Trump hat beschlossen, nach Vorschrift zu arbeiten. Es sieht so aus als ob Demokraten, RINOs und Never-Trumpers sich übernommen hätten, liest man in den USA und dort bezieht man sich dabei insbesondere auf den folgenden Auszug aus dem von Trump am 15. Februar unterschriebenen Haushaltsplan, in dem der Präsident ihnen genau erklärt, was er vorhat und was nicht.
„Zahlreiche Bestimmungen besagen, dass unter bestimmten Umständen die Befugnis der Beamten, Mittel auszugeben oder umzuverteilen, von der Genehmigung durch die Kongressausschüsse abhängig gemacht werden soll (Abteilung B, Abschnitte 702, 706 und 716(a), (b); Abteilung E, Abschnitte 403 und 409; Abteilung G, Abschnitte 188, 405 und 406). Dies sind unzulässige Formen der Selbsterhöhung des Kongresses bei der Ausführung der Gesetze, außer durch die Verabschiedung von Gesetzen. Meine Regierung wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die zuständigen Ausschüsse zu benachrichtigen, bevor sie die genannten Maßnahmen ergreift, und wird den Empfehlungen dieser Ausschüsse eine angemessene und ernsthafte Berücksichtigung schenken, aber sie wird Ausgabenentscheidungen nicht als abhängig von der Zustimmung der Kongressausschüsse behandeln.“
Auch einige Anons haben es in die Q-Drops geschafft, da sie offenbar mit ihren Aussagen richtig liegen.
Diese Formulierungen implizieren, dass Trump plant, seinen verfassungsmäßigen Rechten zu folgen, unabhängig davon, was er im „Consolidated Appropriations Act, 2019“ (dem „Act“) unterzeichnet hat, der Mittel zur Finanzierung des Geschäftsbetriebs einer Reihe von Behörden in der Bundesregierung bis zum 30. September 2019 genehmigt.
„Meine Regierung wird jede dieser Bestimmungen im Einklang mit den verfassungsmäßigen Amtsbefugnissen des Präsidenten und mit Respekt gegenüber der Außenpolitik behandeln.“
Und:
„Meine Regierung wird die Praxis fortsetzen, solche Klauseln als beratend und unverbindlich zu behandeln.“
Und:
„Meine Verwaltung wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die zuständigen Ausschüsse zu informieren, bevor sie die genannten Maßnahmen ergreift und wird den Empfehlungen dieser Ausschüsse angemessene und ernsthafte Berücksichtigung schenken, aber sie wird Ausgabenentscheidungen nicht als abhängig von der Zustimmung der Kongressausschüsse behandeln.“
Q bestätigt: Ihr seid nun die Berichterstatter. Sie haben ihm offenbar die Arbeit abgenommen es selbst zu formulieren.
Das sind sehr deutliche Aussagen, die der Opposition sicherlich bitter aufstoßen werden.
Trump wird also genauso handeln, wie seine Vorgänger, die auch nicht immer den Kongress befragten und hier betrifft es insbesondere die geplanten Ausgaben. Man könnte dabei zum Beispiel an die Finanzierung der Mauer denken, falls er dazu nicht schon andere Gelder in Anspruch nimmt. Denn sie wird bereits weiter gebaut, wie er vor einigen Tagen auf Twitter verkündete. Womöglich hat Trump hier mehr als nur ein As im Ärmel, denn immerhin hat er gerade erst 23 Milliarden Dollar „gefunden“.
Möglicherweise sind hier die 14 Milliarden von „El Chapo“ dabei, dem mexikanischen Drogenbaron, und so würde Mexiko die Mauer dann doch noch in bar bezahlen.
Trumps Aussage ist brillant. Der Deep State hat den Gesetzentwurf mit mehreren Details belastet, um ihn zu blockieren, und die Erklärung des Weißen Hauses, die gerade veröffentlicht wurde, zeigt systematisch Abschnitt für Abschnitt auf, wo sie versuchten, ihn zu blockieren, und er kontert das, indem er die präsidiale und verfassungsmäßige Autorität zitiert.
Sollen wir ein Spiel spielen?
Dieser Beitrag ist insofern interessant, als Trump auf Twitter schreibt, dass sie [durch die Mehrstimmen im Senat nach den Midterm-Wahlen] bekommen haben, was sie wollen: Die Majorität im Senat.
Q ergänzt, dass der Senat die Supreme Court Richter und das Kabinett bestimmt. Außerdem:
Die DEKLASSIFIZIERUNG [der FISA-Dokumente] würde alle potentiellen Blockaden des Repräsentantenhauses überschreiben.
POTUS habe dafür die ultimative Autorität. Er hätte die letzen Seiten schon veröffentlichen können, hält sie aber noch zurück, weil er dadurch Unruhen befürchtet. QAnon: Die Menschen sind noch nicht genug aufgeklärt.
Könnte dies ein Hinweis dafür sein, dass Trump bei einer massiven Behinderung durch die Demokraten zu diesem Mittel – der Veröffentlichung der letzten FISA-Seiten – greift, von denen es heißt, sie würden das Haus zum Einsturz bringen?
Q Drop: „Die volle Veröffentlichung von FISA bringt das Haus zum Einsturz“
Gemeint ist das Weiße Haus unter Obama. Es wird vermutet, dass sich viele seiner ehemaligen Regierungsbeamten auf der Liste der versiegelten Anklagen befinden und eventuell vor einem Militärgericht Rede und Antwort stehen müssen.
Hier ist die offizielle Textversion des Weißen Hauses
Heute habe ich das „Konsolidierte Haushaltsgesetz, 2019“ (das „Gesetz“) in Kraft gesetzt, welches Mittel zur Finanzierung des Betriebs einer Reihe von Einrichtungen des Bundes bis zum 30. September 2019 genehmigt.
Bestimmte Regelungen des Gesetzes (z.B. Abteilung F unter der Überschrift „Beitrag für internationale friedenserhaltende Maßnahmen“) würden eine vorherige Ankündigung an den Kongress erfordern, bevor der Präsident bestimmte militärische Aktionen anordnen oder bestimmte Formen der militärischen Unterstützung bereitstellen kann. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes wiederhole ich das gängige Verständnis der Exekutive, dass diese Art von Bestimmungen nur militärische Aktionen umfassen, für die eine Vorankündigung möglich ist und die mit der verfassungsmäßigen Autorität und Pflicht des Präsidenten als Oberbefehlshaber zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit vereinbar sind. Darüber hinaus beschränken die Division C, Section 527, und Division A, Section 516, beide die Überstellung von Guantanamo-Häftlingen in die Vereinigten Staaten.
Ich werde diese und ähnliche Bestimmungen im Einklang mit der verfassungsmäßigen Autorität des Präsidenten als Oberbefehlshaber behandeln.
Zahlreiche Bestimmungen könnten unter bestimmten Umständen die Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten bei der Aushandlung internationaler Abkommen beeinträchtigen (wie Abteilung C, Abschnitte 509, 518 und 530); und Abteilung F, Abschnitte 7010(c) und 7013(a), um die Position der Vereinigten Staaten in internationalen Foren (wie Abteilung F, Abschnitte 7025(c), 7029(a), (b)(1), 7031(d)(2), 7042(h)(1), 7043(g)(1), 7047(b)(3), 7054(b) und 7060(c)(2)(D), (3)), um Botschafter zu empfangen (wie Abteilung F, Abschnitt 7031(c)) und ausländische Regierungen anzuerkennen (wie Abteilung F, Abschnitt 7047(b)(2)(A)).
Meine Regierung wird jede dieser Bestimmungen im Einklang mit den verfassungsmäßigen Befugnissen des Präsidenten in Bezug auf die Außenbeziehungen behandeln.
Abteilung C, Abschnitt 537, sieht vor, dass das Justizministerium keine Mittel verwenden darf, um die Umsetzung der medizinischen Marihuana-Gesetze durch verschiedene Staaten und Territorien zu verhindern.
Ich werde diese Bestimmung im Einklang mit der verfassungsmäßigen Verantwortung des Präsidenten für die gewissenhafte Umsetzung der Gesetze der Vereinigten Staaten behandeln.
Einige Bestimmungen innerhalb der Abteilung D Titel II unter der Überschrift „Office of Management and Budget – Salaries and Expenses“ sehen Beschränkungen für die Beaufsichtigung der von Exekutivdirektionen und -agenturen geleisteten Arbeit durch das Office of Management and Budget (OMB) vor, einschließlich der Bedingung, dass keine Mittel, die OMB zur Verfügung gestellt werden, „für die Änderung des vom Corps of Engineers entwickelten Jahresarbeitsplans zur Vorlage bei den Haushaltsausschüssen ausgegeben werden dürfen“; dass „keine der in diesem oder früheren Gesetzen vorgesehenen Mittel direkt oder indirekt vom Büro für Management und Haushalt für die Bewertung oder Feststellung verwendet werden dürfen, ob die vom Chef der Ingenieure, der durch den Sekretär der Armee handelt, vorgelegten Wasserressourcenprojekte oder Studienberichte mit allen anwendbaren Gesetzen, Vorschriften und Anforderungen, die für den Wasserressourcenplanungsprozess bei Bauarbeiten relevant sind, übereinstimmen“; und dass „keine der in diesem Gesetz für das Amt für Verwaltung und Haushalt bewilligten Mittel zum Zwecke der Überprüfung von landwirtschaftlichen Vermarktungsaufträgen oder Tätigkeiten oder Vorschriften gemäß den Bestimmungen des Agricultural Marketing Agreement Act von 1937 (7 HE) verwendet werden darf. S.C. 601 et seq.).“ Der Präsident hat eine gut etablierte Befugnis, die Exekutive zu beaufsichtigen und zu beaufsichtigen und sich auf Untergebene, einschließlich der Assistenten im Exekutivbüro des Präsidenten, zu verlassen, um bei der Beaufsichtigung der Exekutive zu helfen. Gesetze, die die Fähigkeit des Präsidenten, die Exekutive zu überwachen oder die Unterstützung von Hilfskräften in dieser Funktion zu erhalten, erheblich behindern, verletzen die Gewaltenteilung, indem sie die Fähigkeit des Präsidenten untergraben, seine verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten zu erfüllen, einschließlich der Verantwortung, die Gesetze der Vereinigten Staaten gewissenhaft auszuführen.
Meine Regierung wird daher diese Einschränkungen in der Abteilung C, Titel II, im Einklang mit diesen Pflichten des Präsidenten auslegen.
Mehrere Bestimmungen (z.B. Abteilung F, Abschnitt 7041(b)(3)) mandatieren oder regeln die Übermittlung bestimmter Informationen der Exekutive an den Kongress. Ich werde diese Bestimmungen in Übereinstimmung mit der verfassungsmäßigen Befugnis des Präsidenten behandeln, Informationen zurückzuhalten, die die Außenbeziehungen, die nationale Sicherheit, die Beratungsprozesse der Exekutive oder die Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidenten beeinträchtigen könnten. Insbesondere verbietet die Abteilung D, Abschnitt 713, die Verwendung von Mitteln zur Zahlung des Gehalts eines Bundesbeamten oder Mitarbeiters, der sich in bestimmte offizielle Mitteilungen zwischen Bundesangestellten und Kongressmitgliedern einmischt oder verbietet, oder eines Bundesbeamten oder Mitarbeiters, der aufgrund solcher Mitteilungen Nebenwirkungen gegen einen Beamten oder Mitarbeiter ergreift.
Ich werde diese Bestimmungen so auslegen, dass sie nicht auf Umstände zutreffen, die meine Befugnis zur Überwachung, Kontrolle und korrekten Kommunikation von Bundesbeamten und Mitarbeitern mit dem Kongress im Zusammenhang mit ihren offiziellen Aufgaben beeinträchtigen würden, einschließlich in Fällen, in denen diese Kommunikation rechtswidrig wäre oder vertrauliche Informationen offenlegen könnte, die durch das Geschäftsprivileg geschützt sind.
Bestimmte Bestimmungen (wie Abteilung F, Abschnitt 7064; und Abteilung G, Abschnitt 418) verbieten die Verwendung von Geldern, um einem Generalinspektor den Zugang zu Akten oder Dokumenten der Behörde zu verweigern.
Ich werde diese und ähnliche Bestimmungen im Einklang mit meiner Befugnis zur Kontrolle der Verbreitung von durch das Exekutivprivileg geschützten Informationen auslegen.
Einige Bestimmungen verbieten die Verwendung von Mitteln, um dem Kongress bestimmte Gesetze zu empfehlen (Abteilung B, Abschnitt 715), oder verlangen Empfehlungen bestimmter Gesetze an den Kongress (Abteilung A, Abschnitt 537).
Da die Verfassung dem Präsidenten die Befugnis gibt, „solche Maßnahmen zu empfehlen, die er für notwendig und zweckmäßig hält“, wird meine Regierung die Praxis fortsetzen, Bestimmungen wie diese als beratend und unverbindlich zu behandeln.
Zahlreiche Bestimmungen besagen, dass unter bestimmten Umständen die Befugnis der Beamten, Mittel auszugeben oder umzuverteilen, von der Genehmigung durch die Kongressausschüsse abhängig gemacht werden soll (Abteilung B, Abschnitte 702, 706 und 716(a), (b); Abteilung E, Abschnitte 403 und 409; Abteilung G, Abschnitte 188, 405 und 406). Dies sind unzulässige Formen der Aggrandierung des Kongresses bei der Ausführung der Gesetze, außer durch die Verabschiedung von Gesetzen.
Meine Regierung wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die zuständigen Ausschüsse zu benachrichtigen, bevor sie die genannten Maßnahmen ergreift, und wird den Empfehlungen dieser Ausschüsse alle angemessene und ernsthafte Berücksichtigung schenken, aber sie wird Ausgabenentscheidungen nicht als abhängig von der Zustimmung der Kongressausschüsse behandeln.
Das sind sehr klare Worte an den Kongress, der bereits rechtliche Schritte gegen den Präsidenten eingeleitet hat. Die erste Klage kam bereits wenige Stunden, nachdem Trump den Notstand erklärt hatte und die Demokraten werden nicht aufhören, diese Administration weiter zu behindern.
Das haben sie bereits ganz offen zu Anfang von Trumps Regentschaft zugegeben und so haben sie es bisher gehalten.
