Heute Nacht erhielten wir die Nachricht, dass der Supreme Court in Washington DC, also der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, die Klage von Texas abgelehnt hat.
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Die Begründung lautet folgendermaßen:
In a very brief order, the court says Texas lacks Article III standing to sue other states over how they conduct their own elections. In layperson's words: a state has no valid interest, under the Constitution, in attempting to police other states' voting procedures. pic.twitter.com/o2TRRN2PmM
— SCOTUSblog (@SCOTUSblog) December 11, 2020
Übersetzung:
Freitag, 11. Dezember 2020 Beschluss in anhängigem Fall 155, Orig. Texas gegen Pennslvania, et al.
Der Antrag des Bundesstaates Texas auf Zulassung zur Einreichung einer Klage wird wegen mangelnder Klagebefugnis gemäß Artikel III der Verfassung abgelehnt. Texas hat kein gerichtlich erkennbares Interesse an der Art und Weise bekundet, in der ein anderer Staat seine Wahlen durchführt. Alle anderen anhängigen Anträge werden [ebenfalls] zurückgewiesen.
Erklärung des Richters Alito, dem sich Richter Thomas anschließt: Meiner Ansicht nach steht es nicht in unserem Ermessen, die Einreichung einer Klage in einem Fall abzulehnen, der in unsere ursprüngliche Zuständigkeit fällt. Siehe Arizona gegen Kalifornien, 589 U.S. – (24. Februar 2020) (Thomas, J., abweichend). Ich würde daher dem Antrag auf Einreichung der Klageschrift stattgeben, aber keine anderen Erleichterungen gewähren, und ich äußere mich zu keiner anderen Frage.
Diese juristische Erklärung ist auch laut Trumps Anwälten absolut nachzuvollziehen.
Sie bedeutet lediglich, dass die nächste Klage beim Supreme Court entsprechend formuliert werden sollte und der Hauptkläger auch der Betroffene sein muss. Hier muss man sich auch nicht wundern, dass ausgerechnet die drei von Trump nominierten Richter dagegen gestimmt haben, denn er hat darauf geachtet, dass diese Leute nach dem Buchstaben der Konstitution handeln. Und genau das ist offenbar passiert.
Es ist Texas sehr hoch anzurechnen, ebenfalls den vielen Staaten, die sich angeschlossen haben und ebenfalls den 106 Abgeordneten, dass sie diesen Versuch, Biden zu verhindern, bis feststeht, wer wirklich gewonnen hat, unternommen haben. Es ist damit ein deutliches Zeichen nach Außen gesetzt worden, dass der Kampf weitergeht.
Es zeigt auch deutlich, wie sehr Trump unterstützt wird.
Bis zum 20. Januar ist noch viel Zeit. Selbst wenn am 14. Dezember das Wahlmänner-Kollegium Biden als den zukünftigen Präsidenten ausrufen sollte – vielleicht haben sie keine andere Wahl, denn einige der betroffenen Länder versuchen gerade, das zu verhindern, wissen aber noch nicht, wie – hat Trump noch viele Möglichkeiten offen.
Er hat noch eine Menge Karten in der Hand, die bis jetzt alle noch nicht ausgespielt wurden und wo nicht nur Biden unweigerlich mit drin hängt.
- Da wäre der Senatsbericht, der „die Bidens“ – Joe eingeschlossen – für kriminell hält, nach allem, was sie ermittelt haben. Sie haben Belege für seine „Unregelmäßigkeiten“ gesammelt.
- Da wäre FISA – hier stecken vor allen Dingen die mit drin, die gerade vehement gegen Trump kämpfen.
- Und da wäre noch „der Kraken“ von Sidney Powell, die sagt, sie haben alles. Wenn sie damit zum Beispiel nur den Dominion-Server aus Frankfurt meinen würde, dann wird dessen Auswertung nach ihrer Ansicht den größten Wahlbetrug aller Zeiten aufdecken können.
Das sind jetzt nur drei Asse, da gibt es sicherlich noch mehr.
Vor wenigen Minuten antwortete Trump einem Twitter-User, der meinte, nun wäre es an der Zeit, ALLES zu deklassifizieren, dass das auch seine Meinung sei.
Und es sieht ganz so aus, als sei da was unterwegs. Alles ist viel. FISA ist die Sahnehaube.
I have been doing this. I agree! https://t.co/1YTTGwxlxx
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 12, 2020
Wer ist „der Kraken“?
Ein Dream Team? Der Kraken, General Flynn sowie Donald Trump und Sidney Powell
Dass Trump vor und während seiner Amtszeit so sehr bekämpft wurde, hängt mit seiner Agenda zusammen.
Er wurde gewählt, weil er versprach, dass er „den Sumpf in Washington DC austrocknen“ und den Menschen ihre konstitutionell zustehende Macht zurückgeben würde. Mit dem „Sumpf“ meinte er die Gesamtheit der korrupten Politiker, die insbesondere im Kongress sitzen und die den Lobbyisten und damit der Wirtschaft mehr gehorchen als den Menschen, die sie gewählt haben.
Nicht umsonst schrieb Q immer wieder, dass FISA das Haus (Repräsentantenhaus|den Kongress) zusammenstürzen lässt. Möglicherweise kann man hier auch das Weiße Haus mit einbeziehen, denn die Administration Obama/Biden war wohl immer informiert und eventuell sogar involviert in der Form, als von dort die Anweisungen kamen. Spätestens seit einer Chatnachricht von Lisa Page an Peter Strzok, in der sie berichtete, dass Obama über alles informiert sein wollte, dürfte das klar sein.
POTUS (in diesem Fall Obama) müsste über alles informiert werden, was wir tun.
Q schreibt dazu: Vergesst niemals, wer das alles dirigierte. Also, wer die Fäden in der Hand hält. Da Obama erwähnt wird, dürfte er damit andeuten, dass die Order von ganz oben gekommen sind.
Natürlich ist Trump über den Beschluss enttäuscht. Oder er tut so, damit die Gegner durch ihren Jubel etwas abgelenkt sind, von dem, was offenbar bald kommt: FISA, wenn Trump wahr macht, was er gerade eben ankündigte.
Denn das ist nicht der Anfang vom Ende, sondern lediglich der Beginn einer neuen Runde. Selbst Jenna Ellis, seine Anwältin, zeigt Verständnis:
It makes sense that a state would not have standing to challenge voting irregularities that only impacted state-wide elections. But when states join together in a process to elect the President and several states cheat, that violation of rules impacts the whole Electoral College.
— Jenna Ellis (@JennaEllisEsq) December 12, 2020
Es macht Sinn, dass ein Staat nicht in der Lage ist, Abstimmungsunregelmäßigkeiten in Frage zu stellen, die nur landesweite Wahlen betreffen. Wenn sich jedoch Staaten zu einem Prozess zusammenschließen, um den Präsidenten zu wählen, und mehrere Staaten betrügen, wirkt sich dieser Verstoß gegen die Regeln auf das gesamte Wahlkollegium aus.
Would everyone listen to a voice of reason in @tracybeanz
I could not say it any stronger. Take a deep breath. More to come.@SidneyPowell1 @abigailcfrye @jbinnall @LLinWood @marklevinshow @MariaBartiromo @JudgeJeanine @realDonaldTrump https://t.co/1J8dX7UXG0
— General Flynn (@GenFlynn) December 12, 2020
Flynn: Atmet tief durch. Da kommt noch mehr!
Der General verweist hier auf einen Beitrag von Tracy Beanz, den er in seinen Ausführungen empfiehlt.
The SCOTUS decision and some thoughts. https://t.co/sXMakBHNs6
— Tracy Beanz (@tracybeanz) December 12, 2020
Tracy bringt es auf den Punkt. Ja, das Gericht hat nach dem Buchstaben des Gesetzes gehandelt, aber das bedeutet nur, dass Texas die Klage nicht hätte einreichen dürfen, sondern der, der davon betroffen wurde. Auch sagte sie, dass das eine Klage war, die aus dem Nichts kam und
DIE KLAGE GEHÖRTE NICHT ZUM PLAN!
Sie sagt den Leuten, die jetzt glauben, alles sei verloren, sie mögen den sozialen Netzwerken fern bleiben, denn sie würden andere in ihrem Pessimismus nur mit herunterziehen. Diese Leute mögen nicht den Kampf behindern, der noch lange nicht verloren sei. Sinngemäß: „Geht und weint, wenn ihr das tun möchtet, aber tut es nicht öffentlich und behindert damit unsere Arbeit!“
Der Kampf ums Weiße Haus geht also in die nächste Runde und die Klage von Texas gehörte nicht zum Plan.
Dass ein Plan existiert, bestätigt General Flynn mit dem Hinweis auf Tracy Beanz, die darüber spricht. General Flynn gehört zu jenen, die Q unterstützen, gerüchteweise soll er sogar einer von ihnen sein. Nicht umsonst wurde er von den Demokraten von Anfang an bekämpft und landete sogar vor Gericht für etwas, was Biden und sein Team gerade sehr offen macht: sich nämlich vor der Amtseinführung mit ausländischen Regierungsspitzen auseinanderzusetzen. Bei Flynn war es nur ein russischer Diplomat, der ihm und seiner Familie vier schlimme Jahre eingebracht hatte. Die Anwaltskosten verschlangen seinen gesamten Besitz.
Auch, wenn nun viele vielleicht enttäuscht sind, weil die Richter sich strikt an die Konstitution gehandelt haben, so ist das nicht das Ende, sondern ein neuer Beginn. Denn nun weiß man, dass die konstitutionell starken Richter von Trump sich tatsächlich an das halten, was Trump von ihnen forderte, nämlich, im Rahmen der möglichen Gesetzgebung zu handeln und wird das bei einer erneuten Klage sicherlich berücksichtigen.
Wichtig: Das Gericht lehnt nicht die Sache als solche ab, sondern nur denjenigen, der es eingereicht hat, weil der selbst nicht betroffen sei. Sie sagen also, mit anderen Worten, man könne nicht für einen anderen klagen, das müsse der schon selbst tun.
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