Heute gab Robert Mueller ein letztes Statement vor der Presse ab, bevor er offiziell abdankte. Für ihn zumindest ist diese Untersuchung vorbei. Es sei Zeit, dass die Demokraten dies auch bemerkten und nach vorne schauen, meinte Trumps Wahlleiter für 2020, Brad Parscale. Es sei Zeit, dass der SWAMP, der Sumpf in DC, den Präsidenten bei seiner Arbeit nicht mehr störe, sodass er weiter für das Wohl Amerikas sorgen könne.
Robert Mueller has officially resigned.
The investigation is OVER.
Time for Democrats to move on.
Time for the SWAMP to let President @realDonaldTrump continue working for America!
— Brad Parscale (@parscale) May 29, 2019
Robert Mueller, der fast zwei Jahre lang in der unrühmlichen Rolle eines Sonderermittlers gegen den Präsidenten agierte und den Auftrag hatte, belastendes Material gegen Trump und seine Kampagne zu finden, die ihn
(a) als Kollaborateur mit den Russen entlarven würden
(b) der Behinderung der Justiz überführten würden
fand nichts, für was der Präsident angeklagt werden könnte.
So standen die Demokraten nach zwei Jahren mit leeren Händen da, wollten sie doch eigentlich endlich einen Grund finden, um den Präsidenten endlich des Amtes entheben zu können.
Trump, der gerade dabei ist, die acht Jahre der Obama Administration zu demontieren, ist ein Stachel in ihren Augen, der immer tiefer hineintreibt, als dass man ihn entfernen könnte. Er zeigt sich weiterhin als widerspenstig und lässt sich nicht an die Leine nehmen, wie frühere Präsidenten, die leicht zu manipulieren waren. Er ist der harte Brocken, auf den viele so lange gewartet haben, um das Ruder rumzureißen, das uns in eine globale, sozialistische Order geführt hätte.
Der Frieden und das Wohlergehen, das gute Auskommen, das auf den Georgia Guide Stones versprochen wurde, ist nicht ein Versprechen an uns, das Volk, sondern ein Versprechen, das sich das „Eine Prozent“ selbst gegeben hat.
Alleine die Reduzierung der Weltbevölkerung auf eine halbe Milliarde, die dort angedacht ist, sollte uns zu denken geben.
So viel Fußvolk benötigt man offenbar, um die eigenen Bedürfnisse befriedigt zu bekommen. Irgendjemand muss auch dann noch kochen, putzen, waschen, pflegen und dafür sorgen, dass alles wächst und gedeiht, worüber sich der Magen freut.
Wird nicht kommen! Nicht zuletzt wahrscheinlich dank dem Mann, der eine große, weltweite Bewegung ins Leben gerufen hat, die gerade dabei ist, aufzuwachen und dem Übel die Stirn zu bieten: Donald Trump, ehemals Immobilien-Magnet, jetzt Präsident der Vereinigten Staaten.
Müller gab nun dem Mann, Donald Trump, den letzten Segen, den er fast zwei Jahre lang verfolgte. Mit sehr zittriger Stimme gab er eine Pressekonferenz, die eigentlich keine war, denn er ließ im Anschluss keine Fragen zu. Mueller schien angespannt, nervös und fast ängstlich.
Aber hören Sie selbst:
Guten Morgen und Danke, dass Sie hier sind!
Vor zwei Jahren bat mich der amtierende Justizminister [Rod Rosenstein], als Sonderberater zu fungieren. Er schuf das Büro des Sonderermittlers. Diese Bestellung wies das Büro an, eine russische Einmischung in die 2016er Präsidentschaftswahl zu untersuchen.
Dazu gehörte auch die Untersuchung von Verbindungen oder Absprachen zwischen der russischen Regierung und Personen, die mit der Trump-Kampagne in Verbindung stehen.
Ich habe während unserer Untersuchung nicht öffentlich gesprochen. Ich spreche heute, weil unsere Untersuchung abgeschlossen ist. Der Justizminister hat den Bericht weitgehend öffentlich gemacht.
Wir schließen das Büro des Sonderermittlers offiziell und ich trete hiermit zurück, um ins Privatleben zurückzukehren.
Ich werde einige Anmerkungen zu unserer Arbeit machen.
Ich möchte betonen, dass unsre schriftliche Auswertung für sich selbst spricht. Beginnen wir am Anfang der Order.
Dort finden wir die Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016.
Wie die Grand Jury in der Anklage vermutet, gab es einen konzertierten Angriff des russischen Geheimdienstes auf unser politisches System.
Die Anklage behauptet, dass sie sich mit Hilfe von Cyber-Techniken in die Netzwerke der Clinton-Kampagne hackten. Sie haben dort private Informationen gestohlen und diese dann über gefälschte Online-Identitäten und über Wikileaks weitergegeben.
Ex CIA Analyst Fay McGovern erklärt, warum die Russen es nicht gewesen sein können:
Diese Veröffentlichungen dienten dazu, unsere Wahl zu stören und einen Präsidentschaftskandidaten zu schädigen.
Zur gleichen Zeit, sagt die Grand Jury, gibt es einen Angriff von einer privaten russischen Seite, die sich in sozialen Medien als Amerikaner ausgab, um die Wahl zu beeinflussen.
Diese Anklagen enthalten Anschuldigungen und wir kommentieren nicht die Schuld oder Unschuld eines bestimmten Angeklagten. Jeder Angeklagte gilt als unschuldig, es sei denn, er ist schuldig.
Die Anklagen und die anderen Aktivitäten in unserem Bericht beschreiben die Bemühungen, unser politisches System zu stören. Sie mussten untersucht und verstanden werden. Das ist einer der Gründe, warum das Justizministerium unser Büro eingerichtet hat. Das ist auch ein Grund, warum wir die Bemühungen untersucht haben, unsere Arbeit zu behindern. Die Angelegenheiten, die wir untersuchten, waren von größter Bedeutung.
Es war für uns wichtig, von jeder Person, die wir befragt haben, vollständige und genaue Informationen zu erhalten. Wenn jemand Gegenstand einer Untersuchung ist und diese Untersuchung behindert oder die Ermittler belügt, trifft es den Kern der Bemühungen der Regierung, die Wahrheit zu finden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Der Bericht besteht aus zwei Teilen, die sich mit den beiden Hauptangelegenheiten befassen, die wir untersuchen sollten. Der erste Teil des Berichts beschreibt zahlreiche Versuche Russlands, die Wahl zu beeinflussen.
Dieser Teil enthält eine Diskussion über die Reaktion der Trump-Kampagne auf diese Aktivität sowie unsre Schlussfolgerung, dass es keine ausreichenden Beweise für eine breitere Verschwörung gibt.
In einem zweiten Teil beschreibt der Bericht die Ergebnisse und die Analyse unserer Untersuchung bezüglich einer Behinderung der Justiz unter Beteiligung des Präsidenten.
Der Beschluss zur Ernennung des Sonderermittlers hat uns ermächtigt, Handlungen zu untersuchen, die die Untersuchung behindern könnten. Wir haben diese Untersuchung durchgeführt und das Büro des amtierenden Justizministers über unsere Arbeit informiert.
Wenn wir nach dieser Untersuchung darauf vertraut hätten, dass der Präsident eindeutig kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das gesagt. Wir haben hierzu keine Entscheidung getroffen.
Die Einleitung zu Teil zwei unseres Berichts erklärt, warum.
Es ist eine vor langer Zeit ausgearbeitete Politik, dass ein noch im Amt befindlicher Präsident nicht mit einem Bundesverbrechen angeklagt werden kann. Das wäre verfassungswidrig. Sogar dann, wenn die Anklage versiegelt wäre und vor der Öffentlichkeit geheimgehalten würde, ist es verboten.
Die schriftliche Stellungnahme der Justizbehörde, in der die Richtlinie erläutert wird, enthält mehrere wichtige Punkte, die unseren Umgang bezüglich der Untersuchung der Behinderung weiter informierten. Diese Punkt sind in unserem Bericht zusammengefasst. Ich werde Ihnen zwei davon beschreiben.
Erstens ist uns explizit die Untersuchung in einen amtierenden Präsidenten erlaubt, weil es wichtig ist, Beweise zu erhalten, wenn die Erinnerung noch nicht getrübt ist und Dokumente zur Verfügung stehen.
Diese Beweise könnten unter anderem verwendet werden, wenn sie Mitverschwörer wären, die jetzt angeklagt werden könnten. Aus den Urteilen geht hervor, dass die Verfassung einen anderen Prozess als die Strafrechtspflege erfordert, um einem amtierenden Präsidenten formell Fehlverhalten vorzuwerfen.
Nach der Politik des Ministeriums wäre es unfair, jemanden möglicherweise eines Verbrechens zu beschuldigen, wenn es keine gerichtliche Lösung der eigentlichen Anklage geben kann.
Das war die Politik des Justizministeriums. Das waren die Prinzipien, nach denen wir gearbeitet haben. Von dort aus kamen wir zu dem Schluss, dass wir auf die eine oder andere Weise keine Einigung darüber erzielen würden, ob der Präsident ein Verbrechen begangen hat.
Das ist die endgültige Stellungnahme meines Büros. Wir werden uns nicht zu anderen Schlussfolgerungen oder Hypothesen über den Präsidenten äußern, wir haben eine unabhängige strafrechtliche Untersuchung durchgeführt und das Ergebnis dem Justizminister gemeldet, wie es die Regulierungen des Justizministeriums vorschreiben.
Der Justizminister kam zu dem Schluss, dass es angemessen sei, dem Kongress und dem amerikanischen Volk einen Bericht vorzulegen.
An einem Punkt habe ich beantragt, dass bestimmte Teile des Berichts freigegeben werden. Der Justizminister zog es vor, den gesamten Bericht auf einmal zu veröffentlichen.
Wir schätzen es, dass der Justizminister den Bericht weitgehend veröffentlicht hat. Ich stelle nicht infrage, dass der Justizminister dies im guten Glauben getan hat.
Ich hoffe und erwarte, dass dies das einzige Mal ist, dass ich auf diese Weise mit Ihnen sprechen werde. Ich treffe diese Entscheidung selbst.
Niemand hat mir gesagt, ob ich aussagen kann oder soll oder nicht oder ob ich weiter über diese Angelegenheit sprechen soll.
Es gab Diskussionen über ein Erscheinen vor dem Kongress. Jede Zeugenaussage dieses Büros würde nicht über das hinausgehen, was nicht bereits im Bericht steht. Er enthält unsere Erkenntnisse und Analysen sowie die Gründe für die von uns getroffenen Entscheidungen.
Wir haben diese Worte sorgfältig gewählt und die Arbeit spricht für sich selbst. Der Bericht ist meine Zeugenaussage. Ich würde keine Informationen zur Verfügung stellen, die über das hinausgehen, was bereits in einem Auftritt vor dem Kongress veröffentlicht wurde.
Der Zugang zu unsrem Basisprodukt wird in einem Prozess entschieden, der nicht unser Büro involviert.
Über das hinaus, was ich heute hier gesagt habe und was in unserer schriftlichen Arbeit enthalten ist, glaube ich nicht, dass es für mich angemessen ist, weiter über die Untersuchung oder die Handlungen der Justiz vor dem Kongress zu sprechen.
Aus diesem Grund werde ich heute auch keine Fragen beantworten. Ich möchte den Anwälten, den FBI-Agenten, den Analysten und dem professionellen Personal danken, die uns geholfen haben, diese Untersuchung auf eine faire und unabhängige Weise durchzuführen.
Diese Menschen waren von höchster Integrität.
Abschließend möchte ich die wesentliche Behauptung unserer Anklagen bekräftigen, dass es mehrere systematische Bemühungen gegeben hat, sich in unsere Wahl einzumischen. Diese Anschuldigung verdient die Aufmerksamkeit aller Amerikaner. Danke, dass sie heute hier waren.
Jura-Professor Alan Dershowitz äußert sich zum Fall:
Alan Dershowitz, Demokrat und Jura-Professor, ist von Anfang an auf Trumps Seite. Er erklärt immer und immer wieder, dass es keine Justizbehinderung geben kann, wenn es keinen Fall gibt. Der Präsident habe in den Fällen, die die Demokraten anführen, zum Beispiel die Entlassung Comeys, lediglich sein konstitutionell verbrieftes Recht wahrgenommen.
Würde der Kongress nicht aufhören, sondern darauf bestehen, was der Präsident der Vereinigten Staaten in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes und seiner Rechte getan habe, dann hätte Amerika eine echte Krise.
