Donald Trump hielt am 29. Mai eine Pressekonferenz ab, in der er über die Spannungen zu China und die Beendigung der Beziehungen der USA zur Weltgesundheitsorganisation sprach. Er erklärte auch, dass Hongkong durch China seinen Status als freie Stadt verloren habe.
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Ich danke Ihnen vielmals. Guten Tag. Ich danke Ihnen. Ich bin heute hier, um über unsere Beziehungen zu China und mehrere neue Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Sicherheit und des amerikanischen Wohlstands zu sprechen. Chinas Fehlverhalten ist wohlbekannt.
Hier ist die deutsche Übersetzung der Proklamation:
Ich danke Ihnen vielmals. Guten Tag. Ich danke Ihnen. Ich bin heute hier, um über unsere Beziehungen zu China zu sprechen, sowie über mehrere neue Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Sicherheit und des amerikanischen Wohlstands.
Chinas Fehlverhalten ist bekannt. Jahrzehntelang haben sie die Vereinigten Staaten ausgenommen, wie es noch nie jemand zuvor getan hat. Jährlich gingen Hunderte von Milliarden Dollar durch Geschäfte mit China verloren, vor allem in den Jahren während der vorherigen Regierung. China hat unsere Fabriken geplündert, unsere Arbeitsplätze vernichtet, unsere Industrien ausgenommen, unser geistiges Eigentum gestohlen und gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation verstoßen.
Erschwerend kommt hinzu, dass sie als Entwicklungsland betrachtet werden und alle möglichen Vorteile erhalten, auf die andere, auch die Vereinigten Staaten, keinen Anspruch haben. Aber ich habe niemals allein China die Schuld dafür gegeben. Sie sind mit einem Diebstahl davongekommen, weil frühere Politiker, insbesondere vorangegangene Präsidenten, das zugelassen haben.
Aber im Gegensatz zu denen, die vorher da waren, verhandelte und kämpfte meine Regierung für das, was richtig war. Das nennt man faire Behandlung auf beiden Seiten. China hat auch unrechtmäßig Territorium im Pazifischen Ozean beansprucht und damit die Freiheit der Schifffahrt und des internationalen Handels bedroht. Und sie haben der Welt gegenüber ihr Wort gebrochen, die Autonomie Hongkongs zu sichern.
Die Vereinigten Staaten wollen eine offene und konstruktive Beziehung zu China, aber um diese Beziehung zu erreichen, müssen wir unsere nationalen Interessen energisch verteidigen.
Die chinesische Regierung hat ihre Versprechen uns und so vielen anderen Nationen gegenüber immer wieder verletzt. Diese offensichtlichen Tatsachen dürfen nicht übersehen oder beiseite geschoben werden. Die Welt leidet jetzt unter dem Fehlverhalten der chinesischen Regierung.
Chinas Vertuschung des Wuhan-Virus hat es ermöglicht, dass sich die Krankheit auf der ganzen Welt ausbreitete und eine globale Pandemie auslöste, die mehr als 100.000 Amerikanern und über eine Million Menschen weltweit das Leben gekostet hat. Chinesische Beamte ignorierten ihre Meldepflichten gegenüber der Weltgesundheitsorganisation und übten Druck auf die Weltgesundheitsorganisation aus, um die Welt in die Irre zu führen, als das Virus zum ersten Mal von den chinesischen Behörden entdeckt wurde.
Unzählige Menschenleben wurden getötet, und rund um den Globus wurde eine tiefe wirtschaftliche Notlage geschaffen. Man hat mir dringend empfohlen, gegen China nicht so früh ein Einfuhrverbot zu verhängen, aber ich habe es trotzdem getan, und es hat sich zu 100 Prozent richtig erwiesen.
China hat die volle Kontrolle über die Weltgesundheitsorganisation, obwohl es nur 40 Millionen Dollar pro Jahr zahlt, verglichen mit dem, was die Vereinigten Staaten zahlen, nämlich etwa 450 Millionen Dollar pro Jahr.
Wir haben die Reformen, die sie [die WHO] durchführen müssen, detailliert beschrieben und uns direkt mit ihnen auseinandergesetzt, aber sie haben sich geweigert, zu handeln. Da sie es versäumt haben, die geforderten und dringend benötigten Reformen durchzuführen, werden wir heute unsere Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation beenden und diese Mittel auf andere weltweite und dringende globale Bedürfnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit umleiten.
Die Welt braucht von China Antworten auf das Virus. Wir brauchen Transparenz. Wie kommt es, dass China infizierte Menschen von Wuhan nach allen anderen Teilen Chinas abschottet? Sie [die Infektion] gelangte nirgendwo anders hin. Sie kam nicht bis nach Peking. Das Virus ging nirgendwo anders hin, aber sie erlaubten ihnen [den infizierten Menschen], sich in der ganzen Welt frei zu bewegen, einschließlich Europa und den Vereinigten Staaten.
Der dadurch verursachte Tod und die Zerstörung sind unermesslich. Wir müssen Antworten haben, nicht nur für uns, sondern auch für den Rest der Welt. Diese Pandemie hat die entscheidende Bedeutung des Aufbaus der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Amerikas, der Sicherung unserer kritischen Versorgungsketten und des Schutzes der wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte Amerikas unterstrichen. Jahrelang hat die chinesische Regierung Spionage betrieben, um unsere Industriegeheimnisse zu stehlen, von denen es viele gibt. Heute werde ich eine Proklamation herausgeben, um die lebenswichtige Hochschulforschung unserer Nation besser zu sichern und die Einreise von bestimmten ausländischen Staatsangehörigen aus China, die wir als potenzielle Sicherheitsrisiken identifiziert haben, auszusetzen.
Ich setze mich auch für den Schutz der Integrität des amerikanischen Finanzsystems ein, das bei weitem das beste der Welt ist. Ich weise meine präsidiale Arbeitsgruppe „Ein Finanzmarkt“ an, die unterschiedlichen Praktiken chinesischer Unternehmen zu untersuchen, die an den US-Finanzmärkten notiert sind, mit dem Ziel, amerikanische Investoren zu schützen. Wertpapierfirmen sollten ihre Kunden nicht den versteckten und unangemessenen Risiken aussetzen, die mit der Finanzierung chinesischer Unternehmen verbunden sind, die nicht nach den gleichen Regeln spielen.
Die Amerikaner haben ein Recht auf Fairness und Transparenz. Einige der wichtigsten Maßnahmen, die wir ergreifen, betreffen zutiefst beunruhigende Situationen, die sich in Hongkong abspielen. In dieser Woche hat China einseitig die Kontrolle über die Sicherheit in Hongkong übernommen. Dies war ein klarer Verstoß gegen Pekings Vertragsverpflichtungen mit dem Vereinigten Königreich in der Erklärung von 1984 und gegen ausdrückliche Bestimmungen des Grundgesetzes von Hongkong. Es liegen noch 27 Jahre vor uns. Der Schritt der chinesischen Regierung gegen Hongkong ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, die den langjährigen und sehr stolzen Status der Stadt schmälern. Dies ist eine Tragödie für die Menschen in Hongkong, für die Menschen in China und auch weltweit.
China behauptet, es schütze die nationale Sicherheit, aber die Wahrheit ist, dass Hongkong als freie Gesellschaft sicher und wohlhabend war. Die Entscheidung Pekings macht all das zunichte. Sie dehnt die Reichweite von Chinas invasivem Staatssicherheitsapparat auf das aus, was früher eine Bastion der Freiheit war. Der jüngste Einmarsch Chinas und andere aktuelle Entwicklungen, die die Freiheiten des Territoriums geschmälert haben, machen deutlich, dass Hongkong nicht mehr autonom genug ist, um die Sonderbehandlung zu rechtfertigen, die wir dem Territorium seit der Übergabe gewährt haben.
China hat sein Versprechen „ein Land, zwei Systeme“ ersetzt durch „ein Land, ein System“. Deshalb weise ich meine Regierung an, den Prozess der Abschaffung politischer Ausnahmeregelungen einzuleiten, die Hongkong eine andere und besondere Behandlung gewähren. Meine heutige Ankündigung wird das gesamte Spektrum der Abkommen betreffen, die wir mit Hongkong haben, von unserem Auslieferungsvertrag bis hin zu unseren Exportkontrollen für Dual-Use-Technologien und mehr, mit wenigen Ausnahmen.
Wir werden die Reiseberatung des Außenministeriums für Hongkong überarbeiten, um der erhöhten Gefahr der Überwachung und Bestrafung durch den chinesischen Staatssicherheitsapparat Rechnung zu tragen.
Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Vorzugsbehandlung Hongkongs als ein vom übrigen China getrenntes Zoll- und Reisegebiet aufzuheben. Die Vereinigten Staaten werden auch die notwendigen Schritte unternehmen, um Beamte der Volksrepublik China und Hongkongs zu sanktionieren, die direkt oder indirekt an der Aushöhlung der Autonomie Hongkongs beteiligt sind und – wenn man sich das ansieht – die Freiheit Hongkongs einfach unterdrücken, absolut unterdrücken. Unser Handeln wird überzeugend sein, unser Handeln wird sinnvoll sein.
Vor mehr als zwei Jahrzehnten, in einer regnerischen Nacht im Jahr 1997, senkten britische Soldaten in Hongkong die Flagge der Union [Union Jack, britische Flagge] und chinesische Soldaten hissten die chinesische Flagge. Die Menschen in Hongkong waren zugleich stolz auf ihr chinesisches Erbe als auch auf ihre einzigartige Hongkonger Identität. Die Menschen in Hongkong hofften, dass China in den kommenden Jahren und Jahrzehnten seiner blühendsten und dynamischsten Stadt immer ähnlicher werden würde. Der Rest der Welt war von einem Gefühl des Optimismus elektrisiert, dass Hongkong ein Blick in die Zukunft Chinas sei und nicht, dass Hongkong zu einem Spiegelbild der Vergangenheit Chinas heranwachsen würde.
Bei jeder Entscheidung werde ich weiterhin mit Stolz die Arbeiter, Familien und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika verteidigen und schützen. Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen.
Donald Trump ist offenbar der Meinung, dass die WHO und China ganz bewusst zunächst verschwiegen haben, dass es in China Infektionen mit einem neuartigen Virus geben würde.
Die WHO versuchte anfangs, die Bedrohung zu verharmlosen. Dadurch konnte sich das Virus ungehindert ausbreiten. China selbst ließ zu, dass Menschen aus infizierten Gebieten die Welt bereisen durften, aber offenbar nicht den Rest von China, der sich dadurch einen sehr kurzen Shutdown von nur 16 Tagen leisten.
Eigentlich müssten sie hier fast schon beim ersten Auftreten einer Infektion gehandelt haben. Woher wussten sie, dass das zu einer Pandemie führen könnte
Durch die weltweite Verschleppung konnte es – wie Trump andeutete – wohl wissentlich zu einer globalen Ausbreitung kommen und die von den Regierungen getroffenen Maßnahmen führten weltweit zu Shutdowns mit Ausgangssperren, Versammlungsverbot, Vernichtung von Existenzen, Firmenpleiten durch Quarantäne auch von Gesunden, Schließung von Schulen und Universitäten und dazu, dass Menschen mehr und mehr von der Hilfe des Staates abhängig wurden.
Firmen bekamen Kredite, die sie nun in vielen Jahren abbezahlen müssen. Im Falle der Lufthansa bekam der Staat sogar mehr: Aktien und ein Mitspracherecht. Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das nicht verhindern können.
Weltweit befinden wir uns, nicht nur wirtschaftlich, in einer Abwärtsspirale, weil hier offenbar die Interessen einzelner über die Vernunft regieren.
Allerdings – wie immer, wenn man genau hinschaut – hat das alles auch gute Seiten.
Schlechte Nachrichten stellen sich oft im Nachhinein als etwas Gutes heraus, da sie Veränderungen bringen. Wenn wir einmal genau unser eigenes Leben betrachten, dann waren diese Tiefs, die wir persönlich erlebt haben, oft wichtig für uns, weil wir daraus etwas gelernt haben. Alles richtig gemacht haben wir, wenn wir aus einer solchen Talsohle wie Phönix aus der Asche gestiegen sind und genau das, scheint mit den Menschen zu machen.
Manchmal muss man gezwickt werden, um aufzuwachen und zwickt nicht nur, es tut richtig weh. Allein der Maskenzwang verlangt von vielen das Äußerste, weil sie kaum Luft bekommen. Sie schneiden uns die Luft ab, könnte man auch sagen.
Und genau das machen die Menschen weltweit nicht mehr mit.
Sie erinnern sich daran, dass sie Rechte haben und sie formieren sich, um diese Rechte einzufordern. Nicht mit nutzlosen Petitionen, die im virtuellen Papierkorb landen, sondern man trifft sich wieder zu gemeinsamen, friedlichen Aktionen. So wie früher.
Die Menschheit wacht auf. hat sie wachgeküsst. Irgendwann in naher Zukunft werden wir vielleicht auf diese Zeit zurückblicken und sagen können: Sie war wichtig. Sie hat uns vorangebracht. Wir wären nicht dort, wo wir heute sind, wenn es das alles nicht gegeben hätte.
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