Die Freiheit der Meinung, die Meinungsfreiheit, ist in allen Regierungsformen, die sich demokratisch nennen, ein Grundgesetz, das unantastbar ist. Daran erkennt man zumindest einen Staat, der sich nach außen hin den Anschein geben will, eine Demokratie zu sein.
Der wird auch ein Parlament und eine gewählte Regierung haben, die aus vielen Mitgliedern, angefangen vom einfachen Abgeordneten bis hin zum Präsidenten besteht, in der gemeinschaftlich im Namen des Volkes entschieden wird.
Spätestens dann, wenn wir sehen, dass die Regierungen reglementieren, Gesetze entstehen, die unsere Meinungsvielfalt begrenzen, Begriffe wie „hate speech“ oder Hassrede auftreten und man dazu aufgefordert wird, solche Dinge zu melden und uns staatlich verordnet ein Maulkorb verpasst wird, sollten wir wissen, dass irgendetwas faul ist in einem Staat.
In welcher Regierungsform wurde das Denunziantentum hoch geschätzt? War das nicht der Faschismus? Richtig! Faschismus kann von rechts oder von links kommen, er hat keine Richtung. Seine Basis ist Intoleranz, Kontrolle und Einschränkung der Rechte der Menschen, die unter ihm leben. Das Verhalten der Regierenden ist diktatorisch.
Als Oskar Lafontaine vor einigen Jahren einmal gefragt wurde, ob wir hier, in Deutschland, in einer Demokratie leben würden, lachte er. Nein, das sei keine Demokratie. Diese Regierungsform nenne sich Oligarchie. Wenn nur noch die Reichen an der Macht sind und nicht mehr die Fähigen gewinnen, dann nennt man es Plutokratie, aber es ist ähnlich in den Auswirkungen.
Eine typische Oligarchie, fast eine Plutokratie, war bisher das „demokratischste Land der Welt“, „das Land, in dem alles möglich ist, in dem aus einem einfachen Tellerwäscher ein Millionär werden kann“. Die USA. Eigentlich sollte es eine Republik sein.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde die letzten Jahre, besonders unter Obama, immer tiefer. Die einen wurden reicher, die anderen wurden ärmer und konnten sich nur noch mit mehreren Jobs oder zusätzlicher Wohlfahrt über Wasser halten.
Der einzige Präsident der USA, der nach seiner Abdankung nicht verstanden hat, dass er nicht mehr im Amt ist, spricht auch heute wieder auf Wahlveranstaltungen, vorzugsweise in Universitäten, und lügt den jungen Leuten, die heute offenbar alles glauben, was man ihnen sagt, die Hucken voll. Der wirtschaftliche Aufschwung – die Börse reagierte bereits positiv nach Trumps Wahl, ohne dass er etwas tun musste – käme von ihm. Seine Administration habe das ins Rollen gebracht.
Mit Saul-Alinsky-Methoden wird hier, vor unseren Augen, dreist die Geschichte umgeschrieben. Die gehirngewaschenen, offenbar nicht mehr selbst denkenden, sondern nur noch konsumierenden amerikanischen Studenten geben ihm Standing Ovations. Auch der Professor steht mit auf und klatscht. Obama sagt es auf jeder seiner Wahlveranstaltungen für die Demokraten, jetzt kurz vor den Midterm-Wahlen. Denn er weiß, wenn sie nicht das Repräsentantenhaus und den Senat zurückerobern, dann wird die Partei enorme Schwierigkeiten bekommen, wenn die letzten 20 Seiten von FISA publiziert werden.
Sie werden definitiv publiziert, sagt Trump. Ein gefährlicher Satz, wenn wir nur an Kennedy denken, der damals den tiefen Staat im Staat entlarven wollte.
Man sagt, es führen einige Pfade aus diesen noch unveröffentlichten Akten direkt zu Obama. Denn er wusste, dass gefälschte Beweise den späteren Präsidenten zu Fall bringen sollten und hat zudem das Gericht damit betrogen.
Er kämpft also um sein Leben und das von Clinton und vielen anderen, von denen man sagt, es gehe bei diesen wenigen Seiten um Hochverrat auf den höchsten Ebenen. Obama lügt inzwischen so dreist, dass es eigentlich auch dem einfachsten Bürger auffallen müsste. Das ist die Taktik, schreibt Q. Das ist Saul Alsinsky.
Nimm die Errungenschaften des Gegners, behaupte, es sind deine eigenen und deine eigenen Missetaten projizierst du einfach auf ihn. Obama ist gut darin.
Seine Administration hat es geschafft, dass die sogenannten Millennials, also die Generation der heute bis 30jährigen, sich in Amerika den Sozialismus, Kommunismus oder Faschismus wünscht und das westlich-kapitalistische System ablehnt, stellt eine Erhebung aus den USA vom November 2017 fest. Dafür gehen sie auch auf die Straßen und demonstrieren.
Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Gerade die jungen Menschen kennen diese alten Zeiten nicht mehr, mit Maos Einheitskluft, in der kaum ein Chinese von dem anderen zu unterscheiden war. Alles war gleich, uniformiert.
Und dennoch waren einige immer gleicher als das Volk: Die, die ganz oben in der Nahrungskette stehen.
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