QDrop – Urteil: Edward Snowden verliert gegen die USA

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Es ist erstaunlich, was man mit einem Buchverkauf verdienen kann. 5,6 Millionen Dollar verlangen die Vereinigten Staaten von Edward Snowden, weil er als ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter gegen die Regel, nichts auszuplaudern, verstoßen hat.

 

Nunja, Snowden sitzt seit vielen Jahren in Russland fest, weil er eben genau das getan hat: ausplaudern, was geheim bleiben sollte. Nun hat er einfach noch eins draufgesetzt mit einem Buch, das er nicht seinen ehemaligen Arbeitgebern, dem CIA und der NSA zur Revision vorgelegt hat, sondern gleich drucken ließ.

Wir wissen bereits vom CIA-Aussteiger Kevin Shipp, der auch Bücher schreibt, dass die Manuskripte vom Geheimdienst genehmigt werden müssen. Von ihm ist auch bekannt, dass die gerne ihr Recht wahrnehmen, hier noch einmal mit dem Rotstift drüber zu gehen.

Das Justizministerium veröffentlichte nun folgendes Urteil in dieser Angelegenheit:

Die Vereinigten Staaten erwirken endgültiges Urteil und eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen Edward Snowden

Am 29. September 2020 fällte das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia ein endgültiges Urteil und eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) und Auftragnehmer der National Security Agency (NSA).

Im September 2019 reichten die Vereinigten Staaten eine Klage gegen Snowden ein, der ein Buch mit dem Titel Permanent Record veröffentlichte und damit gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen verstieß, die er sowohl mit dem CIA als auch mit der NSA unterzeichnet hatte. In der Klage wurde Snowden vorgeworfen, sein Buch veröffentlicht zu haben, ohne es vor der Veröffentlichung den Behörden zur Prüfung vorzulegen, was einen Verstoß gegen seine ausdrücklichen Verpflichtungen aus den von ihm unterzeichneten Vereinbarungen darstellt. Darüber hinaus wird in der Klage angeführt, dass Snowden öffentliche Reden über nachrichtendienstliche Angelegenheiten gehalten habe, ebenfalls unter Verletzung seiner Geheimhaltungsvereinbarungen.

Die Klage der Vereinigten Staaten zielte nicht darauf ab, die Veröffentlichung oder Verteilung von Permanent Record zu stoppen oder einzuschränken. Vielmehr versuchte die Regierung unter dem etablierten Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs,  alle von Snowden erzielten Einnahmn zurückzufordern, weil er es unter Verletzung seiner vertraglichen und treuhänderischen Verpflichtungen versäumt hatte, seine Publikation vor der Veröffentlichung zur Überprüfung vorzulegen.

Im Dezember 2019 entschied das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia in der Klage gegen Snowden in der Haftungsfrage zugunsten der Vereinigten Staaten und befand, dass Snowden seine vertraglichen und treuhänderischen Verpflichtungen gegenüber der CIA und der NSA durch die Veröffentlichung von Permanent Record und durch vorbereitete Bemerkungen im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Überprüfung vor der Veröffentlichung verletzt habe, behielt sich jedoch ein Urteil über den Umfang dieser Verletzungen oder die der Regierung zustehenden Rechtsmittel vor. Am Dienstag fällte das Gericht ein Urteil zu Gunsten der Regierung über einen Betrag von mehr als 5,2 Millionen Dollar und verhängte einen konstruktiven Treuhandvertrag zugunsten der Vereinigten Staaten über diese Beträge und alle weiteren Gelder, Tantiemen oder andere finanzielle Vorteile, die Snowden aus Permanent Record und 56 spezifischen Reden erhalten hatte.

„Edward Snowden verletzte seine gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten, und deshalb müssen seine unrechtmäßigen finanziellen Gewinne an die Regierung abgetreten werden“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey A. Rosen. „Wie dieser Fall zeigt, wird das Justizministerium die unrechtmäßigen Handlungen derjenigen nicht übersehen, die versuchen, das in sie gesetzte Vertrauen zu missbrauchen und persönlich von ihrem Zugang zu geheimen Informationen der nationalen Sicherheit zu profitieren.

„Geheimdienstliche Informationen sollten unsere Nation schützen und keinen persönlichen Profit bringen“, sagte G. Zachary Terwilliger, US-Staatsanwalt des östlichen Bezirks von Virginia. „Dieses Urteil wird sicherstellen, dass Edward Snowden keine finanziellen Vorteile aus der Verletzung des in ihn gesetzten Vertrauens erhält.

„Wir werden gegen diejenigen vorgehen, die sensible Positionen in der Regierung ausnutzen, um von den geheimen Informationen zu profitieren, die sie während ihres Regierungsdienstes erlangt haben“, sagte Jeffrey Bossert Clark, amtierender stellvertretender Generalstaatsanwalt der Zivilabteilung.

Diese Klage ist getrennt von den strafrechtlichen Anklagen, die gegen Snowden wegen seiner Offenlegung von Geheiminformationen erhoben werden. Diese Klage ist eine Zivilklage und basiert einzig und allein auf Snowdens Nichteinhaltung der klaren Verpflichtungen zur Überprüfung vor der Veröffentlichung, die in seinen unterzeichneten Geheimhaltungsvereinbarungen enthalten sind.

Diese Angelegenheit wird von der US-Staatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk von Virginia und der Zivilabteilung des Justizministeriums behandelt.

Den Tipp zu den neuesten Entwicklungen, Snowden betreffend, haben wir von QAnon, der in Drop #4804 untenstehenden Link postete:

Sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern genießt Snowden als Whistleblower einen guten Ruf und er wird immer wieder als Redner eingeladen, wenngleich er nur virtuell anwesend sein kann. China scheint die einzige Grenze zu sein, die er überhaupt noch überqueren darf, ansonsten ist Russland wohl seine neue Heimat. Hierzu gab es etliche Belege, die ebenfalls von Q gepostet wurden.

Das könnte sich aber bald ändern.

Auch das deutet Q nur an, hier mit einem „Willkommen zu Hause!“ Dass die Geheimdienste, hier CIA und NSA, für die er gearbeitet hat, keine „Whistleblower“ mögen, die Interna ausplaudern und geheimdienstliches Material offenlegen, dürfte Snowden klar sein.

3024 Q Welcome Home Snowden

Auf HRC setzen, um zu gewinnen?
Sie hätten nie gedacht, dass sie verlieren würde.
Sie setzen auf BRENNAN, um Sie nach Hause zu bringen?
Sie haben nie erwartet, dass ein neues Direktor ernannt wird.
Haben abtrünnige Elemente der Agentur immer noch die Kontrolle über den OP?
Nein.
GINA (EX_UK_DIV_) offene Angriffe?
(3uD_hq)
WAS KÖNNEN SIE RUSSLAND NOCH VERKAUFEN, UM IHRE SICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN?
WILLKOMMEN ZUHAUSE, @SNOWDEN.

In diesem Drop erklärt ihm Q, dass er offenbar auf das falsche Pferd gesetzt hat: nämlich auf Clinton. Er dachte wohl, er käme straffrei davon und könnte wieder zurück in die USA, würde sie gewählt werden. Außerdem wird vermutet, dass er den Russen noch mehr ausgeplaudert hat, als ohnehin schon an die Öffentlichkeit gelangte. Q macht eine Andeutung, dass er bald ausgeliefert werden würde.

Tatsächlich ist Snowden ein absoluter Trump-Gegner und macht kein Hehl daraus, dass Clinton ihm lieber gewesen wäre.

3691 Snowden homecoming

Hier nennt Q ein Datum: Noch 2020 soll Snowden in die USA a,,ausgeliefert werden.

Das bedeutet, dass man sich mit Putin einigen müsste.

Wahrscheinlich wird man die Wahl abwarten und danach dürfte Trump wesentlich freier agieren können. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass er auch diesmal gewählt wird, denn die Umfrageergebnisse dürften, wie 2016, auch diesmal ein falsches Bild wiederspiegeln. Man muss nur die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen der beiden Kandidaten vergleichen:

Biden bekommt die Turnhalle nicht voll – genau wie Clinton damals – und Trump weiß nicht, wohin mit den vielen Tausend Menschen, die teilweise Tausende von Kilometern angereist sind, um ihn persönlich zu erleben.

Allerdings hat Trump noch 12 Tage Quarantäne vor sich, weil sein Corona-Testergebnis positiv gewesen sein soll. Die Ärzte des Walter Reed Hospitals, von dem aus er nun die Regierungsgeschäfte führt, sind sehr optimistisch. Er habe kein Fieber mehr und es gehe ihm sehr gut. Er sei am arbeiten, wie eh und je.

Trump ist sehr zufrieden mit der Behandlung. Die letzten sechs Monate habe man enorme Fortschritte gemacht, um diese Plage zu besiegen. Mit der Hilfe der Ärzte und Schwestern würde er sich gut fühlen.

Seine Gegner können nun ihre ‚Feinfühligkeit‘ beweisen. Von Biden gibt es derzeit keine anti-Trump Videos, hört man und sowohl er als auch die Obamas wünschen ihm eine baldige Genesung.

Vielleicht glauben die Demokraten nun ja, sie hätten dadurch einen Vorteil, dass Trump keine Wahlveranstaltungen mehr abhalten kann. Aber der ist bekannt dafür, dass er aus einer scheinbaren Niederlage im letzten Moment immer noch einen Sieg herausholt. Die Oktober-Überraschung, die Q angedeutet hatte, dürfte bereits in Planung sein.

Trump schafft das. Aber ob es leicht wird, das ist eine andere Sache. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Auch die Gegner laufen sich gerade erst warm. Snowden wird sich warm anziehen müssen. Wenn die Wahl vorbei ist, dürfte man Zeit haben, sich dann auch ihm zu widmen.

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