Kongressabgeordneter Louie Gohmert (TX-01) veröffentlichte die folgende Erklärung über die Klage gegen den Vizepräsidenten, die er, zusammen mit anderen, in Texas eingereicht hat:
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Louie Gohmert:
„Die 2020 Präsidentschaftswahl war eine, die wir erwarten würden, in einer Bananenrepublik zu sehen, nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. In der Tat, der zügellose Betrug und verfassungswidrigen Handlungen, die stattgefunden haben, waren so ungeheuerlich, dass sieben umstrittenen Staaten – Arizona, Georgia, Michigan, New Mexico, Nevada, Pennsylvania, und Wisconsin eigene [republikanische] Wahlmänner in den Kongress entsendeten [die für Trump stimmten].
Das bringt Vizepräsident Mike Pence in eine Position, in der einige argumentieren, er müsse zwischen Moral und Gesetz wählen. Das ist aber nicht der Fall.
Es ist auch kritisch zu beachten, dass, wie viele früher in den Mainstream-Medien, jetzt die Alt-Links-Medien, weiterhin behaupten, dass jedes Gericht meinte, es gäbe keine Beweise für Betrug. Das ist unaufrichtig, trügerisch, und unehrlich. Die Wahrheit ist, dass kein Gericht bisher die Moral und den Mut hatte, Beweise für Betrug zuzulassen, die ihm vorgelegt wurden.
Wir halten weiterhin die Hoffnung aufrecht, dass es einen Bundesrichter gibt, der versteht, dass der Betrug, der diese Wahl gestohlen hat, das Ende unserer Republik bedeutet, und diese Klage sicherstellen würde, dass der Vizepräsident nur Wahlmänner akzeptiert, die rechtmäßig und legal gewählt wurden. Es muss eine Möglichkeit für eine Gerichtsverhandlung geben, da der Betrug so weit verbreitet war.
Aus diesem Grund habe ich und andere Kläger eine Klage für eine beschleunigte Feststellungs- und Notunterlassungsklage eingereicht, um ein Urteil des Gerichts über die Autorität des Vizepräsidenten zu erwirken, wenn er den Vorsitz im Senat während der gemeinsamen Sitzung des Kongresses führt. Wir bitten das Gericht, die in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegten Befugnisse aufrechtzuerhalten, die dem Vizepräsidenten die ausschließliche Befugnis und das alleinige Ermessen bei der Bestimmung der zu zählenden Wählerstimmen einräumen. Wie in der Einreichung dargelegt, ist der Electoral Count Act verfassungswidrig, weil er Vizepräsident Pence anweist, Wahlstimmen unter Verletzung der Electors Clause zu legitimieren, und seine Befugnis nach dem Zwölften Verfassungszusatz einschränkt oder beseitigt, mit dem er bestimmen kann, welche Wählerlisten gezählt werden sollen und welche, wenn überhaupt, nicht gezählt werden dürfen. Dies ist von grundlegender Bedeutung, denn kein Gesetz kann Regeln in dem Maße liefern, welche die U.S.-Verfassung verletzen.
Der Electoral Count Act von 1887 (Pub.L. 49-90, 24 Stat. 373, später kodifiziert in Title 3, Chapter 1) ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das Verfahren für die Auszählung der Wahlmännerstimmen durch den Kongress nach einer Präsidentschaftswahl festlegt. Das Gesetz wurde zehn Jahre nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 1876 erlassen, bei der mehrere Staaten konkurrierende Wählerlisten einreichten und ein gespaltener Kongress wochenlang nicht in der Lage war, die festgefahrene Situation zu lösen.
Nach dem Zwölften Verfassungszusatz führt der Vizepräsident den Vorsitz bei der Auszählung, aber das Gesetz schränkt die Rolle des Vizepräsidenten dabei ein. Beide Kammern können die Entscheidung des Vizepräsidenten, Stimmen einzubeziehen oder auszuschließen, überstimmen, und nach dem Gesetz entscheidet bei Uneinigkeit der Kammern die Bestätigung des Gouverneurs, nicht des Vizepräsidenten, über den Gleichstand. Bei vielen Gelegenheiten hatte der Vizepräsident die Aufgabe, die Niederlage seiner Partei – oder seiner eigenen – zu bestätigen. Quelle
Dank rückgratloser Politiker, korrupter Staatsbeamter und einer koordinierten Anstrengung, den Willen des amerikanischen Volkes zugunsten des Business as usual im D.C.-Sumpf zu untergraben, befinden wir uns nun an einem Ort, an dem eine gestohlene Wahl nur ein weiterer der Justizirrtümer wird, die diese Stadt sich weigert, zu beheben. Die DC-Eliten wollen diese Wahl-Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren, so wie sie mit unzähligen anderen Skandalen wie dem Russland-Kollusion Hoax getan haben, Bidens ukrainisches quid pro quo und Hillary Clintons Fehlverhalten von Verschlusssachen, um nur einige zu nennen. Um der Zukunft unserer Republik willen, muss Vizepräsident Pence am 6. Januar autorisiert werden, die rechtlichen Stimmen von Millionen von Amerikanern zu bestätigen um das große Selbstverwaltungs-Experiment unserer Nation zu bewahren.“
Hier ist der volle Text der Klageschrift im Original.
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