es zeigen.

Die Mehrheit der Regierenden, auch bei uns, besteht insbesondere aus Juristen. Zu deren Überraschung liefert Trump nun ab, was er in seinem Wahlkampf versprochen hat. Das war alles bekannt. Jeden einzelnen Punkt hat er in zahlreichen Wahlreden angekündigt, und genau deshalb wurde er gewählt. Es scheint fast, er habe sich eine Strichliste gemacht, wo er eines nach dem anderen abhaken kann.

Das versteht der normale Politiker natürlich nicht. Denn wie Frau Merkel einmal bemerkte, kann man sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor der Wahl versprochen wird, auch eingehalten wird. Trump ist kein Politiker, sondern ein Geschäftsmann. Da gilt oft noch der Handschlag. Das macht den Unterschied.

An dieser Stelle erklären wir gerne auch noch einmal das so sehr missbrauchte Wort „Populist“, das inzwischen zu einem Schimpfwort ausartete. „Trump ist ein Populist“, hört man gerne auch unsere Bundeskanzlerin sagen. Das klingt bei ihr dann so ähnlich wie: böse, böse … Ist es aber gar nicht. Man kann und solle es auch anders sehen, zumal an diesem Fall, wo ein Geschäftsmann sich auf die Seite des Volkes gestellt hat und dadurch zum Politiker geworden ist, weil er anders nicht helfen kann: populus ist Latein und bedeutet Volk. Ein Populist ein ein Mensch, der sich auf die Seite des Volkes stellt, dem Volk zuhört und versucht, umzusetzen, was zum Nutzen des Volkes ist.

Trump selbst sieht sich als Teil dieses Volkes. Deshalb hört man von ihm auch selten mal ein „Ich“, sondern er sagt stetig „Wir“. Er stellt sich auf die Seite des Volkes und seine Agenda ist nicht die globale Erweiterung, sondern die Demokratisierung des Landes. Mal sehen, vielleicht wird Amerika tatsächlich einmal die erste wirkliche Demokratie der Erde, eine, die nicht nur auf dem Papier besteht. Wenn man ihn lässt.

MAGA Make America Great Again oder auch America First bedeutet nicht, dass Amerika sich vor alle anderen setzen will, sondern es bedeutet Sanierung und Heilung. Wie sagte Trump auf dem Wirtschaftsgipfel in der Schweiz? Jedes Land sollte sagen: My Country First. Nur wenn das eigene Land keine Probleme mehr hat, ist es stark und kann es auch anderen helfen.