FISA – Justizminister Barr und Staatsanwalt Durham widersprechen IG Horowitz‘ Conclusio

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Gestern Nachmittag wurde der lang erwartete FISA-Report endlich publiziert.  Er brachte zu Tage, was viele sowieso geahnt haben: Das FBI hat Fehler gemacht. Die Agentur ist zum Beispiel sehr leichtfertig mit Informationen umgegangen und hat bereits drei MOnate später gewusst, dass die Beweise für die Spionage eines Kampagnenmitglieds von Trump nicht echt sind.

Im Januar wurde das sogenannte Steele-Dossier von dem Hauptinformanten revidiert, aber dennoch gab es danach drei weitere FISA-Überwachungsanträge, die dem Gericht (FISC) eingereicht und von diesem auch genehmigt wurden.

Insgesamt will Horowitz 17 Verfehlungen des FBI gefunden haben, wozu diese Nichtbeachtung auch gehört. Man könnte es auch Betrug gegenüber einem Gericht nennen, das daraufhin ein Dokument ausstellt, das ansonsten niemals ausgestellt worden wäre, da die Beweislage einer Überprüfung nicht standhält.

Der republikanische Abgeordnete Mark Meadows drückt es so aus:

Ich komme gerade aus einem fast 2-stündigem Briefing über den IG-Report. Es ist zutiefst verstörend. Einige frühere FBI- und DOJ-Beamte sind hier in Erklärungsnot. Weitere Einzelheiten folgen demnächst.

Der Report brachte ebenfalls zutage, dass Obama über alles unterrichtet sein wollte. Er wusste Bescheid, was die Überwachung der Kampagne betraf. Seine Informationen bekam er vom damaligen FBI-Direktor Comey, der auch einer der Unterzeichner der FISA-Überwachungsaufträge ist.

Die Unterzeichner dieser Anträge, namentlich James Comey und Andrew McCabe von der FBI-Spitze, sowie Rod Rosenstein und Sally Yates vom Justizministerium dürften ebenfalls nicht glücklich darüber sein, dass Horowitz hier ein Fehlverhalten feststellte.

Donald Trump, der bereits gestern Abend twitterte, dass der Horowitz-Bericht schlimme Nachrichten bringen würde, wiederholte heute noch einmal:

„Das ist beschämend für unser Land, es ist unehrlich … Das ist ein sehr trauriger Tag …“

Etwas irritiert waren die meisten, dass Horowitz meinte, am Beginn der Spionage habe kein parteiisches Interesse gestanden. Das ist insbesondere erstaunlich, da die FISA-Überwachungsaufträge auf dem sogenannten Steele-Dossier aufgebaut waren und dieses wurde von Hillary Clinton und dem DNC im Rahmen einer Oppositionsuntersuchung bezahlt und über ihre Anwälte in Auftrag gegeben. Horowitz sah darin keinen Bias.

Hier widerspricht ihm allerdings nicht nur Justizminister Barr:

„Der Bericht des Generalinspektors macht nun deutlich, dass das FBI eine aggressive Untersuchung einer US-Präsidentschaftskampagne wegen des dünnsten Verdachts eingeleitet hat, der meiner Meinung nach nicht ausreicht, um die getroffenen Maßnahmen zu rechtfertigen.“

Staatsanwalt Durham findet, dass auch der erste Überwachungsauftrag nicht hätte ausgestellt werden dürfen:

„Basierend auf den bisher gesammelten Beweisen, und während unsere Untersuchung läuft, haben wir dem Generalinspektor letzten Monat mitgeteilt, dass wir mit einigen der Schlussfolgerungen des Berichts bezüglich der Aussage und der Art und Weise, wie der FBI-Fall eröffnet wurde, nicht einverstanden sind.“

„Ich habe größten Respekt vor der Mission des Büros des Generalinspektors und der umfassenden Arbeit, die in den von Herrn Horowitz und seinen Mitarbeitern erstellten Bericht eingeflossen ist. Unsere Untersuchung beschränkt sich jedoch nicht auf die Entwicklung von Informationen aus den einzelnen Bereichen des Justizministeriums. Unsere Untersuchung umfasste die Entwicklung von Informationen von anderen Personen und Unternehmen, sowohl in den USA als auch außerhalb der USA.“

Mit anderen Worten: Durham, der im Gegensatz zu Horowitz nicht nur strafrechtlich verfolgen, sondern auch im Ausland ermitteln kann, weiß mehr und wird das auch zu gegebener Zeit veröffentlichen. Barr hatte bereits angekündigt, dass der Durham-Report der entscheidende sein wird.

Angeblich werden derzeit um die 30 Anklagen von ihm vorbereitet.

Im Oktober wurde aus Durhams laufender Untersuchung offiziell eine vollwertige strafrechtliche Ermittlung mit der Möglichkeit, Personen anzuklagen.

Brad Parscale, Trumps Kampagnen-Manager für 2020, meldet sich ebenfalls mit einer Erklärung:

Dieser Bericht bestätigt ein erhebliches Fehlverhalten und Verfehlungen durch das FBI unter Obama und Biden. Die Clinton Kampagne und das Demokratische Nationalkomitee bezahlten ausländische Quellen für die Herstellung von gefälschtem Dreck, um ihn auf Trump und seine Kampagne zu werfen, wie sich durch das entlarvte Steele-Dossier herausstellte. Diese politisch motivierten Anschuldigungen wurden dazu benutzt, um die Überwachung einer Präsidenten-Kampagne durch das FBI zu rechtfertigen. Es wurden dabei Informationen gefälscht und Beweise vertuschte, die ihnen nicht passten. Demokraten und die Medien benutzten das mehr als zwei Jahre als Waffe in ihrem Russland Verschwörungs-Hoax. Und sie tun das heute noch.

 

Was ist eigentlich ein FISC? Diesen Ausdruck werden Sie jetzt noch öfter lesen. Wir erklären es Ihnen hier:

FISA – Wie kommt das? Beide politischen Lager freuen sich auf den Bericht