USA: Justizministerium will Twitter, Facebook und Co. die Macht beschneiden

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Das ist eine sensationelle Nachricht für alle, die das Internet nutzen und von Zensur betroffen sind: Justizminister Barr reagiert auf die Executive Order des Präsidenten, da Twitter, Facebook und YouTube zensieren.

 

Nachdem Donald Trump zwei Tage zuvor zum ersten Mal von Twitter zensiert wurde, unterschrieb er bereits am 28. Mai eine Executive Order, welche die Macht von Internetdiensten, wie zum Beispiel sozialen Medien, die über Section 230 bisher Immunität besaßen, beschneiden soll.

Trump schrieb: „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass der Umfang dieser Immunität klargestellt werden sollte: Die Immunität sollte nicht über ihren Text und Zweck hinausgehen, um diejenigen zu schützen, die vorgeben, den Benutzern ein Forum für freie und offene Meinungsäußerung zu bieten, in Wirklichkeit aber ihre Macht über ein lebenswichtiges Kommunikationsmittel nutzen, um sich auf trügerische oder vortäuschende Handlungen einzulassen, die die freie und offene Debatte durch Zensur bestimmter Standpunkte ersticken.“

Den vollständigen übersetzten Text dieser EO finden Sie hier:

Trump unterzeichnet Executive Order zur Verhinderung von Online-Zensur nach Twitter-Attacke – deutsche Übersetzung

Section 230 ist ein Teil der Internetgesetzgebung in den Vereinigten Staaten, der als Teil des Communications Decency Act von 1996 in das Gesetz aufgenommen und formell als Section 230 des Communications Act von 1934 in 47 USA kodifiziert wurde.

Im Kern bietet Abschnitt 230(c)(1) eine Befreiung von der Haftung für Anbieter und Benutzer eines „interaktiven Computerdienstes“, die von Drittbenutzern bereitgestellte Informationen veröffentlichen:

Kein Anbieter oder Benutzer eines „interaktiven Computerdienstes“ darf als Herausgeber oder Sprecher von Informationen behandelt werden, die von einem anderen Anbieter von Informationsinhalten bereitgestellt werden.

Genau diesen Abschnitt hätte der Präsident gerne geändert und das Justizministerium hat nun, knapp drei Monate später, einen Entwurf für eine Änderung bereitgestellt und dem Kongress übergeben.

Hier ist die Übersetzung der öffentlichen Bekanntgabe:

Heute hat das Justizministerium im Namen der Trump Administration einen Gesetzesentwurf an den Kongress geschickt, um Section 230 des Communications Decency Act zu reformieren. Der Gesetzesentwurf setzt Reformen um, die das Justizministerium in seinen Empfehlungen vom Juni für notwendig erachtete, und folgt einer einjährigen Überprüfung des überholten Gesetzes.

Das Gesetz führt auch die Anweisung von Präsident Trump aus der Executive Order on Preventing Online Censorship aus.

Generalstaatsanwalt William P. Barr.

„Zu lange hat Abschnitt 230 einen Schutzschild für Online-Plattformen geboten, damit diese ungestraft arbeiten können. Die Gewährleistung, dass das Internet ein sicheres, aber auch lebendiges, offenes und wettbewerbsfähiges Umfeld ist, ist für Amerika lebenswichtig. Wir fordern den Kongress daher dringend auf, diese notwendigen Reformen in Abschnitt 230 vorzunehmen und Online-Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen, sowohl wenn sie unrechtmäßig Reden zensieren als auch wenn sie wissentlich kriminelle Aktivitäten im Internet erleichtern“.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey A. Rosen:

„Der Vorschlag des Ministeriums ist ein wichtiger Schritt bei der Reform von Abschnitt 230, um sein ursprüngliches Ziel zu erreichen: die Bereitstellung von Haftungsschutz, um gutes Verhalten online zu fördern. Der Vorschlag stellt klar, dass, wenn interaktive Computerdienste vorsätzlich illegales Material oder mäßigende Inhalte in bösem Glauben verbreiten, Abschnitt 230 sie nicht vor den Folgen ihrer Handlungen schützen sollte.“

Folgendes soll nun geändert werden:

Das Ministerium identifizierte vier Bereiche, die reif für Reformen sind:

1. Anreize für Online-Plattformen zur Bekämpfung illegaler Inhalte
Die erste Kategorie potenzieller Reformen zielt darauf ab, Anreize für Plattformen zu schaffen, sich mit der wachsenden Menge illegaler Online-Inhalte auseinanderzusetzen und gleichzeitig den Kern der Immunität von Section 230 gegen Verleumdung zu bewahren.

a. Ausnahme Böser Samariter. Zunächst schlägt die Abteilung vor, wirklich schlechten Akteuren die Immunität von Abschnitt 230 zu verweigern. Der Titel der Immunitätsklausel von Abschnitt 230 – „Schutz für das Blockieren und Durchsehen von anstößigem Material von ‚bösem Samariter'“ – macht deutlich, dass die Immunität von Abschnitt 230 darauf abzielt, verantwortungsbewusste Online-Plattformen zu stärken und zu schützen. Es macht deshalb wenig Sinn, eine Online-Plattform von der zivilrechtlichen Haftung zu befreien, die gezielt fremde Inhalte oder Aktivitäten ermöglicht oder dazu auffordert, die gegen das Bundesstrafrecht verstoßen würden.

b. Ausnahme Kindesmissbrauch, Terrorismus und Cyber-Stalking. Zweitens schlägt die Abteilung vor, bestimmte Kategorien von Ansprüchen, die sich auf besonders ungeheuerliche Inhalte beziehen, von der Immunität auszunehmen, darunter (1) Kindesmissbrauch und sexueller Missbrauch, (2) Terrorismus und (3) Cyber-Stalking. Diese gezielten Ausklammerungen würden die übermäßige Ausweitung der Immunität nach Abschnitt 230 aufhalten und es den Opfern ermöglichen, bei Klagen, die weit vom ursprünglichen Zweck des Statuts entfernt sind, zivilrechtliche Abhilfe zu suchen.

c. Fallspezifische Ausklammerungen für tatsächliches Wissen oder Gerichtsurteile. Drittens unterstützt die Abteilung Reformen, die klarstellen, dass die Immunität nach Abschnitt 230 in einem spezifischen Fall nicht gilt, in dem eine Plattform tatsächlich wusste oder bemerkte, dass die fraglichen Inhalte Dritter gegen Bundesstrafrecht verstießen, oder in dem die Plattform ein Gerichtsurteil erhielt, wonach die Inhalte in irgendeiner Hinsicht rechtswidrig sind.

2. Klärung der Durchsetzungsmöglichkeiten der Bundesregierung zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte
Eine Reform der zweiten Kategorie würde die Möglichkeiten der Regierung verbessern, die Bürger vor schädlichem und ungesetzlichem Verhalten zu schützen. Diese Reformen würden klarstellen, dass die in Abschnitt 230 vorgesehene Immunität nicht für zivile Vollstreckungsklagen der Bundesregierung gilt. Die zivile Vollstreckung durch die Bundesregierung ist eine wichtige Ergänzung der Strafverfolgung.

3. Förderung des Wettbewerbs
Ein dritter Reformvorschlag besteht darin, klarzustellen, dass kartellrechtliche Ansprüche des Bundes nicht unter die Immunität nach § 230 fallen. Im Laufe der Zeit haben sich die Möglichkeiten, sich sowohl am Online-Handel als auch an der Sprache zu beteiligen, in den Händen einiger weniger Schlüsselakteure konzentriert. Es macht wenig Sinn, großen Online-Plattformen (insbesondere marktbeherrschenden) die Möglichkeit zu geben, sich in Kartellfällen, in denen die Haftung auf einer Schädigung des Wettbewerbs und nicht auf der Rede Dritter beruht, auf die Immunität nach § 230 zu berufen.

4. Förderung eines offenen Diskurses und größerer Transparenz
Eine vierte Kategorie möglicher Reformen soll den Text und den ursprünglichen Zweck des Statuts klären, um den freien und offenen Online-Diskurs zu fördern und eine größere Transparenz zwischen Plattformen und Nutzern zu erreichen.

a. Vage Terminologie in Buchstabe c)(2) ersetzen. Erstens unterstützt das Ministerium die Ersetzung der vagen Auffangterminologie „sonst anstößig“ in Abschnitt 230(c)(2) durch „ungesetzlich“ und „fördert den Terrorismus“. Diese Reform würde die weitgehende pauschale Immunität für Entscheidungen über die Moderation von Inhalten auf das Kernziel von Abschnitt 230 konzentrieren – die Reduzierung von Online-Inhalten, die für Kinder schädlich sind – und gleichzeitig die Fähigkeit einer Plattform einschränken, Inhalte willkürlich oder in einer Weise zu entfernen, die mit ihren Bedingungen oder ihrem Dienst unvereinbar ist, indem sie diese einfach als „anstößig“ erachtet.

b. Definition des Begriffs „guter Glaube“. Zweitens schlägt die Abteilung vor, eine gesetzliche Definition des Begriffs „guter Glaube“ hinzuzufügen, die die Immunität für Entscheidungen über die Moderation von Inhalten auf diejenigen beschränken würde, die in Übereinstimmung mit klaren und bestimmten Nutzungsbedingungen getroffen und mit einer angemessenen Erklärung versehen werden, es sei denn, eine solche Mitteilung würde die Strafverfolgung behindern oder die Gefahr eines unmittelbaren Schadens für andere mit sich bringen. Eine Klärung der Bedeutung von „Treu und Glauben“ sollte die Plattformen dazu ermutigen, transparenter zu sein und gegenüber ihren Benutzern Rechenschaft abzulegen, anstatt sich hinter dem pauschalen Schutz von Abschnitt 230 zu verstecken.

c. Stratton Oakmont explizit außer Kraft setzen, um ein Moderatoren-Dilemma zu vermeiden. Drittens schlägt das Ministerium vor, klarzustellen, dass die Entfernung von Inhalten durch eine Plattform gemäß Abschnitt 230(c)(2) oder in Übereinstimmung mit ihren Nutzungsbedingungen die Plattform allein nicht zu einem Herausgeber oder Sprecher für alle anderen Inhalte in ihrem Dienst macht.

Die Mühlen der Justiz mahlten diesmal nicht langsam. Knapp drei Monate sind bei einem solch trägen Apparat eine kurze Zeit. Es scheint nicht nur Trump wichtig zu sein, dass hier etwas geschieht, sondern auch dem Justizminister.

Da auch Frau Pelosi, Sprecherin des Hauses, ihren eigenen Worten zufolge, bereits über Section 230 nachgedacht hat, könnte es hier bestenfalls zu einer einvernehmlichen Änderung kommen.

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