Das sind keine guten Nachrichten für die Biden-Regierung, die sich derzeit die Zähne an Mike Johnson ausbeißt. Der republikanischen Sprecher des Hauses lehnt die militärische Hilfe für die Ukraine und Israel – es soll sich um 110 Milliarden Dollar handeln – weiterhin ab. Es ist ein Omnibus-Paket, das derzeit vom Senat bilateral zusammengeschnürt wurde, aber das, wie es heißt, keine Chance hat, das Repräsentantenhaus zu passieren. Audio Die Republikaner wollen weitere Hilfen für die…
Audio DEUTSCHLAND BERLIN – Die Impfpflicht ist gescheitert. Bundestag lehnt Impfpflicht ab 60, die Impfberatungspflicht ab 18 und das Impfregister ab. Die Abstimmung war eindeutig: dafür waren 296 Abgeordnete, 378 dagegen und 9 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Auch weitere Anträge aus den Reihen der FDP und AfD scheiterten. Sahra Wagenknechts Plädoyer dagegen bündelt die Argumente: Gesundheitsminister Lauterbach, der eigentlich für eine allgemeine Impfpflicht plädierte, sorgte vor der Abstimmung noch einmal für Verwirrung: https://twitter.com/claudia_kade/status/1511478831382736898 +++…
Donald Trump wurde am Wochenende mit großer Freude in Texas begrüßt. Seine Kundgebung zum Thema „Save America “ sei mit 85.000 Teilnehmern die bisher größte, aber die Medien würden, wie immer nur ihn zeigen und niemals die Menge an Menschen. Er nennt sie, wie immer bei seinen Rallyes, Fake News. Bereits auf dem Weg zum Veranstaltungsort standen Menschen Spalier und winkten ihm zu. Er ist ihre Hoffnung in einer dunklen Epoche unserer Zeit. Am…
In Texas konnten sich die Republikaner gegen die Demokraten erfolgreich durchsetzen und erreichen, dass umfassende forensische Audits aller Wahlen in insgesamt vier großen Bezirken durchgeführt werden. Ein demokratischer Filibuster konnte es nicht verhindern. Audio Das Büro des texanischen Außenministers kündigte am 23. September eine umfassende forensische Prüfung der Parlamentswahlen 2020 in vier texanischen Bezirken an: „Nach den geltenden texanischen Gesetzen ist der Außenminister befugt, eine vollständige und umfassende forensische Prüfung jeder Wahl durchzuführen. Bezüglich…
Mit großer Freude wurde Donald Trump am Mittwoch an der texanischen Grenze erwartet. Dort sprach er zunächst mit Gouverneur Greg Abbott und einigen, die an der Grenze arbeiteten, um sich ein Bild zu verschaffen. Audio Greg Abbott nannte ihn einen guten Freund, der immer für Texas da war und half, wenn er Hilfe benötigte. Er habe die Grenze zu Texas gesichert und damit auch Amerika. Unter der Biden-Regierung habe sich das nun erstaunlich schnell…
Sowohl in Texas als auch in Mississippi werden die von der Regierung auferlegten Corona-Maßnahmen komplett, also zu 100 Prozent, beendet. Audio Den Menschen in beiden Staaten wird zugestanden, wieder selbstverantwortlich zu handeln. Texas machte den Anfang. Hier verkündete der Gouverneur Greg Abbott am Dienstag, dass sämtliche restriktive Maßnahmen zu COVID-19 zum 10. März beendet sein würden. Das Leben geht weiter, wie vor Corona, ohne jede Beschränkungen. „Ich habe gerade verkündet, dass Texas zu 100%…
Das Pentagon versperrt Mitgliedern von Joe Bidens neuer Regierung den Zugang zu wichtigen Informationen über laufende Operationen, schreibt POLITICO. Audio Damit würde die neue Administration völlig im Dunkeln tappen. Da geht es nicht nur um militärische Einsätze, auch die Daten zur COVID-19-Impfung bekämen sie noch nicht. Insgesamt sei der Übergang von dieser zur neuen Administration völlig unzureichend und man gäbe hier allenfalls die Note 3, wenn nicht gar 4 auf einer Skala von 5.…
Kongressabgeordneter Louie Gohmert (TX-01) veröffentlichte die folgende Erklärung über die Klage gegen den Vizepräsidenten, die er, zusammen mit anderen, in Texas eingereicht hat: Audio Louie Gohmert: „Die 2020 Präsidentschaftswahl war eine, die wir erwarten würden, in einer Bananenrepublik zu sehen, nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. In der Tat, der zügellose Betrug und verfassungswidrigen Handlungen, die stattgefunden haben, waren so ungeheuerlich, dass sieben umstrittenen Staaten – Arizona, Georgia, Michigan, New Mexico, Nevada, Pennsylvania, und…
In einer Krise zeigen sich die wahren Freunde. Das erfährt gerade Donald Trump, der allmählich wahrnimmt, wer von seinen Parteigenossen tatsächlich hinter ihm steht und wer nicht. Audio So kämpft ein harter Kern der Republikaner gerade dafür, dass Trump als Wahlgewinner anerkannt wird. Die Beweise sind offenbar überwältigend, aber die Gerichte wollen sie einfach nicht sehen. Sidney Powell und Lin Wood, beide Anwälte im Auftrag des Volkes, wie sie es nennen, kämpfen seit Wochen für…
Heute Nacht erhielten wir die Nachricht, dass der Supreme Court in Washington DC, also der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, die Klage von Texas abgelehnt hat. Audio Die Begründung lautet folgendermaßen: https://twitter.com/SCOTUSblog/status/1337546093102510080 Übersetzung: Freitag, 11. Dezember 2020 Beschluss in anhängigem Fall 155, Orig. Texas gegen Pennslvania, et al. Der Antrag des Bundesstaates Texas auf Zulassung zur Einreichung einer Klage wird wegen mangelnder Klagebefugnis gemäß Artikel III der Verfassung abgelehnt. Texas hat kein gerichtlich…
