Die gestrige Bestätigung von Richterin Amy Coney Barrett ist nicht nur ein Sieg für die Frau, die an die Stelle der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg tritt, sondern auch ein großer Erfolg für den Präsidenten, der nun eine konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof installiert hat.
Sechs der neun Supreme Court Richter gelten als konservativ, wobei der Vorsitzende, Justice John Roberts, mal zu dieser, mal zu jener Seite neigt. Aber selbst dann, wenn er den Demokraten recht geben würde, bestünde weiterhin eine Mehrheit von 5 zu 4 für die Republikaner.
Amy Coney Barrett machte einen ruhigen und ausgeglichenen Eindruck.
Als es nach dem Einschwören zum obligatorischen „in die Kamera lächeln“ auf den Balkon des Weißen Hauses ging, sagte sie dem Präsidenten offenbar sehr deutlich, wann es für sie genug ist. Die neue Justice Barrett kann sich offenbar gut bemerkbar machen. Denn nach einem kurzen Gespräch nickte Trump und dann war der Fototermin für die Journalisten beendet.
Sogleich wurden Stimmen aus den Reihen der Demokraten laut, dass man die Anzahl der Richter erhöhen müsse.
Das wird nicht klappen, denn konservative Amerikaner verändern ungern etwas, was bisher gut lief. „Never change a running system!“
Aber vielleicht haben sie ja mehr Glück, wenn sie mehr Staaten in ihre Gemeinschaft aufnehmen würden und somit mehr Wähler hätten?
Vor Jahren haben das die Republikaner ausprobiert und hatten Pech, denn fünf der sechs neuen Staaten wählen die Demokraten.
Die Demokraten spekulieren allerdings auch wieder auf die Mehrheit im Senat.
Denn die entscheiden über Nominierungen und stimmen darüber ab, ob jemand angenommen wird, oder nicht.
Derzeit gibt es 100 Senatoren: 53 auf der republikanischen Seite, 47 auf der demokratischen. Der Vizepräsident, heute Mike Pence, ist nötigenfalls das Zünglein an der Waage, wenn es zu einer Patt-Situation kommt. Als offizieller Präsident des Senats wird er nur in Krisensituationen benötigt, ansonsten arbeitet der Senat selbständig.
Da, wie vor Wochen auch bei Trump, des Vizepräsidenten Pressesprecherin C-positiv getestet wurde, ebenso einige andere Mitarbeiter in seinem Team, ist er derzeit dort nicht gern gesehen, zumal er offenbar nichts von Quarantäne hält, sondern die letzte Woche noch für den dringend notwendigen Wahlkampf nutzen möchte.
Amy Coney Barrett ist die 115. Richterin und wurde auf Lebenszeit gewählt.
Sie ist 48 Jahre alt und dürfte dem Obersten Gerichtshof noch lange erhalten bleiben. Heute wird der Vorsitzende Richter John Roberts ihr noch den Amtseid abnehmen und danach kann sie bereits ihre neue Tätigkeit aufnehmen.
Sie ist die einzige Richterin in all den Jahren, die ohne eine einzige Stimme der Opposition gewählt wurde. Ganz im Gegenteil war es mal wieder eine der drei üblichen AbweichlerInnen im Senat, heute RINO Susan Collins, die mit den Demokraten gegen Barretts Wahl gestimmt hat. Die beiden anderen, Mitt Romney und Lisa Murkowski haben für Barrett gestimmt.
Collins stimmte nicht dagegen, weil die Richterin nicht geeignet wäre, sondern weil sie es als unpassend empfand, dass eine Woche vor der Wahl eine neue Supreme Court Richterin eingeschworen wurde. (Video)
Die Richterin wird hier eingeschworen, aber morgen nimmt ihr der Vorsitzende Richter des Supreme Court noch einen Eid ab.
Die Demokraten erinnern sich hier gerne an den Fall nach dem Tod des Richters Antonin Scalia.
Da wollten die Demokraten dann einen Kandidaten nominieren, aber die Republikaner waren dagegen und wollten die kommende Wahl abwarten und nur so war es möglich, dass Trump für Scalia dann seinen eigenen Kandidaten, Neil Gorsuch, einsetzen konnte.
Die Republikaner verweisen hier auf folgenden feinen Unterschied zwischen damals und heute: Obama war Anfang 2016 zwar der Präsident der Vereinigten Staaten, aber der Senat, der über die Nominierung zu entscheiden hatte, war in den Händen der Republikaner, also der damaligen Opposition. Heute sei die Situation eine völlig andere, denn die Partei des Präsidenten hätte auch die Mehrheit im Senat.
Der Traum der Demokraten nach mehr Senatoren könnte tatsächlich wahr werden. Mit mehr Ländern.
Denn schon lange träumt man zum Beispiel in Kalifornien davon, das Land aufzuteilen. Diese Pläne gibt es nicht erst seit gestern und vor einiger Zeit kamen sie wieder auf den Tisch.
Lesen Sie mehr dazu hier:
Wird Kalifornien geteilt? Neu-Kalifornien möchte der 51. Staat der USA werden
Falls es Kalifornien gelingen sollte, aus dem einen Staat gleich drei zu machen, bedeutet das nicht nur, dass Amerika zwei mehr Sterne auf seine Fahne malen kann, sondern auch, dass man damit ganz legal erreichen könnte, dass der Senat um einige Demokraten erweitert wird.
Das ist etwas, was sie eventuell nach ihrer erwarteten Niederlage gegen Trump in Angriff nehmen werden.
Aber jetzt hat Trump erst einmal wieder Oberwasser gewonnen.
Wenn er nach der Wahl tatsächlich als Sieger hervorgeht – was zu erwarten ist – dann muss er auch erreichen, dass Nancy Pelosi durch Kevin McCarthy als neuen Sprecher des Hauses abgelöst werden kann. Also, dass nicht nur der Senat, sondern auch das Haus in republikanischen Händen ist, denn dass eine demokratische Mehrheit in einer der Kammern des Kongresses nur für Stagnationen sorgt, hat man die letzten fast vier Jahre deutlich erlebt.
Am 4. November werden diesmal vielleicht noch nicht alle Stimmen ausgezählt sein, da es vermehrt Briefwahlen gab, aber eventuell ist bereits eine Tendenz sichtbar.
Denken Sieauch an die vom White House Whistleblower vorhergesagte „October Surprise“.
Demnach wird Trump gewinnen, der jetzt gerade mal wieder als Verlierer dargestellt wird. Auf diese überraschende Wende wird derzeit noch gewartet, denn hier würden sich eventuell sogar frühere Wähler öffentlich von den Demokraten abwenden. Es könnte sich um überraschende Veröffentlichungen im letzten Moment handeln.
In spätestens einer Woche werden wir es wissen. Am 3. November ist der letzte Wahltag.
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