Politik und Gesellschaft

Kann man Joe Biden noch für etwas impeachen, was er vor 57 Jahren getan hat?

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Senator Joe Biden erzählte 2007 eine Geschichte, die an den „Sturm auf das Kapitol“ erinnert. Der Unterschied: Biden „stürmte“ damals allein.

 

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Mit 21 Jahren habe er Washington besucht und er war damals bereits fasziniert vom Senat, sagte er. Das Gebäude selbst sei noch nicht bewacht gewesen, wie heute und so konnte er an einem Samstag hineinspazieren. Was er auch tat. Und wie er so herumwanderte, war er auf einmal im großen Plenarsaal.

Er zögerte nicht lange und setze sich auf den Stuhl des Vorsitzenden, als er eine Hand auf der Schulter spürte und eine Stimme hörte, die sagte: „Sie sind verhaftet.“

So oder ähnlich habe sich das zugetragen nach Bidens Erinnerung, als er ein 21-jähriger Student war und noch nicht wusste, dass er eines Tages selbst einmal Senator und gar Vizepräsident sein würde. Den Präsidenten lassen wir mal weg, der ist noch nicht gesichert, auch wenn am Montag der Oberste Gerichtshof wieder einmal gezeigt hat, dass die Korruption nicht nur in der Politik stehengeblieben ist, sondern wohl auch das höchste Gericht erfasst hat. Alle Klagen vom 19. Februar wurden abgelehnt. Man darf sich hier wundern, hätte der Supreme Court doch einmal die Gelegenheit gehabt, Beweise zu überprüfen, von denen die Kläger sagen, es handle sich um Wahlbetrug.

Ähnlich verwundert äußerte sich auch Justice Clarence Thomas, der – zusammen mit Samuel Alito und Neil Gorsuch – die Klage gerne angenommen hätte, aber überstimmt worden ist.

Hier ist seine Erklärung nachzulesen:

Donald Trump ist beliebt wie nie zuvor – dem Supreme Court sind die Wähler offenbar egal. Pennslyvania Klage abgelehnt!

Zu vermuten war die offensichtliche Befangenheit bereits, als im Dezember 2020 die Klage von Texas abgewiesen wurde.

Die hätte bereits vor der Abstimmung der Wahlmänner am 14. Dezember klären können, ob es gewisse Wahlunregelmäßigkeiten gegeben hat oder nicht. So aber schiebt man das Problem vor sich her, fasst es einfach nicht an, das heiße Eisen, zumal Biden – beziehungsweise die, die ihm die Fäden halten – dem Obersten Richter, John Roberts, offenbar klargemacht haben, dass man nicht wünscht, dass der und sein Team allzu sehr zugunsten der Konservativen urteilen.

Denn sonst gibt es Haue in Form von einer Aufstockung des Supreme Courts mit sozialistisch (der demokratischen Partei hörigen) eingestellten Richtern, die tun, was man ihnen sagt.

Roberts scheint zu gehorchen, obwohl auch Biden wahrscheinlich nicht sein Lieblings-Präsident zu sein scheint. Der hatte 1992 seine Nominierung an das Bundesberufungsgericht in DC verhindert. Der damalige Senator Biden und Vorsitzende des Justizausschusses hatte sich sogar geweigert, auch nur eine Anhörung zu dessen Nominierung abzuhalten, geschweige denn eine Abstimmung im Ausschuss oder im Senatssaal durchführen zu lassen.

Sidney Powell, deren Klagen inzwischen auch abgelehnt wurden, zeigt sich dennoch optimistisch.

Das alles sei noch lange nicht vorbei. Sie betont immer wieder, dass die Beweise für Wahlunregelmäßigkeiten, die Donald Trump den Sieg gekostet hätten, überwältigend wären.

Auf Telegram schreibt sie:

Ich danke Ihnen allen! Es gibt noch wichtige Live-Fälle. Unwiderlegbare Beweise werden bald kommen. Informieren Sie weiterhin jeden über die Fakten. Die heutigen Supreme Court Entscheidungen waren enttäuschend, aber wir sind nicht fertig, und wir werden diesen Betrug nicht so stehenlassen. #WeThePeople sollen dieses Land zu führen. Unsere neue SuperPAC sollte morgen sein.
Www.DefendingTheRepublicPAC.com
Es soll die Stimme von #WeThePeople im ganzen Land verstärken. Wir wollen die Korruption in beiden Parteien aufdecken und Menschen unterstützen, die den Mut haben, unsere verfassungsmäßigen Rechte und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Gleichzeitig bewirbt sie Patrick Byrnes Buch zur Wahl 2020.

Man könnte es eventuell übersetzen mit: „Der große Schwindel“. Derzeit nur auf Englisch erhältlich.

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„Der Autor ist ein bekannter Libertärer, der nicht für Trump gestimmt hat und ihn bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich kritisiert hat: Das heißt, er glaubt, dass die Wahl 2020 manipuliert wurde, und das sollte jedem Menschen zuwider sein, der glaubt, dass „eine gerechte Regierung ihre Macht von der Zustimmung der Regierten ableitet.“ In diesem Buch beschreibt er, was ihn im August 2020 dazu brachte, auf dem Gebiet des Wahlbetrugs zu recherchieren, und was dann wirklich auf nationaler Ebene während der Wahl 2020 geschah. […] Dieses Buch führt Sie hinter die Schlagzeilen zu den Hinterzimmer-Szenen, die bestimmt haben, ob der Betrug rechtzeitig aufgedeckt wird oder nicht, und malt dabei ein Porträt von Washingtoner Doppelgeschäften, das den Leser fragen lässt: „Ist dies das Ende unserer konstitutionellen Republik? „

Was Biden betrifft, da stellt sich nach diesem Impeachment-Verfahren natürlich eine Frage:

Kann man ihn jetzt noch impeachen, dafür, dass er die „heiligen Hallen des Kongresses“ – ja, so nennen sie das tatsächlich – entehrt hatte mit seinem unwürdigen „Besuch“ vor nunmehr 57 Jahren? Sollte doch eigentlich gehen, wenn die Demokraten sich an ihre eigenen Regeln halten würden, die sie immer wieder neu definieren. Gerade so, wie sie sie brauchen.

Die Doppelmoral wird sich spätestens dann zeigen, wenn sie diejenigen bestrafen, die am 6. Januar nicht randalierten – das waren nur wenige – sondern nur staunend durch die Räume liefen und sich gelegentlich auf den einen oder anderen Stuhl eines Vorsitzenden setzten.

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