USA – Justizminister Bill Barr gibt Pressekonferenz zum Mueller-Report

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In einer kurzen Pressekonferenz gab der amerikanische Justizminister, wie bereits angekündigt, ein kurzes Statement zum Mueller-Report ab, der nach dieser Ansprache geschwärzt an den Kongress übergeben wurde.

Einige Mitglieder des Juristischen Auschusses erhielten den Bericht ohne diese Schwärzungen, allerdings durften auch sie nicht alles sehen, denn da, wo eventuell eine Grand Jury gerade einen Fall untersucht, haben weder die Abgeordneten noch der Präsident Einsicht.

Wichtig ist, dass Barr noch einmal betonte, dass es zwischen Präsident Trump und seiner Kampagne keine Einmischung in die Wahl gegeben hat. Schon gar nicht mit den Russen, wie die gegnerische Partei der Demokraten vermutet hatten.

Bereits Ende März, kurz nachdem Sonderermittler die Endfassung seines Berichtes an Justizminister Barr übergeben hatte, gab es eine kurze Zusammenfassung der fast 400 Seiten, die wir hier übersetzt haben:

USA Justizministerium: Bisherige Freigabe Mueller Report – Deutsche Übersetzung

Auch sei weiterhin keine Justizbehinderung ersichtlich. Insgesamt habe das Team Mueller zehn Fällen untersucht, ob eventuell eine Justizbehinderung vorgelegen haben könnte.

Barr ging kurz darauf ein, dass man Trump ziemlich übel mitgespielt hat und seine Tweets lediglich eine Reaktion darauf waren.

Der Präsident sei, ganz im Gegenteil, sogar sehr kooperativ gewesen und habe mitgearbeitet, wo es eben ging. Er habe die Möglichkeit gehabt, nachdem seine Anwälte seine Aussagen durchsehen konnten, gewisse Stellen aus diesem Bereich schwärzen zu lassen, aber darauf verzichtet, weil er sagte, dass das Volk die volle Transparenz verdient habe.

Barr betonte, dass die Schwärzungen lediglich von seinem eigenen Ministerium vorgenommen wurden und dass auch sonst niemand Einfluss darauf genommen hat.

Donald Trump hatte bereits vor der Pressekonferenz reagiert:

Keine Verschwörung. Keine Justizbehinderung. Für die Hater und die radikal linken Demokraten – Game Over

Veröffentlichter Mueller-Report