Anwalt Lin Wood nimmt seit Monaten kein Blatt vor den Mund. Er ist ein absoluter Trump-Supporter, der seit November etliche Klagen angestrengt hat, damit die Wahl 2020 von den Gerichten aufgearbeitet werden könnte. Audio Aber gerade erst lehnte der Oberste Gerichtshof seine Klage gegen Georgia ab, zusammen mit anderen, die dazu geeignet gewesen wären, das 2020er Wahldebakel aufzuklären. Die Klagen wurden alle vor dem 20. Januar 2021 eingereicht, als Trump noch Präsident war. Der…
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington DC, hat heute unter dem Vorsitz von John Roberts einige Entscheidungen getroffen, die alle negativ für Donald Trump ausgefallen sind. Audio So erlaubte das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von New York County, Cyrus Vance, Trumps Steuererklärungen und andere Finanzunterlagen als Teil einer strafrechtlichen Untersuchung zu erhalten. Trump hatte das bislang vermeiden können. Im Übrigen ist es nicht zwingend erforderlich, dass ein Präsident seine Steuererklärung abgibt.…
Es geht um die Abtreibungsrechte der Frauen in den USA. Während man in einigen Staaten bis zur Geburt abtreiben kann – die Geburt selbst quasi auch der Abort ist – haben andere Staaten sehr viel strengere Richtlinien. Audio Jetzt auch als Video Demokraten und Republikaner stehen sich hier gegenüber, weil Republikaner das Recht auf Leben höher sehen als das Recht von Frauen, bis zum letzten Tag ein lebensfähiges Kind abtreiben zu können. Aber auch innerhalb…
Richterin Ruth Bader Ginsburg wurde 1993 von Bill Clinton für den höchsten amerikanischen Gerichtshof, den Supreme Court, nominiert und vom Kongress bestätigt. Dieses Amt kennt keine andere Begrenzung als die „auf Lebenszeit“ und so ist sie nun schon seit über 25 Jahren dabei. Es heißt, sie habe seitdem keinen einzigen Tag gefehlt. Das hat sich geändert. Im Dezember 2018 hatte die 85jährige eine Zufallsdiagnose, las man bei AP, mit der sie wohl nicht gerechnet hatte. Nach…
Am Samstag wurde Brett Kavanaugh bereits in einer noch nie dagewesenen Eile als Richter des Supreme Courts vereidigt, nachdem er wenige Stunden zuvor den Sitz mit 50 zu 48 Stimmen gewonnen hatte. Vorausgegangen war eine Schlammschlacht durch die Demokraten, die ihm einen sexuellen Übergriff anhängen wollten, um die Wahl zu verhindern. Diese Blitz-Vereidigung geschah wahrscheinlich deshalb, weil man befürchtete, dass die Demokraten im letzten Moment noch einen Weg finden würden, sie zu verhindern. Das ermittelnde…
Der amerikanische Präsident, Donald Trump, hatte am 17. September Nägel mit Köpfen gemacht und die Freigabe der letzten 20 Seiten des FISA-Reports angeordnet. Seitdem Trump die Öffentlichkeit über den offenbar brisanten Inhalt dieser bis dato geschwärzten Seiten des FISA-Reports informieren möchte – die ihn, so heißt es, selbst entlasten und welche die Administration Obama belasten würden – scheint die Opposition Amok zu laufen. Gekämpft wird derzeit auf mehreren Ebenen. Zum ersten stand Brett Kavanaugh als…
