Politik und Gesellschaft

Präsident Trumps Rede zur Grenzsicherung: „Als Präsidentschaftskandidat habe ich versprochen, diese Krise zu beheben, und ich werde dieses Versprechen einlösen“ – deutsche Übersetzung

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Einen Tag vorher hat der amerikanische Präsident Trump mitgeteilt, dass es eine „wichtige Ankündigung“ zur südlichen Grenze der USA geben würde, direkt aus dem Weißen Haus heraus.

Es ist eine Rede geworden, die viele in Europa auch gerne von ihren gewählten Repräsentanten hören würden, die genau das Gegenteil tun von dem, was wir in dieser Rede lesen oder hören werden.

Denn Donald Trump sieht das anders. Er ist seiner Linie treu geblieben, ein Versprechen nach dem anderen, das er damals in seinen Wahlkampfreden gegeben hat, einzulösen. Trotz aller Widerstände, die sogar einen partiellen Shutdown, der am 20. Januar bereits 30 Tage andauert, notwendig gemacht haben.

Wir haben die Rede vom 19. Januar 2019, 22 Uhr unserer Zeit, hier auf deutsch übersetzt:

Erst vor kurzem hatte ich die Ehre, bei der Vereidigung von fünf neuen großen amerikanischen Bürgern den Vorsitz zu führen. Es war eine schöne Zeremonie und eine bewegende Erinnerung an die stolze Geschichte unserer Nation, legale Einwanderer aus aller Welt in unserer nationalen Familie aufzunehmen.

Ich sagte ihnen, dass die Schönheit und Erhabenheit der Staatsbürgerschaft darin besteht, dass sie keine Unterschiede in Bezug auf Rasse oder Klasse, Glauben, Geschlecht oder Hintergrund macht.

Alle Amerikaner – ob erste oder zehnte Generation – sind in Liebe und Loyalität, Freundschaft und Zuneigung miteinander verbunden.

Wir sind alle gleich.

Wir sind ein Team und ein Volk, das stolz einer großen amerikanischen Flagge salutiert. Wir glauben an ein sicheres und rechtmäßiges Einwanderungssystem, das unsere Gesetze, unsere Traditionen und unsere kostbarsten Werte aufrechterhält.

Leider ist unser Einwanderungssystem im Laufe der Jahrzehnte sehr lange Zeit schwer beschädigt worden.

Viele Präsidenten und viele Gesetzgeber sind gekommen und gegangen, und es wurden keine wirklichen Fortschritte bei der Einwanderung erzielt.

Wir leben jetzt mit den tragischen Auswirkungen, die durch eine jahrzehntelange politische Pattsituation verursacht wurden. Parteiischer Stillstand und nationale Vernachlässigung. An unserer Südgrenze herrscht eine humanitäre und sicherheitspolitische Krise, die dringende Maßnahmen erfordert.

Tausende von Kindern werden von rücksichtslosen Schleppern, sowie bösartigen Kartellen und Banden ausgebeutet. Jede dritte Frau wird auf der gefährlichen Reise nach Norden sexuell missbraucht.

Tatsächlich geben viele liebende Mütter ihren jungen Töchtern Antibabypillen für die lange Reise in die Vereinigten Staaten mit, weil sie wissen, dass sie vergewaltigt oder sexuell belästigt werden können – oder angegriffen werden.

Nahezu 50 Migranten pro Tag werden zur dringenden medizinischen Versorgung überwiesen.

Riesige Mengen an tödlichen Betäubungsmitteln strömen über unsere Grenze und in unsere Gemeinden, einschließlich Meth, Kokain, Heroin und Fentanyl.

Drogen töten 78.000 Amerikaner pro Jahr und kosten unsere Gesellschaft über 700 Milliarden Dollar. Allein Heroin tötet 300 Amerikaner pro Woche. 90 Prozent des Stoffes kommt über unsere Südgrenze.

Wir können Heroin stoppen.  Illegale Einwanderung senkt die Löhne und belastet die öffentlichen Dienste.

Der Mangel an Grenzkontrollen bietet ein Tor, einen sehr breiten und offenen Zugang für Kriminelle und Bandenmitglieder zur Einreise in die Vereinigten Staaten, einschließlich der kriminellen Ausländer, die einen tapferen kalifornischen Polizisten nur einen Tag nach Weihnachten ermordet haben.

Ich habe Mütter, Väter und Familie kennen und lieben gelernt, die ihre Lieben an Menschen verloren haben, die illegal in unserem Land leben.

Ich will, dass das endet. Es muss jetzt enden. Das sind keine Diskussionspunkte.

Das sind die herzzerreißenden Realitäten, die jeden Tag auf beiden Seiten der Grenze unschuldige, wertvolle Menschen verletzen.

Als Präsidentschaftskandidat habe ich versprochen, diese Krise zu beheben, und ich werde dieses Versprechen einlösen.

So oder so, sollte unser Einwanderungssystem Gegenstand des Stolzes und nicht der Scham sein, so wie es auf der ganzen Welt ist. Unser Einwanderungssystem sollte von der Welt beneidet werden und nicht ein Symbol für Uneinigkeit und Dysfunktion sein.

Die gute Nachricht ist, dass diese Probleme alle gelöst werden können, aber nur, wenn wir die politische Courage haben, das zu tun, was gerecht und richtig ist.

Beide Seiten in Washington müssen einfach zusammenkommen, einander zuhören, ihre Rüstung ablegen, Vertrauen aufbauen, zusammenarbeiten und Lösungen finden.

Es ist an der Zeit, unsere Zukunft von den extremen Strömungen zurückzuholen, die Kompromisse fürchten und offene Grenzen fordern, denn das bedeutet, dass Drogen hereinkommen, Menschenhandel und viele Verbrechen.

Deshalb bin ich heute hier, um den Konflikt zu beenden und dem Kongress einen Weg zu ebnen, den Stillstand der Regierung zu beenden und die Krise an der Südgrenze zu lösen.

Wir sind in dieser Hinsicht erfolgreich. Wir werden dann nach seiner langer Zeit die beste Chance auf eine echte überparteiliche Einwanderungsreform haben – und sie wird hier nicht aufhören.

Es wird so lange dauern, bis wir alles erledigt haben.

Der Vorschlag, den ich heute erläutern werde, basiert in erster Linie auf dem Rat unserer Grenzbeamten und der Fachleute für Heimatschutz. Dabei handelt es sich um Fachleute. Sie wissen, was sie tun. Es ist eine mitfühlende Antwort auf die anhaltende Tragödie an unserer Südgrenze in den letzten Wochen.

Wir haben uns mit vielen demokratischen Gesetzgebern getroffen, um ihre Ideen und Vorschläge zu hören, indem wir die Prioritäten von „rank-and-file-Demokraten“ in unserem Plan aufgenommen haben.

„Rank-and-file“ ist eine Metapher, die Mitglieder einer militärischen Einheit beschreibt, die in einer rechteckigen Formation marschiert. Die Ränge sind die Reihen der Menschen, die nebeneinander marschieren. Die Dateien sind die Spalten von Menschen, die in einer Reihe hintereinander marschieren.
Die Beschreibung eines Mitglieds einer Gruppe als „rank-and-file“ bedeutet, dass es von Natur aus loyal und vertrauenswürdig ist, sich voll und ganz den Zielen der Gruppe zu verpflichten. Aber vor allem sind sie gehorsam gegenüber der Führung der Gruppe.
„Rang-and-File“ zu sein bedeutet auch, dass die Person keinen Elitestatus als Führer in der Gruppe hat, da sie „nur einer der Truppe“ ist. Mit anderen Worten, die „Rank-and-File“ sind die Fußsoldaten, diejenigen, die in der Schlange bleiben und das tun, was ihnen gesagt wird, im Gegensatz zu den Offizieren, die früher zu Pferd unterwegs waren und nicht in Formation marschierten.
Die Metapher ist, dass das Denken und Handeln im Einklang mit anderen Menschen, wie z.B. als treues Mitglied einer politischen Partei, konzeptionell dem eines gehorsamen Fußsoldaten ähnelt, der in einer militärischen Einheit marschiert.

Wir hoffen, dass sie ihre tatkräftige Unterstützung anbieten werden, und ich denke, das werden viele. Dies ist ein vernünftiger Kompromiss, den beide Parteien eingehen sollten.

Die radikale Linke kann unsere Grenzen nie kontrollieren. Ich werde es nie zulassen.

Mauern sind nicht unmoralisch. In der Tat sind sie das Gegenteil davon, denn sie werden viele Leben retten und verhindern, dass Drogen in unser Land gelangen. Unser Plan beinhaltet folgendes:

  • 800 Millionen Dollar an humanitärer Soforthilfe.
  • 805 Millionen Dollar für Drogendetektionstechnologie zur Sicherung unserer Einreisehäfen
  • Zusätzlich 2.750 Grenzbeamte und Strafverfolgungsbehörden.
  • 75 neue Einwanderungsrichter
  • Teams, um den Gerichtsstau zu verringern – ob Sie es glauben oder nicht, fast 900.000 Fälle.

Jedoch muss das ganze Konzept der langen Prozesse für jeden, der unrechtmäßig einen Fuß in unser Land setzt, vom Kongress geändert werden.

Es ist unmöglich. Es ist unhaltbar. Es ist lächerlich. Nur wenige Orte auf der Welt würden einen so unmöglichen Albtraum in Betracht ziehen.

Unser Plan umfasst kritische Maßnahmen zum Schutz von Migrantenkindern vor Ausbeutung und Missbrauch.

Dazu gehört ein neues System, das es zentralamerikanischen Minderjährigen ermöglicht, in ihren Heimatländern Asyl zu beantragen, und eine Reform zur Förderung der Familienzusammenführung für unbegleitete Kinder, von denen Tausende vor unserer Grenze landen.

Um unsere Grenze physisch zu sichern, sieht der Plan 5,7 Milliarden Dollar für einen geplanten schrittweisen Bau von physischen Barrieren oder einer Mauer vor.

Dies ist keine 2.000 Meilen lange Betonkonstruktion von Meer zu Meer. Dies sind Stahlbarrieren an hochprioritären Standorten. Ein Großteil der Grenze ist bereits durch natürliche Barrieren wie Berge und Wasser geschützt. Wir haben bereits viele Kilometer Barriere, darunter hundertfünfzehn Meilen, die wir derzeit bauen oder unter Vertrag nehmen. Es wird schnell gehen. Wir werden in diesem Jahr weitere 230 Meilen für die Regionen beantragen, die unsere Grenzbeamten am dringendsten benötigen.

Es wird eine unglaubliche Wirkung haben, wenn wir an unserer Südgrenze eine leistungsstarke und vollständig durchsichtige Stahlbarriere bauen.

Die Kriminalitätsrate und das Drogenproblem in unserem Land würden schnell und stark reduziert.

Einige sagen, es könnte halbiert werden, weil diese Kriminellen Drogenschmugglerbanden und -händler nicht an unserer Grenze Halt machen. Sie dringen in unser ganzes Land ein und landen an einigen Stellen, wo man sie am wenigsten erwarten würde. Sie gehen durch das ganze Land. Eine Stahlbarriere wird uns helfen, die illegale Einwanderung zu stoppen und gleichzeitig den Handel sicher auf unsere legalen Einreisehäfen zu lenken.

Viele dieser Sicherheitskonzepte wurden von den Demokraten selbst vorgeschlagen, und alle wurden in der Vergangenheit von den Demokraten unterstützt, einschließlich einer physischen Barriere oder eines Zauns.

Darüberhinaus, um das Vertrauen und den guten Willen aufzubauen, die notwendig sind, um eine echte Einwanderungsreform einzuleiten, gibt es zwei weitere Elemente in meinem Plan.

  • Nummer eins ist die dreijährige gesetzliche Ausnahmeregelung für 700.000 DACA Einwanderer, die von ihren Eltern in jungen Jahren unrechtmäßig hierher gebracht wurden. Dies wird ihnen diese Erweiterung den Zugang zu Arbeitserlaubnissen, Sozialversicherungsnummern und Schutz vor Abschiebung ermöglichen.

Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) (Deutsch etwa: „Aufgeschobene Handlung bei Ankünften im Kindesalter“) ist ein Teil der Einwanderungsregelung in den Vereinigten Staaten, der bestimmte illegale Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, für zwei Jahre vor einer Abschiebung schützt und ihnen den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht. Präsident Barack Obama hatte das Dekret 2012 erlassen, weil er eine Reform der Einwanderungsgesetzgebung im Kongress nicht hatte durchsetzen können. Präsident Donald Trump ordnete am 5. September 2017 die Beendigung des Programmes an und wies den Kongress an, einen Ersatz für die Regelung auszuarbeiten.
Die betroffenen Migrantenkinder werden in den USA auch als „Dreamer“ (Träumer) bezeichnet, was sowohl auf den gescheiterten Gesetzentwurf von 2001 zum Thema zurückgeht, der den Namen „Development, Relief and Education for Alien Minors Act“ (DREAM Act) trug, sich aber auch auf die Hoffnungen dieser Menschen für die Zukunft bezieht.

  • Vor allem aber, zweitens, sieht unser Vorschlag eine dreijährige Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus oder TPS [temporary protected status] vor. Das bedeutet, dass 300.000 Einwanderer, deren Schutzstatus ausläuft, nun drei weitere Jahre mehr Sicherheit haben werden, so dass der Kongress an einem größeren Deal zur Einwanderung arbeiten kann, den jeder will. Republikaner und Demokraten und unsere Landwirte und Weinberge werden nicht betroffen sein, weil der rechtmäßige und geregelte Zugang zu unserem Land einfach und folgerichtig sein wird.

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Das ist unser Plan. Grenzsicherheit, DACA, TPS und viele andere Dinge einfach fair, vernünftig und vernünftig mit viel Kompromissbereitschaft.

Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, hat zugesagt, die Gesetzesvorlage diese Woche im Senat der Vereinigten Staaten zur Abstimmung zu bringen. Unser Vorschlag zielt nicht darauf ab, alle unsere Einwanderungsprobleme zu lösen.

Dieser Plan löst die unmittelbare Krise und es ist eine schreckliche Krise.

Es ist eine humanitäre Krise, wie wir sie in unserem Land selten erleben, und sie bietet humanitäre Hilfe, die echte Grenzsicherheit bietet und unsere Bundesregierung unverzüglich wieder öffnet. Wenn uns dies gelingt, können wir das Grenzprojekt zur Neugestaltung unseres Einwanderungssystems für das 21. Jahrhundert starten.

Sobald die Regierung offen ist und wir eine Anzahlung auf die Grenzsicherheit und die Reform der Einwanderung geleistet haben, plane ich, wöchentliche überparteiliche Treffen im Weißen Haus einzuberufen, damit wir etwas erarbeiten können, ein großartiges Ergebnis, das mit diesem schwierigen Einwanderungsproblem zu tun hat und auf das wir alle stolz sein können.

Was auch immer wir tun, ich kann Ihnen versprechen, dass ich nie vergessen werde, dass meine erste Pflicht und höchste Loyalität Ihnen gegenüber, dem amerikanischen Volk, besteht.

Alle Reformen, die wir an unserem Einwanderungssystem durchführen, werden so konzipiert sein, dass sie Ihr Leben verbessern, Ihre Kommunen sicherer machen und unsere Nation wohlhabender und sicherer für die kommenden Generationen machen.

Danke und Gott segne Amerika.

Im Video hören Sie die Ansprache im Original. Die Rede beginnt bei Minute 7:00.

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