Wir haben die komplette Ansprache von Donald Trump übersetzt, die er am gestrigen Nachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses gehalten hat. Es geht um die vorübergehende Beendigung des Shutdowns, um Raum für neue Verhandlungen zu schaffen.
Offenbar war dies die einzige Möglichkeit, den beurlaubten Regierungsangestellten, von denen etliche nicht mehr zurückkommen werden, ihr Gehalt noch rückwirkend auszuzahlen. Viele haben keine Rücklagen und bekämen sonst massive Probleme, ihre Familien weiter zu ernähren.
Die Beendigung des Shutdowns wird wahrscheinlich auch dazu führen, dass er am 29. Januar, wie geplant, die Rede zur Lage der Nation halten wird, die ansonsten verschoben worden wäre. Diese Rede ist ihm sehr wichtig.
Ob der Präsident die Möglichkeit wahrgenommen hat, drei Tage nach dem 18. Januar Militärtribunale auch für Zivilpersonen zu installieren, wissen wir nicht. Aber es wäre möglich gewesen, da die Justiz nur noch bis zu diesem Zeitpunkt voll einsatzfähig war. Der Apparat konnte aufgrund der teilweisen Stilllegung der Regierung nicht mehr bezahlt werden.
Die Mauer, die, wie viele sagen, nur ein Vorwand für alles war, hat Trump noch nicht genehmigt bekommen und sie wird wohl offiziell auch weiterhin das Druckmittel bleiben, um eventuell am 15. Februar den Notstand für die südlichen Regionen auszurufen. Er hat noch einmal betont, dass die USA sich in einer Notlage befinden würden und dass man rasch handeln müsse.
Donald Trump im Video: „Wenn wir vom Kongress keinen fairen Deal bekommen, wird die Regierung entweder am 15. Februar wieder schließen, oder ich werde die Befugnisse nutzen, die mir nach den Gesetzen und der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt werden, um diesen Notfall anzugehen.“
https://www.facebook.com/DonaldTrump/videos/574244989710761/
Die komplette Ansprache mit vielen weiteren Details
Vielen Dank. Meine lieben Mitbürger, ich bin sehr stolz darauf, heute bekannt zu geben, dass wir eine Einigung erzielt haben, um den Shutdown zu beenden und die Regierung wieder zu öffnen. (Beifall.)
Wie jeder weiß, habe ich eine sehr mächtige Alternative, aber ich wollte sie zu diesem Zeitpunkt nicht nutzen. Hoffentlich wird es unnötig sein.
Ich möchte all den fantastischen Staatsbediensteten und ihren wunderbaren Familien danken, die angesichts dieser jüngsten Notlage so außerordentliche Hingabe gezeigt haben. Sie sind fantastische Menschen. Sie sind unglaubliche Patrioten. Viele von Ihnen haben viel mehr gelitten als alle anderen, aber Ihre Familien verstehen es. Und nicht nur, dass Sie sich nicht beschwert haben, sondern in vielen Fällen haben Sie mich ermutigt, weiterzumachen, weil Sie sich so sehr für unser Land und seine Grenzsicherheit interessieren.
Nochmals vielen Dank. An alle Amerikaner: Ich danke Ihnen. Sie sind sehr, sehr spezielle Menschen. Ich bin so stolz darauf, dass Sie Bürger unseres Landes sind. Wenn ich sage: „Mach Amerika wieder groß“, dann ist das ohne Sie nicht möglich. Tolle Leute.
In Kürze werde ich einen Gesetzentwurf unterzeichnen, um unsere Regierung für drei Wochen, bis zum 15. Februar, zu öffnen.
Ich werde dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter ihre Nachzahlung [Anm.: Es gibt keinen Verdienstausfall für den Zwangsurlaub im Shutdown] sehr schnell oder so schnell wie möglich erhalten. Es wird schnell gehen. Ich bitte den Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, diesen Antrag sofort auf das Podium zu bringen.
Nach 36 Tagen lebhafter Debatten und Gespräche habe ich von ausreichend vielen Demokraten und Republikanern gesehen und gehört, dass sie bereit sind, die Parteilichkeit beiseite zu legen – ich denke das zumindest – und die Sicherheit des amerikanischen Volkes an die erste Stelle zu rücken.
Ich glaube, dass sie das tun werden. Sie haben sich für eine vollständige Grenzsicherheit ausgesprochen, und sie haben endlich und umfassend anerkannt, dass Barrieren, Umzäunungen oder Mauern – oder wie auch immer man es nennen mag – ein wichtiger Teil der Lösung sein werden.
Ein parteiübergreifender Konferenzausschuss von Gesetzgebern und Führungskräften aus Repräsentantenhaus und Senat wird sofort damit beginnen, die Anfragen unserer Homeland Security-Experten – und das sind Experten – und auch der Strafverfolgungsexperten, die eng mit uns zusammengearbeitet haben, zu prüfen.
Wir möchten uns bei Border Patrol, ICE und allen Strafverfolgungsbehörden bedanken. Sie waren unglaublich. (Applaus.)
Basierend auf den Empfehlungen der Experten vor Ort werden sie ein Homeland Security-Paket zusammenstellen, das ich in Kürze unterzeichnen kann.
In den nächsten 21 Tagen erwarte ich, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner in gutem Glauben handeln werden.
Dies ist eine Gelegenheit für alle Parteien, zum Wohle unserer ganzen wunderschönen, wunderbaren Nation zusammenzuarbeiten.
Wenn wir ein faires Abkommen schließen, wird das amerikanische Volk stolz auf seine Regierung sein, die bewiesen hat, dass wir das Land über die Partei stellen können. Wir können allen Amerikanern und Menschen auf der ganzen Welt zeigen, dass beide politischen Parteien vereint sind, wenn es darum geht, unser Land und seine Menschen zu schützen.
Viele sind anderer Meinung, aber ich glaube wirklich, dass wir ein wirklich großes und sicheres Abkommen für jeden möglich machen können, indem Demokraten und Republikanern zusammenarbeiten.
Mauern sollten nicht umstritten sein. Unser Land hat in den letzten 15 Jahren eine Barriere von 654 Meilen gebaut.
Jeder erfahrene Grenzbeamte, mit dem ich gesprochen habe, hat mir gesagt, dass die Mauern funktionieren. Sie funktionieren wirklich. Egal, wohin man geht, sie funktionieren. Israel baute eine Mauer – die ist zu 99,9 Prozent erfolgreich. Für uns wird es nicht anders sein.
Sie halten Kriminelle fern. Sie retten gute Menschen davor, eine sehr gefährliche Reise aus anderen Ländern – Tausende von Kilometern – zu unternehmen, weil sie denken, dass sie einen Schimmer Hoffnung haben, durchzukommen. Mit einer Mauer haben sie diese Hoffnung nicht. Die hält Drogen fern, und sie erhöht die Wirksamkeit drastisch, indem sie uns ermöglicht, weitaus größere Gebiete mit weitaus weniger Menschen zu überwachen. Es ist nur gesunder Menschenverstand. Mauern funktionieren.
Das ist der Grund, warum in der Vergangenheit die meisten Demokraten im Kongress für Gesetze gestimmt haben, die Mauern und physische Barrieren und sehr mächtige Zäune beinhalten.
Die Mauern, die wir bauen, sind keine mittelalterlichen Mauern. Es handelt sich um intelligente Wände, die auf die Bedürfnisse von Grenzschutzbeamten an vorderster Front zugeschnitten sind und operativ wirksam sind. Diese Barrieren bestehen aus Stahl, haben eine Durchsicht, was sehr wichtig ist, und sind mit Sensoren, Monitoren und modernster Technologie, einschließlich modernster Drohnen, ausgestattet.
Wir brauchen keine 2.000 Meilen Betonmauer über die gesamte Grenze hinweg – das haben wir nie getan, das haben wir nie vorgeschlagen. Das haben wir nie gewollt, das wollten wir nie – denn wir haben Barrieren an der Grenze, wo natürliche Strukturen so gut sind wie alles, was wir bauen können. Sie sind schon da. Sie sind dort seit Millionen von Jahren.
Unsere geplanten Bauten werden sich an vorher festgelegten Hochrisikostandorten befinden, die von der Grenzkontrolle speziell identifiziert wurden, um illegale Menschen- und Drogenströme zu stoppen.
Kein Grenzsicherheitsplan kann jemals ohne eine physische Barriere funktionieren. Es wird einfach nicht funktionieren.
Gleichzeitig müssen wir die Technologie zur Drogendetektion und die Arbeitskräfte verstärken, um unsere veralteten Einfuhrhäfen zu modernisieren. Das Equipment ist veraltet. Darüber sind wir uns alle einig und wir werden einen schnelleren und sichereren Handel ermöglichen. Diese kritischen Investitionen werden den legalen Handel verbessern und erleichtern und den Transport durch unsere legalen Einfuhrhäfen ermöglichen.
Unser Plan umfasst auch dringend benötigte humanitäre Hilfe für diejenigen, die von Schleppern, Schmugglern und der gefährlichen Reise nach Norden ausgebeutet und missbraucht werden.
Die Forderungen, die wir an den Kongress gerichtet haben, sind von entscheidender Bedeutung, um die humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze zu beenden. Das ist absolut lebenswichtig und nötig.
Diese Krise bedroht die Sicherheit unseres Landes und das Leben Tausender Amerikaner. Kriminelle Kartelle, Drogen-Terroristen, transnationale Banden wie MS-13 und Menschenhändler verstoßen dreist gegen US-Gesetze und terrorisieren unschuldige Menschen.
Menschenhändler – die Opfer sind Frauen und Kinder. Vielleicht in geringerem Maße, ob du es glaubst oder nicht, Kinder. Frauen sind gefesselt. Ihre Münder sind mit Klebeband zugeklebt. In vielen Fällen können sie nicht einmal atmen. Sie werden auf dem Rücksitz von Autos, Lieferwagen oder Lastwagen platziert. Sie gehen nicht durch Ihren Zoll. Sie machen eine Rechtskurve und fahren sehr schnell. Sie kommen durch die Wüstengebiete, oder andere Regionen. Und sobald es keinen Schutz gibt, biegen sie links oder rechts in die Vereinigten Staaten von Amerika ein. Es gibt niemanden, der sie schnappt. Es gibt niemanden, der sie findet.
Sie können nicht durch den Grenzübergang kommen, denn wenn sie durch den Grenzübergang kommen, werden die Leute vier Frauen in einem Van, mit Klebeband um ihr Gesicht und um ihren Mund herum, sitzen sehen. Das geht nicht.
Und dieses Problem, wegen des Internets, ist das größte Problem, das man sich vorstellen kann. Es war noch nie so wie jetzt.
Menschenhandel ist auf der höchsten Skala in der Geschichte der Welt.
Das ist kein Problem der Vereinigten Staaten, das ist ein weltweites Problem. Aber sie kommen durch Gebiete, in denen sie keinen Schutz haben, wo sie keine Stahlbarrieren haben, wo sie keine Mauern haben. Und wir können fast 100 Prozent davon stoppen.
Die Gewinne dieser mörderischen Organisationen werden zur Finanzierung ihres bösartigen und destabilisierenden Verhaltens in dieser Hemisphäre verwendet.
Riesige Mengen an tödlichen Medikamenten – darunter Meth, Fentanyl, Heroin und Kokain – werden über unsere südliche Grenze und in US-amerikanische Schulen und Gemeinden geschmuggelt. Drogen töten weit mehr als 70.000 Amerikaner pro Jahr und kosten unsere Gesellschaft über 700 Milliarden Dollar.
Das schiere Ausmaß an illegaler Einwanderung hat die Bundesbehörden überfordert und unser Einwanderungssystem über den Rand der Krise hinaus belastet.
Täglich werden fast 50 Migranten zur medizinischen Versorgung überwiesen – sie sind sehr, sehr krank – was auch eine Gesundheitskrise bedeutet. Es ist eine sehr große Gesundheitskrise. Die Leute haben keine Ahnung, wie groß sie ist, es sei denn, man ist dort.
Unser Rückstau bei den Einwanderungsgerichten ist heute weitaus größer als die 800.000 Fälle, von denen Sie in den letzten Jahren gehört haben.
Aber denken Sie daran: 800.000 Fälle, weil unsere Gesetze obsolet sind. Veraltet. Sie sind die Lachnummer auf der ganzen Welt. Unsere Einwanderungsgesetze – es gibt sie schon seit langem – sind die Lachnummer überall auf der Welt.
Wir haben nicht den notwendigen Platz oder die notwendigen Ressourcen, um diesen gewaltigen Zustrom von Menschen aufzuhalten, zu beherbergen, zu überprüfen, zu untersuchen, zu überwachen und sicher abzuwickeln. Kurz gesagt, wir haben keine Kontrolle darüber, wer in unser Land einreist, woher sie kommen, wer sie sind oder warum sie kommen.
Das Ergebnis ist seit vielen Jahren eine enorme Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wir werden das Problem lösen. Es ist nicht schwer. Es ist einfach, wenn man die Mittel dazu hat.
Letzter Monat war der dritte Monat in Folge mit 60.000 Festnahmen an unserer Südgrenze. Denkt daran: Wir haben 60.000 Menschen festgenommen. Das ist ein Stadion voller Leute. Ein großes Stadion.
Es werden viele Kriminelle festgenommen, aber es kommen unzählige, weil unsere Wirtschaft so stark ist. Wir haben heute die stärkste Wirtschaft der Welt. Sie sehen, was los ist. Wir haben nirgendwo mehr Platz, um sie unterzubringen, und keine Möglichkeit, sie umgehend zu entfernen. Wir können sie nicht loswerden, weil unsere Gesetze so überholt, so veraltet und so schlecht sind.
Ohne neue Mittel vom Kongress werden wir gezwungen sein, diese Menschen in Gemeinschaften freizulassen – was wir nicht tun wollen. Das wird als catch-and-release bezeichnet. Du fängst sie, und selbst dann, wenn es sich um Kriminelle handelt, lässt du sie frei. Und man kann sie nicht dort freilassen, wo sie herkommen, also gehen sie in unser Land und landen an Orten, wo man sie am wenigsten vermuten würde. Sie kommen zu Hunderttausenden, aber wir lassen so wenige wie möglich frei.
Ich habe keine demokratischen Gesetzgeber gefunden, die sich bereit erklärt haben, sie in ihren Bezirken oder Staaten freiwillig aufzunehmen. Und ich denke, sie wissen das, und das ist es, worüber wir in den nächsten drei Wochen diskutieren werden.
Die schmerzhafte Realität ist, dass die enormen wirtschaftlichen und finanziellen Lasten der illegalen Einwanderung auf die Schultern von Amerikanern mit niedrigem Einkommen fallen, darunter Millionen von wunderbaren, patriotischen und gesetzestreuen Einwanderern, die unsere Nation bereichern.
Als Oberbefehlshaber ist meine höchste Priorität, unser großartiges Land zu verteidigen. Wir dürfen die operative Kontrolle über die Grenzen des Landes nicht an ausländische Kartelle, Schlepper und Schmuggler abgeben.
Wir wollen, dass zukünftige Amerikaner legal und durch ein System, das auf Verdiensten basiert, in unser Land kommen. Wir brauchen Menschen, die in unser Land kommen. Wir haben große Unternehmen, die zurück in die Vereinigten Staaten ziehen. Und wir haben die besten Beschäftigungszahlen, die wir je hatten. Es gibt heute mehr Menschen, die in den Vereinigten Staaten arbeiten, als je zuvor in unserem Land gearbeitet haben. Wir brauchen Menschen, die uns helfen – die Farmen, und all diese großen Unternehmen, die zurückkehren. Endlich kommen sie zurück. Die Leute sagten, dass das nicht passieren würde. Aber es geschieht.
Wir wollen, dass sie den Segen der Sicherheit und Freiheit sowie der Rechtsstaatlichkeit genießen. Wir können diese Segnungen nicht ohne eine starke und sichere Grenze garantieren.
Ich glaube, dass die Kriminalität in diesem Land um einen erheblichen Prozentsatz zurückgehen kann, wenn wir an unserer Südgrenze eine hohe Sicherheit haben.
Ich glaube, dass Drogen, von denen ein großer Teil über die Südgrenze kommt, um eine Menge reduziert werden, die niemand glauben wird.
Lassen Sie mich also ganz klar sagen: Wir haben wirklich keine andere Wahl, als eine starke Mauer oder eine Stahlbarriere zu bauen.
Wenn wir vom Kongress kein faires Abkommen bekommen, wird die Regierung entweder am 15. Februar wieder schließen, oder ich werde die Befugnisse nutzen, die mir nach den Gesetzen und der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt werden, um diesen Notfall anzugehen.
Wir werden eine große Sicherheit haben.
Ich möchte Ihnen allen sehr herzlich danken. Ich danke Ihnen vielmals. (Applaus.)
Die Original-Rede
Nancy Pelosi und Chuck Schumer zeigen sich nicht nur hocherfreut, sondern geben mal wieder – wie könnte es anders sein – Trump die Schuld für alles. Man sollte nicht allzu ernst nehmen, was sie sagen. Ihre glücklichen Gesichter strahlen im Siegesrausch. Aber wie wir Trump kennen, hat er erreicht was er wollte. Er ist nicht der Typ, der vorher aufgibt. Zumindest einen Teilsieg wird er errungen haben. Denn es ging nie um die Mauer.
Selbst wenn er ihnen entgegengekommen ist, wird es am Ende mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Pyrrhussieg für die Demokraten enden, denn der verliert sein Ziel nicht aus den Augen. Er wird es so lange verfolgen, bis er hat, was er will. Ein Macher, der das Wort „verlieren“ nicht kennt.
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