Verzweifelter Sonderermittler Mueller bittet Justizministerium vor Anhörung um Hilfe – Antwort auf Deutsch

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Der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller hat, was er am 29. Mai mit seinem öffentlichen Auftritt vor der Presse eigentlich vermeiden wollte, eine Vorladung zur Aussage vor dem Kongress erhalten. Am Mittwoch, dem 24. Juli, soll er dort Rede und Antwort stehen.

Nun hat er das Justizministerium um Hilfe gebeten, denn er sieht keinen Sinn darin, hier zu wiederholen, was sowieso schon im Abschlussbericht stehen würde, den er dem Justizministerium Ende März bereits übergeben hat. Denn das Ergebnis war eindeutig: Es wurde nichts gefunden, mit dem man den Präsidenten impeachen, also anklagen und damit absetzen könnte.

Das ist echt, wir haben es nicht erfunden:

Kongressabgeordneter Al Green: „Präsident Trump ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Laut unserer Verfassung reicht das für ein Impeachment“

Dass die Amtsenthebung das erklärte Ziel der politischen Gegner des Präsidenten, Donald Trump ist, wurde mehr als nur einmal sowohl von der Presse als auch diversen Politikern der Gegenseite kommuniziert.

Nachdem Mueller nicht liefern konnte, geben sie trotzdem nicht auf und wollen auf der Grundlage seines Reports, bei dem sie – im Gegensatz zu anderen – Möglichkeiten entdeckt haben, Trump doch noch in die Enge zu treiben, weiter recherchieren.

Panik in DC – CNN: Demokraten reagieren immer dümmer.

Es darf nicht sein, dass all die Mühe, die sie sich machten, umsonst gewesen ist.

Das von Clinton und dem DNC (Demokratischen National-Komitee) in Auftrag gegebene Russland-Dossier stellte sich als Flop und als Bumerang heraus, für das sie nun geradestehen müssen, denn es ist von oben bis unten nicht glaubwürdig. Nichts, was dort drin behauptet wird, lässt sich nachweisen. Es ist reine Fantasie.

So ist es entstanden:

Wer steckt hinter dem „Trump-Dossier“?

Laut der Agentur Reuters, soll Anfang Juni 2019 der Ersteller, der ehemalige englische MI6-Agent Christopher Steele, dem Justizministerium für ein Interview zur Verfügung gestanden haben.

Drei Mitarbeiter des Generalinspektors Horowitz befragten ihn genau dann, als sich auch Trump zum Staatsbesuch in Großbritannien aufhielt. Kurz danach wurde der Zeitpunkt der Veröffentlichung aufgehoben, die eigentlich Anfang Juni stattfinden sollte, da man die neuen, glaubwürdigen Informationen noch überprüfen und dem bereits fertigen IG-Report hinzufügen müsse. sein sollten.  Diese überarbeitete Version werde  kaum noch vor den Sommerferien im August erscheinen.

Aufgrund dieses gefälschten Russland-Dossiers kam es zu FISAGate Der Skandal besteht darin, dass an der Spitze von Justizministerium und FBI stehende Mitarbeiter dem FISC, einem Gericht, die falschen Beweise aus dem Russen-Dossier vorlegten, um Überwachungsaufträge für Trump-Kampagnenmitglieder zu bekommen.

Sie sollen gewusst haben, dass diese Beweise nicht echt sind. Und genau das muss man ihnen nachweisen können.

Als wenn das nicht schon genug wäre, wurde dann auch noch ein Sonderermittler beauftragt, bei Trump eine Kollusion mit den Russen nachzuweisen, damit er die Wahl 2016 gewinnen konnte. Aufgrund von Trumps ständigen Tweets, dass da nichts sei und die Untersuchung sinnlos wäre und nur viel Geld kosten würde, kam dann auch noch eine Untersuchung wegen Justizbehinderung hinzu, die deshalb von vornherein zum Scheitern verurteilt war, weil diese Behinderung nur stattfinden kann, wenn ein Fall besteht. Den gab es nicht.

So konnte Trump weder das eine noch das andere nachgewiesen werden. Aus allen drei Untersuchungen kam er mit einer blütenweißen Weste wieder heraus.

Und das stinkt den Demokraten gewaltig. Denn Mueller war ihre Rückversicherung, der endlich die Beweise liefern sollte, die bisher fehlten, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Seit Trumps Wahl behaupten sie, ohne jeden Beleg dafür zu haben, dass er nur durch das Eingreifen der Russen Präsident werden konnte und riefen laut nach seiner Amtsenthebung. Nun war dieser Grund plötzlich weg und sie fielen in ein tiefes Loch, von wo aus sie ihre Attacken gegen diese Präsidentschaft neu orientierten.

Wer das, wenn er das liest, für verrückt hält, hat recht.

Es ist kein normales Verfahren, einem Präsidenten, der nichts getan hat, etwas nachweisen zu wollen, damit man ihn mit dieser Information dann anklagen könnte.

Bill Clinton musste erst mit Monica Lewinsky erwischt werden und dann bekam er Ärger. Nixon ging es ähnlich mit Watergate, das harmlos sein soll gegenüber dem, was gerade auf der öffentlichen politischen Bühne passiert.

Bei Trump ist das umgekehrt und offenbar einzigartig in der Geschichte der Vereinigten Staaten: Ein rechtmäßig gewählter Präsident muss sich gefallen lassen, dass man nach Gründen sucht, ihn wieder abzusetzen. Der Wille der Bevölkerung, ausgedrückt durch die Wahl, soll also überschrieben werden. Demokratie sieht anders aus.

Falls an dieser Stelle jemand sich fragen sollte, ob denn die Welt immer verrückter zu werden schein, wird er eventuell an dieser Stelle eine Antwort finden:

Der Mensch wird wieder dümmer – Woran mag das wohl liegen? Ein Erklärungsversuch von Seiten der Wissenschaft.

Wenn Mueller dachte, er sei mit der Abgabe des Abschussberichts aus dem Schneider, dann hat er sich gewaltig getäuscht.

Der ehemalige FBI-Direktor aus der Zeit von Hillary Clintons unrühmlicher Bengazi-Entscheidung und ihrem Uranium One Deal, bei dem 20 Prozent des amerikanischen Urans an die Russen verkauft wurden, ist sichtlich nervös.

Mueller hat viel zu verlieren. Und er weiß das.

Statement von Sonderermittler Robert Mueller zum Report – deutsche Übersetzung

Bereits bei einer Pressekonferenz Ende Mai, bei der er lediglich ein Statement vorlas und keine Fragen zuließ, war zu bemerken, dass Mueller sehr nervös war, mit brüchiger Stimme sprach und so schnell er konnte, den Raum wieder verließ, in der Hoffnung, dass dies jetzt der finale Punkt unter dem Thema war und die drohende Vorladung nun vom Tisch sei. Aber sie kam dann doch.

Nun wurde bekannt, dass er das Justizministerium um Hilfe bat.

Die Antwort aus dem Ministerium haben wir auszugsweise übersetzt:

„Sehr geehrter Herr Mueller: Ich schreibe als Antwort auf Ihr Schreiben vom 10. Juli 2019 bezüglich der Vorladungen, die Sie vom House Judiciary Committee (HJC) und House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI) erhalten haben.

„Sie bitten in Ihrem Schreiben darum, dass das Ministerium Ihnen Hinweise zu Privilegien oder anderen rechtlichen Hindernissen gibt, die auf eine mögliche Aussage im Zusammenhang mit diesen Vorladungen anwendbar sind.“

Mueller wurde jetzt darauf hingewiesen, dass es alleine seine Entscheidung ist, ob er aussagen möchte oder nicht. Danach geht es weiter:

„Das Ministerium stimmt mit der von Ihnen erklärten Position überein, dass Ihre Aussage unter den gegebenen Umständen unnötig sein sollte. Das Ministerium lässt im Allgemeinen nicht zu, dass Staatsanwälte wie Sie vor dem Kongress bezüglich Ihrer investigativen und staatsanwaltlichen Tätigkeit erscheinen und aussagen.

Darüber hinaus hat das Ministerium bereits die außerordentlichen Schritte unternommen, um fast den gesamten Bericht sowie ein beträchtliches Volumen des zugrunde liegenden Untersuchungsmaterials den Ausschüssen zur Verfügung zu stellen.

Falls Sie aussagen, versteht das Ministerium, dass die Aussage über Ihre Arbeit durch die von Ihnen am 29. Mai dargelegten Bedingungen geregelt wird – insbesondere, dass die Informationen, die sie geben, nicht über die öffentliche Version des Justizministers und Ihrer Erklärung vom 29. Mai 2019  hinausgehen.“

Mueller wird nun daran erinnert, dass er nichts von dem preisgeben darf, was in den Schwärzungen steht. Dann geht es weiter:

„Schließlich muss jede Aussage innerhalb der Grenzen Ihres öffentlichen Berichts bleiben, da Angelegenheiten im Rahmen Ihrer Untersuchung durch das Exekutivprivileg abgedeckt wurden, einschließlich Informationen, die durch Strafverfolgung geschützt sind, solchen, die noch geprüft werden, Ergebnissen der Anwälte und Kommunikationsrechte des Präsidenten.

Dies beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit den Untersuchungsschritten oder -entscheidungen, die während Ihrer Untersuchung getroffen wurden und in der öffentlichen Version Ihres Berichts nicht anders beschrieben sind. In Übereinstimmung mit der üblichen Praxis sollten Zeugen des Ministeriums es ablehnen, sich mit potenziell privilegierten Angelegenheiten zu befassen, so dass die Behörde zu einem späteren Zeitpunkt die uneingeschränkte Möglichkeit hat, besondere Fragen und mögliche Vorkehrungen zu treffen, die das berechtigte Informationsbedürfnis der Ausschüsse erfüllen und gleichzeitig die Vertraulichkeitsinteressen der Exekutive wahren können.

Ich hoffe, dass diese Informationen hilfreich sind. Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn Sie weitere Fragen haben.

Ich hoffe, dass diese Informationen hilfreich sind. Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn Sie weitere Fragen haben.“

 

Robert Mueller, der in wenigen Tagen 75 Jahre alt sein wird, hat eine Menge eigener Probleme, die wahrscheinlich mit den Veröffentlichungen diverser Berichte zutage kommen werden.

Er war in seiner Zeit als FBI-Direktor verwickelt in Clintons Uranium Deal, bei dem anschließend 145 Millionen Dollars in die Clinton Stiftung geflossen sein sollen. Auch das FBI unter seinem Nachfolger, James Comey, wird wohl zur Verantwortung gezogen werden.

Beide deckten Hillary Clinton, wo diese eigentlich angeklagt werden sollte. Beide werden mit großer Wahrscheinlichkeit durch Hillary Clinton im Gefängnis landen. Clintons Aussage wird sich somit bewahrheiten, als sie einmal sagte, dass sie nicht alleine untergehen wird, sondern dass sie viele mitnehmen wird.

Clinton ist derzeit von mehreren Seiten eingekreist und sie wird aus diesem Kessel nicht mehr herauskommen können.

Denn da ist auch noch Jeffrey Epstein, der Mann, der den Reichen und Mächtigen ihren perversen sexuellen Hunger nach Kindern und jungen Menschen stillte. Da sind sie sogar als Familie dabei: Bill und Hillary.

Das Schicksal vergisst nicht. Irgendwann schlägt es zu. Jetzt. Bald. Denn die Veröffentlichungen diverser Reports stehen vor der Tür. Sie kommen, sagt Trump immer wieder, daran bestünde kein Zweifel. Er will, dass das Volk Bescheid weiß. Wir, das Volk, sagt er immer wieder und sieht sich als einer von ihnen, der jetzt an höchster Stelle steht, um den Menschen des Landes die Macht zurückzugeben. Sie jubeln, wenn sie das hören, denn so sollte es sein.

Die gewählten Vertreter einer Demokratie sollten den Willen des Volkes erfüllen. Aber da steht auch Amerika erst ganz am Anfang. Es ist noch viel zu tun. Weltweit, wie Trump inzwischen weiß, muss er Korruption und Menschenhandel entgegentreten und die Kinder schützen, die nicht nur von Geld- und Machteliten missbraucht werden. Nur so kann er Amerika vor ihnen schützen.

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