Analyse Politik und Gesellschaft

Wird Ecuador Julian Assange an die Amerikaner ausliefern? Der Untersuchungsausschuss des Senats verlangt, ihn zu verhören.

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Julian Assange sitzt seit nunmehr sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Seit März hat er dort auch kein Internet mehr und ist von der Außenwelt komplett abgeschnitten.

Alles fing an, als zwei schwedische junge Mädchen ihn der sexuellen Übergriffe beschuldigt hatten. Die Schweden konterten mit einem Haftbefehl, woraufhin Assange Asyl in der ecuadorianischen Botschaft von London beantragte und auch erhielt. Inzwischen besitzt er offenbar sogar einen Ausweis, der ihn als Bürger von Ecuador auszeichnet. Der hat ihm allerdings nicht sehr geholfen, auch wenn Schweden inzwischen den Haftbefehl zurückgezogen hat und die Briten ihm einen journalistischen Status zuerkannt haben. Danach wäre es zumindest für die Briten legal, Informationen über WikiLeaks zu publizieren. Dennoch war und ist er nicht aus dem Schneider.

Denn Julian Assange hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass Hillary Clinton die Wahl verlor.  Es begann damit, dass WikiLeaks Anfang Oktober 2016 plötzlich damit begann, Internas zu posten, die Clinton lieber geheimgehalten hätte. Es tauchten ihre gelöscht geglaubten, um die 33.000 eMails – gepostet über einen privaten Server – nach und nach bei WikiLeaks auf und später fand man etliches Beweismaterial auch auf dem Laptop von Anthony Weiner, dem Ehemann ihrer besten Vertrauten und angeblichen Geliebten Huma Abedin. Eine ebenfalls veröffentlichte, verräterische Liste mit Dutzenden angeblich von Clinton gekauften Medienanstalten und Journalisten ließ vermuten, warum sich die Presse so Clinton-freundlich und Trump-feindlich benahm. Auch erfuhr man, wieso Bernie Sanders, der in der Gunst der Wähler vor Clinton lag, ganz unvermittelt aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausschied.

Das alles war harter Tobak und brachte Trump sicherlich den einen oder anderen Wähler, der noch unschlüssig war.

Alle hatten damit gerechnet, dass Clinton gewinnen würde, keiner hat mit einer Niederlage gerechnet. Das hat ihr gesamtes Konzept durcheinander gebracht, denn nun haben sie einen Präsidenten, der ihre alte, jahrzehntelange Agenda, Stück für Stück zerschlägt und durch seine eigene ersetzt. Alles, was sie aufgebaut haben, wird vor ihren Augen demontiert.

Man darf also davon ausgehen, dass Julian Assange mächtige Feinde in den USA hat. Er dürfte den gesamten tiefen Staat gegen sich haben und dazu auch noch den Teil der Bevölkerung, der lieber Clinton als Präsidentin gesehen haben.

Vor einigen Tagen nun erhielt Assange ein Schreiben, welches ihm durch die amerikanische Botschaft in London zugestellt wurde und das ihm eventuell sehr gefährlich werden könnte.

Absender ist ein Ausschuss des amerikanischen Senats, der die Präsidentschaftswahl 2016 untersucht. Immer noch! Dort heißt  es, unter dem Betreff „Russische Einmischung in die 2016 US Wahlen“:

„Wie Sie wissen, führt der Senatsausschuss für Nachrichtendienste eine parteiübergreifende Untersuchung bezüglich der russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 durch. Als Teil dieser Untersuchung bittet das Komitee darum, dass Sie sich für ein vertrauliches Gespräch mit den Mitarbeitern des parteiübergreifenden Komitees zu einem für beide Seiten annehmbaren Zeitpunkt und Ort zur Verfügung stellen.

Bitte antworten Sie schriftlich nach Erhalt dieses Schreibens. Wenn Sie Fragen zu diesem Brief haben, wenden Sie sich bitte an den Anwalt des Komitees unter ….“

Die Anwälte von WikiLeaks wollen angeblich das Angebot in Betracht ziehen, aber die Vernehmung müsse „einem hohen ethischen Standard entsprechen“.

Einzig und alleine von Donald Trump ist bekannt, dass er Assange wahrscheinlich unterstützen wird. Er hat mehrfach auf seinen damaligen Wahlveranstaltungen gesagt, dass er WikiLeaks liebt. Er wird den Mann schützen wollen, der ihm überraschenderweise so sehr geholfen hat, weil das Material, dass er bezüglich der Gegenkandidatin in der Hand hatte, so belastend war, dass er offenbar nicht anders konnte. Trump würde viele seiner Wähler verlieren, würde seine Entscheidung anders ausfallen.

Aber reicht ein Wohlwollen des Präsidenten?

Erst einmal nicht. Trump kann nicht verhindern, dass der Senat Assange in seine Untersuchung mit einbezieht. Sie wollen immer noch wissen, von wem er diese Infos bekommen hat und sie haben Methoden, ihn das „Richtige“ sagen zu lassen. Assange ist ein Kämpfer, er hat keine Angst um sich. Aber er hat Familie. Sein Schwachpunkt. Hier könnte er manipulierbar sein.

Denn sie wollen hören, dass es die Russen waren. Vielleicht fragen sie auch wegen der Emails. Dann wollen sie wahrscheinlich nicht hören, dass es der inzwischen getötete Seth Rich war und schon gar nicht das DNC (Democratic National Committee), von dem er die Informationen hatte, obwohl sie – davon ist auszugehen – die Quelle genau kennen.

Sie müssen Assange nicht verhören, um etwas erfahren, was sie bereits wissen. Assange hat in beiden Fällen bereits gesagt, dass es nicht die Russen waren. Was also wollen sie noch von ihm?

Es gibt hierzu etliche Gerüchte um WikiLeaks, die wir gar nicht bestätigen wollen, denn das können wir nicht. Es sind wirklich nur Gerüchte. Eines davon besagt, dass Assange nur das Aushängeschild von WikiLeaks gewesen sei und das Portal eigentlich unter der Regie des CIA betrieben wurde. Assange sei dann aber kurz vor den Wahlen 2016 eigene Wege gegangen und darüber war der Geheimdienst dann nicht mehr amused.

Je mehr wir darüber nachdenken, desto gefährlicher wird es für Assange, die Botschaft zu verlassen. Auch die Briten wollen ihn inzwischen wieder haben. Es sei fraglich, ob er den Ausflug an einen anderen Ort überleben würde, heißt es immer wieder. Er habe es sich einfach mit zu vielen verscherzt.

Noch ist das Schreiben freundlich aufgesetzt und noch ist es keine Vorladung. Aber das könnte noch kommen, wenn Assange negativ reagiert oder er Zeit herausschlagen möchte.

Wir würden Julian Assange in jedem Fall empfehlen als Ort den zu wählen, an dem er sich gerade aufhält, nämlich die einigermaßen sichere Botschaft und als Zeitpunkt die Midterm-Wahlen abzuwarten, denn danach wird der Senat umgebaut und Trump wird dann eventuell nicht nur eine größere Mehrheit haben, sondern auch Politiker, denen er mehr vertrauen kann.

Sollten die Amerikaner darauf bestehen, dass er dennoch für eine Aussage in die USA kommt und er schafft es tatsächlich vor den Senat, dann ist eine Anklage und Verurteilung nahezu unausweichlich.

Hier könnte Donald Trump dann eingreifen. Der Präsident kann all das, was vor einem Urteil passiert, nicht verhindern, aber er kann eines: Gnade gewähren.

Donald Trump muss allerdings bis dahin seine Position insoweit gestärkt haben, dass er den bei vielen als Staatsfeind geltenden Julian Assange auch wirklich begnadigen kann, ohne dass die ultralinken Amerikaner dann wieder nach einem Impeachment rufen, weil das für sie „Hochverrat“ ist, während der andere Teil jubelt.

Wie sagt QAnon, der Dank der Rally in Tampa/Florida inzwischen in aller Munde ist, immer wieder mal: „Sie wollen euch teilen. Aber nur gemeinsam seid ihr stark.“ WWG1WGA. Where we go one we go all. Wo einer hingeht, gehen alle hin. Einer für alle, alle für einen. Punkt.

Es kann sein, dass Ecuador Assange ausliefert, denn dort fand ein Regierungswechsel statt und es soll bereits Verhandlungen darüber geben. Es sieht nicht gut aus.

 

 

 

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