Es geht um die Abtreibungsrechte der Frauen in den USA. Während man in einigen Staaten bis zur Geburt abtreiben kann – die Geburt selbst quasi auch der Abort ist – haben andere Staaten sehr viel strengere Richtlinien.
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Demokraten und Republikaner stehen sich hier gegenüber, weil Republikaner das Recht auf Leben höher sehen als das Recht von Frauen, bis zum letzten Tag ein lebensfähiges Kind abtreiben zu können.
Aber auch innerhalb der demokratischen Partei ist die Meinung hierzu geteilt:
Der ehemalige Vizepräsident, Joe Biden, lehnte laut Washington Post die Finanzierung der Abtreibung durch Steuerzahler ab, erkannte aber, dass er seine Position dazu ändern müsse, um die Nominierung zu gewinnen. Derzeit befindet er sich mit den Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders im Wahlkampf um die Nominierung zur Präsidentschaft und hat inzwischen gute Chancen, diese zu gewinnen.
Im besonderen soll der Oberste Gerichtshof derzeit über einen Fall in Louisiana entscheiden. Hier geht es darum, ob die von den Republikanern gewünschten Abtreibungsbeschränkungen aufrechterhalten werden oder nicht.
Und da sehen die Demokraten ihre Felle davonschwimmen, denn der Supreme Court ist mehrheitlich durch Richter besetzt, von welchen man annehmen darf, dass sie den Demokraten nicht recht geben werden. Hier sind insbesondere die von Trump nominierten neuen Richter, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, zu nennen.
So kam es zu einem kleinen Eklat, als Chuck Schumer folgende Wort sprach, die nun von den Republikanern als Drohung aufgefasst werden:
„Ich möchte Ihnen sagen, Gorsuch, ich möchte Ihnen sagen, Kavanaugh: Sie haben den Sturm entfacht und werden den Preis bezahlen. Sie werden nicht wissen, was Sie getroffen hat, wenn Sie diese schrecklichen Entscheidungen treffen.“
Der Vorsitzende Richter, John G. Roberts antwortete umgehend.
Roberts, der eher gemäßigt ist, aber oft auch den Demokraten Recht spricht, gab daraufhin eine Erklärung heraus, in der er rügte, dass „bedrohliche Aussagen dieser Art, ausgesprochen von den höchsten Regierungsebenen, nicht nur unangemessen, sondern auch gefährlich sind“.
Schumer ließ inzwischen über einen Sprecher mitteilen, dass er sich hier auf den politischen Preis beziehe, den die Republikaner zahlen würden, wenn sie vor Gericht gestellt würden. Er hätte die Worte nicht verwenden sollen, aber er habe in keiner Weise eine Drohung ausgesprochen.
Im Op-ed der Washington Post heißt es dagegen:
Er sagte nicht, dass Republikaner „den Preis zahlen“ oder dass Republikaner „nicht wissen, was sie getroffen hat“. Er habe diese Drohungen direkt gegen die beiden Richter ausgesprochen.
Dies sei das zweite Mal in sieben Monaten, dass die demokratischen Führer des Senats versucht hätten, das Gericht einzuschüchtern, um über einen Fall zu entscheiden und Drohungen mit politischen Repressalien ausgesprochen hätten. Diese wiederholten Drohungen sollten ernst genommen werden, denn wenn Demokraten im November das Weiße Haus und den Senat gewinnen würden, hätten sie die Macht, sie durchzusetzen.
Chuck Schumer hat sich inzwischen entschuldigt.
Er käme aus Brooklyn und dort würde man eine derbe Sprache sprechen. Aber niemals würde er jemandem drohen.
Sein Senatskollege, der Vorsitzende, Mitch McConnell (R-Ky.)sieht das anders. Er stufte die Äußerungen Schumers als „erstaunlich rücksichtslos“ ein.
„Der Anführer der Minderheit des US-Senats bedrohte zwei assoziierte Richter des Obersten Gerichtshofs der USA. Es gibt keine andere Möglichkeit, das zu interpretieren.“
Videofassung des Beitrags
https://youtu.be/_4uQ4PkAaq8
