Wer ist Carter Page? Welche Rolle spielt er im FISA-Memo?

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Carter Page ist Berater der amerikanischen Ölindustrie und ein ehemaliger außenpolitischer Berater von Donald Trump während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2016.

Carter Page war seit März 2016 ein Berater in Trumps Kampagne, und man sagt ihm private Geschäftsbeziehungen zu Russland nach.  Deshalb steht er nun  im Fokus des so genannten Nunes-Memos [auch FISA-Memo genannt], das am 2. Februar 2018 vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

Was ist nun angeblich vorgefallen?

Januar 2013: Auf einer Energiekonferenz in New York trifft sich Page laut Gerichtsdokumenten mit Victor Podobnyy. Die beiden tauschen Kontaktinformationen aus und führen mehrere weitere Treffen zur Energiepolitik durch, bei denen sie auch Dokumente zu diesem Thema austauschen.

26. Januar 2015: Pobodnyy und zwei weitere Russen werden angeklagt, als Agenten für den russischen Geheimdienst in New York zu arbeiten. Gerichtsakten beinhalten eine Abschrift eines aufgezeichneten Gesprächs, in dem Pobodnyy darüber spricht, dass er versucht, jemanden zu rekrutieren, der später als Carter Page identifiziert wurde.

Dezember 2015: Page bewirbt sich bei der New York State Republican Party als Berater und wird genommen.

21. März 2016: Trump trifft sich mit der Redaktion der Washington Post. Hier fällt zum ersten Mal der Name Page als Mitglied seines außenpolitischen Teams.

Juli 2016: Page ist bei einem Dinner der Trump Kampagne mit nationalen Sicherheitsberatern, wo er auch den damaligen Senator Jeff Sessions und heutigen Justizminister trifft. Später bezeugt er, dass er bei dieser Gelegenheit Sessions beiläufig von einer bevorstehenden Reise nach Russland erzählte.

Page verbringt drei Tage in Moskau, wo er an der New Economic School einen Vortrag hält, der kritisch gegenüber der amerikanischen Politik bezüglich Russland und positiv gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. Die Rede interessiert FBI-Ermittler, die seit dem Fall Pobodnyy immer wieder mal ein Auge auf Page geworfen haben.

Der ehemalige britischer Geheimagent Christopher Steele, damals bereits mit dem sogenannten Russland-Dossier beauftragt, berichtet dem FBI, was er angeblich über Trump’s Beziehung zu Russland aufgedeckt hat, während er Oppositionsforschung im Namen des Democratic National Committee (DNC) und der Hillary Clinton-Kampagne betreibt.

23. September 2016: In einem Artikel, der in der Zeitschrift Politico am 23. September veröffentlicht wurde, erklärt Trump-Sprecherin Hope Hicks, dass „Page keine formale Rolle in der Kampagne hat“.

Oktober 2016: Das FBI und das Justizministerium erhalten einen FISA-Überwachungsauftrag, um die Kommunikation von Carter Page zu überwachen, nachdem sie einen Richter des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) überzeugt haben, dass es wahrscheinliche Gründe zu der Annahme gibt, dass Page als Agent einer ausländischen Macht, nämlich Russland, agiert. Der Antrag zur Überwachung wird dreimal erneuert, wie gesetzlich vorgeschrieben, alle 90 Tage.

Dezember 2016: Trump ist inzwischen zum Präsidenten der USA gewählt worden, aber noch nicht im Amt. Trumps Anwalt, Don McGahn, schreibt an Page “er möge sofort aufhören“ zu behaupten, er sei ein Trump Berater. Er sei nur einer von vielen Personen gewiesen, die im März 2016 in einen außenpolitischen Beirat berufen wurden. Dieser Ausschuss sei nur ein Mal zusammengekommen.“Sie haben Mr. Trump nie getroffen, noch haben Sie Mr. Trump jemals über irgendetwas beraten. Sie sind also kein Berater von Mr. Trump im wahrsten Sinne des Wortes.“
Page bestätigt, dass er selbst Trump nie getroffen habe.

10. Januar 2017: In einer eidesstattlichen Erklärung bei seiner Bestätigungsanhörung bezeugt der spätere Justizminister Jeff Sessions, dass er nichts von einer Kommunikation zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Regierung kennt, die während des Wahlkampfes stattgefunden haben könnte.

BuzzFeed News veröffentlicht das vollständige, mangelhafte Dossier, dem die Beweise fehlen, und in welchem die angeblichen Verbindungen von Präsident Trump zu Russland beschrieben werden, sowie behauptet wird, dass die russische Regierung ihn erpressen könnte. In dem Dossier wird behauptet, dass der ehemalige Wahlkampfleiter Paul Manafort Carter Page als Vermittler mit der russischen Regierung benutzt habe und dass Page im Juli 2016 an einem geheimen Treffen im Kreml teilgenommen habe.

Buzzfeed Veröffentlichung
Buzzfeed Veröffentlichung

12. Februar 2017: In einem achtseitigen Brief an die Zivilrechtsabteilung des Justizministeriums nennt Page die russischen Ermittlungen leichtfertig und schreibt, dass sie „zu den extremsten Beispielen für Menschenrechtsverletzungen während einer Wahl in der Geschichte der USA gehören.”

2. März 2017: Aufgrund seiner Zeugenaussage vom Januar und der neu aufgedeckten Treffen mit dem russischen Botschafter kündigt Sessions an, dass er sich von allen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Trump-Kampagne zurückziehen wird. Er habe die kurze Begegnung mit Page bei dem Dinner vergessen. Er erklärte sich offiziell für befangen. In den folgenden Monaten führt das dazu, dass wichtige juristische Entscheidungen nicht von ihm getroffen werden können.

Trump: Sessions hat seine Befangenheit nicht mit ihm abgesprochen. Er hätte sonst einen anderen Justizminister gewählt.

Trump: Mein Justizministerium ist völlig unfähig. Warum werden Hillary Clintons Verbrechen nicht untersucht?

11. April 2017: Die Washington Post berichtet erstmals über die Existenz der FISA-Überwachung bezüglich Carter Page, die bereits seit 2016 besteht. Page fühlt sich ungerechtfertigt staatlich überwacht.

7. Mai 2017: In einem verärgerten, neunseitigen Brief an den Senatsausschuss für Nachrichtendienste schreibt Carter, er habe nur „kurze Interaktionen“ mit Pobodnyy im Jahr 2013 gehabt und fordert mehr Informationen zu einem „Schauprozess“, der auf „den korrupten Lügen des Clinton/Obama-Regimes“ basieren würde.

18. Oktober 2017: Während der fünfstündigen Zeugenaussage vor dem Justizausschuss des Senats wird Sessions über seine Kontakte mit Russen während der Kampagne gegrillt. Auf die Frage, ob irgendwelche Leute aus der Trump-Kampagne Kontakt mit den Russen hatten, antwortet er: „Ich habe es nicht getan – und ich kenne niemanden, der es getan hat. Ich glaube nicht, dass es passiert ist.“

2. November 2017: Während sechs Stunden nicht öffentlicher Zeugenaussagen mit dem House Intelligence Committee, bezeugt Page, dass er Sessions über seine Reise nach Russland vorzeitig informiert hat.

3. November 2017: In einem Interview mit CNNs Jake Tapper sagt Page, dass die Tatsache, dass er Sessions von seiner bevorstehenden Reise nach Russland erzählte, ein “nichtiges Ereignis“ sei, das „total nebenbei“ gemacht wurde. Er fügt hinzu, dass Sessions nicht der Einzige in der Kampagne war, dem er vor seiner Reise erzählte. „Ich habe es ein paar anderen Leuten gegenüber erwähnt“, sagt er.

29. Januar 2018: Der republikanische Repräsentant Devin Nunes kritisiert den Umgang des FBI mit einem FISA-Beschluss bezüglich Carter Page und behauptet, dass er sich zu stark auf Informationen im Steele-Dossier stützte. In einer seltenen öffentlichen Erklärung sagt das FBI, dass es „ernste Bedenken“ bezüglich des Memos hat.

21. Juli 2018: Das Justizministerium veröffentlicht eine stark redigierte Version des FISA-Überwachungsantrags vom Oktober 2016 bezüglich Page, die zum Teil die Überzeugung des FBI zum Ausdruck bringt, dass die russische Regierung mit Page und möglicherweise anderen mit der Trump-Kampagne verbundenen Personen zusammenarbeitet, sowie dass Page Gegenstand einer gezielten Rekrutierung durch russische Nachrichtendienste sei. Im Antrag wird behauptet, dass Page und ein russischer Geheimdienstmitarbeiter sich heimlich getroffen hätten, um kompromittierendes Material (Kompromromat) zu besprechen, welches die russische Regierung gegen „Kandidatin #2“ (Hillary Clinton) haben würde und die Möglichkeit, dass die Russen es der Trump-Kampagne geben würden.

April 2019: Als der Mueller-Bericht im April 2019 veröffentlicht wurde, bezeichnete er Pages Zeugnis über seine Rolle in der Trump-Kampagne 2016 und die Beziehungen zu Einzelpersonen in Russland als widersprüchlich und verwirrend, und seine Kontakte zu Russen vor und während der Kampagne als tangential und exzentrisch. Der Bericht wies darauf hin, dass es unbeantwortete Fragen zu seinen Handlungen und Motiven gab: „Die Untersuchung ergab nicht, dass Page sich mit der russischen Regierung bei ihren Bemühungen, sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen, abgestimmt hat“. Mit unvollständigen „Beweisen oder Zeugnissen darüber, mit wem Page sich in Moskau getroffen oder kommuniziert haben könnte“, „wurden die Aktivitäten von Page in Russland – wie in seinen E-Mails mit der[Trump-Kampagne] beschrieben – nicht vollständig erklärt“.

Nach einjähriger, illegaler Überwachung aufgrund fehlerhafter, ungenügender Beweislage, die sich auf ein gefälschtes Russland-Dossier beruft, haben die Ermittler des FBI und des DOJ nichts bei Page gefunden, was zu einer Anklage gereicht hätte.

Carter Page wurde wegen keiner Verbrechen angeklagt und somit nie verurteilt. 

Page ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von Global Energy Capital, einem von ihm allein betriebenen Investmentfonds- und Beratungsunternehmen, das sich auf das russische und zentralasiatische Öl- und Gasgeschäft spezialisiert hat.

Carter Page spielt eine große Rolle bei den kommenden Veröffentlichungen.

Seine Überwachung hätte niemals stattfinden dürfen, denn die Basis dafür waren gefälschte Beweise. Aus diesen FISA-Anträgen, die vom FISC fälschlicherweise genehmigt wurden, entwickelte sich dann bei den Demokraten der Wunsch nach einem Sonderermitter, der ihnen auch mit Robert Mueller gewährt wurde. Mueller hätte niemals ermitteln dürfen. Stattdessen wurden seine Kompetenzen durch den damaligen stellvertretenden Justizminister, Rod Rosenstein, noch erweitert. Die Antragsteller der FISA-Überwachungsanträge sollen gewusst haben, dass das Dossier nicht ausreicht und wenn das stimmt, dann haben sie das genehmigende Gericht betrogen. Das kann und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Spitze des Eisberges bilden folgende Personen, die damals im Amt waren:

Die bekanntesten Hauptunterzeichner aus den Anträgen sind:
James Comey (ehemaliger FBI-Direktor)
Andrew McCabe (ehemaliger stellvertretender FBI-Direktor)
Sally Yates (ehemalige stellvertretende Justizministerin)
Rod Rosenstein (ehemaliger stellvertretende und auch gelegentlich amtierender Justizminister, da Jeff Sessions sich in Russland-Angelegenheiten für befangen erklärt hatte)

Als Mitwisser werden genannt:
Barack Obama, ehemaliger Präsident
James Clapper, ehemaliger DNI-Direktor
John Brennan, ehemaliger CIA-Direktor

Alle genannten Beteiligten sollen gewusst haben, dass die Beweise für die Überwachungsaufträge gefälscht waren.