Politik und Gesellschaft

Afghanistan in den Händen der Taliban – Trump zu Bidens Politik: „Dies ist ein komplettes Versagen durch Schwäche, Inkompetenz und völlige strategische Inkohärenz“

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Die amerikanische Botschaft in Kabul schrieb gerade:

Die Sicherheitslage in Kabul ändert sich schnell, auch auf dem Flughafen. Es gibt Berichte, dass der Flughafen unter Beschuss geraten ist.

 

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Der Präsidentenpalast wurde von den Taliban offenbar bereits eingenommen und der Präsident, Ashraf Ghani, soll geflohen sein.

Wie anders sah das noch die letzten Jahre aus, als Trump mit dem Präsidenten und den Taliban verhandelte und zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis kam.

Präsident Trump führte erfolgreiche Friedensgespräche mit den Taliban und dem afghanischen Präsidenten.

Überraschungsbesuch in Afghanistan – Trump führt Friedensgespräche mit Präsident Ashraf Ghani und den Taliban

Dennoch besitzt Joe Biden, den viele nur noch den „Präsidenten-Darsteller“ nennen, nachdem vor wenigen Tagen offengelegt wurde, dass es wohl Zweifel an seiner Legitimität gäbe, die Frechheit, Trump für das jetzige Desaster verantwortlich zu machen. Biden teilt mit:

„Ich habe ein Abkommen meines Vorgängers geerbt, zu dem er die Taliban am Vorabend des 11. September 2019 nach Camp David eingeladen hatte, das die Taliban in die stärkste militärische Position seit 2001 brachte und den US-Streitkräften eine Frist bis zum 1. Mai 2021 setzte. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt reduzierte er die US-Truppen auf ein Minimum von 2.500 Mann.“

Wenn ihm das nicht gefiel, wieso hat er dann nicht nachverhandelt? Es geht noch weiter:

„Als ich Präsident wurde, stand ich daher vor der Wahl, entweder die Vereinbarung einzuhalten, mit einer kurzen Verlängerung, um unsere Truppen und die Truppen unserer Verbündeten in Sicherheit zu bringen, oder unsere Präsenz zu verstärken und noch mehr amerikanische Truppen zu schicken, um erneut in einem Bürgerkrieg in einem anderen Land zu kämpfen. Ein weiteres Jahr oder fünf weitere Jahre amerikanischer Militärpräsenz hätten keinen Unterschied gemacht, wenn das afghanische Militär sein eigenes Land nicht halten kann oder will. Und eine endlose amerikanische Präsenz inmitten des Bürgerkriegs eines anderen Landes war für mich nicht akzeptabel.“

Hier sagt er also, dass er durchaus völlig anders hätte entscheiden können, es dann aber doch nicht getan hat. Schließlich gibt es gerade irgendjemanden, von dem die USA gerade regiert werden und der das könnte, wenngleich Trump sich nicht vorstellen kann, dass es Biden ist.

Jetzt versucht die Gruppe, ein gemäßigteres Gesicht zu zeigen. Nachfolgend einige der Erklärungen/Versprechen der Taliban aus den letzten Tagen:

⏺ „Das Islamische Emirat versichert erneut allen seinen Bürgern, dass es wie immer ihr Leben, ihr Eigentum und ihre Ehre schützen und ein friedliches und sicheres Umfeld für seine geliebte Nation schaffen wird.“

⏺ „All diejenigen, die früher für die Invasoren (westliche Truppen) gearbeitet und ihnen geholfen haben, oder die jetzt in den Reihen der korrupten Verwaltung von Kabul stehen, hat das Islamische Emirat seine Tür für sie geöffnet und eine Amnestie für sie angekündigt.“

⏺ „Das Islamische Emirat Afghanistan ist nicht am Privateigentum von irgendjemandem interessiert (nicht an den Autos von irgendjemandem, nicht an den Grundstücken und Häusern von irgendjemandem, nicht an den Märkten und Geschäften von irgendjemandem), sondern es betrachtet den Schutz von Leben und Eigentum der Nation als seine Hauptaufgabe.“

⏺ „In den Gebieten, die unter der Kontrolle des Islamischen Emirats stehen, sollten die Menschen ein normales Leben führen, vor allem im offiziellen Bereich, sei es im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Gesellschaft oder der Kultur.“

⏺ „Wir versichern auch allen Diplomaten, Botschaften, Konsulaten und Mitarbeitern von Wohltätigkeitsorganisationen, egal ob sie international oder national sind, dass das Islamische Emirat Afghanistan ihnen nicht nur keine Probleme bereiten wird, sondern ihnen auch ein sicheres Umfeld bieten wird.“

⏺ „Wir werden die Rechte der Frauen respektieren … unsere Politik ist, dass Frauen Zugang zu Bildung und Arbeit haben und den Hidschab tragen dürfen.“ (Taliban-Sprecher Suhail Shaheen gegenüber der BBC)

Trump hatte damals den Taliban-Führer Hibatullah Akhundzada gewarnt, dass er „zurückkommen und euch härter treffen würde, als je ein Land getroffen wurde“, wenn er sich nicht an die Abmachung halten würde. Und als sie ihn testeten, machte Trump seine Drohung wahr und führte beim ersten Verstoß der Taliban gegen die Vereinbarung Luftangriffe durch.

Es half.

Kann die Biden-Regierung eigentlich noch etwas anderes als nur Katastrophen?

Donald Trump äußerte sich heute dazu in einem Statement:

Joe Biden irrt sich jedes Mal in der Außenpolitik und bei vielen anderen Themen. Jeder wusste, dass er dem Druck nicht gewachsen war. Selbst Obamas Verteidigungsminister Robert Gates hat das gesagt. Er ist aus Afghanistan abgezogen, anstatt dem Plan zu folgen, den unsere Regierung ihm hinterlassen hat – einem Plan, der unsere Bevölkerung und unser Eigentum schützt und sicherstellt, dass die Taliban nicht im Traum daran denken, unsere Botschaft einzunehmen oder eine Basis für neue Angriffe gegen Amerika zu schaffen. Der Rückzug würde sich an den Fakten vor Ort orientieren.

Nachdem ich ISIS ausgeschaltet habe, habe ich eine glaubwürdige Abschreckung geschaffen. Diese Abschreckung ist jetzt weg. Die Taliban haben keine Angst und keinen Respekt mehr vor Amerika oder Amerikas Macht. Was für eine Schande wird es sein, wenn die Taliban ihre Flagge über der amerikanischen Botschaft in Kabul hissen. Dies ist ein komplettes Versagen durch Schwäche, Inkompetenz und völlige strategische Inkohärenz.

Amerikaner, die in Afghanistan gedient haben, sind entsetzt über Bidens Schwäche-Politik. Wenn das, nach fast 20 Jahren Krieg, das Ende ist und die Taliban siegen, dann sind viele Soldaten umsonst gestorben, ist die einhellige Meinung.

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