Inzwischen hat sich der Fokus der Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit etwas verschoben, da man hofft, dass „das Problem Trump“ sich bald von allein löst. Nicht mehr der Iran ist das Diskussionsthema, sondern das Impeachment des amerikanischen Präsidenten.
Audio
Nachdem nun die Anklagepunkte dem Senat übergeben wurden, kann somit das Amtsenthebungsverfahren beginnen, das mit der Entscheidung enden wird, ob Trump Präsident der Vereinigten Staaten bleibt oder ob er den Stuhl räumen muss.
Die demokratische Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, hat hier wieder einmal eine Niederlage erlitten, denn sie hatte eigentlich vor, dem Senat die Anklage nicht zu überreichen, was dazu geführt hätte, dass es eventuell bis zum Ende der Amtszeit von Trump nicht zu einem Prozess gekommen wäre. Da aber bereits darüber abgestimmt worden war, hätte es zu jeder Zeit dennoch passieren können und wäre ein hervorragendes Druckmittel geworden: Ein Präsident, dem das Damoklesschwert während seiner gesamten Amtszeit über dem Kopf gehangen hätte.
Frau Pelosi wollte darüber hinaus den Senat zwingen, nach einer von ihr und den Demokraten ausgedachten eigenen „Prozess-Methode“ zu verfahren, die sie fairer nannte als das von der Verfassung festgelegte Prozedere. Bereits im Vorfeld haben die Demokraten ein nicht konstitutionelles Verfahren geführt, bei dem die andere Partei, die Republikaner, völlig ausgeschlossen waren. Dem völlig vom Haus unabhängigen Senat vorzuschreiben, wie er zu arbeiten hat, war jetzt noch einmal das i-Tüpfelchen.
Vorausgegangen war, dass die Anklagepunkte hinter verschlossenen Türen allein von einer Partei diskutiert und erhoben wurden. Die Republikaner hatten keinen Zutritt. Auch die „Zeugen“ wurden lediglich von den Demokraten gestellt und den Republikanern das Recht verwehrt, Entlastungszeugen einzuberufen. So etwas gab es noch nie.
Gestern unterzeichnete Pelosi endlich die Anklage. Aber da sollten wir einmal genau hinschauen.
Wer sich bereits darüber gewundert hat, dass Nancy Pelosi die Anklagepunkte für das Impeachment von Trump mit zahlreichen Kugelschreibern unterschrieb – nicht nur mit einem, sie wechselte ständig – der schaute irgendwann auch einmal ganz genau hin, was sie da machte und war danach eigentlich nur noch sprachlos, denn:
Frau Pelosi benutzte Kugelschreiber, die vorne aussahen wie Patronen aus einem Gewehr.
https://twitter.com/i/status/1217580177292656641
Was habe ich da gerade gesehen? Kugelschreiber auf dem Silbertabletts? Was war mit ihrer Unterschrift? Unterschreibt sie einen Brief mit allen, damit jeder, der einen Stift bekommt, einen bekommt, der tatsächlich benutzt wurde? Das war eine Zeremonie, das war die Siegesrunde von Nancy! Die Rache ist nur 10 Monate entfernt.
Allmählich machen sich die Amerikaner Sorgen um ihren Präsidenten.
Denn es war nicht nur ungewöhnlich, dass Pelosi sämtliche Kugelschreiber mit ihrer Signatur gravieren ließ, das Vorderteil dieser Stifte sieht für Kenner aus wie die Patrone aus einem Gewehr. Die Amerikaner haben einen Blick dafür, könnte man meinen, denn kaum einer ist dort unbewaffnet. Viele haben gleich mehrere Waffen und sollten sich damit auskennen.
Das Foto, das auf Twitter gepostet wurde, trägt den Titel:
Pelosi hat gerade grünes Licht gegeben, Präsident Trump auszuschalten. Und zwar nicht durch ein Impeachment. Betet für den Präsidenten.
Wir haben recherchiert und sogar eine nahezu identische Patrone gefunden. Wenn man „bullets“ in die Suchmaschine eingibt, erhält man zahlreiche Varianten.
Selbst der Kanal, von dem Trump sagt, er sei der schlimmste von allen Fake News, CNN, findet das Verhalten der Sprecherin des Hauses ungewöhnlich und dem Anlass entsprechend nicht passend.
Pelosi hätte zwar gesagt, dies sei ein trauriger Moment in der amerikanischen Geschichte, aber dann würde sie lachend die Anklagepunkte unterzeichnen und anschließend die Kugelschreiber verteilen. Eine solche Aktion gäbe es bisher nur bei positiven Ereignissen, wie man sie bei Trump sehen würde, wenn er zum Beispiel eine Executive Order unterschreibt.
Frau Pelosi weicht auch hier vom üblichen Prozedere ab und scheint mal wieder in Siegeslaune zu sein, so selbstsicher wie sie hier agiert.
Fast triumphierend unterschreibt sie die Anklage, als würde sie gerade den Hauptpreis gewonnen haben.
Die Republikaner haben offenbar nicht damit gerechnet, dass die Demokraten dann doch so zügig die Anklage einreichen würden – einige behaupten bereits, Pelosi habe nur noch auf ihre Kugelschreiber gewartet – und müssen noch ein Verteidigungsteam bereitstellen. Das klingt nicht sehr organisiert im Angesicht des seit Wochen drohenden Impeachments.
Hat man sich hier verschätzt?
Die Demokraten haben ihre Impeachment Manger bereits gewählt. Es verwundert nicht, dass Schiff und Nadler dabei sind.
Es bleibt offen, weshalb Pelosi sich offenbar siegessicher fühlt.
Es soll ja ein neuer Zeuge aufgetaucht sein. Wenn der allerdings genauso ist, wie alle anderen zuvor, dann hat sie nicht wirklich etwas zu lachen. Es ist anzunehmen, dass dies wieder eine ihrer üblichen Fehleinschätzungen ist, wenn man bedenkt, dass unter ihrer Regie so gut wie alles, was sie anpackt, schief geht.
Mark Levin brachte es bei Hannity auf den Punkt:
„Warum übt der Präsident das Exekutivprivileg aus? Weil er versucht, Verbrechen oder finanzielles Fehlverhalten zu verbergen, oder will er nicht, dass Informationen herauskommen? Nein, weil er die Exekutive vor dem Kongress schützt. In der Verfassung heißt es nicht, dass der Kongress alles bekommt, was er will, dass der Kongress jede gewünschte Vorladung gegen jeden ausstellen kann, den er will, für seine persönlichen Unterlagen, für was auch immer es ist.“
Das sind die beiden Punkte, die Pelosi bis jetzt aus dem Ärmel zaubern kann. Mehr nicht.
Mit Recht fragt man hier, wieso Joe Biden niemals dafür angeklagt wurde, dass er die Ukraine zwang, einen Staatsanwalt zu entlassen, der die Machenschaften der Firma untersuchte, in der sein Sohn Hunter bis April 2019 im Vorstand saß. Er erpresste sie damit, dass er eine Milliarde Dollar Militärhilfe bis zu dessen Entlassung zurückhalten würde. Er gab ihnen sechs Stunden Zeit. Und er prahlte damit vor laufender Kamera, dass sie es taten.
Trump hat nichts dergleichen getan. Es gibt sogar einen Vertrag, der beiden Ländern gegenseitige Hilfe bei Korruption zusichert. Der ist noch aus der Ära Clinton. Es gibt ein Telefonat, das beweist, dass die Militärhilfe kein Thema war.
Trump sagte dazu einmal, da wären bei den Telefonaten immer sehr viele Menschen in der Leitung, die mithören würden und da müsste jemand schon dumm sein, wenn er jemanden unter so vielen Zeugen unter Druck setzen würde.
Der zweite Anklagepunkt ist, dass Trump von seinem Exekutivprivileg Gebrauch machte, und dem Kongress gewisse Dokumente nicht aushändigte. Das darf er. Das durften andere auch. Levin nannte Ronald Reagan, Jimmy Carter, George W. Bush, Cleveland, Barack Obama, Bill Clinton. Das waren nur die, die ihm einfielen.
https://youtu.be/KCCa9KQoT8o
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer: Sie haben sich schon wieder verrechnet.
Nächste Woche beginnt die Verhandlung und man wird kaum jemanden finden, der sagt, dass die Demokraten auch nur eine geringe Chance haben.
Was ist nun mit dem Bullet-Kugelschreiber?
Sollte der Trump erschrecken oder gar warnen? Sollte er eine Aufforderung zu einer ungesetzlichen Handlung sein? Oder ist es einfach nur das übliche Theater: Viel heiße Luft, ohne jede Substanz?
Egal was es ist: Es wird – wie immer – nicht klappen. Weil die Demokraten inzwischen offenbar jede Balance verloren haben und jeden Moment abstürzen könnten. Das, was hier gerade passiert, kann doch kaum noch jemand ernst nehmen, oder?
Videobearbeitung
https://youtu.be/7KXpCyI_wRE
