Die unbequeme Wahrheit über den Gesinnungswandel der Demokraten bezüglich der Mauer

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Mike Huckabee, ehemaliger Gouverneur von Arkansas, mehrfacher Bewerber für die Präsidentschaft und Vater der heutigen Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders schrieb ein Op-ed in der News Tribune und unterstützt mit dieser Aktion die Bemühungen Trumps, die für dieses Haushaltsjahr erforderlichen 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress genehmigt zu bekommen, damit der Mauerbau vorangeht und der Government Shutdown beendet werden kann. Trump hat angekündigt, dass er bis zum Letzten gehen wird. Er wolle zwar als letztes Mittel nicht den Notstand ausrufen, aber wenn gar nichts mehr geht, dann müsse es sein. Denn die 800.000 Regierungsbedienstete, von denen viele im unbezahlten Zwangsurlaub sind und andere ohne Bezahlung weiter arbeiten müssen, könnten nicht ewig ohne ihr Gehalt auskommen.

Von Mike Huckabee

In den letzten zwei Jahren haben die führenden Stimmen des Establishments der Demokraten keine Gelegenheit ausgelassen, den Vorschlag von Präsident Donald Trump, eine Mauer an der US-amerikanischen Grenze zu bauen, scharf zu verurteilen.

Zusammen mit den Mainstream-Medien haben führende liberale Gesetzgeber wiederholt argumentiert, dass die Haltung des Präsidenten zur Einwanderung „ihre Wurzeln in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hat“ und dass die US-Regierung keinen weiteren Cent für den Bau einer physischen Barriere entlang der Südgrenze ausgeben sollte.

Ihre heftige Kritik an Präsident Trump würde fast ehrlich klingen, wenn da nicht eine unbequeme Wahrheit wäre: Die meisten demokratischen Führer unterstützten in der nicht so fernen Vergangenheit aktiv sehr ähnliche Einwanderungsvorschläge, einschließlich einer Grenzmauer oder eines Zauns.

Entweder sind sie auch rassistisch und fremdenfeindlich, oder sie sind selbstsüchtige politische Hausierer, die ihre eigene Meinung ändern werden, um sich unter allen Umständen gegen Trump zu stellen.

Präsident Barack Obama, die vielleicht am meisten idealisierte liberale Figur seiner Generation, war jahrelang ein Sprachrohr für eine harte Einwanderungsagenda.

Laut einem bekannt gewordenen internen Memo aus seiner Präsidentschaftskampagne 2008 sah der demokratische Kandidat die Grenzsicherheit als eines seiner „Kernziele“ an und glaubte, dass zusätzliche Zäune „helfen könnten, die Grenze unter Kontrolle zu bringen“.

„Obama glaubt, dass Zäune dort gebaut werden sollten, wo es notwendig ist, und dass sie in Abstimmung mit lokalen Regierungen, Indianerstämmen und in einer ökologisch sensiblen Weise durchgeführt werden sollten“, heißt es in dem Memo und stellt fest, dass „zusätzliche Zäune an der Grenze keine umfassende Lösung sind, aber manchmal helfen, Menschen davon abzuhalten, das Risiko der illegalen Einreise einzugehen“.

Als US-Senator unterstützte Obama auch den Secure Fence Act von 2006 und argumentierte, dass der Gesetzentwurf, der die Finanzierung von 700 Meilen Grenzzaun beinhaltet, „sicherlich etwas Gutes tun wird“. „Dadurch werden einige dringend benötigte Mittel für bessere Zäune und eine bessere Sicherheit an unseren Grenzen genehmigt, und das sollte dazu beitragen, einen Teil der Flut der illegalen Einwanderung in diesem Land einzudämmen“, sagte er weiter.

Wie Präsident Obama war Hillary Clinton eine große Befürworterin des Baus physischer Barrieren an der Grenze – zumindest bis es politisch zweckmäßig wurde, Trump für die gleiche Ansicht zu kritisieren.

Während einer Kampagnenveranstaltung im Jahr 2015 gab Clinton sogar zu, dass sie als Senatorin für zusätzliche Grenzzäune gestimmt hat, und sie behauptete, dass die Kontrolle der Grenzen ein wichtiges Element zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sei.

„Gut, schauen Sie, ich habe zahlreiche Male, als ich ein Senator war, dafür gestimmt, Geld für den Aufbau einer Barriere auszugeben, um zu verhindern, dass illegale Einwanderer hereinkommen, und ich denke, dass Sie Ihre Grenzen kontrollieren müssen“, sagte Clinton.

Der Senat-Minderheitsführer Chuck Schumer führt den Kampf um die Behinderung der Einwanderungspolitik von Präsident Trump im Kongress an, indem er sich weigert, die für den Bau einer Grenzmauer erforderlichen Mittel bereitzustellen. Zusammen mit der Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, hat sich Schumer geweigert, mit dem Präsidenten Kompromisse einzugehen, um eine echte Grenzsicherheit zu erreichen, was zu einer wochenlangen Schließung der Regierung geführt hat.

„Wenn Sie die Regierung öffnen wollen, müssen Sie von der Mauer absehen, schlicht und einfach“, sagte er kürzlich und fügte hinzu, dass der Antrag „nie den Senat passieren wird – nicht heute, nicht nächste Woche, nicht nächstes Jahr“.

Möglicherweise soll Schumers hartnäckige Position die Amerikaner von der Tatsache ablenken, dass er einst ein prominenter Verfechter einer harten Einwanderungspolitik war. Er sponserte sogar das Gesetz 2013 „Border Security, Economic Opportunity, and Immigration Modernization Act“, ein Gesetz, das rund 8 Milliarden Dollar für die Stärkung und Reparatur physischer Barrieren an der Grenze bereitgestellt hätte.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der weithin als Spitzenkandidat für die Nominierung des Präsidenten der Demokraten im Jahr 2020 angesehen wird, hat seine Einstellung ebenfalls dramatisch geändert, seit Präsident Trump den Bau der Grenzmauer zu einer seiner wichtigsten Prioritäten gemacht hat.

„Der Impuls, sich zu verstecken, die Tore zu schließen, Mauern zu bauen und auszusteigen, ist in diesem Moment genau die falsche Antwort“, sagte Biden 2017. „Es bietet ein falsches Gefühl der Sicherheit in einer vernetzten Welt.“

Wie so viele seiner demokratischen Genossen hatte Biden jedoch früher eine ganz andere Perspektive in dieser Angelegenheit. Wie Senat-Mehrheitsführer Mitch McConnell im Senat anspielte, gehörte Biden zu den mehr als zwei Dutzend demokratischen Gesetzgebern, darunter Obama, die für den Secure Fence Act von 2006 stimmten.

Die Demokraten können die Einwanderungspolitik des Präsidenten so sehr verunglimpfen, wie sie wollen, aber wenn die Unterstützung einer physischen Barriere an der Südgrenze eine „rassistische“ Position ist, was sagt das dann über ihre eigene Abstimmungsbilanz?

 

Video-Clip: Der ehemalige Präsident Obama spricht über eine Krise an der Grenze zu Mexiko.

Trump: Vielen Dank, Präsident Obama, das ist das, was ich schon die ganze Zeit sage!