Donald Trump verhindert im letzten Moment Nancy Pelosis Abflug nach Europa

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Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die am Donnerstag vorhatte, mit einer Delegation der Demokraten für eine Woche zu verreisen, erhielt heute im letzten Moment ein Schreiben des Commander in Chief, Donald Trump, in dem es heißt, dass er ihr leider keine Militärmaschine zur Verfügung stellen kann. Sie könne ja mit einer normalen Linienmaschine ihren Public Relation Termin wahrnehmen.

Es heißt, Trump habe erst sehr spät von den Reiseplänen erfahren, dann aber sofort gehandelt und so habe sein Veto in Form eines Briefes noch rechtzeitig die Delegation erreicht, die daraufhin zu Hause blieb.

Die ehrenwerte Nancy Pelosi
Sprecherin des Repräsentantenhauses
Washington, D.C. 2051515

Sehr geehrte Madame Speaker:

Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde. Wir werden diesen siebentägigen Ausflug neu planen, wenn der Shutdown vorbei ist. Angesichts der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die kein Gehalt erhalten, bin ich sicher, dass Sie zustimmen würden, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung völlig angemessen ist. Ich denke auch, dass es in dieser Zeit besser wäre, wenn Sie in Washington mit mir verhandeln und sich der Bewegung für starke Grenzsicherheit anschließen würden, um dem Shutdown zu beenden. Wenn Sie Ihre Reise mit einem kommerziellen Flug machen möchten, wäre das natürlich Ihr Vorrecht.

Ich freue mich darauf, Sie bald zu sehen und noch mehr darauf, dass unsere offene und gefährliche Südgrenze endlich die Aufmerksamkeit, Finanzierung und Sicherheit erhält, die sie so dringend verdient!

Mit freundlichen Grüßen,

Donald J. Trump

Dear Madame Speaker…

Gepostet von Donald J. Trump am Donnerstag, 17. Januar 2019

Trumps scharf formulierter Schreiben kam, nachdem Pelosi ihm am Mittwoch einen ähnlichen geschickt hatte, in dem sie verlangte, dass seine Rede zur Lage der Nation bis nach dem Ende des Shutdowns verschoben werden sollte.

Donald Trump hat Pelosi in seinem Brief den Spiegel vorgehalten und dieselben Argumente benutzt, die sie normalerweise gegen ihn verwendet. Normalerweise ist sie diejenige, die seit Wochen jammert, dass 800.000 Regierungsbeschäftigte derzeit keinen Lohn erhalten.

Die Demokraten scheinen überhaupt mehr an ihrem Urlaub und den freien Wochenenden interessiert zu sein, als mit Trump verhandeln zu wollen. Das jedenfalls beklagte Trump mehrfach auf Twitter.

Das mag daran liegen, dass sie eventuell gar nicht die Absicht haben, von ihrem festgefahrenen Standpunkt abzuweichen, während der Präsident demonstrativ auf seinen Weihnachtsurlaub verzichtet hat und inzwischen auch an den Wochenenden im Weißen Haus bleibt.

Er wartet, so sagt er, auf die Demokraten. Darauf, dass der Kongress zusammentritt und die Entscheidung trifft, ihm 5,7 Milliarden Dollar für den Weiterbau der Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko zu genehmigen.

„Wäre sie verreist, dann hätten die 800.000 Bundesbediensteten garantiert nicht ihren zweiten Gehaltsscheck erhalten, denn wir hätten keine Möglichkeit gehabt, einen Deal auszuhandeln“, sagte ein leitender Beamter des Weißen Hauses am Donnerstag.

Pressesprecherin Sarah Sanders betonte noch einmal, dass Pelosi hätte reisen können, nur eben nicht mit der Militärmaschine der Regierung. Inwieweit die eventuell während dieser Zeit für andere Zwecke gebraucht werden würde, war nicht zu erfahren.

Pelosi told President Trump he couldn't give his State of the Union address until the government shutdown is over… So…

Gepostet von White House Brief am Donnerstag, 17. Januar 2019

Einige, auch Republikaner aus den eigenen Reihen, zum Beispiel Senator Lindsay Graham, glauben, dass Trump sich hier für Pelosis Ansage revanchiert habe, dass er die Rede zur Lage der Nation nicht wie üblich Ende Januar sondern erst dann halten möge, wenn der Shutdown vorüber ist. Graham würde einen solchen Racheakt nicht gut finden. Andere wiederum unterstützen den Präsidenten.

Trump lässt sich nicht gerne zwingen. Es kann durchaus sein, dass dies eine Rolle spielte, aber es kann auch sein, dass der Hintergrund für diese Aktion ein ganz anderer ist.

inzwischen konnte man lesen, dass die US-Gerichte am 18. Januar wegen mangelnder Finanzierung geschlossen werden würden. Laufende Verfahren könnten nun von einem Militärgericht fortgesetzt werden, wenn die zivilen Gerichte länger als drei Tage geschlossen sind. Dies könnte bedeuten, dass dann ganz offiziell die Militärtribunale stattfinden würden.

Der 22. Januar könnte das nächste entscheidende Datum sein, denn ab dann könnten nach und nach von den 800.000 Staatsbediensteten die ausgesiebt werden, die Trump nicht mehr in seiner Nähe sehen möchte, da sie seine Agenda mehr behindern als unterstützen.

Denn dann war die Regierung 30 Tage am Stück geschlossen, und das gibt ihm die Möglichkeit, Beamte zu feuern, die nicht loyal sind, sondern eher noch ihrem alten Chef, Obama, ergeben.

Nicht mehr lange, dann ist es soweit und wir werden sehen, welche Variante zutrifft. Alles andere war sowieso nur Theater und gewollte Ablenkung vom Wesentlichen. Wie immer.

Im Januar 2018 hielt Donald Trump diese vielgelobte Rede zur Lage der Nation. Wir dürfen gespannt sein auf die diesjährige Rede. Hier wird dann, neben dem Vizepräsidenten, Nancy Pelosi stehen.

Donald Trump: Rede zur Lage der Nation 2018

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