Kongressabgeordneter Al Green: „Präsident Trump ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Laut unserer Verfassung reicht das für ein Impeachment“

1942
Teilen

Der Kongress-Abgeordnete Al Green ist bereits seit der Amtsübernahme von Donald Trump geradezu besessen davon, den frisch gebackenen Präsidenten seines Amtes zu entheben. Dies beweisen zahlreiche Videos, das erste ist vom 17.5.2017.

Rep. Al Green calls for the impeachment of President Donald J. Trump on the House floor: "I rise today, Mr. Speaker, to call for the impeachment of the President of the United States of America." http://cnn.it/2qrHlla

Gepostet von CNN Politics am Mittwoch, 17. Mai 2017

Trumps Verbrechen: Er feuerte den damaligen Direktor des FBI, James Comey. Wie sich inzwischen herausstellte, hatte der schon vor der Wahl gegen Trump gearbeitet und sogar den ersten FISA-Antrag gestellt, nach dem ein Mitglied der Trump-Kampagne bespitzelt werden durfte.

Hier ist eine Liste von Abgeordneten der Demokraten, die ihn auch gefeuert hätten. Natürlich nur, wenn Clinton gewonnen hätte.

Übrigens entließ Bill Clinton seinen FBI-Direktor ebenfalls. Überhaupt feuern amerikanische Präsidenten in der Regel sämtliche von den Vorgängern angestellten Mitarbeiter, bis auf wenige Ausnahmen. Trump tat das nicht. Ein Fehler.

Donald Trump – Der Ex-Vize vom FBI McCabe könnte seinen Ex-Chef Comey ganz schön in die Pfanne hauen

Die Opposition, zusammen mit den RINOs aus Trumps eigener Partei haben es bis jetzt verstanden, um die 400 Mitarbeiter, die Trump noch benötigt, noch nicht bestätigt zu haben. Seine Leute müssen teilweise tatsächlich für Zwei arbeiten, weil so viele noch fehlen, von denen Trump bei seiner letzten Rally vor einigen Tagen gesagt hat, dass die alle bereits ihre Jobs gekündigt haben und somit bereits in den Startlöchern stehen.

Hätte Trump es so gemacht, wie andere Präsidenten, und Tausende gekündigt, dann wäre die USA im Moment wohl unregierbar, weil viele Posten immer noch nicht besetzt wären. Und natürlich würde man das – wie immer – Trump in die Schuhe schieben.

Al Green hat eine lange Historie von Impeachment-Forderungen vor dem Kongress, aber diese letzte setzt allem noch die Krone auf. 

In einem Interview mit realclearpolitics.com behauptet er folgendes:

„Dies ist eine sehr traurige Zeit in der Geschichte unseres Landes. Das ist nicht etwas, worüber ich gerne spreche, und das ist auch nicht etwas, was ich gerne tun würde. Aber ich denke, es wird immer deutlicher, dass der Präsident zwei Möglichkeiten hat: Erstens, er kann sein Amt niederlegen, oder zweitens, es kommt zu einem Amtsenthebungsverfahren.

Eine Anklage ist etwas, das die Konstitution für eine Zeit wie diese und einen Präsidenten wie Trump vorgesehen hat. Der Präsident muss kein Verbrechen begehen, um angeklagt zu werden. Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident angeklagt wird, was bedeutet, dass er während seiner Amtszeit für nicht nicht schuldig befunden wird, was bedeutet, dass er nicht als Präsident vor das Parlament treten wird, der  für schuldig befunden wurde, sondern als Präsident, der bestimmte Rechtsverletzungen begangen hat, die die Verfassung belasten und die Gesellschaft schädigen. Und das, was dieser Präsident tut, schadet der Gesellschaft.

Cohen sagte vor Gericht, er und der Präsident der Vereinigten Staaten hätten sich verschworen. Er hat nicht genau dieses Wort benutzt, aber das ist es, was es bedeutet, wenn Sie sagen, dass der Präsident Sie angewiesen hat, und Sie haben es befolgt. Also haben sie sich verschworen, ein Unrecht zu begehen. Der Präsident kann nie für schuldig befunden werden, aber er kann dafür angeklagt [impeached] werden. Ich bin der Meinung, dass der Justizausschuss seine Aufgabe nicht erfüllt. Diese ganze Amtsenthebungsuntersuchung wird ausgelagert. Die Verfasser der Konstitution beabsichtigten für den Justizausschuss, dies zu tun – Informationen zu sammeln, Entscheidungen zu treffen, vorwärts zu gehen. Wenn das Gerichtskomitee nicht vorankommt, dann denke ich, dass es an den 435 Mitglieder liegt, von denen jedes die Gelegenheit hat, Anklagepunkte zu liefern, um dies zu erwägen. Ich werde das sicher in Betracht ziehen.“

Nun wird es, gelinde gesagt, sehr eigenartig. Er behauptet, dass man als Schwarzer Angst haben müsste, wenn einem in einem Restaurant Essen serviert werden würde. Es könnte ja ein Rassist [ist wohl nach seiner Meinung immer ein Trump-Unterstützer] dahinterstecken. Impliziert damit, es könnte vergiftet sein.

Tatsache ist, dass Trump-Supporter diejenigen sind, die gewisse Restaurants und Geschäfte nicht mehr betreten dürfen und dort auch schon angegriffen wurden. Noch nie wurde öffentlich über einen umgekehrten Angriff berichtet. Also, dass Demokraten in einem Restaurant verprügelt worden wären.

Jetzt drückt er auf die Tränendrüsen, indem er behauptet, durch die Politik Trumps wären Babies von ihren Müttern an der Grenze getrennt worden.

Nein, wurden sie nicht. Das war Obamas Politik und Trump hat das sofort geändert, als er davon erfuhr und bestimmt, dass die Kinder, die mit ihren Eltern gekommen sind, bei ihren Eltern bleiben.

Donald Trump Executive Order vom 20.6.18 deutsch – Kinder sollen nicht von illegalen Einwanderern getrennt werden

Allerdings sind über 80% der Kinder ohne ihre Eltern gekommen und auch die Begleitpersonen waren dubios. Aus Mexiko kommt der Kinderhandel. Wenn in solchen Fällen die Erwachsenen die Kinder nicht behalten dürfen, dann sind das wahrscheinlich Kinder, die gerade gerettet wurden. Kein Wunder, dass die Kinderliebhaber jetzt auf die Tränendrüsen drücken. Der Nachschub fehlt.

USA: Fast die Hälfte der Illegalen, die Kinder über die mexikanische Grenze bringen, sind Kinderschänder, Entführer, Mörder oder nicht die Eltern

Oh, er findet es unerträglich und man darf nicht zulassen, dass dieser Präsident der Gesellschaft weiterhin Schaden zufügt.

Welchen Schaden? Amerika boomt! Amerika geht es besser als je zuvor! Die Menschen haben wieder Hoffnung, sagen offizielle Befragungen.

Nun behauptet er, dass die Verfassung vorgesehen hat, wenn ein Präsident so schreckliche Dinge tut wie der jetzige, dann sollte er aus dem Amt entfernt werden können. Denn keine Person dürfe über dem Gesetz stehen und kein Präsident darf über der Gerechtigkeit stehen. Es sei Gerechtigkeit, die die Menschen in diesem Land suchen und deshalb solle der Präsident angeklagt werden.

Er muss kein Verbrechen begehen, nein, sein Fall muss lediglich vor das Repräsentantenhaus gebracht werden und die 218 Menschen dort entscheiden dann, dass er eine anklagbare Handlung begangen hat.

Verlieren muss weh tun. Denn die Demokraten verlieren immer mehr mit diesen abstrusen Behauptungen. Die Amerikaner aller Parteien sehen inzwischen, dass es ihnen wieder besser geht, sie haben mehr Geld zur Verfügung, durch neue Jobs, Steuererleichterungen und Gehaltserhöhungen, die ihnen gewährt wurden, weil die Arbeitgeber auch von diesen Steuererleichterungen profitieren und sie weiter geben.

Man regt sich heute noch darüber auf, dass Trump auf die Frage, ob er denn die Wahl anerkennen würde, ausweichend antwortete. Nicht mit einem Nein übrigens.

Aber man bemerkt mal wieder nicht den Balken im eigenen Auge. Denn seit nunmehr fast zwei Jahren kämpft man gegen Trump, der aus dieser Wahl als rechtmäßiger Sieger hervorgegangen ist. Und nun, nachdem man in all dieser Zeit absolut nichts gefunden hat, was dazu führen könnte, ihn des Amtes zu entheben, versucht man es sogar mit der Begründung, er würde der Gesellschaft schaden, obwohl ganz offensichtlich das Gegenteil der Fall ist?

Psychologen haben nachgewiesen, dass seit den 90er Jahren die Menschheit wieder dümmer wird. Die Gedächtnisleistung steigere zwar weiterhin, aber es werden nicht mehr die Zusammenhänge so klar erkannt, wie früher. Die Logik geht uns irgendwie flöten.

Der Mensch wird wieder dümmer – Woran mag das wohl liegen? Ein Erklärungsversuch von Seiten der Wissenschaft.

Und das scheint hier offensichtlich zu werden. Zumindest bei den verzweifelten linken Demokraten. Eine Gesellschaft, die eine boomende Wirtschaft erlebt, wird nicht gegen, sondern für einen Präsidenten kämpfen, der ihnen mehr Dollars in die Geldbörse und damit mehr Lebensqualität gebracht hat, als insbesondere sein unmittelbarer Vorgänger.

Trump holt das Geld wieder zurück in die USA, das andere verplempert haben und damit den Wohlstand. Nicht nur für die Weißen, wie seine Gegner behaupten, denn insbesondere den „forgotten people“, wie Trump sie nennt, den Vergessenen innerhalb der Bevölkerung, geht es wesentlich besser. Wie er versprochen hatte, kümmert er sich insbesondere um die Menschen der „inner cities“, denn dort, unter der Bevölkerung, die oft keinen Schulabschluss hat und die meistenteils farbig ist, gibt es wieder Hoffnung.

Trump hat für sie ein Programm geschaffen, bei dem man ohne College einen Beruf erlernen kann, ähnlich wie bei uns. Learning by doing. Berufsschule und Arbeitsplatz. Er nennt es Apprenticeship, wir nennen es genau so. Merkel hat dieses Konzept bei ihrem ersten Besuch mit in die USA gebracht, wenige Monate später war es bereits umgesetzt.

Wer diesen Präsidenten, der in kurzer Zeit bereits so viel für sein Land erreicht hat, des Amtes entheben möchte und dafür als Begründung angibt, er wäre gefährlich für die Gesellschaft, der kann eigentlich nur unter kognitiver Dissonanz leiden. Oder aber, er sieht das alles genau so, wie es wirklich ist, verfolgt aber eine ganz andere Agenda, die Trump ihm jetzt zerhaut, indem er sagt:

Bei unserer Bewegung geht es darum, ein gescheitertes und korruptes politisches Establishment durch eine Regierung zu ersetzen, die von euch, dem amerikanischen Volk, kontrolliert wird.

Komplettes Interview mit Al Green