USA: Senat hat angekündigt, heute für Beendigung des nationalen Notstands zu stimmen

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Heute Abend unserer Zeit wird der Senat zusammentreten und über den nationalen Notstand abstimmen. Nancy Pelosi und die Demokraten des Repräsentantenhauses haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass der von Präsident Trump im Februar ausgerufene Notstand wegen der ungebremsten und nicht eindämmbaren Immigration an der südlichen Grenze zu Mexiko beendet werden soll.

Trump rief heute den Notstand aus. Warum wusste QAnon das schon vor 14 Tagen?

Es sei das erste Mal, dass man einem Präsidenten in den Rücken fällt, berichtete die New York Times. Allerdings drückte das Blatt es etwas anders aus. Dennoch – welche Worte könnten die Vorgehensweise der Opposition besser beschreiben als genau so. Es ist die übliche Obstruktion, die alles verhindern möchte, was der Präsident möchte.

Dabei gab es schon Notstände aus viel nichtigeren Gründen: Hier die Liste zum Vergleich. Die Argumentation der Opposition ist ja die, dass es an der südlichen Grenze keinen Notstand gäbe. Etwas, was sie seit Jahren anders sehen und wofür sie selbst sogar eine fast 700 Meilen lange Mauer gebaut haben, soll auf einmal sicher sein?

USA: Auch die Demokraten wollen die Mauer. Nur Trump soll sie nicht bauen.

Politiker scheinen sich ständig zu widersprechen und es offenbar auch nicht zu bemerken. Selbst wenn man ihnen ihre früheren Aussagen vorlegt, scheinen sie es eher mit einem bekannten deutschen Nachkriegspolitiker zu halten, der einmal gesagt haben soll: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Würden wir, das Volk, im täglichen Leben mit einer solchen Instabilität unsere Arbeit verrichten, dann hätten wir bald eine Kündigung am Hals.

Bis zum Donnerstagmorgen hatten mehr als ein halbes Dutzend Republikaner öffentlich zugesagt, sich den Senatsdemokraten anzuschließen, um die vom Haus verabschiedete Missbilligungs-Resolution zu unterstützen. Trump warnte vergeblich, dass eine solche Abstimmung „eine Abstimmung für Nancy Pelosi, Kriminalität und offene Grenzen ist“.

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Der Bau der Mauer war eines der Kernthemen seines Wahlkampfes und gehört zu den Versprechen, die Trump seit seiner Wahl im November 2016 akribisch einhält. Er wird alles dafür tun, diese Mauer weiter zu bauen. Dass von seiner Seite ein Veto kommen wird, falls der Senat dem Repräsentantenhaus recht geben sollte, ist so gut wie sicher.

New York Times
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