John Ratcliffe, Mitglied des juristischen Komitees des Repräsentantenhauses, erklärte am Montag in einem Interview mit Fox News, dass Generalinspektor Michael Horowitz seine Untersuchung in den FISA-Missbrauch abgeschlossen habe.
Es würde nicht gut aussehen für einige Demokraten. Der Bericht dazu würde gerade erstellt werden.
Bereits Ende Mai, Anfang Juni wurde mit der Veröffentlichung dieser Ergebnisse gerechnet, aber dann soll Horowitz kurz vor der Publikation neue Informationen erhalten haben, die erst noch überprüft und gegebenenfalls in den Bericht eingefügt werden mussten. Dieser Prozess ist jetzt offenbar abgeschlossen und die Ergebnisse werden gerade dem bisherigen Untersuchungsbericht hinzugefügt.
Fox News Interview mit John Ratcliffe.
Allerdings wird die Veröffentlichung der Dokumente nicht vor der Sommerpause im August erwartet, denn ungefähr 20% der Seiten werden unkenntlich gemacht werden müssen, da sie laufende oder kommende Verfahren betreffen, oder sonstwie als geheimes Material klassifiziert werden. Die erforderlichen Schwärzungen werden sowohl vom Justizministerium als auch dem FBI veranlasst.
Die im März 2018 eingeleitete Untersuchung des Generalinspektors des DOJ [Department of Justice/Justizministerium] konzentrierte sich darauf, ob die Beantragung von vier FISA-Überwachungsaufträgen und deren Verlängerungen ab Oktober 2016 zur Überwachung des ehemaligen Trump-Kampagnenberaters Carter Page, durch das FBI und das DOJ, ein Missbrauch des FISA-Prozesses war. Die vorgelegten Beweise wurden vom ausstellendem Gericht, dem FISC, nicht geprüft. Sie stützten sich stark auf ein nicht verifiziertes Dossier [Russland-Dossier] des britischen MI6 Ex-Spions Christopher Steele, der von Fusion GPS beauftragt wurde. Die oppositionelle Forschungsgesellschaft wurde von Marc Elias von der Anwaltskanzlei Perkins Coie auf Veranlassung der Präsidentschaftskampagne von Clinton beauftragt.
Hier gibt es eine interessante Verknüpfung zwischen Dossier und einem Doppelagenten.
Was hat das Trump-Dossier mit der versuchten Ermordung eines russischen Doppelagenten zu tun?
Es ist zu erwarten, dass man hier von einem politischen Bias ausgehen darf, da dieses Dossier sowohl von der Clinton-Kampagne als auch vom DNC (Democratic National Committee – eine Organisation der Demokratischen Partei der USA) finanziert wurde, mit dem Ziel, dem Gegenkandidaten zu schaden.
Die Hintergründe zum Thema lesen Sie hier:
https://tagesereignis.de/2018/03/allgemein/wer-steckt-hinter-dem-trump-dossier/6291/
Horowitz‘ letzte hochkarätige Investigation, die sich mit der Handhabung der Clinton-E-Mail-Untersuchung durch das DOJ und das FBI befasste, führte zu einem 568 Seiten starken Untersuchungsbericht, der im Juni 2018 veröffentlicht wurde.
Ratcliffe glaubt zu wissen, dass Horowitz‘ Entdeckungen bedeutend sind und dass der kommende Report wahrscheinlich ein Problem für einige Demokraten darstellen wird.
„Im Moment wissen wir bereits, dass Bob Mueller – Bob Mueller hat es uns gesagt – dass eine demokratische Regierung eine Untersuchung über eine Verschwörung mit Russland begonnen hat, die es nicht gab. Das ist schon schlimm genug. Es würde viel schlimmer sein, wenn es sich herausstellen würde, dass dieselbe demokratische Regierung diese Untersuchung fortgesetzt hat, indem sie die Regeln gebrochen hat, die notwendig sind, um beim FISA-Gericht einen Antrag einzureichen.“
Ratcliffe sagte, dass, wenn Horowitz zu dem Schluss kommt, dass der FISA-Prozess in der Tat missbraucht wurde, dann „können Sie jeden Anklage-Ballon zum Platzen bringen“. Denn dann sei bewiesen, dass die Demokraten eine Untersuchung begonnen haben, die niemals hätte sein dürfen. Sie wurde fortgesetzt, ohne die Regeln zu beachteten und nun wollen sie zudem einen Präsidenten wegen Justizbehinderung des Amtes entheben, weil der versuchte, diese Untersuchung zu behindern, die nie hätte beginnen dürfen.
Christopher Steele, der für das Russen-Dossier verantwortlich zeichnet, aus dem die FISA-Überwachungsaufträge entstanden sind, soll inzwischen kooperativ gewesen sein. Ende März postete QAnon, der White House Whistleblower, eine seiner kryptischen Nachrichten zum Thema. Daraus geht hervor, dass das amerikanische Justizministerium offenbar mit den Briten zusammenarbeitet, wenn es um die Deklassifizierung der FISA-Dokumente geht. Er schreibt, man möge das Flugzeug-Tracking beachten.
Das Tracking und noch mehr Hintergrundinfos gibt es in diesem Beitrag.
Julian Assange: Seine Anklage wurde entsiegelt. Hier der deutsche Text.
Horowitz war angeblich monatelang erfolgreich an Steele dran und Quellen nahe an Steele drückten dessen Bereitwilligkeit aus, Horowitz im Juni zu treffen. Das passt zu den neuen Beweisen, die angeblich auftauchten.
War es Steele der die neuen Informationen zur Verfügung stellte?
Denn Mitte Juni erfuhr die enttäuschte Erwartungsgemeinde, dass es deshalb mit der Veröffentlichung noch dauern würde, denn die neuen Belege müssten überprüft werden.
Hier gibt es mehr zur Verzögerung.
Meadows: Veröffentlichung des IG-Horowitz Reports wird sich verzögern. Es gibt neues Beweismaterial.
Es waren nicht nur republikanische Kongressabgeordnete, die Zweifel an Steeles Dossier geäußert haben.
Der Watergate-Journalist Bob Woodward nennt es seit mehr als zwei Jahren „Müll“, und der ehemalige Leiter der Moskauer CIA-Station Daniel Hoffman sagte dem Washington Examiner: „Ich habe vor anderthalb Jahren angerufen, und gesagt, was für einen Mist das Dossier war…. Es ist wahrscheinliche Desinformation des FSB [die Nachfolgeorganisation des KGB] „.
Woodward ist Autor des Buches „Fear: Trump in the White House“ – inzwischen auf deutsch übersetzt – und beliebe kein Trump-Befürworter, wie man unschwer alleine an dieser Aussage erkennen kann:
„Ich habe noch nie einen Fall gesehen, in dem der Präsident so weit von der Realität entfernt ist, von dem, was vor sich geht. Das wurde nicht ernst genug in Erwägung gezogen. Einige der Dinge, die Trump getan hat und tut, gefährden die nationale Sicherheit nachhaltig.“
Einige von Steeles wichtigsten Anschuldigungen- darunter die Behauptung, die von „Kreml-Insidern“ stammen soll, dass der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen in Prag mit Putin-Partnern und ausländischen Hackern zusammengetroffen war – wurden durch den Bericht des Sonderberaters Robert Müller nicht bestätigt.
Horowitz hat wahrscheinlich in diesem Zusammenhang die ganz offensichtliche Mauschelei untersucht, die zur Ausstellung der FISA-Überwachungsaufträge geführt hat. Insbesondere die Unterzeichner der vier Anträge und Verlängerungen zwischen Oktober 2016 und Juni 2017 dürften hier mit Problemen rechnen, wenn sie gewusst haben, dass die Beweislage aus Christopher Steeles Russon-Dossier mehr als nur dürftig war. Beim FBI währen hier der ehemalige Direktor James Comey und sein Stellvertreter Andrew McCabe zu nennen, beim Justizministerium sind es die ehemaligen stellvertretenden Justizminister Sally Yates und Rod Rosenstein. Dana Boente, damals amtierender Justizminister, das Jeff Sessions noch nicht bestätigt war, ist der einzige, der noch nicht gefeuert wurde oder sich selbst entlassen durfte. Er ist heute der aktuelle Leiter der Rechtsabteilung des FBI.
Konservative Juristen haben kürzlich eine Bundesklage formuliert und eingereicht. Sie wollen eine Verurteilung der Clinton-Kampagne und des DNC erreichen, weil beide ihrer Meinung nach gegen die Kampagnenregeln verstoßen haben, indem sie angeblich Zahlungen verschwiegen, die an Fusion GPS geleistet wurden.
Donald Trump wollte bereits im September 2018 die letzten FISA-Dokumente veröffentlichen
Später hieß es, dass seine Anwälte ihm davon abgeraten hätten, nachdem ein Anruf aus Australien kam, das eines der Länder sein soll, das zusammen mit anderen angeblich mit an Trumps Stuhl gesägt haben soll.
Nun allerdings sieht es – trotz aller Verzögerungen – danach aus, dass es bald soweit sein könnte, auch wenn die Opposition mit allen Kräften versucht, zu verhindern, was offenbar nicht mehr verhindert werden kann.
Dark to Light, pflegt QAnon in solchen Fällen zu sagen.
Versuche der Demokraten, FAKE NEWS und denjenigen, die sich des HOCHVERRATS“schuldig gemacht haben, die öffentliche Berichterstattung durch Falschmeldungen zu manipulieren, werden scheitern.
DIE WAHRHEIT KOMMT ANS LICHT. SCHLAFLOSE NÄCHTE IN DC.
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