Verfassung – Tagesereignis

Politik und Gesellschaft 9. Oktober 2021

USA – 92 Kongressmitglieder verlangen für alle 50 Staaten ein forensisches Audit!

92 Kongressmitglieder einzelner Staaten schrieben einen Brief an ihre amerikanischen Mitbürger – nicht an ihre Gouverneure oder die derzeitige Administration in Washington DC. Sie machen klar, dass sie nicht aufgeben werden, egal, wie viel Druck sie von außen erhalten. Hier ist der Brief: Audio An die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika! Wir, die unterzeichnenden Gesetzgeber der Vereinigten Staaten, sind durch die US-Verfassung (Artikel 2, Abschnitt 1, Satz 2) mit der umfassenden Befugnis ausgestattet,…

Analyse 4. Juni 2021

„Sie haben das Recht und die Pflicht eine missbräuchliche Regierung abzuschütteln“

Jake Hoffman ist ein Mitglied des Repräsentantenhauses von Arizona. Und er ist sehr mutig, denn er hat ein Op-Ed verfasst, das von der Biden-Administration als Bedrohung aufgefasst werden könnte. Audio Für einen Politiker schrieb er sehr offen, was er von der jetzigen Regierung hält und bot gleichzeitig eine Lösungsmöglichkeit an, die nicht nur in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben wurde, sondern auch bei uns. Bei uns erlaubt Artikel 20, Absatz 4, eine Regierung abzusetzen,…

Politik und Gesellschaft 2. Mai 2021

Bestätigt: „Durchsuchung und Beschlagnahme bei Trumps Anwalt war verfassungswidrig“ – Trump immer offensiver

Der demokratische Verfassungsexperte Alan Dershowitz ist nicht sehr erfreut über die Handlungsweise des neuen Justizministeriums. Es sei eine verfassungswidrige Aktion gewesen, bei seinem Kollegen, Anwalt Rudy Giuliani, einen Durchsuchungsbefehl durchzusetzen und Material zu beschlagnahmen, das durch das Anwaltsgeheimnis gesichert ist. Audio Diese Aktion sei zwar sowohl von einem Richter als auch vom Justizminister selbst bestätigt worden, aber es sei nicht der richtige Weg. Eine Durchsuchung mit Beschlagnahme würde man nur dann anstrengen, wenn man…

Politik und Gesellschaft 10. Februar 2021

Das Impeachment – eine Neu-Inszenierung des Hornberger Schießens

Man sollte sich durch den Impeachment-Schauprozess nicht irritieren lassen, auch wenn die Anklage gut vorbereitet war und ein Video zeigte – angeblich von Trump-Supportern – das von Gewalt nur so strotzte. Aber etwas stimmte nicht. Audio Waren das tatsächlich alles Trump-Supporter? Wo war die Antifa, wo waren die Leute von BLM, die doch sonst immer störten? Die wussten doch auch, dass am 6. Januar zum Kapitol marschiert werden sollte und da blieben sie zu…

Politik und Gesellschaft 4. Februar 2021

Anwalt Lin Wood: „Donald Trump ist ein Genie“

Donald Trump sei genau der richtige Präsident, um in dieser Zeit und an diesem Ort in der Geschichte des Landes präsent zu sein. Keine einzige Sekunde habe er je gezweifelt, dass er es auch nicht für mindestens die nächsten vier Jahre sein würde. Audio Er fügt hinzu: P.S. Joey „Bribes“ Biden ist KEIN Genie. Er hat sehr wenig von seinen geistigen Fähigkeiten übrig. Er ist ein Fake Präsident mit leeren Händen. Ich glaube nicht, dass…

Politik und Gesellschaft 13. Januar 2021

„Dieses Amtsenthebungsverfahren ist nicht verfassungskonform“

Wo war Pelosi bei dieser Kabinettssitzung am 11. Januar? Es war doch ihre und Chuck Schumers Idee, den Präsidenten zum x-ten Mal zu impeachen. Wenn es beim ersten Mal. nicht gelingt, vielleicht dann beim zweiten Mal und man kann es auch noch versuchen, wenn er gar nicht mehr im Amt ist. Audio Aber nein, das geht nicht, sagen die Juristen Alan Dershowitz und Jonathan Turley, beides Demokraten, aber immer wieder stramm auf Donald Trumps Seite.…

Politik und Gesellschaft 9. Januar 2021

Es geht los! Das Ziel ist nah.

Nancy Pelosi und Chuck Schumer sind schon sehr aufgeregt, denn schließlich werden sie bald Präsident sein. Das jedenfalls glauben sie und so benehmen sie sich. Audio Gestern verlangten sie vom Vizepräsidenten Mike Pence, dass er Trump über den 25. Verfassungszusatz absetzen soll. Dieser Verfassungszusatz wird angewendet, wenn Unfähigkeit im Amt festgestellt wurde. Kurz danach schrieb Pelosi, sie habe noch nichts von ihm gehört, würde sich aber über eine Antwort freuen. Inzwischen heißt es, die…

Politik und Gesellschaft 30. Dezember 2020

„Rückgratlose Politiker und korrupte Staatsbeamte lassen zu, dass die Wahl gestohlen wird“

Kongressabgeordneter Louie Gohmert (TX-01) veröffentlichte die folgende Erklärung über die Klage gegen den Vizepräsidenten, die er, zusammen mit anderen, in Texas eingereicht hat: Audio Louie Gohmert: „Die 2020 Präsidentschaftswahl war eine, die wir erwarten würden, in einer Bananenrepublik zu sehen, nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. In der Tat, der zügellose Betrug und verfassungswidrigen Handlungen, die stattgefunden haben, waren so ungeheuerlich, dass sieben umstrittenen Staaten – Arizona, Georgia, Michigan, New Mexico, Nevada, Pennsylvania, und…

Politik und Gesellschaft 8. Juli 2020

USA – General Mike Flynn: Jetzt ist die Zeit, zu handeln!

General Michael Flynn erneuerte am 5. Juli seinen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und postete das Bild- und Tonmaterial dazu auf Twitter. Audio Jetzt auch als Video Seit Wochen sieht man auf Twitter immer wieder Menschen, die ihr Handy zücken und dazu die allen bekannte Formel sprechen: Ich schwöre feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten unterstützen und gegen alle Feinde im In- und Ausland verteidigen werde, dass ich ihr…

Politik und Gesellschaft 22. Januar 2020

Pelosi über Trump: Er ist für immer angeklagt worden, das können sie niemals auslöschen

Nancy Pelosi, die Dritte in der Hierarchie der Vereinigten Staaten, welche nach einem Ausscheiden von Präsident Donald Trump und seinem Vize Mike Pence als amtierende Präsidentin fungieren würde, hat endlich erreicht, dass zumindest einer von beiden angeklagt worden ist: Donald Trump. Wegen Amtsmissbrauch und Missachtung des Kongresses. Audio Jetzt auch als Video Beides sind Anklagepunkte, die von der Verfassung nicht unterstützt werden, erklärte Alan Dershowitz, Verfassungsrechtler und Demokrat, mehr als nur einmal. Er wird Donald…