Meadows: Veröffentlichung des IG-Horowitz Reports wird sich verzögern. Es gibt neues Beweismaterial.

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Der bis spätestens Anfang Juni erwartete Bericht des Generalinspektors Michael Horowitz wird wahrscheinlich  noch etwas länger auf sich warten lassen, erklärte der republikanische Abgeordnete Mark Meadows, Vorsitzender des House Freedom Ausschusses, in einem Interview mit Maria Bartiromo von Fox News. Horowitz habe neue Informationen erhalten, die er jetzt noch in den Bericht mit einarbeiten müsste.

Das Zeitfenster, das sich Justizminister William Barr gewünscht hatte, würde somit überschrieben werden.

Horowitz untersucht seit März 2018 unter anderem den vermutlichen Missbrauch der FISA-Überwachungsanträge, die sowohl vom FBI als auch dem Justizministerium der Obama-Administration in Auftrag gegeben wurden, um Trump-Kampagnenmitglieder auszuspionieren.

Die Namen dahinter sind inzwischen wohlbekannt. Hier geht es um die beiden FBI-Direktoren James Comey und Andrew McCabe (damals Vize), sowie die stellvertretende Justizministerin Sally Yates und auch Rod Rosenstein als Unterzeichner der Anträge. Dies sind nur die bekanntesten.

Rod Rosenstein wurde kurze Zeit später von Jeff Sessions zu seinem stellvertretenden Justizminister ernannt und es ist heute sicher nicht mehr verwunderlich, dass er als einziger Minister mit 96 von 100 Stimmen aus beiden Lagern des Senats gewählt wurde, während andere gerade mal die Hürde von 50 Prozent überwinden konnten und teilweise sehr langen Befragungen ausgesetzt waren.

Die Grundlage für die FISA-Anträge war das vom britischen Ex-Agenten des MI6 zusammengestellte Russen-Dossier.

Hier erfährt man, wer das Russen-Dossier in Auftrag gegeben hat:

Wer steckt hinter dem „Trump-Dossier“?

Die Unterzeichner sollen von Anfang an gewusst haben, dass dies auf sehr wackeligen Füßen steht und für den Antrag nicht ausreichen würde. Die darin aufgestellten Behauptungen ließen sich nicht beweisen, sie beruhten auf Behauptungen. Somit wären die Überwachungen von Kampagnenmitgliedern des damaligen Präsidentschaftskandidaten und späteren Präsidenten, Donald Trump, illegal gewesen und das Gericht (FISC), das diesen Überwachungsauftrag genehmigte, wäre betrogen worden.

Was ist das FISC?

Meadows betont, dass William Barr alles tun wird, um den guten Ruf des FBI und der Justiz wiederherzustellen und dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden würden.

Anhand der Unterlagen, die er sehen konnte, habe er einschätzen können, dass es sich hier um Straftaten handele, die mit Gefängnis bestraft werden müssten.

Die neuen Informationen, die der Generalinspektor erhalten habe, seien umfangreich und müssten erst noch bearbeitet werden. Er selbst glaubt nicht, dass diese Arbeiten im Juni beenden werden könnten und meinte, Gründlichkeit wäre besser, als eine überhastete Veröffentlichung.

Hier gibt es noch mehr Hintergründe zu den kommenden Veröffentlichungen:

Trump: „Hochverrat wird mit dem Tode bestraft“ – Der Tag der Abrechnung ist nah

Quelle und Beitragsfoto