Interessante Hintergründe zur Impeachment Farce werfen ein neues Licht auf das Verfahren

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Vor zwei Wochen meinte Senator Lindsay Graham, dass er hofft, dass der Prozess bis Ende Januar vorbei ist. Der Senat habe entschieden, das Clinton-Modell anzuwenden, bei dem die Manager des Hauses zu den Anklagepunkte ihre Argumente vorbringen könnten.

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Danach würde der Präsident erklären, warum die Anklagepunkte fehlerhaft und unzureichend wären und als nächstes würde der Senat entscheiden, ob Zeugen angehört werden sollen oder nicht.

Kellyanne Conway, seit 2017 Beraterin von Donald Trump, meinte gar, die ganze Angelegenheit könnte in weniger als zwei Wochen Geschichte sein.

Kellyanne Conway: Sowohl Präsident Trump als auch Nancy Pelosi haben gestern Geschichte geschrieben. Aber nur einer von ihnen hat für das amerikanische Volk gearbeitet.

Tatsächlich unterschrieben beide fast zur gleichen Zeit wichtige Dokumente: Trump den Deal mit den Chinesen und Pelosi die Anklagepunkte für Trump.

Präsident Trump hat eine Gewinnsträhne. Handelsabkommen mit Japan, Mexiko&Kanada und China. @realDonaldTrump ist besessen von wachsenden Arbeitsplätzen und der Sicherung von Handelsgeschäften, die Dems sind besessen von einer Amtsenthebung. #MAGA

In einem Fox News Interview mit Maria Bartiromo macht Senator Ted Cruz von Texas deutlich, was er von diesem Impeachment hält.

Er meinte, das stünde auf so schwachen Füßen, dass es durchaus möglich sei, dass man in ein bis zwei Wochen bereits fertig wäre. Jedoch würde das würde vom weiteren Verfahren abhängen.

Hier ist der Original-Interview auf Englisch

Wir fassen zusammen:

Die Demokraten hätten das Impeachment gerne hinausgezögert, damit sie jederzeit den Präsidenten mit ihren Vorwürfen attackieren könnten. Das sei nun vorbei.

Nachdem man Monat für Monat einseitige Show-Veranstaltungen von demokratischer Seite gesehen habe, wäre dieser Prozess eine gute Möglichkeit für Trump, sich zu verteidigen und die Fakten darzulegen. Etwas, was ihm bisher verwehrt war.

Der Senat würde einen fairen Prozess garantieren. Das sei eine sehr wichtige Entwicklung.

Gegenseitige Fairness würde bedeuten, dass, wenn die eine Seite als Zeugen John Bolton genehmigt bekäme, dann selbstverständlich die andere Hunter Biden bekäme.

Davor hätten die Demokraten mächtig viel Angst, denn sie würden nichts von irgendwelchen Beweisen wissen wollen, nichts von Korruption und schon gar nicht von Korruption im Zusammenhang mit Joe Biden und der Obama-Regierung. Im Haus hätten sie alle Zeugen [der Gegenseite] blockiert. Im Senat würde ihnen das nicht gelingen. Der Präsident habe ein Recht auf ein ordentliches Verfahren und das würde bedeuten, dass er Zeugen aufrufen könnte, um seine Verteidigung aufzubauen.

Cruz würde gern vom Weißen Haus hören, dass der Präsident die Aufgabe habe, Korruption zu untersuchen. Und wenn man genau hinschauen würde, dann würde man das bei den Bidens sehen. Hunter habe monatlich 83.000 Dollar von Burisma, dem größten ukrainischen Gasunternehmen, erhalten. Biden habe keinerlei Erfahrung vom Energiesektor und den Posten nur bekommen, weil sein Daddy damals Vizepräsident der Vereinigten Staaten war.

Joe Biden habe auf dem Council of Foreign Relations offen zugegeben, dass er den Staatsanwalt gefeuert sehen möchte, der diese Firma untersucht und damit seinem Sohn auf die Schliche gekommen wäre. Der Präsident sei dazu befugt, dies zu untersuchen, wenn die Biden Familie dadurch Millionen einnehmen konnte.

Hier gibt mehr zum Thema Joe Biden:

USA/Ukraine – Aus für Joe Biden? Er prahlt, die Ukraine erpresst zu haben. Dokument mit deutscher Übersetzung

Das Weiße Haus habe die Anklagepunkte in einem Statement sogar verfassungswidrig genannt.

Es sei das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Präsident angeklagt wird, ohne dass es Anklagepunkte gäbe, die der Verfassung entsprächen. Es gäbe kein kriminelles Verhalten. Dies sei ein Missbrauch der Konstitution. Ihre Anschuldigungen wären auf dem Niveau eines Strafzettels für zu schnelles Fahren.

Der Präsident ist also wegen nichts angeklagt.

Sie würden lediglich versuchen, diese Wahl rückgängig zu machen, da sie mit diesem Präsidenten nicht einverstanden wären.

Das Impeachment-Prozedere:

  • Am Dienstag würde der Zeitplan für den Prozess bekanntgegeben werden und man nähme Anträge entgegen.
  • Die nächsten Tage hätten dann sowohl die Ankläger als danach auch die Verteidiger je 24 Stunden Zeit, ihre Argumente vorzubringen.
  • Danach hätten die Senatoren 16 Stunden für ihre eigenen Befragungen.
  • Als Nächstes stimmten die Senatoren darüber ab, ob weitere Zeugen nötig sind. Eine einfache Mehrheit genüge. Es sei ungewiss, ob nicht vier Republikaner mit den Demokraten stimmen würden, deshalb sei das Ergebnis ungewiss.

Cruz hofft, dass 51 Stimmen dafür sein werden, hier abzubrechen und zu einer finalen Abstimmung zu kommen. Bei dieser letzten Abstimmung benötige man für eine Amtsenthebung 67 von 100 Stimmen. Das wäre illusorisch und deshalb wäre der Präsident dann freigesprochen.

Der Grund, weshalb er ihnen das mitten ins Gesicht sagen könnte, sei, dass die Anklagepunkte, die sie vorlegten, weder hohe Verbrechen noch ein Vergehen nachweisen würden.

Falls noch weitere Zeugen gehört werden sollten, würde der Prozess sich um vier bis sechs Wochen verlängern.

Einen Abbruch des Verfahrens nach 48 Stunden, also der Anklageerhebung und der Verteidigung, hält er nicht für wahrscheinlich und findet, dass ein Verfahren für den Präsidenten die bessere Lösung wäre. Denn dann sei er für alle Zeit freigesprochen.

Das sei auch ein viel besseres Ergebnis für das Land und würde dem Präsidenten die Möglichkeit geben, die Dinge so darzulegen, wie sie sind.

Ted Cruz gibt also bereits einen Gewinner bekannt, weil die Sachlage offensichtlich ist.

Etwas, was offenbar alle so sehen, nur die Demokraten nicht. Könnte es sein, dass sie glauben, dass sie hier einen richtig guten und cleveren Schachzug getätigt haben?

Hat es vielleicht etwas mit Joe Biden zu tun?

Ihr Spitzenkandidat schwächelt immer mehr. Es ist bereits auffällig, dass er nicht einmal weiß, in welchem Staat er sich gerade befindet. Seine Turnhallenansprachen werden kaum besucht, da ist immer noch viel Platz für noch mehr Zuhörer. Aber sie kommen nicht. Elizabeth Warren ist derzeit seine größte Konkurrentin und natürlich auch Bernie Sanders, der insbesondere die jungen Leute von seinem Sozialismus überzeugen konnte. Viele träumen seit Bernie wilde Träume von kostenlosen Universitäten, sowie einer freien Krankenversicherung und klammern dabei die immens hohen Steuern aus, die sie dann zahlen müssen, denn von irgendwoher muss das Geld ja kommen, das der Staat dann großzügig verteilt.

Da kommt dieses Impeachment genau recht und man könnte fast prophezeien, dass es lange dauern wird. Vielleicht genauso lang, bis Biden sich von seinen Gedächtnisaussetzern erholt hat – falls überhaupt möglich – und er in den Umfragen zumindest wieder vor Trump liegt [wir erinnern uns: Clinton sollte mi 97-prozentiger Sicherheit gewinnen].

Was aber hat das Impeachment mit Sanders zu tun?

Donald Trump erklärt es:

Sie nehmen dem Verrückten Bernie schon wieder die Nominierung weg. Genau wie letztes Mal. Es gibt Dinge, die sich niemals ändern.

Fox News hat es auch erklärt:

4 Senatoren als Bauernopfer für Joe Bidens Präsidentschaft

Es ist ganz einfach: Während des Impeachment-Verfahrens ist der Senat lahmgelegt. Vier der Präsidentschaftskandidaten sind Senatoren und müssen jetzt einrücken. Es lässt keinen Raum für die Senatoren, etwas anderes zu tun, als im Impeachment-Prozess anwesend zu sein.

Wahlkampf ist in dieser Zeit nicht möglich, Stimmen sammeln auch nicht.

Vier bis sechs Wochen ohne Wahlkampf der Spitzenreiter Sanders und Warren sind somit eine große Chance für die Mitbewerber. Hier sieht Trump vor allen Dingen wieder Bernie Sanders als Opfer. Sanders lag 2016 klar vor Clinton, beendete aber dann plötzlich den Wahlkampf und Clinton bekam den großen Teil seiner potenziellen Wähler.

Viele sprachen damals von einer Absprache, aber das konnte nie nachgewiesen werden.

Ted Cruz: Das ist der Anfang vom Ende der Missachtung der Verfassung

Der Senat wird eine faire Verhandlung garantieren, danach wird der Präsident freigesprochen sein. Der konstitutionelle Zirkus, die politische Farce werden wir damit beenden.

Wenn das alles so klar ist, warum haben die Demokraten dann die Büchse der Pandora schon wieder einmal geöffnet?

Falls die vier Senatoren die Bauernopfer sind, die für ihren Lieblingskandidaten, Joe Biden, fallen sollten, hat sich das wirklich gelohnt?

Sie manipulieren die Wahl wieder gegen Bernie Sanders, genau wie beim letzten Mal, nur noch offensichtlicher. Sie holen ihn aus dem so wichtigen Iowa heraus, damit er als Senator den Anklageerhebungsprozess durchstehen kann. Die verrückte Nancy gibt damit dem schläfrigen Joe Biden einen starken Vorteil, und Bernie wird wieder ausgeschlossen. Sehr unfair, aber so spielen die Demokraten das Spiel. Jedenfalls macht es viel Spaß, dem zuzusehen!

Inzwischen sollten sie wissen, dass alles, was sie gegen Trump vorbringen, sich gegen sie wendet.

Das, was ihrer Meinung nach der Präsident getan hat, stellt sich immer wieder nicht nur als falsche Anschuldigung heraus, sondern oft findet man bei genauem Hinschauen dann Dinge heraus, die von ihnen selbst begangen wurden.

Zum Beispiel wäre Joe Bidens Erpressung, freundlich quid pro quo genannt, niemals ans Tageslicht gekommen, hätten sie nicht Trump ausgerechnet wegen der Ukraine und dummerweise (anders kann man es leider nicht sagen) auch noch wegen des Vorfalls um Burisma angeklagt.

Das Weiße Haus stellt inzwischen Trumps Verteidiger vor und gibt eine Mitteilung heraus:

Präsident Trump hat nichts falsch gemacht und ist zuversichtlich, dass dieses Team ihn, die Wähler und unsere Demokratie vor dieser grundlosen, unrechtmäßigen Anklage verteidigen wird. Die Anklagepunkte der Demokraten haben unseren Institutionen und unserer Nation schweren und dauerhaften Schaden zugefügt. Der Präsident sieht dem Ende dieser voreingenommenen und verfassungswidrigen Amtsenthebung erwartungsvoll entgegen. Es ist an der Zeit, dass der Kongress seine Aufmerksamkeit wieder auf die Arbeit für das amerikanische Volk lenkt und politische Scheinuntersuchungen wie diese in der Vergangenheit hinter sich lässt.

So, wie es aussieht, können sich Trumps Supporter die nächsten Tage oder Wochen bequem zurücklehnen und zuschauen, wie die Demokraten unter der Führung von Pelosi, Schiff und Nadler sich nicht scheuen, ihre Position als Lachnummer der Nation weiter auszubauen. 

Wenigstens das können sie gut

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