Vor einigen Tagen hat Donald Trump bereits angedeutet, dass die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar eventuell Probleme bekommen würde. Frau Omar nannte den Präsidenten nicht nur rassistisch, sondern griff gleich von allen Seiten an, unterstützt durch drei weitere Damen der gleichen Partei, die ebenfalls die Amerikaner im sogenannten Haus repräsentieren.
Es war eine Attacke, die auf Trumps Ausspruch fußte, dass doch diejenigen, die Amerika hassten, wieder in ihr Heimatland zurückgehen sollten. Die vier Damen fühlten sich daraufhin angesprochen, obwohl es keinerlei Hinweise auf sie gab.
Am gleichen Tag bereits kam das Gerücht auf, Frau Omar sei in Bigamie mit ihrem Bruder verheiratet gewesen, um ihm den Aufenthalt in den USA zu sichern. Selbst die vermutliche Heiratsurkunde tauchte auf einmal auf.
Wenige Tage später meldet sich nun die Organisation Judicial Watch und reicht eine Ethik Beschwerde gegen die demokratische Repräsentantin Ilhan Omar ein.
Sie soll möglicherweise bezüglich Einwanderung, Heirat, Steuererklärung und bei einem Studentenkredit Falschaussagen gemacht und betrogen haben.
„Die Beweise sind überwältigend. Omar hat eventuell gegen das Gesetz und die Ordnung des Hauses verstoßen. Das Repräsentantenhaus muss dringend die schwerwiegenden Vorwürfe des Fehlverhaltens von Rep. Omar untersuchen und beheben“, sagte Tom Fitton, Präsident der Judicial Watch. „Wir ermutigen die Amerikaner, ihre Ansichten über Rep. Omars offensichtliches Fehlverhalten mit ihren Kongressabgeordneten zu teilen.“
Auf Twitter konnte man am gleichen Tag lesen:
„Eine Person hat etwas getan, um Steuern zu umgehen und unser Einwanderungssystem zu betrügen, und jetzt geht diese Person aufgrund mehrerer krimineller Handlungen unter. Ta ta ta, Madame trojanisches Pferd. Wir werden Sie nicht vermissen, wenn Sie gehen.“
https://twitter.com/StormIsUponUs/status/1153695373451354112
Hier ist der Text der Beschwerde in deutscher Übersetzung:
Ethikklage gegen Rep. Ilhan Omar wegen möglicher Verstöße gegen Bundes- und Landesgesetze
Sehr geehrter Vorsitzender Skaggs,
Judicial Watch ist eine gemeinnützige, überparteiliche Bildungseinrichtung, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in der Regierung sowie die Treue zur Rechtsstaatlichkeit fördert. Im Rahmen unserer Anti-Korruptionsmission überwachen wir regelmäßig die Ethikfragen des Kongresses.
Dieser Brief dient als offizielle Beschwerde beim Office of Congressional Ethics (OCE).
Erhebliche, zwingende und bis heute nicht widerlegte Beweise wurden aufgedeckt, dass Rep. Ilhan Omar die folgenden Verbrechen begangen haben könnte.
Diese verstoßen sowohl gegen das Bundesgesetz als auch gegen das Gesetz des Bundesstaates Minnesota:
Meineid, Einwanderungsbetrug, Heiratsbetrug, Steuerbetrug in Bundesstaaten und Bundesstaaten sowie Betrug bei Studentenkrediten.
Solche Verstöße würden auch gegen den Code of Ethics for Government Service [ethisches Verhalten für den Staatsdienst] verstoßen, dem alle Inhaber von Bundesämtern unterliegen:
„Jede Person im Staatsdienst sollte die Verfassung, die Gesetze und die gesetzlichen Vorschriften der Vereinigten Staaten und aller Regierungen respektieren und niemals Teil ihrer Hinterziehung sein“. Rep. Omars Handlungen in diesem vermuteten Immigrationsbetrug, Heiratsbetrug, Meineidaussagen über ihre Minnesota-Scheidung Einreichungen, und Fälschungen auf ihren Steuererklärungen, verdienen Ihre sofortige Untersuchung.
Um es mit den Worten des investigativen Reporters David Steinberg zu sagen:
„Die Fakten beschreiben vielleicht die umfangreichste Welle illegalen Fehlverhaltens, das ein Mitglied des Hauses in der amerikanischen Geschichte begangen hat.“
Die gegen Rep. Omar erarbeiteten Beweise waren das Ergebnis einer dreijährigen Untersuchung in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich durch Herrn Steinberg und seine investigativen Reporterkollegen Preya Samsundar und Scott Johnson. Sie wird durch Informationen aus öffentlichen Aufzeichnungen, Social Media-Postings, Genealogie-Datenbanken, computerforensischer Analyse, unveränderten digitalen Fotos, Diskussionen zwischen den investigativen Reportern und den Untersuchungsteilnehmern selbst, sowie Informationen aus vertraulichen Quellen innerhalb der somalisch-amerikanischen Gemeinschaft unterstützt.
Die dokumentierte Berichterstattung von Steinberg, et al. enthält die folgenden Informationen:
Ilhan Abdullahi Omar, eine Bürgerin der Vereinigten Staaten, heiratete ihren biologischen Bruder Ahmed Nur Said Elmi, einen Bürger des Vereinigten Königreichs, im Jahr 2009, vermutlich als Teil eines Einwanderungsbetrugs. Das Paar wurde 2017 rechtlich geschieden. Im Zuge dieser Scheidung reichte Frau Omar am 2. August 2017 eine „“Application for an Order for Service by Alternate Means”“ beim Staat Minnesota ein und behauptete unter anderem, dass sie nach Juni 2011 keinen Kontakt zu Ahmed Nur Said Elmi hatte. Sie behauptete auch, dass sie wusste, wo sie ihn finden würde. Die von Herrn Steinberg und seinen Kollegen entwickelten Beweise zeigen mit hoher Sicherheit, dass Frau Omar nicht nur Kontakt mit Herrn Elmi hatte, sondern sich 2015 in London mit ihm traf, was durch fotografische Beweise untermauert wird. Frau Omar unterzeichnete den „Antrag auf Erteilung einer “Application for an Order for Service by Alternate Means” unter Eid. Das Dokument, das Ilham Omar am 2. August 2017 unterzeichnet hat, trägt den folgenden Vermerk direkt über ihrer Unterschrift: „Ich erkläre unter Eid, dass alles, was ich in diesem Dokument gesagt habe, wahr und richtig ist. Minn. Stat. § 358.116.” [Anm. Es wird Meineid vermutet.]
Von besonderer Bedeutung sind archivierte Fotos, die während einer viel beachteten Reise von Ilhan Omar nach London im Jahr 2015 entstanden sind, die unter ihrem Spitznamen „hameey“ auf ihr eigenes Instagram-Konto gebucht wurden, in dem sie mit ihrem Ehemann/vermuteten Bruder Ahmed Elmi posiert. Diese Fotos von 2015 sind ein dokumentarischer Beweis dafür, dass sie sich tatsächlich nach dem Juni 2011 und vor dem Datum der Unterzeichnung des Scheidungspapiers im August 2017 mit Herrn Elmi getroffen hat, was die Wahrhaftigkeit ihrer Behauptung in Frage stellt, dass sie Herrn Elmi seit Juni 2011 nicht mehr gesehen habe.
Rep. Omars potentielle Straftaten übersteigen weitaus den Meineid, der in Minnesota vor Gericht geschah.
Das Verhalten von Rep. Omar kann auch Immigrationsbetrug beinhalten. Es scheint, dass Rep. Omar ihren Bruder geheiratet hat, um seine Auswanderung in die Vereinigten Staaten aus dem Vereinigten Königreich zu unterstützen. Dieser Immigrationsbetrug kann Herrn Elmi geholfen haben, föderal unterstützte Studentendarlehen für seinen Besuch an der North Dakota State University zu erhalten. Herr Elmi und Rep. Omar besuchten gleichzeitig die North Dakota State University und haben möglicherweise illegale Leistungen erhalten, die auf diesem Einwanderungsbetrug beruhen.
Das State of Minnesota Campaign Finance and Public Disclosure Board hat bereits festgestellt, dass Rep. Omar gegen die Gesetze zur Finanzierung von staatlichen Kampagnen für den unsachgemäßen Gebrauch von Kampagnenmitteln verstoßen hat.
Sie war gezwungen, ihrer Kampagne Tausende von Dollars zurückzuerstatten. Noch wichtiger ist die Feststellung, dass die von Rep. Omar für 2014 und 2015 eingereichten Steuererklärungen als „gemeinsame“ Steuererklärungen mit einem Mann eingereicht wurden, der nicht ihr Mann war, nämlich Ahmed Hirsi, während sie tatsächlich mit Ahmed Elmi verheiratet war.
Nach Bundesrecht, insbesondere 26 U.S. Code & 7206.1, „ist jede Person schuldig und wird nach ihrer Verurteilung mit einer Geldstrafe von maximal 100.000$ (500.000$ bei Unternehmen) oder einer Gefängnisstrafe von maximal drei Jahren oder beidem, zusammen mit den Kosten der Strafverfolgung bestraft, wenn sie vorsätzlich eine Steuererklärung, eine Aussage oder ein anderes Dokument macht oder unterschreibt, das eine schriftlich Erklärung erhält oder verifiziert wird und unter Eid abgegeben wurde, obwohl die Person wusste, dass es auf Unwahrheit beruhte und nicht richtig war.“
Die Steuererklärungen von Rep. Omar müssen geprüft werden, um festzustellen, ob zusätzliche Fälschungen vorgenommen wurden.
Herr Steinberg und andere haben über einen Zeitraum von Jahren akribische Recherchen und Gutachten durchgeführt. Sie haben mit hoher Wahrscheinlichkeit gezeigt, dass Rep. Ilhan Omar gegen die Ethikregeln des Hauses, Bundes- und der Landesgesetze verstoßen hat.
Wir fordern das Office of Congressional Ethics auf, unverzüglich eine Untersuchung der Handlungen von Rep. Omar einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Fitton
Präsident Judicial Watch
Schneller konnte der Bumerang, mit dem Frau Omar eigentlich den Präsidenten treffen wollte, gar nicht zu ihr zurückkommen. Das ist oft so, wenn man sich zu weit aus dem Fenster lehnt, weil man glaubt, es wäre sicher.
Judical Watch ist eine politisch sehr rührige Organisation, die auch den Wahlbetrug 2016 aufgedeckt hat, der Frau Clinton mehr Stimmen bescherte. als sie unter normalen Umständen bekommen hätte.
Hier ist die Vorgeschichte zum Thema:
