So beeinflussen die Entscheidungen der OPEC+ und möglicherweise auch Elon Musk die amerikanischen Zwischenwahlen

Es sind nur noch zwei Wochen bis zu den alles entscheidenden Zwischenwahlen und die Talfahrt der Demokratischen Partei nimmt noch einmal Fahrt auf.

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Das Weiße Haus stolpert derzeit von einer Katastrophe in die nächste.

So kündigte man an, man würde die Möglichkeit einer Prüfung des Unternehmers und Eigentümers von Space X, Elon Musk in Betracht ziehen, schreibt Bloomberg unter Berufung auf seine Quellen. Die derzeitige Regierung hoffte offenbar, damit den Deal mit Twitter zu verhindern. Was nicht gelungen ist, denn gerade hat Musk Twitter gekauft.

Entering Twitter HQ – let that sink in! pic.twitter.com/D68z4K2wq7

— Elon Musk (@elonmusk) October 26, 2022

Allein die Ankündigung der Biden-Administration, sich überhaupt in diese private Transaktion einzumischen,  kommt auch bei vielen ihrer eigenen Wähler nicht gut an.

Sie begründen es damit, dass die US-Präsidialverwaltung durch die „zunehmend freundliche Haltung Musks gegenüber Russland nach einer Reihe von Tweets“ besorgt sei. Diese „besorgniserregenden Tweets“ bezogen sich insbesondere auf einen Vorschlag, wie Frieden zwischen Russland und der Ukraine erreicht werden könnte. Musk hatte es auf Twitter gepostet.

Hier nachzulesen:

Ukraine will nur noch die Waffen sprechen lassen – es gäbe keine Verhandlungen mehr mit „diesem Präsidenten“

Nun fragen sich etliche Amerikaner, warum ihre Regierung keine Verhandlungen möchte. Auch dieses Vorgehen fördert nicht unbedingt die Wahlbereitschaft.

Der nach Meinung der Biden-Administration „staatsgefährdende Vorschlag“ Musks beinhaltete, dass Russen und Ukrainer sich noch einmal gemeinsam an einen Tisch setzen und verhandeln sollten. Zudem wollte Musk auch nicht mehr die hohen Kosten für die Starlink-Bereitstellung in der Ukraine übernehmen, da er den Service der Satelliten nicht länger finanzieren könne. Der würde ihn 20 Millionen Dollar monatlich kosten.

Zwischenzeitlich waren die Satelliten über der Front tatsächlich kurzzeitig „funktionsunfähig“.  ↓

Musk will Starlink in der Ukraine nicht weiter finanzieren

Am 14. Oktober stellte Musk klar:

SpaceX is not asking to recoup past expenses, but also cannot fund the existing system indefinitely *and* send several thousand more terminals that have data usage up to 100X greater than typical households. This is unreasonable.

— Elon Musk (@elonmusk) October 14, 2022

Kurz danach ruderte er allerdings wieder zurück. Ob mit oder ohne „gute Worte“ ist nicht bekannt.

Denn nur einen Tag später schrieb er auf Twitter:

The hell with it … even though Starlink is still losing money & other companies are getting billions of taxpayer $, we’ll just keep funding Ukraine govt for free

— Elon Musk (@elonmusk) October 15, 2022

Somit finanziert er — nach eigenen Angaben — den Krieg auf ukrainischer Seite mit 20 Millionen Dollar monatlich. Die Biden-Regierung verlangt das einfach mal so.

Ein ziemlicher Dorn im Auge der Administration ist, dass Elon Musk eventuell noch diese Woche Twitter übernehmen soll.

Das ist ein Deal, der kurz vor den Midtermwahlen nicht gefallen dürfte. Denn nun vermutet man, dass der derzeit reichste Mann der Welt, der bis dato die Ukraine unterstützt hatte, und das offenbar auch weiterhin tut, dennoch zu den Russen übergelaufen sein könnte, und er dann in den Tagen vor der Wahl den Demokraten über seine Plattform schaden könnte.

Musk hat, um Twitter kaufen zu können, einen Teil des Geldes dafür von ausländischen Investoren beschafft, unter anderem von Saudi Arabien.

Das ist der Biden-Administration tatsächlich auch ein Dorn im Auge. Gerade dieses Land hat dem amtierenden Präsidenten und angeblich mächtigsten Mann der Welt erst eine Absage erteilt, die er wahrscheinlich so nicht erwartet hatte.

Das, was dort bei seinem Besuch im Juli dieses Jahres geschehen ist, dürfte an den Hoax, das Telefonat von Trump mit Selenski erinnern, in dem der damalige amerikanische Präsident eine Bitte äußerte, die durchaus legitim war, die dann trotzdem zum ersten Impeachment-Versuch gegen ihn führte.

Hier nachzulesen:

Deshalb Impeachment? Trumps Telefongespräch mit Ukraine – deutsche Übersetzung

Denn Biden forderte im Juli des Jahres bei seinem Besuch in Saudi Arabien, dass die Saudis — und damit die OPEC+ — mit der angekündigten Verknappung der Ölförderung von immerhin 2 Millionen Barrel/Tag bis nach der Wahl warten mögen.

Es sei unvorteilhaft vor den Midterm-Wahlen, wenn der Ölpreis ausgerechnet kurz davor in die Höhe schießen würde. Auch habe er bemängelt, dass Russland von den höheren Preisen profitieren würde.

Man könnte daraus jetzt, à la Pelosi, einen Fall basteln, in dem der amtierende Präsident der USA Saudi Arabien darum gebeten habe, seiner Partei zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Also Wahlmanipulation zu seinen Gunsten zu betreiben.

Bei Trump folgte einem harmlosen Telefonat mit Selenski, bei dem man ihm genau das vorwarf, der Impeachment-Versuch, der allerdings von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, weil es nichts zum Anklagen gab. Biden wird so etwas wohl eher nicht befürchten müssen, auch wenn die Bitte um Verzögerung bis nach der Wahl von einigen durchaus als Hilfe für die Midtermwahlen verstanden werden könnte.

Die Republikaner werden da sicher nichts in die Wege leiten. Und wenn, dann hätten sie keine Chance, es durchzubekommen, solange Nancy Pelosi Sprecherin des Repräsentantenhauses ist.

Nun stellt sich allerdings heraus, dass den Saudis offenbar gar nichts an einem Midterm-Sieg der Demokraten liegt.

Dass die Saudis, und offenbar die OPEC-Staaten ebenfalls, nicht auf der Seite der USA stehen, ist nicht nur daran zu erkennen, dass sie Bidens Wunsch nach Unterstützung abgelehnt haben. Bidens Bittgang hatte von Anfang an keine guten Karten, nachdem er bereits im Wahlkampf 2020 versprochen hatte, aus Saudi-Arabien einen Paria-Staat zu machen.

Das haben die wohl nicht vergessen.

Wenn nun der Ölpreis ausgerechnet kurz vor der wichtigen Zwischenwahl steigt — und das wird er — bei der sich der Kongress neu formieren wird, und neue Gouverneure und Minister gewählt werden, dann sind das keine guten Karten für sämtliche Kandidaten der Demokraten.

Man könnte es fast als eine versteckte Hilfe für die gegnerische Partei, die Republikaner, betrachten.

Gerade Saudi Arabien hatte Trump mit allen Ehren empfangen, und sogar mit dem berühmten Schwerttanz geehrt.

Man beachte, dass die Moderation — es war Mai 2017 und nur wenige Monate nach Trumps Inauguration — „nebenbei“ bemerkte, dass man in den USA bereits über seine Absetzung spekulierte. Diese Art der Berichterstattung, man kann es eigentlich nur Hetze nennen, begleitete den Präsidenten vor, während und nach seiner Präsidentschaft. Und gerade geht es wieder weiter, denn er sagt immer deutlicher, dass er wohl spätestens 2024 wieder kandidieren würde.

Im letzen Jahr seiner Präsidentschaft initiierte Trump ein Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi Arabien. Er wurde dafür und auch für seine Bemühungen, zwischen Nord- und Südkorea Frieden zu schaffen, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Es wäre fast so etwas wie ein Wunder, hätte er ihn denn auch bekommen. ↓

Trump und das Abraham Abkommen – „Nichts ist wichtiger als Frieden“ – deutsche Übersetzung

Falls es den Republikanern gelingt, nach dem Midterm den Kongress zu übernehmen, werden sich die Wogen wahrscheinlich allmählich wieder glätten. Dieser Kongress wird dann sicherlich auch weitere Zuwendungen an die Ukraine unterbinden, einschließlich der Waffenlieferungen. Am 3. Januar 2023 wird der neue Kongress eingeschworen.

Nun greifen die Demokraten weiter nach Strohhalmen, um von der Rezession, der unkontrollierten Zuwanderer über die südliche Grenze und am Ende auch immer noch Hunter Bidens Laptop abzulenken.

Ablenkung durch einen Krieg ist immer das letzte Mittel und das wird hoffentlich nicht stattfinden, auch wenn die NATO in Rumänien, direkt an der ukrainischen Grenze, bereits Kriegsspiele veranstaltet, um nicht aus der Übung zu kommen.

Russland hat bereits darauf reagiert und den Amerikanern mitgeteilt, dass sie ebenfalls Übungen abhalten werden.

Es gibt sogar eine Fraktion von 30 demokratischen Kongressabgeordneten, die in einem Brief forderten, dass die Biden-Regierung ihren Kurs bezüglich Russland ändert. Sie wünschen Verhandlungen. Inzwischen machten sie einen Rückzieher, da der Druck aus den eigenen Reihen und der Ukraine zu groß geworden sei.

Im Angesicht der immer noch angespannten Lage interessiert sich kaum jemand für Elon Musk.

Ob die Aktivitäten des derzeit reichsten Mannes der Welt einer „nationalen Sicherheitsüberprüfung“ standhalten, scheint kaum jemanden zu interessieren. Denn die Amerikaner kennen das Theater vor den Wahlen, wo jeder noch einmal in seine Trickkiste greift, um dem anderen den Schwarzen Peter auf die Nase zu malen.

Aber falls die Biden-Administration tatsächlich den Twitter-Deal verhindern würde, was eher unwahrscheinlich ist, dann hätten sie nicht nur sämtliche Aktionäre, auch die kleinen, gegen sich, sondern würden wieder zahlreiche Wähler verlieren, von denen es offenbar sowieso nicht mehr so viele geben soll.

Außerdem hätte ein solches Eingreifen wieder enormes Aufweckpotenzial, denn was hat der Staat so offensichtlich mit einer solchen Übernahme zu tun?

In den sozialen Medien vermutet man, dass die Regierung befürchtet, Musk könnte sich über Twitter gegen die Demokraten richten, beziehungsweise gewisse Beiträge nicht zensieren. Und das könnte dann auch zu Maßnahmen führen, die, wie Tucker Carlson andeutete, nicht mit der Verfassung vereinbar sind.

Wenn Angst und Panik ihre Schatten vorauswerfen, dann werden in der Regel keine vernünftigen Entscheidungen mehr getroffen.

Hier die Pressestimmen von einigen amerikanischen Kanälen.

Fox News: Tucker Carlson, zum Versuch, den Twitter-Deal aufzuhalten.

„Elon Musk wird bald Twitter besitzen, vielleicht schon in der nächsten Woche. Und für die Biden-Regierung ist dies ein existenzielles Problem. Sie können kein freies und offenes Internet dulden. Zensur ist das einzige, was den neoliberalen Führern erlaubt, an der Macht zu bleiben. Sie können keine Debatte führen. Sie müssen sie unterbinden.
Und so sucht die Regierung Biden nun nach Wegen, Elon Musk zu stoppen, nicht um gegen seine Position zu argumentieren, sondern um ihn mit der Macht der Bundesregierung zu unterdrücken. Sie tun nicht einmal so, als gäbe es dafür eine rechtliche Grundlage. (…)“

„(…) Hier geht es um Zensur und das Versprechen von Elon Musk, die Zensur zu beenden, was das Schlimmste ist, was der Regierung, der Demokratischen Partei und den Leuten, die das Land derzeit in den Ruin treiben, passieren kann. Sie können keine Redefreiheit zulassen.“

Reuters zitiert Bloomberg:

„Biden Administration diskutiert, ob die Vereinigten Staaten einige von Elon Musk’s Unternehmungen einer nationalen Überprüfung unterziehen sollten, einschließlich des Deals für Twitter Inc (TWTR.N) und SpaceX’s Starlink Satellitennetzwerk.“

Clandestine auf Substack:

„Biden und die DNC sind zu einer totalitären Diktatur geworden und haben nun erklärt, dass sie die Exekutivgewalt nutzen werden, um den Kauf von Twitter durch Elon Musk mittels einer nationalen Sicherheitsüberprüfung zu verhindern. Sie unterstellen, dass Elon Musk, ein Privatmann, der ein privates Unternehmen kauft, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt.“

„Dies ist ein noch nie da gewesener Akt der Tyrannei und der Missachtung der Verfassung. (…) Der Präsident kann Sie jetzt daran hindern, etwas zu kaufen, wenn Sie davon sprechen, dass Sie einen Krieg beenden wollen, den ER begonnen hat.“

Auch Elon Musk hat sich inzwischen gemeldet:

Er schrieb, dass er auf seiner Starlink-Seite die Möglichkeit einrichten würde, für Starlink zu spenden, und bekam viel Zuspruch dafür. Die Spendenbereitschaft dafür schien hoch zu sein.

https://twitter.com/chicago_glenn/status/1581926648504799233

Bis jetzt habe ich den angekündigten Spenden-Button noch nicht gefunden. Aber vielleicht kommt er ja noch. Florida bekam jedenfalls nach Hurrikan Ian 120 Starlink-Internetkits geliefert, welche die Internetversorgung in ländlichen Gebieten aufrecht erhalten.

Elon Musk sitzt zwischen den Stühlen.

Er wird nicht mehr die Demokraten wählen, hat er öffentlich gesagt, aber er hilft ihnen dennoch und offenbar widerwillig, den Proxykrieg zu gewinnen. Das scheint ihm allmählich wehzutun. Ob es wirklich nur das Geld ist, weiß nur er.

Bloomberg hat heute, am 25. Oktober, mitgeteilt, dass Musk in einer Videokonferenz mit Bankern, von denen er einen Kredit in Höhe von 13 Milliarden Dollar erhalten hat, bestätigte, dass der Deal mit Twitter am kommenden Freitag über die Bühne gehen soll.

Wird es dann die erhoffte Meinungsfreiheit auf Twitter geben? Musk hatte einmal gesagt, er würde Trump wieder freischalten, der hat dann aber dankend abgelehnt und stattdessen weiter seine eigene Plattform aufgebaut. TruthSocial ist derzeit allerdings immer noch nur in den USA verfügbar.

Elon Musk hat sich viel vorgenommen.

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🔴 Seit einiger Zeit finden wir uns abends um 21:30 Uhr und/oder morgens um 8:00 Uhr zusammen, um gemeinsam die Basis für einen weltweiten, dauerhaften Frieden zu schaffen. Wer sich angesprochen fühlt, mag mit uns einige Minuten lang um eine friedliche, gerechte neue Zeit meditieren oder beten, bitten, sich vorstellen, den Frieden fühlen – so, wie es für Sie am besten passt. Wir haben uns hier den Initiatoren und Lesern des Buches „Nur mit dem Herzen sieht man gut“angeschlossen und freuen uns, wenn auch Sie mitmachen!

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Ein Buch, das hilft, sicher durch diese stürmischen Zeiten zu kommen

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