Justizministerium – Tagesereignis

Analyse 17. Mai 2023

Durham-Bericht rehabilitiert Trump. FBI und Demokratische Partei sind die Verlierer

Nach fast vier Jahren intensiver Ermittlungen hat das Justizministerium „Watch Dog“ John Durhams abschließenden Bericht über die Untersuchung der angeblichen Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland veröffentlicht. Audio Das Attribut „Watch Dog“ verdiente sich Durham damit, dass er als jemand gilt, der genau hinschaut und auch gnadenlos aufdeckt, was es dort zu sehen gibt. Es begann im April 2019 unter der Trump-Administration, als die Frage geklärt werden sollte, ob Russland tatsächlich in die Präsidentschaftswahlen…

Keine Satire 4. September 2022

Merkwürdige Politiker-Tweets verwirren – aber hier zeigt sich, wer offenbar unter einer Decke steckt

Was haben Joe Biden, Olaf Scholz, Selinski, Christian Lindner und das Justizministerium gemeinsam? Nun, sie schrieben alle am gleichen Tag Merkwürdiges in ihren Twitter-Accounts. Ist es eine neue Form der „Massenhypnose“ oder machen sie nur Spaß, unsere Politiker, die derzeit mit Einwortbegriffen die Leser verwirren? So konnte man auf Joe Bidens Twitter-Account das Wort Demokratie lesen, kurz nachdem er eine vernichtende Rede über „die Seele Amerikas“ hielt, bei der er die halbe Nation beleidigte und…

Politik und Gesellschaft 12. August 2022

Nach Razzia in Mar-a-Lago: Da lief wohl was schief. Selbst Demokraten unterstützen danach Trump

Es wurde von einigen Anwälten bereits vermutet, dass in Trumps Fall der Justizminister sein OK zur Razzia gegeben haben müsste. Der bestätigte am 11. August dann auch, dass er die Durchsuchung und Beschlagnahme genehmigte. Übersetzung ist einstellbar. ↓ https://youtu.be/s4sN0ZwkaR0 Nachdem Justizminister Merrick Garland heute zugegeben hatte, dass er derjenige war, der dem FBI grünes Licht gegeben hat, meldete sich Donald Trump auf TRUTH Social und verlangte, dass die Dokumente veröffentlicht werden, die man bei…

Politik und Gesellschaft 31. Juli 2022

Die neue strafrechtliche Ermittlung in Trump lenkt niemanden mehr vom eigentlichen Thema ab: Hunter Bidens Laptop, dessen Inhalt inzwischen öffentlich einsehbar ist

Bidens Justizminister hat bekannt gegeben, dass es eine strafrechtliche Ermittlung gegen Trump wegen Umsturzbemühungen gibt: Weil er die Wahl nicht anerkennen würde und stattdessen behauptet, dass er gewonnen habe. Trump fordere sogar, dass die Wahlmänner zurückgenommen werden, denn er würde die durch seine eigenen ersetzen wollen. Das stimmt alles, bis auf die Behauptung, dass Trump den Umsturz der Wahl eines Präsidenten plant. Tatsächlich geht Trump nach den zahlreichen Überprüfungen der Wahl 2020, die es…

Analyse 29. Januar 2022

USA – Die Doppelmoral der amerikanischen Justiz

Während mehrere 100 Teilnehmer des Protests vom 6. Januar 2021 immer noch im Gefängnis schmoren und vergeblich auf eine Gerichtsverhandlung warten und dabei, so Senatorin Marjorie Taylor Greene, unter menschenunwürdigen Zuständen leiden, ist die amerikanische Justiz wieder einmal sehr milde gegenüber einem linken Demonstranten, der unter anderem einen Menschen getötet hatte. Audio Senatorin Taylor Greene besuchte das Gefängnis, in dem noch Hunderte Teilnehmer des Protestes vom 6. Januar inhaftiert waren und kam in ihrem…

Politik und Gesellschaft 11. Dezember 2021

Zur Auslieferung von Julian Assange: „Wer die Wahrheit spricht …“

„Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd“, soll Konfuzius einst gesagt haben. Ich möchte das Zitat gerne ein wenig abändern und sagen: „Ein Mensch, der die Wahrheit spricht, braucht einen guten Anwalt.“ Audio In einer immer noch von Männern dominierten Welt musste es auch damals schon ein Mann sein, obwohl es zu allen Zeiten auch mutige Frauen gegeben hat, die ebenfalls ihr Leben riskierten, weil sie offen die politischen Zustände ihres…

Politik und Gesellschaft 13. Juli 2021

Highlights von Trumps Rede auf der CPAC | Zusammenfassung

Am 11. Juli trafen sich in Dallas, Texas, konservative Aktivisten und Volksvertreter aus allen Teilen der USA auf der Conservative Political Action Conference (CPAC). Donald Trump war auch diesmal der prominenteste Reder. Audio Normalerweise gibt es die CPAC nur einmal jährlich, in diesem Jahr fand sie ein zweites Mal statt. Sie haben sich Trumps Klage gegen die Big Tech angeschlossen und daraufhin habe YouTube die Übertragung des heutigen Ereignisses nicht mehr zugelassen. Man hätte…

Analyse 26. Juni 2021

John McAfee: Ich bin nicht suizidgefährdet. Ich könnte die amerikanische Regierung zu Fall bringen

Er sei zu keinem Zeitpunkt suizidgefährdet, schrieb John McAfee, den man, wie berichtet wird, Stunden nach seiner von einem spanischen Richter stattgegebenen Auslieferung in die USA tot in seiner Zelle gefunden haben will. Er soll sich aufgehängt haben, sickerte inzwischen durch. Audio Auf Twitter beschrieb er sich als einen Menschen, der sich nicht an Konventionen hält und Frauen, Abenteuer sowie Geheimnisse liebt. Erst am Schluss erwähnt er den Entwickler der bekannten Antiviren-Software, der er…

Politik und Gesellschaft 15. Juni 2021

Arizona verweigert der Biden-Administration „den Gehorsam“ und nennt die geplanten Aktionen von Justizminister Garland verfassungswidrig

Donald Trump dürfte es freuen, dass er sich in einer Krisensituation auf den Justizminister von Arizona verlassen kann. Der hat gerade Bidens Justizministerium aufs Schärfste zurückgewiesen und schrieb wörtlich, er sei nicht „amused“ über die Übergriffe aus DC, die den Staaten vorschreiben möchten, wie und ob sie überhaupt Nachprüfungen der Wahl 2020 abhalten dürften. Audio Merrick B. Garland, seit März 2021 Justizminister in Washington D.C., würde am liebsten eher heute als morgen das Audit…

Politik und Gesellschaft 2. Mai 2021

Bestätigt: „Durchsuchung und Beschlagnahme bei Trumps Anwalt war verfassungswidrig“ – Trump immer offensiver

Der demokratische Verfassungsexperte Alan Dershowitz ist nicht sehr erfreut über die Handlungsweise des neuen Justizministeriums. Es sei eine verfassungswidrige Aktion gewesen, bei seinem Kollegen, Anwalt Rudy Giuliani, einen Durchsuchungsbefehl durchzusetzen und Material zu beschlagnahmen, das durch das Anwaltsgeheimnis gesichert ist. Audio Diese Aktion sei zwar sowohl von einem Richter als auch vom Justizminister selbst bestätigt worden, aber es sei nicht der richtige Weg. Eine Durchsuchung mit Beschlagnahme würde man nur dann anstrengen, wenn man…