Der Supreme Court in Washington DC wird die Klage von inzwischen 19 Staaten nicht so ohne weiteres abweisen können, wie den Antrag auf Einstweilige Verfügung. Da ging es auch um etwas anderes, nämlich darum, dass der republikanischen Abgeordneten Mike Kelly ein Staatsgesetz von 2019, das die allgemeine Briefwahl erlaubt, für verfassungswidrig erklären wollte, damit alle per Post abgegebenen Stimmzettel bei den allgemeinen Wahlen in Pennsylvania verworfen werden würden.
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Im Übrigen ist das immer noch anhängig, nur der Einstweilige Verfügung wurde nicht stattgegeben, berichtete Jenna Ellis, Trumps Anwältin.
🚨IMPORTANT POINT REPORTERS ARE MISSING IN PA SUIT:
The Supreme Court only denied emergency injunctive relief. In the order, it did NOT deny cert.@MikeKellyPA’s suit is still pending before the U.S. Supreme Court.https://t.co/UNMZeuiDVy
— Jenna Ellis (@JennaEllisEsq) December 8, 2020
WAS DIE REPORTER IM FALL PENNSYLVANIA NICHT VERSTEHEN: Der Oberste Gerichtshof verweigerte lediglich eine einstweilige Verfügung. In der Verfügung verweigerte er NICHT die Bescheinigung.
@MikeKellyPA Die Klage ist immer noch vor dem Obersten Gerichtshof der USA anhängig.
Der Richter argumentierte, warum der Antragsteller sich damit ein Jahr Zeit gelassen hat und gab der Einstweiligen Verfügung nicht statt, die Sache selbst wurde nicht abgelehnt. Die 20 Wahlmännerstimmen, die man selbst auswählen wollte, würden allerdings nicht viel bringen. Denn der von der Presse als President-elect erhobene ehemalige Vizepräsident unter Obama, Joe Biden, hätte dann trotzdem noch die Mehrheit der Wahlmännerstimmen aus der Gesamtheit der Staaten gehabt. Aber das Verfahren könnte einen Impakt auf die anderen betroffenen Staaten haben.
Folgende 19 Staaten sind dabei:
Texas wird unterstützt von: Alabama, Arkansas, Florida, Indiana, Kansas, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Utah und West Virginia. Inzwischen kam noch Arizona hinzu.
Heute haben wir einen Schriftsatz beim Obersten Gerichtshof der USA in der Sache Texas gegen Pennsylvania eingereicht. Es ist wichtig, dass jeder Vertrauen in das System und die Ergebnisse der Wahl hat. Bei der Rechtsstaatlichkeit geht es um Konsistenz und Sicherheit. Ich glaube, dass Arizona in dieser Klage nicht genannt wurde, weil unser Amt viele der beunruhigenden und in letzter Minute vorgenommenen Änderungen an den Gesetzen zur Wahlintegrität in unserem Bundesstaat erfolgreich verhindert hat. Mit unserer Klage stellen wir sicher, dass die Interessen von Arizona geschützt werden, und ich freue mich darauf, dass sich der Oberste Gerichtshof mit diesen nationalen Wahlanliegen befasst.
Diesmal geht es um mehr.
Es geht um die Integrität der Wahlen überhaupt, überall in den Vereinigten Staaten. Genannt werden hier vier Staaten, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen sein soll: Michigan, Georgia, Wisconsin und Pennsylvania. Inzwischen sind es 18 Staaten, die sich Texas angeschlossen haben. Texas hat eine Klageschrift verfasst, über die nun der Supreme Court in Washington DC entscheiden muss. 19 Staaten kämpfen also derzeit für den Präsidenten.
Die Medien reiten derweil darauf herum, dass „von Trump“ bereits über 35 Klagen verloren wurden.
Nein, das ist nicht der Fall. Wahrscheinlich haben sie überhört, dass Rudy Giuliani klar und deutlich während einer Anhörung in Michigan gesagt hat, dass dies keine Klagen von Donald Trump waren, auch dann nicht, wenn sie dass gebetsmühlenartig immer wiederholen, sondern Einzelklagen, die überall in den USA von Privatpersonen eingereicht wurden. Es haben dann genau jene Gerichte in den Staaten dagegen entschieden, die sie beklagten.
Muss man sich da wundern?
Die Klage von Texas ging zum Obersten Gerichtshof in Washington DC, dem höchsten Gericht auch in den USA. Hier hält Trump eine konservative Mehrheit von 6 zu 3 Richtern. Drei dieser Richter hat er selbst nominiert, ein vierter konservativer Richter wurde von Biden in den 90er Jahren persönlich angegriffen und somit dürften schon einmal vier der Konservativen eher auf Trumps Seite sein.
Von den beiden übrigen Republikanern könnte der Vorsitzende Richter, John Roberts, tatsächlich ein Umfaller sein. Er ist das recht häufig. Aber es wäre ungewöhnlich, wenn ein weiterer der sechs Republikaner auch noch im Sinne der Demokraten und gegen das Volk und faire Wahlen stimmen würden. Falls Supreme Samuel Alito entsprechende Tendenzen haben sollte, dann könnte Supreme Amy Coney Barrett, falls sie einen Bedarf sieht, ihre intellektuellen Möglichkeiten ausreizen. Sie soll ja hervorragend argumentieren können.
In der Presse heißt es natürlich, dass auch dieser Fall keine Aussicht auf Erfolg habe, aber lagen die jemals schon einmal richtig, was Trump betraf? Immer mehr Politiker stellen sich inzwischen hinter den Präsidenten, wie man unten stehend liest.
„Es ist eine höchste Zeit, für Präsident Trump zu kämpfen!“
https://twitter.com/RyanAFournier/status/1336732398629888001
Der texanische Kongressabgeordnete @Lancegooden hat sich verpflichtet – es ist höchste Zeit, für Präsident @realDonaldTrump zu kämpfen.
Er hat weit mehr als zwei Dutzend Abgeordnete dazu gebracht, einen Brief zu unterzeichnen, in dem um einen Sonderberater gebeten wird, der den Wahlbetrug untersucht, weil Aktionen von Seiten des Justizministers Barr fehlen! [MIA = MISSING IN ACTION] Folgen Sie @Lancegooden! Gott segne Texas!
Über Nacht hat sich auch Arizona der Klage angeschlossen, wie wir hier bereits berichtet haben.
Im oben stehenden Beitrag haben wir berichtet, dass der Senat inzwischen den Ermittlungsbericht zu Hunter Biden freigegeben hat und man sieht, dass hier die gesamte Familie Biden massiv in ausländische und finanzielle Angelegenheiten verwickelt ist, die als kriminell bezeichnet worden sind.
Kann es wirklich sein, dass Joe Biden trotz dieser Beweise noch Präsident werden kann?
Offenbar ja, denn die Presse schweigt oder findet das geradezu lächerlich, während sie bei Trump immer noch das Haar in der Suppe suchen und schon einmal pauschal von Anklagen träumen, die auf den Präsidenten zukommen würden, wenn er denn je das Oval Office verlassen würde. Davon sind sie weiterhin nicht überzeugt und wollen ihn notfalls heraustragen lassen.
Das ist das, was die Leute lesen, und das ist die tägliche Manipulation, die ihnen mit spitzer Feder präsentiert wird.
Und das ist das, was wahrscheinlich 90 Prozent der Deutschen glauben.
Hier ist der volle Text des Supreme Court DC Original Motion to Intervene, über den der Supreme Court in den nächsten Tagen oder Wochen entscheiden muss. Ob das Electoral College am 14. Dezember unter diesen Umständen zusammentreten kann, ist unbestimmt. Eventuell muss die Ausrufung des nächsten Präsidenten noch warten. Wer es dann wirklich sein wird, das sieht man dann spätestens am 20. Januar 2021. Bis dahin ist noch viel Zeit.
Ist diese Klage das Ereignis, von dem Trump kürzlich sagte, es würde etwas Großes passieren?
Oder wird es noch eine Überraschung bei der Auswertung der Daten von 22 Dominion-Wahlmaschinen in Michigan geben? Und was ist mit dem Server aus Frankfurt? Wäre er in den Händen des „Kraken“, wie Sidney Powell sich ausdrückte, dann wäre das allein ausreichend, um Trumps Wahlsieg nachzuweisen, da von dort aus ja die massenhaft Stimmen von Trump auf Biden gewechselt sein sollen.
Wer ist der Kraken?
Ein Dream Team? Der Kraken, General Flynn sowie Donald Trump und Sidney Powell
Trump jedenfalls hat gute Laune und er ist zuversichtlich. Offenbar weiß er mehr und diese Nachrichten scheinen ihm zu gefallen.
(Beitrag wurde am 11.12.20 um 2:17 Uhr ergänzt)
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