Trump setzt Halbmast zum Tod von Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg

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Ruth Bader Ginsburg ist tot. Sie hat den Kampf gegen den Krebs verloren und starb nun im Alter von 87 Jahren.

Bis zuletzt war sie Richterin und Teil des 9-köpfigen Supreme Court Richtergremius. Diese Position hält man normalerweise bis zum Tod oder bis eine Erkrankung ein Weiterführen des Amtes unmöglich macht. Für Ginsburg war der Krebs offenbar kein Hindernis, sie hat bis zum Ende weitergemacht, gekämpft und nun den Kampf verloren.

Bereits am Abend versammelten sich viele Menschen vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs, das sie selbst schon lange nicht mehr betreten hat, da sie fast nur noch von zu Hause, vom Krankenbett aus,  arbeiten konnte.

Trump ordnete eine Halbmastbeflaggung für einen Tag an.

Er hatte am Abend eine Wahlveranstaltung abgehalten und wusste bei seiner Rückkehr – hier im Video – noch nichts von ihrem Tod.

Trump: Ruth Bader Ginsburg habe ein außergewöhnliches Leben geführt und sei eine erstaunliche Frau gewesen.

Dass Ginsburg bis zum Schluss eisern durchgehalten hat und trotz ihrer schweren Erkrankung, einem Pankreaskarzinom, das streute, weiter im Amt blieb, mag auch daran liegen, dass Präsident Trump bereits zwei konservative Supreme Court Richter nominieren konnte, die vom Senat bestätigt wurden. Würde sie wegfallen, dann würde die liberale Seite noch weiter geschwächt werden.

Es ist bekannt, dass es bereits eine Liste mit möglichen Kandidaten gibt, über die jetzt sicher nachgedacht wird.

„Präsident Trump veröffentlichte während des Wahlkampfs 2016 eine ähnlich gut aufgenommene Liste, weil die Wähler ein klares Verständnis der Vision eines Kandidaten über die Richtung des Obersten Gerichtshofs verdienen.“

Mehrfach wurde Ruth Bader Ginsburg bereits totgesagt.

2019 entstand das Gerücht, sie sei gestorben, als ein in die Öffentlichkeit gelangtes Foto von ihr die Aufschrift trug: „1933-2019“.  Kurze Zeit später dementierte Fox News die Todesnachricht und meinte, es sei ein Versehen und auch der Supreme Court konnte gar nicht oft genug versichern, dass RGB, wie sie oft genannt wurde, noch quicklebendig sei. Im Netz hielt sich das Gerücht dennoch hartnäckig.

Trumps Liste besteht aus konservativen Juristen, solchen, die seine Agenda unterstützen.

Trump, der mit dem Vorsitzenden Richter John Roberts jemanden hat, der nicht gradlinig konservativ urteilt, wird nun jemanden nominieren, bei dem er sicher sein kann, dass der das tut. Brett Kavanaugh war für ihn eine gute Wahl und auch Neil Gorsuch hat sich in seinem Sinne bewährt.

Das bedeutet letztlich, dass sich das Verhältnis von 4 Demokraten zu 4 Republikanern plus dem Vorsitzenden John Roberts, der mal so und mal so urteilt, sehr zu Gunsten Trumps verschieben wird. Mit dann fünf konservativen Richtern und nur drei liberalen fällt das gelegentliche Abweichen von Roberts nicht mehr ins Gewicht.

Kein Wunder, dass Joe Biden, der Mitbewerber um die Präsidentschaft, deshalb bereits sehr besorgt ist.

Er meinte, dass man mit der Nominierung warten müsse, denn erst der nächste Präsident möge darüber entscheiden. Offenbar glaubt oder hofft er zumindest, es sei nicht Trump.

Um dieses Argument zu unterlegen, nimmt Biden hier einen Vorfall aus 2016, als die Republikaner ablehnten, vor der Wahl im gleichen Jahr einen neuen Supreme Court Richter für Obama zu bestellen. Die Republikaner hielten zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses bei einer oppositionellen Regierung. Diesmal sei das anders, wird deshalb von Seiten der Republikaner argumentiert, denn sowohl Regierung als auch der Senat, der über die Nominierung entscheidet, gehören zur gleichen Partei.

„Würden Sie Obama in den Supreme Court berufen wollen?“
„Ja!“ Aber er glaubt nicht, dass der das möchte.

Die Umfragen sprechen für Biden, aber sie sprachen auch einst für Hillary Clinton.

Die Beteiligung an den Wahlveranstaltungen der beiden Kandidaten spricht auch 2020 wieder eine deutliche Sprache, denn zu Trumps Hangar-Rallyes stellt man sich schon wieder morgens an, um abends noch einen Platz im Hangar zu ergattern, denn noch immer müssen viele Tausend draußen bleiben, weil der Platz nicht ausreicht.

So sah es gestern 10 Stunden vor der Rallye aus:

LIVE: Trump supporters lining up ahead of today's Minnesota rally…

Gepostet von Breitbart am Freitag, 18. September 2020

Ruth Bader Ginsburg kämpfte ihr Leben lang, oft erfolgreich, für die Gleichbehandlung der Frauen.

Sie kämpfte ebenfalls für benachteiligte Männer und deren Rechte und dafür, dass man Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts keine Rechte des anderen Geschlechts vorenthalten dürfte. Ebenso setzte sie sich für Homosexuelle ein und dafür, dass man Minderjährige und mental beeinträchtigte Menschen nicht hinrichten dürfte.

Ihr Tod eröffnet für Donald Trump eine Lücke, die für die Demokraten so kurz vor der Wahl katastrophal sein dürfte.

Trump hat nun die Möglichkeit, diese Position mit einem neuen konservativen Richter oder einer Richterin zu besetzen und dadurch noch über Jahre hinaus die amerikanische Politik mitzubestimmen. Selbst dann noch, wenn seine eigene Amtszeit längst vorbei ist.

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Hannity: RGB hatte eine lange Freundschaft zu Antonin Scalia, dem republikanischen Richter, der 2016 nach seinem frühzeitigen Tod ersetzt werden sollte. Seine Position erhielt unter Trump Neil Gorsuch.