Früher, bevor Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, hat er in fast jeder seiner auch damals schon stark besuchten Wahlveranstaltungen dem jubelnden Volk erklärt, Amerika müsse endlich aufhören, Weltpolizei zu spielen. Das sei nicht seine Aufgabe, denn das eigene Land würde vorgehen und andere Länder sollten endlich lernen, sich selbst zu verteidigen. Dieser Verteidigungshaushalt würde ein riesiges Loch ins Budget reißen.
MAGA. Make America Great Again. Diesen Wahlslogan hat er sich vom früheren Präsidenten Reagan entliehen, der damit ebenfalls im Wahlkampf punktete und der Meinung war, man müsse erst mal Amerika groß bekommen, bevor man anderen helfen könne.
Während die Amerikaner das bei Reagan einfach hinnahmen, wirft man Trump deswegen vor, politisch rechts außen zu liegen.
Was, Amerika kommt zuerst, wo wir doch eine globale Welt haben wollen, in der alle sich lieb haben!
Aber das ist doch eine feine Sache, wenn wir miteinander gut auskommen, erklärte Trump bei der 73. UN Vollversammlung in New York.
Donald Trumps hält hochgelobte Rede vor der 73. Vollversammlung der UN in New York – deutsch
Jedes Land möge doch bitteschön für sich selbst zuerst sorgen, sich selbst „groß machen“ und auch souverän bleiben, seine eigene Kultur bewahren und damit die Vielfalt in der Welt erhalten. Bei einer Rally kurz vor den diesjährigen Midterm-Wahlen warf er dann den rechten Schuh auf die linke Seite zurück, indem er seine Administration für vernünftig erklärte und keine Seitenzuordnung zulassen wollte. Nicht rechts und auch nicht links, denn Vernunft hat nun mal keine Richtung.
Während er seit nunmehr zwei Jahren versucht, MAGA gerecht zu werden – um nicht wie der Yes-We-Can-Präsident und überraschende Nobelpreisträger Obama kläglich zu versagen und dem Land einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen, mit etlichen Billionen Dollars, deren Werdegang man noch immer nicht vollständig aufklären konnte – musste er erkennen, dass er nicht alle Wahlkampfversprechen einhalten kann. Jedenfalls nicht sofort.
Er hat inzwischen verstanden, dass er sich nicht aus der internationalen Politik heraushalten kann, wie er es eigentlich wünschte. Heute arbeitet er parallel zu MAGA international an diversen Themen. So kommt auch der von ihm weltweit gewünschte Truppenabzug noch nicht infrage. Als Wirtschaftsexperte sah er darin ganz eindeutig ein Verlustgeschäft für die Amerikaner, was er auch immer wieder betonte, aber das Militär hat wohl andere Pläne. Amerika aus allen Ländern herauszuholen, würde den ebenfalls starken Ländern die Möglichkeit geben, dort einzufallen. Ob es die Russen wären oder die Chinesen, die man ebenfalls im Verdacht hat, das überhaupt wollen, ist eine andere Frage und spielt im Politkrimi offenbar keine Rolle.
Solange Frieden nur ein Fremdwort ist und die Feindschaften zwischen allen Staaten noch nicht beendet wurden, wird man wohl nicht ohne Drohgebärden, wie sie die Stützpunkte darstellen, auskommen.
Trump hat inzwischen Nordkorea auf unblutige Weise – nicht ohne die Hilfe anderer Staaten, wie Russland, China und Südkorea – befreit. Sehr zum Unwillen des tiefen Staates, wie man hörte. Auch den zweimaligen Versuchen der Schattenregierung, mit Syrien Krieg zu spielen, hat er eine lange Nase gezeigt und die abgefeuerten Raketen lieber auf Ziele richtete, die dazu führten, dass IS und Rebellen fluchtartig das Land verließen.
Kurze Analyse des Treffens zwischen Kim Jong-un und Donald Trump in Singapur
Nun wandte er sich einem neuen Projekt zu und setzt dabei sehr geschickt wieder einen – militärischen und auch juristischen – Fuß in andere Länder, wenn er in einem neuen Gesetz die USA ab sofort für zuständig erklärt, den Genozid an Christen zu verfolgen und zu bestrafen.
Bereits im Oktober 2017 kündigte Vizepräsident Mike Pence an, dass man sich nicht mehr auf die UN verlassen würde, um verfolgten Christen und Minderheiten zu helfen.
So wurde, nach langer Planung, am 11. Dezember ein neues Gesetz unterzeichnet, “Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018″, das Verbrechen von radikal-islamischen Gruppen gegen Christen und Jesiden im Irak und in Syrien als Genozid bezeichnet.
Das neue Gesetz erlaubt dem Außenministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen von Gewalt gegen religiöse Minderheiten. Die Vereinigten Staaten belassen es nicht dabei, denn gleichzeitig bieten sie finanzielle Unterstützung für humanitäre Hilfe und für Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramme zugunsten religiöser Minderheiten im Irak und in Syrien an.
In einer kurzen Rede vor der Unterzeichnung erklärte Trump:
Ich muss sagen, wir haben bezüglich des IS eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Es gibt nur noch sehr wenige von ihnen in diesem Gebiet der Welt. Und in weiteren 30 Tagen wird es keinen von ihnen mehr geben.
Seit meinem Amtsantritt haben wir ISIS aus fast dem gesamten von ihnen verwüsteten Gebiet in Syrien und dem Irak vertrieben, Wir haben dafür sogar eine einigermaßen faire Berichterstattung bekommen, was nicht schlecht ist.
Dieses Gesetz setzt die Bemühungen meiner Regierung fort, die Hilfe der USA auf verfolgte Gemeinschaften zu lenken, auch durch religiöse Programme. Es ermöglicht den Regierungsbehörden auch, eine Reihe von Stellen bei der Untersuchung und Verfolgung der abscheulichen Handlungen von ISIS zu unterstützen. Und sie sind wirklich sehr verabscheuungswürdig.
Heute ehren wir das Andenken an alle, die durch ISIS in Syrien und im Irak getötet wurden, und bekräftigen unser unantastbares Bekenntnis zur Religionsfreiheit.
Ich werde das jetzt unterschreiben, und ich möchte euch allen sehr danken, dass ihr hier seid. Es ist eine große Ehre. Sehr, sehr wichtig. Große Ehre. Ich danke Ihnen.
