Trump: „Was sie getan haben, war Hochverrat. We fight back!“ Justizminister Barr unterstützt ihn dabei.

1061
Teilen

Wir erinnern uns: 2016 haben Hillary Clinton und die Demokraten viel Geld dafür bezahlt, damit das fehlerhafte und gefälschte Russland-Dossier entstehen konnte, auf dessen betrügerischer Basis anschließend die Überwachungsaufträge für Kampagnenmitglieder ausgestellt werden konnten. Bekannt wurde dies als das FISA- oder Nunes-Memo.

Lesen Sie hier, wie alles begann.

Wer steckt hinter dem „Trump-Dossier“?

2016 gab es aber noch mehr: Hillary Clintons eMail-Skandal nahm seinen Anfang, als Wikileaks im Juli des Jahres ihre ersten Mails von einem privaten Server veröffentlichte.

Das FBI untersuchte den Vorgang, schloss ihn dann aber wieder, da Frau Clintons Verhalten der damaligen FBI-Spitze offenbar nicht ausreichte, ihr dafür ein Bein zu stellen.

Kurz vor der Wahl, Ende Oktober 2016, nachdem inzwischen weitere kompromittierende Mails veröffentlicht wurden, eröffnete der damalige Direktor des FBI, James Comey, den Fall wieder, um “die Angelegenheit” kurz danach wieder zu schließen. 600.000 Mails hätten seine Mitarbeiter innerhalb kürzester Zeit überprüft und nichts gefunden, was der Präsidentschaftskandidatin schaden könnte.

Madam President Newsweek
Madam President Newsweek

Tatsächlich hatte ihn die damalige Justizministerin, Loretta Lynch, kurz zuvor zu sich zitiert und ihn gerügt, weil eine neue Investigation Frau Clinton in ihrem Wahlkampf schaden würden. Und das wäre doch schade. Denn schließlich war sie die gewünschte Präsidentin, wie Newsweek nachdrücklich bewies, indem sie ihr Magazin mit „Madam President“ und Clintons Konterfei vorzeitig ausliefern ließen, weil sie sich so sicher waren, dass nichts mehr schiefgehen konnte. Trump gewann noch in der gleichen Nacht.

Comey, der definitiv nicht auf Trumps Seite stand, war damit zum unbeabsichtigten Wahlhelfer für Trump geworden.

Wie das alles für ausgegangen ist, wissen wir. Der vorhergesagte zu 97 Prozent sichere Wahlsieg für eine Präsidentin Clinton löste sich am Wahltag in Luft auf, als Trump überlegen gewann.

Dies alles möchte der neue Justizminister, William Barr, noch einmal neu aufrollen, wie er am Mittwoch vor dem Senatspanel aussagte.

Es wird dabei eine Investigation bezüglich des Verhaltens des Justizministeriums und des FBI geben, wobei Barr ausdrücklich betont, dass es hier nur um die Spitze dieser Behörden geht, denn die alleine wäre verantwortlich für das, was geschehen ist.

Er hat dabei etliche Unterstützer, die bereits vorgearbeitet haben. Da wäre zum Beispiel John Huber, der – von Sessions ernannt – seit 2017 nicht nur eventuelle Überwachungsmissbräuche durch das Justizministerium und das FBI überprüft [FISA/FISC], sondern auch die Art und Weise, wie man die Clinton Foundation bisher unbehelligt gelassen hat.

Generalinspektor Michael Horowitz untersucht ebenfalls das eventuelle Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Ausstellung von FISA-Überwachungsaufträgen bezüglich Carter Page während der Wahl. Sein abschließender Bericht wird Ende Mai/Anfang Juni erwartet.

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für das Justizwesen, Lindsey Graham, R-S.C., sagte, auch sein Gremium werde mutmaßliche FISA-Missbräuche zu Beginn der russischen Untersuchung unter die Lupe nehmen und forderte Barr auf, einen neuen Sonderermittler zu ernennen, der „die andere Seite der Geschichte“ durchleuchtet. Also diesmal soll es ein Sonderermittler sein, der gegen die Demokraten eingesetzt wird.

Zuletzt haben wir noch Devin Nunes,der dem Justizminiserium diese Woche noch acht Namen nennen möchte, bei denen seiner Meinung nach kriminelles Fehlverhalten während der Trump-Russland-Investigation untersucht werden sollte. Es soll sich um DoJ [Dept. of Justice] und FBI-Beamte handeln. 

Barr bekräftigte am Mittwoch in einer Anhörung gegenüber dem Senat, es sei seine Pflicht, sicherzustellen, dass die Regierung ihre Überwachungsbefugnisse nicht missbraucht und er habe ein Team aufgestellt, um zu untersuchen, ob dies mit der Trump-Kampagne [unter Obama] geschah:

„Ich glaube, es gab eine Spionage. Aber die Frage ist, ob sie begründet war – ausreichend begründet. Ich behaupte nicht, dass es nicht ausreichend begründet war, aber ich muss das untersuchen. Ich denke, es ist meine Pflicht. Der Kongress ist normalerweise sehr bedacht darauf, dass Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden in ihrer richtigen Bahn bleiben.“

Er ging noch einmal explizit auf die Vorwürfe der GoP [Grand old Party = Republikaner] ein, die behaupten, dass das FBI das Foreign Intelligence Surveillance Court [FISC] irregeführt hat, um den ehemaligen Außenpolitikberater der Trump Kampagne, Carter Page, zu überwachen.

Warum das FISC so wichtig war, lesen Sie hier:

Was ist das FISC?

Ganz im Sinne von Trump, der schon sehr lange darauf drängt, dass einmal untersucht wird, wie all das entstehen konnte, bezeugte Barr vor dem Senat:

„Ich denke, eine politische Kampagne auszuspionieren, ist eine gewaltige Aktion. Es ist eine riesengroße Sache.“

Trump im Interview:

Alles daran war unehrlich. Wirklich alles. Es gab korrupte Polizisten. Das waren böse Menschen. Es sind McCabe und Comey, und es sind Lisa (Page) und Peter Strzok. Das waren schlechte Menschen. Und das war ein Putschversuch. Dies war ein Versuch, einen Präsidenten zu Fall zu bringen. Und wir haben sie besiegt. Wir haben sie besiegt! So der Mueller-Bericht, als sie über Obstruktionen sprachen…. WE FIGHT BACK!  Und wissen Sie, warum wir uns wehren? Weil ich wusste, wie illegal diese ganze Sache ist…. es war ein Betrug. Was mich am meisten interessiert, ist der Beginn. Hoffentlich hat der Generalstaatsanwalt…. Er hat das gestern erwähnt… Er macht einen tollen Job, indem er anfängt, zu den Wurzeln zurückzukehren, wo genau das alles begann… Weil es eine illegale Hexenjagd war und jeder es wusste. Und sie wussten es auch. Und sie wurden erwischt. Was sie getan haben, war Hochverrat. Was sie taten, war schrecklich. Was sie taten, war gegen unsere Verfassung und alles, wofür wir stehen. 

Barr verkündete die Freigabe des [geschwärzten] Mueller Reports innerhalb einer Woche. 

Die Demokraten sprechen bereits von einer „inakzeptablen“ Handhabung. Sie können es kaum erwarten, außer der bereits veröffentlichten Zusammenfassung von 4 Seiten jetzt das Ganze zu lesen. Wahrscheinlich hoffen sie, auf den restlichen 400 Seiten noch irgendetwas zu finden, womit sie Trump vielleicht doch noch des Amtes entheben könnten. Von diesem Traum haben sie sich noch immer nicht verabschiedet, geht es hier doch um ihren Kopf.

Wie sagte Trump bereits zu Beginn seines Wahlkampfes? „Wir werden den Sumpf in Washington austrocknen!“ Diese Zeit scheint immer näher zu rücken.

Auch QAnon meldete sich zum Thema:

3311 QAnon PANIC
3311 QAnon PANIC

Er beschrieb die Situation nach der Aussage Barrs, dass er glaube, dass die Trump Kampagne ausspioniert wurde, mit einem einzige Wort:

Panik [in DC]. 

Fox News
Drops
Examiner