Kaum war Donald Trump Ende Februar in Saigon gelandet, um Kim Jong-un zu treffen und um mit ihm eventuell einen endgültigen Frieden zwischen den Ländern auszuhandeln, schon setzten sich in aller Eile die Repräsentanten des Hauses zusammen und stimmten über eine Resolution ab, die Trump den knapp 14 Tage vorher ausgerufenen nationalen Notstand aus Gründen der Nichtigkeit wieder nehmen sollte. Es geht um die Grenzsicherung zu Mexiko, die nicht nur dieser Präsident mit einer Mauer,…
Heute Abend unserer Zeit wird der Senat zusammentreten und über den nationalen Notstand abstimmen. Nancy Pelosi und die Demokraten des Repräsentantenhauses haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass der von Präsident Trump im Februar ausgerufene Notstand wegen der ungebremsten und nicht eindämmbaren Immigration an der südlichen Grenze zu Mexiko beendet werden soll. https://tagesereignis.de/2019/02/politik/trump-rief-heute-den-notstand-aus-warum-wusse-qanon-das-schon-vor-14-tagen/8919/ Es sei das erste Mal, dass man einem Präsidenten in den Rücken fällt, berichtete die New York Times. Allerdings drückte das Blatt es etwas…
Die Schlinge zieht sich zu. Eindeutig. Der Kampf wird aggressiver, gewartet wurde lange genug. Die offensive Phase hat begonnen, die Kanonen sind gerichtet. Der Präsident hat die Nase voll von all den Obstruktionen und geht jetzt offenbar in medias res. Die FISA-Dokumente sind immer noch nicht herausgegeben worden, obwohl er das vor Monaten bereits angeordnet hat. Das gleiche gilt für das Russen-Dossier. Der Direktor des Geheimdienstes, Dan Coats ziert sich hier gewaltig und wird die…
Wie gestern bereits angekündigt, hat Trump vor wenigen Minuten den nationalen Notstand erklärt. Die Gründe dazu hat er immer wieder dargelegt, die Opposition der demokratischen Partei hat sich am Vortag dazu bereits deutlich genug durch die Sprecherin des Repräsentantenhauses geäußert, die meinte, Trump würde in einer Illusion leben. Das alles wäre nicht wahr. Wen wundert’s: Nun geht die neuesten Berichterstattung der MSM genau in diese Richtung. „Das ist doch alles gar nicht wahr! Der Präsident…
Das Weiße Haus hat angekündigt, dass Präsident Donald Trump den Haushaltsplan unterschreibt, aber gleichzeitig würde er auch andere Maßnahmen ergreifen. Offenbar ist dies das letzte verbale Druckmittel, um die Demokraten doch noch zur Vernunft zu bewegen und nachzugeben. Einen Shutdown wird es nicht mehr geben, weil sonst die Regierung nicht weiter arbeiten kann. Bei der Ausrufung des nationalen Notstandes ist davon auszugehen, dass lediglich der Süden des Landes, dort wo sich die Grenze befindet, betroffen…
