Joe Biden und Sohn Hunter versuchen gerade verzweifelt, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Straftaten wie Korruption, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Erpressung und eventuell auch Landesverrat könnten beide hart treffen. Joe Biden möchte Präsident werden, aber das geht natürlich nicht, wenn gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Dieser Oktober wird wahrscheinlich zeigen, wer hier die Oberhand gewinnt: Trump oder die Schattenregierung mit ihren Marionetten.
In einem Tweet schreibt Rudy Giuliani, Trumps Anwalt:
Die Bidens sind deutlich verunsichert durch die eidesstattliche Versicherung, die zeigt, dass es einen benannten Ankläger gibt und nicht eine anonyme Quelle, die bereit ist, auszusagen! […] Sie haben ihre der Demokratischen Partei zugeneigten Medien, die versuchen, meinen Ruf zu zerstören und mich zum Schweigen zu bringen!
The Bidens are clearly rattled by the affidavit showing there is a named accuser and not an anonymous source, who is ready to testify! Reminds me of the reaction to the corrupt pols of the 70’s and 80’s. They have their Dem media trying to destroy my reputation and silence me! pic.twitter.com/xQ2isIPzos
— Rudy W. Giuliani (@RudyGiuliani) September 29, 2019
Beigefügt hat er ein Schreiben, das von Biden selbst stammen soll und offenbar an die Medien gerichtet ist:
Wir schreiben heute mit großer Sorge, weil Sie Rudy Giuliani weiterhin für Ihre Sendung buchen, um im Namen von Donald Trump falsche, widerlegte Verschwörungstheorien zu verbreiten. Während Sie seine Aussagen in Ihren Diskussionen oft in Echtzeit überprüfen, reicht das nicht mehr. Indem Sie ihm Ihre Sendezeit geben, erlauben Sie ihm, zunehmend verwirrende, unbegründete und verzweifelte Lügen in das nationale Gespräch einzubringen.
Wir schreiben, um zu fordern, dass Sie im Dienst an den Fakten Rudy Giuliani nicht mehr buchen, einen Stellvertreter von Donald Trump, der bewiesen hat, dass er wissentlich und bereitwillig lügen wird, um seine eigene Geschichte voranzubringen.
Welche Verschwörungstheorie meint Biden? Etwa diese eidesstattliche Aussage eines Juristen?
Deutlicher kann man die politische Einflussnahme der Medien nicht mehr beschreiben. Wer noch daran gezweifelt hat, dass so etwas nicht stattfindet, wird hoffentlich spätestens jetzt eines Besseren belehrt.
Wann werden die Fake News Medien aufhören, Joe Biden zu decken, fragt Donald Trump folgerichtig auf Facebook. Nun, er ist ihr Spitzenkandidat. Sie werden selbstverständlich um ihn kämpfen und wie sich herausstellte, haben sie sogar schon vorgesorgt.
Wir erinnern uns: Ein sogenannter Whistleblower tritt neuerdings als Zeuge auf, obwohl er gar keiner ist. Er kennt die Geschichte nämlich nur vom Hörensagen. Da geht es um das Gespräch, das Donald Trump mit dem Präsidenten der Ukraine geführte hatte, bei dem er bat, doch einmal in die Korruption zu schauen. Zur Antwort bekam er, dass sie das sowieso schon täten. Auf der Grundlage dieses Gesprächs wollen die Demokraten nun ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einleiten.
Hier ist die Aufzeichnung des Gesprächs mit dem Präsidenten der Ukraine
Deshalb Impeachment? Trumps Telefongespräch mit Ukraine – deutsche Übersetzung
War das Gespräch harmlos und unverfänglich und vor allen Dingen auch kein quid pro quo? Ja, war es.
Die Demokraten scheinen geahnt zu haben, dass dies der Pferdefuß ist, der Biden den Kick ins Aus bescheren könnte und sie haben diesmal vorgesorgt. Bis August 2019 wurden Zeugenaussagen von Nicht-Zeugen, also Menschen, die nicht direkt dabei waren, sondern etwas aus dritter Hand erfahren haben, nicht anerkannt.
So dachte man also bisher: „Was soll’s, dessen Zeugenaussage hat gar keinen Wert, die wird nicht angenommen, denn das Gesetz dazu erlaubt es nicht. Der war ja gar nicht dabei.“
Da hatten sich viele Republikaner zu früh gefreut, die nun dachten, die Aussage von jemandem, der nie dabei war, sondern dem nur etwas erzählt wurde, würde erst gar nicht beachtet werden.
Heute nun scheint der Anwalt und Verteidiger von Donald Trump eines anderen belehrt worden zu sein.
Giuliani teilt auf Twitter mit, dass die Geheimdienste im August still und heimlich das offizielle Beschwerdeformular für Informanten bearbeitet haben. Sie haben die Anforderung gestrichen, direktes Wissen aus erster Hand über vermeintliche Fehlverhalten zu haben. Zufall?
Records show that the intelligence community quietly revised the formal whistleblower complaint form in August 2019. Eliminating the requirement to have direct, first-hand knowledge of perceived wrongdoing. Coincidence? Here is the original form prior to the August 2019 revision. pic.twitter.com/vGNSJ0Cnqt
— Rudy W. Giuliani (@RudyGiuliani) September 29, 2019
Hier ist das Originalformular vor der Überarbeitung im August 2019, also sehr kurzfristig. Davor verlangte es noch einen direkten Zeugen und schließt eine Bezeugung durch Hörensagen aus, wie man hier lesen kann:
Um ein dringendes Anliegen „glaubwürdig“ zu machen, muss die IC IG über zuverlässige Informationen aus erster Hand verfügen. Der IC IG kann keine Informationen über die ICWPA übertragen, die auf dem Wissen eines Mitarbeiters aus zweiter Hand über Fehlverhalten basieren. Dazu gehören auch Informationen, die von einer anderen Person erhalten wurden, z.B. wenn ein Mitarbeiter Sie darüber informiert, dass er/sie eine Art von Fehlverhalten beobachtet hat. (Jeder, der von dem Vorwurf aus erster Hand Kenntnis hat, kann eine Mitteilung schriftlich direkt bei IC IG einreichen.) Ebenso bieten Spekulationen über das Vorliegen von Fehlverhalten keine ausreichende Rechtsgrundlage, um die gesetzlichen Anforderungen der ICWPA zu erfüllen. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Fehlverhalten stattgefunden hat, aber nicht mehr als Informationen aus zweiter Hand oder unbegründete Behauptungen aufstellen, wird IC IG nicht in der Lage sein, die Beschwerde über Informationen als ICWPA zu bearbeiten.
Giuliani wundert sich zu Recht, wie so etwas plötzlich möglich sein soll.
The complaint of the so-called whistleblower, tells you on the first page his information is questionable. He says “I was not a direct witness…“ and additionally states over 20 times “I was told”, “I am concerned”, “I learned”, and not once did he say “I know”.
— Rudy W. Giuliani (@RudyGiuliani) September 26, 2019
Die Beschwerde des sogenannten Whistleblowers sagt Ihnen auf der ersten Seite, dass seine Informationen fragwürdig sind. Er sagt „Ich war kein direkter Zeuge…“ und sagt zusätzlich über 20 Mal „Mir wurde es gesagt“, „Ich bin besorgt“, „Ich habe gelernt“, und nicht einmal sagte er „Ich weiß“.
Auch Donald Trump meldete sich auf Twitter: Sie versuchen, mich aufzuhalten, weil ich für euch kämpfe!
They are trying to stop ME, because I am fighting for YOU! pic.twitter.com/xiw4jtjkNl
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 28, 2019
Was momentan passiert, ist der größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik. Die Demokraten wollen euch eure Waffen wegnehmen, sie wollen euch eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen eure Stimme, sie wollen euch eure Freiheit wegnehmen, sie wollen euch eure Richter wegnehmen. Sie wollen alles wegnehmen. Wir können das nie zulassen. Wir kämpfen dafür, dass der Sumpf trockengelegt wird. Genau das tue ich. Und ihr seht, warum wir es tun müssen. Weil unser Land auf dem Spiel steht wie nie zuvor. Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich aufzuhalten, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das nie zulassen.
Die Demokraten haben diesmal tatsächlich voraus gedacht. Die Bestimmungen zur Zulassung einer Zeugenaussage aber im letzten Moment zu ändern und dann gleich einen Zeugen zu präsentieren, der in dieses Raster passt, könnte allerdings mal wieder ein Bumerang werden, der mit Wucht zu ihnen zurückfliegt. Dazu kommt noch die unlautere Medienbeeinflussung, die sogar in schriftlicher Form vorliegt.
Es gibt definitiv auch Whistleblower, die auf der Seite der Republikaner stehen, denn sonst hätte man Giuliani diese eindeutige Forderung (‚we demand‘) der Demokraten an die Presse wohl nicht zugespielt.
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