USA: Deportation von Illegalen ausgesetzt. Demokraten und Republikaner beginnen neue Verhandlungen.

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Wir schrieben gestern, dass die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi und Senator Chuck Schumer sehr beschwingt von einem Treffen mit Trump zurückkamen und wir dachten, das sei der Tatsache geschuldet, dass Trump einen Angriff auf den Iran plante. Denn kaum etwas dürfte die Opposition derzeit mehr erfreuen, als ein Konflikt, der von ihrer eigenen Misere ablenkt, die offenbar vielen bevorsteht, sobald die Untersuchungsberichte in die Präsidentschaftswahl 2016 offengelegt werden.

Bericht zum Hintergrund:

Meadows: Veröffentlichung des IG-Horowitz Reports wird sich verzögern. Es gibt neues Beweismaterial.

Inzwischen hat sich noch einen weiterer Grund für die ausgelassene Heiterkeit offenbart.

Es gibt offenbar neue Verhandlungen bezüglich der DACA-Kinder, die vor Jahren mit ihren Eltern illegal die Grenze zur USA überquerten. Heute sind diese Kinder erwachsen, die meisten fühlen sich als Amerikaner, aber sie sind es nicht. Sie leben weiterhin illegal in diesem Land.

DACA [Deferred Action for Childhood Arrivals] ist ein Teil der Einwanderungsregelung in den Vereinigten Staaten, der bestimmte illegale Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, für zwei Jahre vor einer Abschiebung schützt und ihnen den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht. Wikipedia

 

Diese Dreamer genannten jungen Leute sind sehr wichtig für die Demokraten, die immer mehr von ihrer Basiswählerschaft verlieren. Sie benötigen die Illegalen, um zu gewinnen. Jeder weiß das. Auch Trump.

In diesem Tweet schreibt Trump, dass die Demokraten auf die illegalen Wähler angewiesen sind und es ihnen dabei egal ist, was das für Leute seinen. Auch Kriminelle wie die MS-13 Gang würden sie akzeptieren. Denn sie könnten aufgrund ihrer schlechten Politik nicht gewinnen, sondern würden diese Menschen als potentielle Wähler benötigen.

Eine Taktik, die Donald Trump immer wieder gerne anwendet, ist Druck.

So gab es in seiner Administration 2018/2019 den längsten Shutdown in der Geschichte der USA. Da ging es darum, dass das inzwischen demokratisch geführte Repräsentantenhaus ihm nicht die 5,6 Milliarden für den Mauerbau genehmigen wollte. Er dachte, er könnte es erzwingen, aber das führte in eine Sackgasse.

Lesen Sie die Hintergrund-Infos zum Shutdown:

Trump bleibt hart: Der Government Shutdown bleibt so lange, bis die 5,6 Milliarden für die Mauer genehmigt wurden

Viele Regierungsbeamte wurden während dieser Zeit in den Zwangsurlaub geschickt, ohne ihr Gehalt, sodass einige, die keine Rücklagen hatten, enorme Probleme bekamen, laufende Rechnungen zu zahlen. Das Gehalt wurde zwar nachgezahlt, aber wer nicht vorgesorgt hatte, musste durch eine Durststrecke.

Den Repräsentanten tat das nicht sonderlich weh, denn wer in den USA kein Geld hat, hat kaum eine Chance auf einen Sitz im Kongress.

Nun, den Abgeordneten, die über den Etat des Jahres zu entscheiden hatten, ging es weiterhin gut und sie haben nichts von den Problemen, die durch den Shutdown entstanden sind, mitbekommen. Außerdem wurden sie weiterbezahlt und waren nicht beurlaubt.

 

Damals gab es gleichzeitig eine Debatte um die Dreamer-Generation, die sich inzwischen  in den USA akklimatisierten, kaum noch ihre ehemalige Muttersprache kannten, aber auch von keiner der vorherigen Regierungen die amerikanische Staatsbürgerschaft verliehen bekamen.

Tramp machte den Demokraten Anfang 2019 ein Angebot, um die Deportation zu vermeiden.  1,8 Millionen dieser Dreamer, die als Kinder in die USA kamen, sollte der Weg in die amerikanische Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Sie und ihre nächsten Verwandten, Kinder und Eltern, hätten die Möglichkeit, legal in den USA zu bleiben. Die Voraussetzung dazu wäre, dass sie in der Zwischenzeit nicht kriminell geworden sind und nicht der Wohlfahrt auf der Tasche liegen. Die Bedingung: Er will das Geld für die Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Hier gibt es mehr zum Thema:

Donald Trump will Grenzpolitik ändern und die „Dreamer-Generation“ endlich einbürgern – Demokraten blockieren

Darauf ließen sich die Demokraten nicht ein. Sie blieben hart. Sie wollten keine Mauer, also gab es kein Geld.

Vor kurzem machte Trump dann Nägel mit Köpfen und für den heutigen Sonntag war die Deportation von zunächst 2000 Familien, verteilt über das Land, geplant. In jedem dieser Fälle gibt es bereits Auslieferungsbefehle.

Am Samstag kam dann der Rückzieher, nachdem von allen Seiten, auch von den immer wieder gut unterrichteten Quellen, über dieses Ereignis berichtet wurde. Man freute sich, zumindest auf republikanischer Seite, dass endlich etwas gegen Illegale unternommen wurde.

Auf Antrag der Demokraten habe ich den Prozess zur Entfernung illegaler Einwanderung (Deportation) um zwei Wochen verschoben, um zu sehen, ob die Demokraten und Republikaner zusammenkommen und eine Lösung für die Asylprobleme und Gesetzeslücken an der Südgrenze finden können. Wenn nicht, beginnen die Abschiebungen!

Die im Tweet erwähnte fehlende Gesetzeslücke ist leicht zu erklären.

Trump möchte ein neues Einwanderungsgesetz, bei dem der Staat die Einwanderung gewährt und wo darauf geachtet wird, dass Fachkräfte ins Land kommen, welche die Vakanzen ausfüllen.

Ein System, das andere Länder, wie Australien und Kanada, schon lange verfolgen. Also nicht wirklich etwas Neues.

Sollten die Verhandlungen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen, dann werden die Abschiebungen beginnen. Beide Parteien haben nun 14 Tage Zeit, zu einer gemeinsamen Lösung zu finden.

So, wie es aussieht, hat Präsident Trump, der als harter aber auch fairer Verhandlungspartner gilt, die Gelegenheit wahrgenommen, nun über die Parteigrenzen hinweg zu einer gemeinsamen Einigung bezüglich der offenstehenden Fragen zu kommen.

Es dürfte nicht alleine um das Geld für die Mauer gehen, denn er sitzt inzwischen am längeren Hebel und damit in einer besseren Verhandlungsposition.

Trump gewinnt immer mehr Land, wird immer stärker in seiner Position und aus dieser Stärke heraus könnten beide Seiten mit einigem Entgegenkommen für die illegale Bevölkerung im Land eventuell einen Deal erreichen, dass zumindest die bleiben können, die bisher nicht straffällig geworden sind und einer geregelten Arbeit nachgehen. Etliche der jungen Leute haben in den USA inzwischen Karriere gemacht und für sich und ihre Familien ein gutes Leben aufgebaut, das sie aufgeben müssten, wenn es zur Deportation käme. Die meisten fühlen sich als Amerikaner und die Sprache des Landes, aus dem sie kommen, ist ihnen inzwischen fremd. Ihre Muttersprache ist Englisch.

Hier müssen vor allen Dingen die Demokraten über ihren Schatten springen und das Kriegsbeil endlich begraben, das bisher verhinderte, dass man sich die Hand reichen konnte.

Trump ist sicherlich bereit dazu. Obama, das weiß kaum noch jemand noch, hatte an sechs von acht Jahren ein republikanisch dominiertes Haus und die letzen beiden Jahre hatte er auch den Senat verloren. Wie groß wäre das Geschrei gewesen, hätten die Republikaner ihn jedes Mal blockiert, wie die Demokraten es bei Trump machen?

Politik sollte nicht parteiisch sein, sagt Trump immer wieder. Sondern es sollte eine Politik sein, die dem Volk zugute kommt.

Eventuell sehen wir hier wieder einer von Trumps berühmten Schachzügen, die immer erst im letzten Moment aufgehen. Möglicherweise hat er geplant und gehofft, dass es zu neuen Verhandlungen kommen würde. Vielleicht sind seine Wünsche gerade in Erfüllung gegangen.

Wir wissen es nicht. In jedem Fall scheint er wieder einmal zu gewinnen. Der Köder ist gelegt und die Opposition beißt sich daran fest und gibt nach. Er habe Zeit, sagt er immer wieder. Jetzt auch bei Iran. Es gäbe keine Eile, er könne warten. So lange, bis der Gegner weichgeklopft ist, gibt es immer wieder die berühmt-berüchtigten Twitter-Nachrichten, mit denen er seine Anhänger informiert und auch die Medien beschäftigt und oft genug bewusst von den wesentlichen Dingen ablenkt.

Beitragsfoto