Politik und Gesellschaft

Trumps Husarenstück: Er benötigt gar nicht den Kongress, um den Notstand an der Grenze anzugehen. Warum dann der Shutdown?

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Ein, wie es heißt, hoher Beamter der Trump-Administration schreibt ein Op-ed im Daily Caller und wirft damit ein völlig anderes Licht auf den derzeitigen Shutdown der amerikanischen Regierung. Der Publikation sei der Name bekannt, aber er müsse anonym bleiben, um dessen Karriere nicht zu gefährden.

Als einer der hohen Beamten, die ohne derzeit ohne Gehalt arbeiten, erlaube ich mir, dem Präsidenten ein paar Ratschläge für den nächsten Schritt bezüglich der geschlossenen Regierungsbehörden zu geben: Schließen Sie die Türen, verkaufen Sie die Möbel und reduzieren Sie sie.

Die Bundesbediensteten beginnen die Belastung durch die Stillegung zu spüren. Ich bin einer von ihnen. Aber um unserer Nation willen hoffe ich, dass es sehr lange dauert, nämlich bis der Machtwechsel vollzogen ist und die Regierung nie wieder zu ihrer früheren Form zurückkehren kann.

Der Wegfall der Mittel ist mehr als ein Kampf um eine Mauer. Es ist eine Gelegenheit, unwirtschaftliche Regierungsbehörden für immer zu beseitigen.

Im Durchschnitt sind rund 15 Prozent meiner Mitarbeiter außergewöhnliche Patrioten, die ihrem Land dienen. Ich wünschte, ich könnte ihnen und niemand anderem eine angemessene Vergütung zahlen. Aber 80 Prozent fühlen keinen Druck, auch nur annähernd Ergebnisse zu erzielen. Wenn sie keine Lust haben, das zu befolgen, was ihnen gesagt wird, dann tun sie es nicht.

Warum sollten sie auch? Wir können sie nicht feuern. Sie vermeiden Aufmerksamkeit, planen ihr Wochenende, planen den Urlaub, ihren zweiten Job, ihre nächste Position – einige tun dies seit mehr als einem Jahrzehnt.

Sie tun nichts, was eine Bestrafung rechtfertigt, und nichts von wirklichem Wert. Das ist ihr Arbeitstag: Besorgungen um der Besorgungen willen – Verwalten, Verfeinern, Verfolgen und Mitwirken am Projekt. “ Das Verfahren ist dein Freund“, sagen sich diese irregeleiteten Beamten. Sogar leitende Beamte müssen die Genehmigung von jedem Rang in ihrer Abteilung, anderen Behörden und Arbeitseinheiten für grundlegende Verwaltungsaufgaben einholen.

Wir bedienen Arbeitsabläufe, Arbeitsvorgänge sichern uns, Arbeitsprozesse sind unsere Basis. Es braucht viele Leute, um den gesamten Vorgang aufrechtzuerhalten. Das alles sichert die Arbeitsplätze. Tatsächlich gibt es Verfahrensexperten und zertifizierte Verfahrensmanager, die den gesamten Arbeitsablauf überwachen. Dann gibt es die 5 Prozent tatkräftigen Karrieremanager, die zu jeder Zeit den Ablauf ändern, klären oder ergänzen können – sogar um den politischen Rat für den Präsidenten zu verzerren oder zu blockieren.

Saboteure verkaufen Meinungen als Forschung, beauftragen ihre Mitarbeiter mit unwichtigen Projekten oder geben ihren Freunden kostspielige Zuschüsse. Die meisten meiner Berufskollegen arbeiten aktiv gegen die Agenda des Präsidenten. Das bedeutet, dass ich normalerweise etwa 15 Prozent meiner Zeit damit verbringe, die Agenda des Präsidenten zu bearbeiten und 85 Prozent meiner Zeit damit, die Sabotage zu stoppen.

Und wir haben keine Möglichkeit, sie loszuwerden. Bis zum Shutdown.

Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel arbeiten viele Bundesbehörden heute von der obersten Position aus bis nach unten effektiver mit nur einem Bruchteil ihrer Belegschaft, wobei nur ausgewähltes, unerlässliches Personal für Aufgaben der nationalen Sicherheit eingesetzt wird. Man sollte denken, dass die Regierung so funktionieren sollte, aber Bürokratien funktionieren von unten nach oben – ein Kollektiv von selbst entwickelten Ideen. Ideen werden zu Initiativen, sie werden zur Form in den Ämtern, sie beantragen finanzielle Mittel vom Kongress und werden zu Verwaltungseinrichtungen oder Unteragenturen, und vielleicht wachsen sie eines Tages zu ihrer eigenen unabhängigen Agentur, wie unsere. Die Natur einer großen Verwaltungsbürokratie besteht darin, zu wachsen, um sich selbst zu dienen. Ich beobachte es und bekämpfe es täglich.

Wenn die Agentur voll besetzt ist, reagieren die Mitarbeiter, die für schlechte Leistungen zur Rechenschaft gezogen werden, mit Drohungen, Klagen, Beschwerden und Prozessen in mindestens einem Dutzend Geschäftsstellen und nehmen jahrelangen Papierkram ohne Angst vor Verantwortlichkeit in Kauf.

Sie machen weiterhin Karriere, während sie keine wirkliche Arbeit verrichten. Unterliegen wir einer solchen Erpressung? Ja. Wir zahlen ihnen Abfindungen, wir verzichten auf negative Bewertungen und wir fördern sie.

Etliche Regierungsbehörden glauben, dass viele Beschwerden gut sind, weil sie die Einbeziehung in den gesamten – Sie haben es erraten – Arbeitsablauf zeigen. Wenn Beschwerden eintreffen, ist es billiger, sie auszuzahlen, denn als Beamte zur Verantwortung zu ziehen. Das Ergebnis:

Personen, die wegen schwerer Straftaten angeklagt sind, werden nicht angeklagt, und selbsternannte Opfer werden von Ihnen, dem amerikanischen Steuerzahler, bezahlt.

Die Bundesaufsicht erhält somit eine klare Botschaft: Halten Sie den Status quo aufrecht oder stellen Sie sich den Anschuldigungen. Viele Staatsbedienstete glauben wirklich, dass es „moralisch falsch“ ist, Aufgaben effizienter zu erledigen und durch die Schließung problematischer Programme Verschwendung zu vermeiden, anstatt sie zu erweitern, wie man sich mir gegenüber beklagte.

Ich verstehe schon. Das sind ihre Lieblinge. Es ist schwer, sie abzuschaffen und loszulassen, und viele widersetzen sich. Dieses Phänomen wurde am besten von einem Kollegen zusammengefasst, der sagte: „Das Ziel der Regierung ist es, nichts zu tun. Wenn du versuchst, Dinge zu erledigen, wirst du in Schwierigkeiten geraten.“

Aber Präsident Trump kann diesen Missbrauch beenden. Hochrangige Beamte können während eines längeren Shutdowns Prioritäten neu setzen, sich auf nützliche Resultate konzentrieren und die Saboteure ausmerzen. Bei den meisten Mitarbeitern wollen wir nicht, dass sie zurückkehren, weil wir ohne sie besser arbeiten.

Sicher, wir haben Mitgefühl mit Familien, die schwierige finanzielle Entscheidungen treffen, wie meine, und genauso wie Privatpersonen jeden Tag eine andere Arbeit finden und einen konkurrenzfähigen Gegenwert bieten müssen, während sie mehr als ein Drittel ihres Gehalts in Bundessteuern zahlen.

Präsident Trump hat mehr Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen als die beurlaubten Bundesbediensteten zusammen ergeben. Jetzt, da wir stillgelegt sind, identifizieren und beseitigen wir nicht nur einen Großteil der Sabotage und die Verschwendung, sondern arbeiten auch endlich an der Agenda des Präsidenten.

Präsident Trump benötigt nicht den Kongress, um den Notstand an der Grenze anzugehen. 

Und ja, es ist ein Notfall. Milliarden über Milliarden von hart verdienten Steuergeldern werden immer noch jedes Jahr in ausländische Hilfsprogramme gesteckt, die nichts für Amerikas Interessen oder die nationale Sicherheit tun. Der Präsident benötigt keine Mittel des Kongresses, um missbräuchliche Agenturen zu zerschlagen, die gegen seine Agenda arbeiten. Dies ist eine Chance, echte Veränderungen herbeizuführen, und seine Hebelwirkung wird mit jedem Tag, an dem der Shutdown andauert, stärker.

Der Präsident sollte seine Forderungen um eine Abstimmung über alle seine politischen Kandidaten im Senat ergänzen. Schicken Sie die angehenden Bewerber zurück. Viele gehören zu den 5 Prozent der Saboteure und Widerstandsführer.

Ein Warnhinweis: Damit dies ein Erfolg wird und nicht dem Präsidenten schadet, muss dieser Shutdown anders sein als in der Vergangenheit und sollte eine dauerhafte Lösung mit zwei großen Veränderungen bringen.

Das erste, was wir dabei brauchen, ist eine bessere Sicherheit, insbesondere an der Südgrenze. Unsere Gründer stellten sich einen freien marktwirtschaftlichen Nachtwächterstaat vor, nicht die verpfuschte aufgeblähte Bürokratie, die unsere Regierung geworden ist. Aber wir müssen die uniformierten Beamten bezahlen, das ist ein Notfall. Im Idealfall sollte ein Beschluss gefasst werden, die wesentlichen Mitarbeiter nur dann zu bezahlen, wenn sie wirklich an der nationalen Sicherheit arbeiten.

Beurlaubte Mitarbeiter sollten eine andere Arbeit finden, nie zurückkehren und nicht bezahlt werden.

Zweitens brauchen wir Einsparungen für die Steuerzahler. Wenn dieser Kampf nur ein rhetorischer Disput mit Nancy Pelosi ist, verlieren wir alle, vor allem der Präsident. Aber wenn es beweist, dass die Regierung besser ist, wenn sie reduziert ist und sich nur auf wesentliche Funktionen konzentriert, die den Amerikanern dienen, dann wird Präsident Trump etwas Großartiges erreichen, von dem schon Reagan zu träumen gewagt hatte.

Die Instinkte des Präsidenten sind zutreffend.

Die meisten Amerikaner werden unwichtige Regierungsfunktionen nicht vermissen. Ein Referendum zur Beendigung der Plünderung der Regierung muss stattfinden. Unwirtschaftliche Regierungsstellen kämpfen um ihre Relevanz, aber sie werden verlieren. Jetzt ist es an der Zeit, historische Veränderungen herbeizuführen, indem man sie für immer abschafft.

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